Tayfun Tok

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit hochwertigen und innovativen Produkten hat sich die baden-württembergische Industrie in den letzten Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Und ohne Frage: Die Unternehmen in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha!) Wir verlieren Weltmarktanteile – das gehört zur Wahrheit –, auch wenn Baden-Württemberg mit 30 % am Bruttoinlandsprodukt noch immer den höchsten Industrieanteil in Deutschland hat. Der globale Wettbewerb verschärft sich, sei es im Maschinenbau oder in der Automobilindustrie. Wir spüren den Atem der US-Amerikaner und der Chinesen. Vor allem die chemische Industrie ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft. Wenn es hier zu Brüchen kommt, würde das die gesamte Wertschöpfungskette schwer beschädigen. Die Ursachen für die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft sind klar: unsichere Lieferketten, der Preis- und Energieschock durch den russischen Angriffskrieg. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch die hohen Zinsen und die schwache Inlandsnachfrage sind natürlich Wachstumsbremsen für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Da klatschen die! – Ge- genruf des Abg. Winfried Mack CDU: Er hat es erfasst mit seiner Analyse!) – Da gibt es eigentlich nichts zu klatschen, aber – – Der Wirtschaftsstandort hat auch strukturelle Probleme: Wir haben den demografischen Wandel, wir haben einen Investitionsstau in Milliardenhöhe. Es gibt aber auch einen Hang zur Überregulierung und zu aufwendigen und langen Verwaltungsverfahren. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Daniel Lindenschmid: Wer verursacht die Probleme? – Zuruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024