Muhterem Aras

Ich erteile für die Landesregierung nochmals Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze wiederhole ich noch einmal: Wir sind im Land bereits aktiv und sind im Austausch mit der Industrie – meine Kollegin Hoffmeister-Kraut, die für den Industriesektor zuständig ist, ich in meinem Bereich für die Müllheizkraftwerke. Wir haben gemeinsam Gespräche geführt. Die Entscheidungen müssen von den Unternehmen selbstverständlich mit getroffen werden. Das heißt, es ist ein marktwirtschaftliches Geschehen, kein planwirtschaftliches Geschehen. Es ist nicht so, dass wir beide an unseren Schreibtischen sitzen und den Plan für die Industrie aufstellen, wer hier was zu investieren hat. (Ministerin Thekla Walker) Selbstverständlich führen wir Gespräche mit der Industrie, mit den Fernleitungsnetzbetreibern. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit das umgesetzt werden kann, damit das finanziert werden kann. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: „Der Staat hat keine Möglichkeit, für Investitionen Schulden zu machen“ und auf der anderen Seite fordern, wir müssten hier in Vorleistung gehen, wir müssten das alles anschieben und finanzieren. – Ich sage es hier jetzt einfach einmal. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da hinüber gucken, nicht zu uns!) Wir wollen hier einen marktwirtschaftlichen Hochlauf, der wirtschaftlich ist. Das ist keine Planwirtschaft, Herr Karrais. Es ist nicht so, dass wir im Ministerium Pläne machen, die dann von der Wirtschaft umzusetzen sind. Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schon mal etwas von Rahmenbedingungen gehört? – Gegenruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE: Hatte sie doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie hätten nur zuhören müssen!) – Genau. – Wir setzen uns in Bewegung. Aber Sie haben vielleicht auch schon mal davon gehört, dass ein CO -Netz nicht auf ein Bundesland oder auf einen kleinen Stadt- oder Landkreis begrenzt werden kann. (Zuruf: Doch! Auf Pforzheim!) Vielmehr reden wir von deutschen und europäischen Netzen. Dafür arbeiten wir, und dafür haben wir schon die entsprechenden Schritte gemacht. (Zuruf von der AfD) Die Berechnungen liegen durch die Studien, die wir auf den Weg gebracht haben, längst vor. Ich brauche keine neue Detailstudie, um festzustellen, über wie viele Restemissionen, über wie viele Emissionen wir hier im Land reden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)