Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, denke ich, wenige Bereiche in der Gesundheitspolitik, in denen der Satz: „Man merkt erst, was fehlt, wenn es weg ist“ so treffend ist wie im öffentlichen Gesundheitsdienst. Gerade im Rahmen der Pandemie hat er in besonderem Maß auch das Bewusstsein der …

Und Studentinnen!) Für einen zukunftsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst ist es natürlich wichtig, wie überall sonst auch, dass wir ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte haben – jetzt, aber natürlich auch in der Zukunft. Ja, die Prognosen für die nächsten zehn bis 15 Jahre lauten, dass auch hier das qualifizierte Personal weniger …

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie gestatten. (Der Redner hält eine Deutschlandkarte mit einer Darstellung der Bundesländer hoch.) Was sehen Sie auf dieser Grafik? (Zurufe: Deutschland! – Gar nichts! – Abg. Christi- an Gehring CDU: Wahlergebnisse der AfD!) – Kollege Gehring, Umfrageergebnisse der AfD: Nein. (Unruhe) Das ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ermöglichung der einwilligungsfreien Nutzung von Patientendaten für eine gemeinwohlorientierte Forschung gehen wir einen wichtigen ersten Schritt zur Stärkung unseres Forschungs- und Gesundheitsstandorts. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern will ich hier schon …

Lieber Herr Kollege Birnstock, vielen Dank für die Insights eines Praktikers. Ich glaube, das unterscheidet unseren Inhalt ein bisschen von dem Inhalt, den Frau Dr. Kliche-Behnke hier präsentiert hat. – Das ist nur eine Feststellung, keine Wertung. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Dass es polemisch war, ist letztlich eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass ich mich über den Titel und den Inhalt der Debatte natürlich persönlich sehr gefreut habe. Ich will ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 aber auch erwähnen, dass der im Titel erwähnte „Motor für Innovation und Gesundheit“ …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die auf Lebenswissenschaften und biomedizinische Forschung ausgerichtete weltweite Datenbank MEDLINE enthält derzeit rund 31 Millionen Literaturverweise in über 5 000 wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Aktuell kommen jährlich rund eine Million …

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister! Unsere Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Gefahrenabwehr. Sie müssen also auch in Krisenund Katastrophenfällen handlungsfähig bleiben. Das gilt im Übrigen nicht nur bei Standardkrisenszenarien wie dem Massenanfall von Verletzten, sondern auch bei den vielfältigen sicherheitspolitischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Komplexität und Unübersichtlichkeit unseres Gesundheitswesens werden bisweilen auf parteipolitischer Ebene missbraucht, um Ängste zu schüren und sich einen kurzfristigen Geländegewinn zu sichern. Das betrifft Sie nicht; aber wir werden dies sicherlich im Verlauf der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Herrn Wahl von der SPD und Herrn Haußmann von der FDP/DVP für ihre Anträge. Nach dem tragischen Vorfall mit seinen katastrophalen Folgen eint alle Fraktionen das Ziel, dieses Ereignis rückhaltlos aufzuklären und zu prüfen, welche Lehren daraus …

Herr Minister, wie wird das Sozialministerium den Prozess weiter begleiten? Gibt es konkrete Absprachen und Planungen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das habe ich Ihnen gerade mitgeteilt. Als Nächstes erfolgt – wie im Ausschuss angekündigt – die Vorlage des Strukturkonzepts, und zwar noch in diesem …

Ich habe zwei Zusatzfragen und trage sie jetzt vor, sodass Herr Wahl später vielleicht Bezug darauf nehmen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Gern!) Ich habe ein paar eigene Recherchen vorgenommen. Herr Minister Lucha, können Sie die meinen Erkenntnissen nach unzutreffende Erzählung von Kollegen der SPD-Fraktion, dass das Sozialministerium …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg, die u. a. auch die Schließung von 18 sogenannten Notfallpraxen im Land beinhaltet, hat für sehr viel Unruhe und Sorge in der betroffenen Bevölkerung gesorgt. Die Menschen haben Angst, dass sich …

Sehr geehrter Herr Wahl, (Zuruf von den Grünen: „Frau Präsidentin“!) Sie sagten, der Bundesgesundheitsminister ballere eine Regelung nach der anderen heraus. Also, wir messen die Qualität in der Gesundheitspolitik nicht an der Menge der Verordnungen und Gesetze, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) sondern an deren Content und Inhalt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten, in denen die Vertreter der Ampelparteien hier in Baden-Württemberg die politischen Entscheidungen des Bundes kritisieren, sind keine Ausnahmen mehr – nein, sie häufen sich und werden zur Regel. Man könnte daraus im Übrigen schließen, dass die grünen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes finalisieren wir die Grundlage der neuen, oder nennen wir sie weiterentwickelten Planung der Klinikstruktur in Baden-Württemberg. Wie die Medizin selbst, so muss sich auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag datiert vom September 2022. Das war der Höhepunkt der Energiepreiskrise. Seinerzeit waren praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche – Privathaushalte, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Verwaltungen – mit erheblichen Steigerungen von Strompreisen …

Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass wir zu gegebener Zeit schnell in eine Umsetzung kommen können, entweder auf Grundlage der Vergütungsreform des Bundes oder auch nach dem Scheitern derselben – das wäre allerdings eine Katastrophe für die Kliniken in unserem Land. Lassen Sie es uns im Ländle besser machen. Herzlichen Dank. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Änderungen des Versorgungsverwaltungsgesetzes sind rein technischer Natur. Dazu hat Minister Lucha bereits alles Wesentliche gesagt. Ich werde mich im Folgenden daher auf die geplanten Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes, LKHG, konzentrieren. Bereits …

Herr Präsident, nur ein letzter Punkt, an die AfD: Dass man das Land Burundi, das ärmste der armen Länder, hier in dieser Debatte als Beispiel anführt, finde ich schon anstößig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es gibt große Probleme, denen wir uns mit unserem Partnerland auch widmen. Ich meine, das ist gut so. Aber das …