Ruben Rupp

Herr Finanzminister, Sie betonen immer wieder, was für ein Erfolg es sei, wenn man wieder mehr Geld vom Bund bekomme. Sie wissen, denke ich, auch, dass das Geld, das wir hier ausgeben, Steuergeld ist. Meine Fragen sind: Wäre es nicht sinnvoller, dass sich die Landesregierung für Gesetzentwürfe ausspricht wie den, den die AfD-Fraktion vor zwei Jahren eingebracht hat und der vorsieht, dass die Kosten für die Unterbrineriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 gung der Flüchtlinge gesenkt werden? Wäre das für die Steuerzahler nicht sinnvoller, als noch mehr Geld vom Bund zu fordern?