Winfried Mack

Falsches Beispiel!) Ich komme zu meinem zweiten Punkt, bei dem die Freien Demokraten eine klare Agenda vorgeben. (Zuruf von der CDU) Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur, und zwar schnell. Insbesondere mit dem Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren und dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz haben die liberalen Bundesminister der Justiz und für Verkehr bereits wichtige Pakete zur Entschlackung langwieriger Planungs- und Genehmigungsprozesse geschnürt. Die Gerichtsverfahren zu großen Infrastrukturprojekten erhalten nun Vorrang und werden effizienter. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Ein Stimmungsbild zum Thema Infrastruktur aus der grün-schwarzen Landesregierung gefällig? Sie halten an Ihrem Flächenverbrauchsziel fest und steigen nicht in die Flächenbevorratung ein. Ja, nicht einmal der Austausch mit den Kommunen im Land, die Flächen ausweisen könnten, ist wirklich vorhanden, wie ich selbst aus meinem Wahlkreis höre. (Nikolai Reith) Beispiele, bei denen Neuansiedlungen an Baden-Württemberg vorbeigingen, gibt es reichlich, wurden heute auch schon genannt. Als Beispiel nenne ich nur noch einmal das Stichwort Intel. Sie fördern Forschung und Entwicklung, die dann aber in anderen Bundesländern oder gar im Ausland umgesetzt werden. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Wohlstand, aber halt leider nicht in Baden-Württemberg, sondern irgendwo anders. (Abg. Winfried Mack CDU: Falsch!) Das heißt nicht, zwingend im Ausland, sondern es gibt genügend Beispiele, wo innovative Unternehmen, Gründer, Startups in Baden-Württemberg gefördert werden, jetzt aber die PV-Module in Brandenburg produziert werden. Das kann nicht sein. Ministerin Walker – sie ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat Green Tech als Chance für unsere Wirtschaft und als Wirtschaftsfaktor genannt. Ja, das ist schon richtig, aber wenn wir die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg nicht entsprechend setzen und diese Chancen dann in anderen Bundesländern genutzt werden – oder gar im Ausland –, dann kann das nicht zielführend sein, kann das nicht zielführend für unsere baden-württembergische Wirtschaft sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich erinnere mich an eine Überschrift in der FAZ vom 9. Februar 2024. Da wird gefragt: Porsche-Fabrik in den USA statt im Ländle? Aber es ist mir völlig klar, dass Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, keine Zeit finden, diese wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Baden-Württemberg anzugehen, (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht!) zumindest solange Sie damit beschäftigt sind, der Bundesregierung gute Ratschläge zu geben, Herr Kollege Mack, und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) Ich zitiere aus Ihrem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ vom 1. März 2024: Es sei wichtig, sich wieder darauf zu besinnen, was uns stark gemacht habe, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie nannte drei wichtige Punkte, „Bigpoints“. Die Steuerlast müsse verringert werden, (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Arbeit müsse sich wieder lohnen, (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) und die Unternehmen müssten von Überregulierungen befreit werden. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Super. Das kann ich alles unterschreiben. Total richtig. Wunderbar. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das klingt nach AfD!) Aber ich fordere Sie auf, mir in Ihrer gleich folgenden Reaktion auf die Aktuelle Debatte Ihre drei „Bigpoints“ zu nennen, die Sie hier in Ihrem Verantwortungsbereich umsetzen wollen, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu stärken.