Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt schon zum zweiten Mal auch über die aktuelle Situation der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im Titel der Aktuellen Debatte wird der Begriff „Wirtschaftswunder“ verwendet, den Ludwig Erhard einst geprägt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das war noch jemand!) Jetzt wurde schon vielfach auf den Bund verwiesen. Zu Recht ist es jetzt an der Bundesregierung, dass man die Wirklichkeit erkennt und dass man die Weichen richtig stellt, damit ein neues Wirtschaftswunder auch Wirklichkeit wird. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) An die Adresse der AfD hier bei uns im Land: Sie träumen auch von Wundern. Was Sie im Moment durch Ihre Aktionen in Richtung Hass und Hetze erreichen: (Abg. Anton Baron AfD: Was? Wir bekommen Hass und Hetze ab! Wirklich!) Sie schwächen die Wirtschaft, Sie sorgen bei der Wirtschaft – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ich glaube, man kann es schon so bezeichnen – für ein blaues Wunder. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen beteiligen sich sehr viele Selbstständige bei uns!) Ihre Äußerungen und Ihre Positionen schaden der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Auch Sie müssen dringend die Realität in den Blick nehmen. (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie wirklich, oder?) Am Montag letzter Woche – der Bundespräsident persönlich war vor Ort – haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Südwestmetall, IG Metall – hier bei uns im Land ein Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus geschlossen und ein klares Zeichen gegen Extremisten gesetzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Sie haben doch den Standort kaputt gemacht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Tatsache ist, dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Darüber diskutieren wir jetzt schon seit nunmehr über zwei Jahren. Auch ich weise in Debatten immer wieder darauf hin. Tatsache ist aber auch: Es ist keine isolierte, keine spezielle Krise von Baden-Württemberg, sondern eine Krise des Standorts Deutschland, die vielerlei Gründe hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Wer hat Deutschland regiert?) Deutschland ist inzwischen tatsächlich Wachstumsschlusslicht (Zuruf von der AfD: Wer hat Deutschland bis 2021 regiert?) bzw. war letztes Jahr in einer Rezession, und auch dieses Jahr, 2024, sind die Prognosen auf eine Wachstumsentwicklung sehr gering – derzeit mit 0,2 % – eingeschätzt. Wir investieren zu wenig, es wird auch zu wenig in die ökologische Transformation investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Wieso?) Im Laufe der Jahre sind viele Faktoren zusammengekommen, die das Entwickeln und vor allem auch das Produzieren bei uns im Land erschweren. Es ist kein Geheimnis, um welche Faktoren es sich dabei handelt – Herr Reith hat mich ja auch schon zitiert –: die hohen Steuern und Abgaben. Wir liegen bei 20 % über dem Durchschnitt in der EU – 20 %! (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) Das ist eine relevante Größe für unseren Standort. Wir haben hohe Arbeits- und jetzt auch Energiekosten, und die wachseneriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 de Bürokratie löst bei den Unternehmen in allen Branchen immer mehr Kopfschütteln aus. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wenn wir das sagen, ist es Hass und Hetze! Hetzen Sie doch nicht so!) Herr Weirauch, wenn Sie auf die Bilanz der Landesregierung verweisen: Ich glaube, desaströser, als die Bilanz der Bundesregierung sich aktuell darstellt, geht es gar nicht mehr. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Sie versuchen nur abzulenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Dass man Merkel noch unterbieten kann, hätte ich auch nicht für möglich gehalten! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das glaube ich nicht!) – Dann sind Sie auch ein Realitätsverweigerer. Sie versuchen nur, davon abzulenken, (Oh-Rufe von der SPD) dass es Ihnen nicht gelingt, die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu schaffen. Wir alle müssen daran arbeiten, dass wir Punkt für Punkt das Wirtschaften und Produzieren bei uns im Land wieder rentabler und attraktiver machen. Und an die Adresse der AfD: Die Herausforderungen in Sachen ökologische Transformation und klimaneutrales Wirtschaften sind kein Phantom. Das ist auch keine Verschwörung. Das ist die Realität. Da muss etwas getan werden. Wir müssen die Chancen auch nutzen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Märchen, was Sie uns erzählen mit Klimaneutralität! Das ist unglaublich! – Abg. Raimund Haser CDU zu Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Einfach weitermachen!) Sie geben die Richtung an. Die Ökologie, das klimaneutrale Wirtschaften, das sind Teile der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft betreffen und an denen sie intensiv arbeiten. Da sehen sie auch – aber natürlich nicht nur – große Chancen. Das sind auch – übrigens weltweit, nicht nur in Baden-Württemberg und Deutschland – gefragte Technologiefelder und Produkte. Wir können nicht stehen bleiben. Wir können das Rad schon gar nicht zurückdrehen, wie die AfD den Menschen suggeriert. Das ist nämlich nicht ehrlich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nichts ist so beständig wie der Wandel. Und: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das hat Gustav Heinemann gesagt, und das ist handlungsleitend. Wir leben in einem Strukturwandel. Wir sind mittendrin. Diesen Strukturwandel müssen wir als Chance nutzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die digitale, KI-gesteuerte, effizienzsteigernde, CO -sparende Ausrichtung von Fertigungstechnologien weltweit bietet gerade unserer innovativen Industrie große Chancen. Die Unternehmen in unserem Land ergreifen diese Chancen auch. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, die den Unternehmen in unserem Land diesen Anpassungsprozess ermöglichen, die ihnen die nötigen Spielräume geben, die ihnen helfen und nicht immer wieder neue Erschwernisse als Knüppel zwischen die Beine werfen. Darüber müssen wir diskutieren. (Zuruf von der AfD: Die ergreifen die Flucht!) Das Stichwort Wachstumschancengesetz wurde schon mehrfach angesprochen. Natürlich brauchen wir das Wachstumschancengesetz. Es fällt jetzt viel zu klein aus. Aber wir müssen auch die Wirtschaft insgesamt in den Blick nehmen. Wir dürfen nicht einzelne Branchen, die Bauern in unserem Land, schlechterstellen. Das kann auch nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Herr Baron, Sie haben von der Arbeitszeit gesprochen. Sie bringen da sehr viel durcheinander. Ich habe mich auf die Jahresarbeitszeit bezogen. Diese liegt derzeit in Deutschland bei 1 349 Stunden. Der Durchschnittswert beträgt – im OECD-Vergleich – 1 716 Stunden. In den Ländern mit den höchsten Werten liegt die Arbeitszeit bei über 2 000 Stunden. Darüber müssen wir reden; denn das ist eine relevante Größe und auch ein Standortfaktor für Deutschland und Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU)