Andreas Schwarz

Außerhalb des Parlaments gibt es schon Kritik daran!) und dieses Thema wurde auch von keiner vorherigen Bundesregierung angefasst. Ich finde, da hat man gemeinsam einen großen Schritt getan. Wir sollten auch darauf achten, dass die Akzeptanz, die damit geschaffen wurde, nicht durch Diskussionen darüber, dies auf (Ministerin Thekla Walker) alles Mögliche auszuweiten und fossile Lock-in-Effekte zu schaffen, aufs Spiel gesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wirksamer Klimaschutz – das ist ganz klar – heißt, erneuerbare Energien weiterhin energisch und ambitioniert auszubauen. Natürlich kommt auch die Energieeffizienz dazu; das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir müssen effizienter werden und mit Effizienztechnologien im Idealfall auch Geld verdienen. Das ist natürlich auch unser Ziel, denn wir sind ja nicht die einzigen auf der Welt, die auf diesem Weg sind. Ja, bei den erneuerbaren Energien gibt es noch viel zu tun. Bei Solarenergie sind wir wirklich auf einem sehr guten Weg. Bei der Windenergie gehe ich davon aus, dass wir auf jeden Fall die Voraussetzungen dafür schaffen, unsere Ziele zu erreichen. Aber natürlich werden die Regionalpläne – die 1,8 %, die jetzt überall im Land als Vorrangflächen geplant werden – der Gamechanger für die Windenergie in Baden-Württemberg sein. Ich weiß, es gibt viele vorgestellte Projekte. Die Windenergie ist in Baden-Württemberg auf dem Sprung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie viele Windräder gingen bis zu diesem Jahr ans Netz?) Tatsächlich wurden nur sehr wenige Windräder in Betrieb genommen; das ist richtig. Aber wir hatten im vergangenen Jahr auf jeden Fall einen Hochlauf. (Abg. Anton Baron AfD: Von neun auf 15 ist ein Hochlauf?) Wir sehen jedoch: Bis diese vorgestellten Projekte dann in die Realisierung kommen, das ist nicht von einem Jahr auf das andere zu schaffen. Deswegen haben wir auf jeden Fall Grund, uns ins Zeug zu legen, damit das besser wird, damit es schneller geht, aber – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es sind ja erst 13 Jahre!) – Nein. – Ich glaube aber, wenn man alle Bereiche zusammennimmt, Solarenergie, Wasserstoff, Windenergie, Wärmewende, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wenn ich sehe, wie weit viele Kommunen, viele Städte auf diesem Weg sind, dann kann man wirklich sagen: Baden-Württemberg ist on track, meine Damen und Herren. Wir sind auf dem Weg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage es mal so: Es wäre sicherlich gut, wenn Sie das auch in den Gremien, in denen Sie aktiv sind, unterstützen würden und das nicht jedes Mal, wenn irgendwo z. B. über Windenergie diskutiert wird, schlechtreden. Wir brauchen Windenergie. Die Unternehmen, die Wirtschaft im Land möchten Windperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 energie, sie möchten auch entsprechende Verträge für die eigene Versorgung abschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es geht hier auch um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, und die Wirtschaft im Land setzt darauf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon berichtet worden, dass wir zahlreiche Aktivitäten haben. Wichtig waren sicherlich auch die Reise nach Dänemark und der Partnerschaftsvertrag, mit dem wir das noch einmal gemeinsam zu Papier gebracht haben: Wir wollen beim Thema CCS und auch beim Thema „Grüne Technologien“ zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist sehr wichtig und sehr gut, dass es diese gewachsene Partnerschaft schon seit vielen Jahren gibt. Dänemark hat Speicherkapazitäten, wir haben Restemissionen, die wir unter die Nordsee bringen wollen. Und dafür ist jetzt auf Bundesebene der Weg frei gemacht worden. Es folgen natürlich noch weitere Schritte, aber wir warten diese Schritte nicht ab. Meine Kollegin, Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, und ich haben in diesem Jahr bereits einen Auftaktdialog mit der Zementindustrie geführt. Wir werden natürlich auch einen weiteren Dialog bzw. Austausch mit den CO -Netzbetreibern haben. Es gibt für Deutschland auch schon Pläne, wo diese CO -Netze gebaut werden sollen. Und natürlich – ich habe es schon gesagt –: Es muss ein Business Case werden. Es muss auch für die Fernleitungsnetzbetreiber als ein Modell erscheinen, das so reguliert ist, dass es sich rechnet, diese Netze auszubauen. Man wird sehen, wie man das in der Alpenregion umsetzt. Herr Haser hatte ja jetzt Österreich und weitere Länder erwähnt, die weiter weg von der Nordsee sind. Die EU untersucht zurzeit auch die anderen Seegebiete daraufhin, wo eventuell noch Möglichkeiten bestehen. Wir werden da also im Austausch sein. Wir werden uns dahinterklemmen und dafür sorgen, dass unsere Industrie da vorankommt. In meinem Bereich, im Umweltministerium sind es vor allem die Müllverbrennungsanlagen, bei denen es mir besonders wichtig ist, dass wir da vorwärtskommen, denn die sind gleichzeitig auch wichtig für die Fernwärmeversorgung. Das sind wichtige Anker, kommunal, überall. Wir wollen erreichen, dass diese möglichst schnell klimaneutral werden können, und wir werden unsere Ziele dort erreichen. Insofern ist es völlig klar: Wir machen den Weg auch im Land für wirksamen Klimaschutz frei, (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) wir machen den Weg frei für Carbon Capture and Storage, wir machen den Weg frei für die Nutzung von Kohlenstoff und die langfristige Speicherung der Restemissionen in Produkten für die Kreislaufwirtschaft – übrigens auch wieder ein Wachstumsmarkt in Baden-Württemberg und weltweit. Insofern denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Wir waren frühzeitig aktiv, wir packen das Thema weiter an, und wir (Ministerin Thekla Walker) sorgen dafür, dass wir in Baden-Württemberg bei diesem Thema auch weiterhin die Nase vorn haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)