Joachim Steyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bosch, Bayer, BASF, Continental, Miele, Deutsche Bank, SAP, ZF, Telekom, VW, Stihl oder die Firma Bizerba aus Balingen: Was haben alle diese Unternehmen gemeinsam? Richtig, sie haben in den letzten Monaten massiv Stellen abgebaut und teilweise ihre Produktion ins Ausland verlagert. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Die wirtschaftliche Basis Deutschlands bricht gerade weg, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die nächsten Milliarden auf dem Altar des Klimaschutzes zu verbrennen. (Beifall bei der AfD) Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, die nächsten Reden ganz ruhig und sachlich anzugehen. Aber Sie machen es mir hier wirklich nicht einfach. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kohlenstoffabscheidung und -speicherung – oder CCS, CCU – und das Eckpunktepapier von Robert Habeck: Sie haben also erkannt, dass eine komplette CO -Neutralität gerade bei energieintensiven Industrien nicht zu erreichen ist. Glückwunsch! Das sagen wir schon lange. Es entsteht also zwangsläufig CO , z. B. bei der Herstellung von Zement oder bei der Verbrennung von Abfall. Bei der letzten Aussprache hier zu diesem Thema hat mein sehr geschätzter Kollege Dr. Uwe Hellstern spöttisch vorgeschlagen, das CO doch auf den Mond zu schießen, und nebenbei die Kosten-Nutzen-Rechnung von CO , also der Entsorgungslösung, aufgemacht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber da dachte sich unser Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck: Wo ein Wille, dort ist auch ein Holzweg. Was ist also geplant? Sie wollen jetzt allen Ernstes Pipelines durch das ganze Land legen, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) um das CO unter der Nordsee zu verpressen. Halleluja! Was macht man in grünen Ministerien, wenn man ein Problem periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nicht lösen kann? Man vergräbt es einfach unter der Erde. „Unter den Teppich kehren“, heißt das im Volksmund. (Beifall bei der AfD) Und ein paar Steuermilliarden vergräbt man dann auch gleich noch mit. Denn genau das ist es: ein weiteres Milliardengrab. Wir sind ja einiges an unterirdischer Politik gewohnt, meine Damen und Herren. Aber hier bemüht man sich nach Kräften, neue Rekorde aufzustellen. Nicht mal vor dem Meeresgrund machen Sie halt. Wissen Sie, bei den Grünen ist Umweltschutz immer präsent in den Sonntagsreden, aber in der Realität werden dann Wälder für Windräder abgeholzt, und der Meeresboden wird vergewaltigt für eine CO -Deponie. (Zuruf von der AfD: Der größte Umweltzerstörer!) Alle Ideen, Eckpunktepapiere, Gesetzentwürfe etc., die aus dem Habeck-Ministerium kommen, haben zwei Dinge gemeinsam, egal, ob zu Heizung oder CO : Erstens sind sie grottenschlecht, und zweitens kommen sie uns sehr, sehr teuer zu stehen. Wer um Himmels willen soll das eigentlich alles bezahlen? Und wissen Sie noch was? Am 15. April 2023 hat sich genau diese Bundesregierung in einer freien Entscheidung dazu entschlossen, die letzten noch verbliebenen drei Atomkraftwerke stillzulegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ein Glück!) Das war komplett CO -neutrale Energie, (Beifall bei der AfD) die da ohne Not und ein gutes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einfach abgeschaltet wurde. Jetzt erklären Sie uns, CO sei ein so großes Problem, dass wir für Abermilliarden ein Pipelinenetz durch das ganze Land ziehen müssten, um das Zeug unter den Boden der Nordsee zu verpressen. Geht es noch, meine Damen und Herren? Wie dreist muss man eigentlich sein? (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Wenn das CO wirklich so ein großes Problem wäre, dann hätten Sie die Kernkraftwerke niemals abschalten dürfen. Wissen Sie, was noch merkwürdig ist? Es gibt Meldungen aus Südafrika – – Die haben dort übrigens gerade eines der größten Kohlekraftwerke der Welt gebaut: 4 764 MW Leistung, Laufzeit die nächsten 50 Jahre, und das, obwohl Südafrika von der EU Milliarden für eine Energiewende kassiert, davon allein eine Milliarde aus Deutschland – also das, was Sie den Bauern abgeluchst haben. Klingt komisch, ist aber so. (Beifall bei der AfD) Aber es geht noch weiter. Am 11. November 2022 erschien im „Handelsblatt“ ein Artikel mit der Überschrift: EU fördert Südafrikas grüne Energiewende – aber kauft dort immer mehr Kohle ein Grüne Vision trifft rußige Realität: ... (Joachim Steyer) Dort liest man von Fördermilliarden für Wind- und Solarparks. Gleichzeitig importiert man Rekordmengen an Kohle. Deutschland erhöht massiv seine Kohleimporte aus Südafrika. April 2022: Allein in diesem Zeitraum kam es zu einer Verzehnfachung des Volumens im Vergleich zum Vorjahresmonat. In Südafrika selbst wird die ambivalente Politik der Europäer mit Verblüffung registriert. „Während die Industriestaaten uns auffordern, unsere Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen, fahren sie diese bei sich selbst gerade wieder hoch“, kritisiert Südafrikas Umweltministerin ... Das bedeutet: Selbst wenn wir alles CO unter der Erde verbuddeln, bringt das dem Klima absolut rein gar nichts, solange andere Länder immer neue Kohlekraftwerke bauen. Merken Sie was? Glauben Sie denn, die Menschen wissen nicht, dass sie hier belogen werden? Hier wird über ein Verbot von Einfamilienhäusern nachgedacht, (Zurufe von der SPD) aber bei jeder Fußball-WM oder den Olympischen Spielen gibt es zig Großbaustellen, die teilweise danach einfach leer stehen und verrotten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kein Kontakt zur Reali- tät! – Abg. Raimund Haser CDU: Wo ist denn das in Deutschland der Fall? Sie reden von Turin! Turin ist nicht in Deutschland! – Zurufe von den Grünen)