Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was in diesem Änderungsgesetz steht, ist notwendig. Manches ist zwingend und wird auch von unserer Fraktion als absolut unterstützenswert angesehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das macht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt habe ich gerade von einigen Kollegen gehört: Wir wollen die Selbstverwaltung stärken; wir wollen an dieser Stelle hier auch einen Beitrag leisten. Ich muss sagen: Was für eine Woche war das für die Selbstverwaltung? Denken wir daran, wie wir in der letzten Woche zusammensaßen – ähnliche Uhrzeit, gleicher Raum – und der Minister kurzerhand das Scheitern der Pflegekammer hier verkündet hat. Jetzt komme ich zum Thema „Respekt vor der Selbstverwaltung“. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nicht das Scheitern der Pflegekammer, sondern des Quorums! Das ist ein Un- terschied!) – Hier geht es um einen anderen Punkt, Frau Krebs, und zwar um Respekt vor der Selbstverwaltung. Der Gründungsausschuss ist der Vorgänger einer Pflegekammer, und wir reden hier von Respekt vor der Selbstverwaltung. Mitglieder dieses Gründungsausschusses – das liest man am nächsten Tag in der Zeitung – erfahren über den Livestream vom Scheitern eines Prozesses, den sie selbst leisten. Und ganz ehrlich: Das ist wirklich mangelnder Respekt vor der Selbstverwaltung; da muss man sich hier nicht hinstellen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD) Vielleicht erklärt dieser Umgang, Herr Minister, auch, warum das nie zustande gekommen ist: weil diese Abstimmung doch ein ganz, ganz krasser Misstrauensbeweis der Pflege Ihnen gegenüber war. Das ganze Land wurde plakatiert, man brauche die Pflegekammer, und die Menschen sind Ihnen nach Ihrem Quorum nicht gefolgt. Ganz ehrlich, auch das ist ein Schlag ins Gesicht für die Selbstverwaltung. Herr Minister, das ist keine gute Woche gewesen. (Beifall bei der SPD) (Florian Wahl) Gegen das Gesetz kann man nichts sagen; das ist absolut in Ordnung. Aber wie der Umgang mit der Selbstverwaltung aussehen soll, müssen Sie sich jetzt grundsätzlich über das Gesetz hinaus schon fragen. Das war in der letzten Woche ein Tiefpunkt. Danke. (Beifall bei der SPD)