Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage. Ich versuche, es zu beantworten, will Ihnen dann aber auch selbstverständlich Excel-Tabellen – ich weiß, Sie sind genau derjenige, der dann auch tief in diese Themen eintaucht – zur Verfügung stellen. Ich hatte – ich rede jetzt vom Jahr 2023 – die 23 Milliarden €, die sich auf drei Viertel der Kosten der Länder und ein Viertel der Kosten der Kommunen verteilen, angesprochen. Wenn ich das auf Baden-Württemberg herunterbreche, gibt es keine ganz genaue, trennscharfe Auseinanderdifferenzierung der Bundes- und der Landesmittel. Im Grunde müssen Sie die Kosten, die ich Ihnen jetzt präsentiere, nehmen und die Bundesmittel davon abziehen. Dann haben Sie sozusagen das Delta. Das ist ein Dreisatz. Das bekommen wir im Nachgang auch gemeinsam hin. Ich will Ihnen aber noch einmal sagen: Für das Land Baden-Württemberg ganz konkret reden wir – einschließlich der Kommunen – von 3,4 Milliarden €. Ungefähr 2,3 Milliarden € gehen auf das Land. Da geht es um Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung. Da geht es um sonstige soziale Aufgaben, z. B. um unbegleitete Minderjährige. Es geht um den schulischen Bereich. Ich nenne Ihnen auch hier einmal die Zahl: Das sind knapp 290 Millionen €. Der außerschulische Bereich macht 40 Millionen € aus: Wohnen, Integration, Justiz und Sonstiges. Bei den Kommunen sind es 1,137 Milliarden €. Da geht es vor allem um Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, sonstige soziale Aufgaben, auch dort etwas im schulischen Bereich. Das ist konsolidiert im gesamten Betrag. Das stelle ich Ihnen im Nachgang aber auch gern zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)