Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die bereits fünfte Änderung des Medienstaatsvertrags steht sinnbildlich für Ihre Politik kurzfristigen, undurchdachten Handelns und Ihre Planlosigkeit. Das sagt nicht nur die AfD, sondern auf Kritik verweist sogar der Ausschussvorsitzende. Und bereits für kommenden Herbst erwarten Sie den nächsten Reformstaatsvertrag. Doch worum geht es jetzt? Ich zitiere: Besonders große Onlineplattformen würden direkt von der Europäischen Kommission überwacht, und seit Kurzem gälten die Regelungen europaweit auch für die kleineren Plattformen. Nun gelte es, die nationalen Regelungen hieran anzupassen. Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt werden. Das ist nichts Neues und wird auch längst so umgesetzt. Dafür braucht es kein neues Gesetz und auch keine neuen Regelungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Doch das langt Ihnen nicht. Sie wollen die totale Überwachung durch die EU, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren, die Sie als Hass klassifizieren – ein Wort für alles, was nicht strafbar ist, aber Ihnen eben nicht gefällt. Weiter heißt es – da werden ausdrücklich die Fernsehsender mit eingeschlossen –: Ein weiterer Aspekt des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags seien die Vielfaltssicherung ... Doch was verstehen Sie unter dieser Vielfalt? Offenbar nicht, dass auch die 20 bis 25 % AfD-Wähler im Fernsehen angemessen Berücksichtigung finden. (Beifall bei der AfD) Was Sie sich an Lösungen zur Sicherung von Jugendschutz und Meinungsvielfalt vorstellen, ist gruselig. In der Drucksache kritisiert man beispielsweise auch, dass es keine allgemeinen Kennzeichnungspflichten für Webseiten gebe. Wissen Sie, was für einen Irrsinn das lostreten würde, ohne praktischen Nutzen jede Webseite zu kennzeichnen? Die EU brachte uns bereits die völlig nutzlosen Cookies – und damit meine ich nicht die zum Essen, sondern die Banner auf den Webseiten, die eigentlich nur stören, die man jedes Mal wegklicken muss und die uns allen nichts gebracht haben. Sagen Sie doch gleich, dass Sie das Internet am liebsten abschalten würden, weil es den Austausch von Meinungen ermöglicht, die sich Ihrer Kontrolle entziehen. Nur das bereitet Ihnen Sorgen. (Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass sich dadurch viele Bürger wieder an dunkelste Zeiten erinnert fühlen. Die Grünen sprechen von – Zitat – Fake News, die „in Wildwestmanier ... verbreitet“ würden. Doch die wirklich gefährlichen Fake News sind nicht ein paar Meldungen auf irgendwelchen Seiten, die gefährlichen Fake News sind die, die über Monate und Jahre durch die deutsche Presselandschaft getrieben werden, beispielsweise (Dennis Klecker) die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, die massive Kampagne gegen Coronaimpfpflichtgegner oder aktuell die zutiefst blamablen CORRECTIV-Lügen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Das sind keine Fake News!) Solche Fake News des staatsnahen Linksjournalismus sind wirklich gefährlich, weil damit der Staat und die Regierung Einschränkungen von oppositionellen Bürgern begründen. Selbst in der Schweiz spricht man inzwischen von einer Schieflage unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer in der Schweiz? – Gegenruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE: Die, die in der Schweiz die Fake News vertreiben!) Doch gerade diese Schieflage geht auch dieser Medienänderungsstaatsvertrag leider nicht an. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Catherine Kern GRÜNE) In der Drucksache steht sogar ganz offen, was Sie stört: Plattformen wie TikTok. Kein Wunder, denn unter den fünf Politikern mit den meisten Followern dort gehören vier zur AfD, einer davon ist mein Kollege hier im Landtag. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ihr vertraut lieber auf die Diktatoren in China!) Ihnen geht es nicht um Demokratie, schon gar nicht um Vielfalt und ebenso wenig um Jugendschutz. Sie wollen nur wieder einmal die Opposition abschalten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf von der CDU: Ho! Ho! – Zuruf: Hass durch Gewalt!) – Genau. – Das ist die Überwachung und Einschränkung von echter Meinungsvielfalt. Deshalb lehnen wir diese Bestrebungen ab. (Beifall bei der AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.