Plenarprotokoll 17/84

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht für die Verspätung. Das Singen unter dem Weihnachtsbaum hat zwei Minuten länger gedauert. (Zuruf: Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wird bei der Redezeit von Uli Rülke abgezogen!) Ich glaube aber, dass das am heutigen Tag entschuldbar ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich eröffne die 84. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Frau Abg. Bogner-Unden, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Häusler, Herr Abg. Dr. Löffler, Herr Abg. Salomon, Herr Abg. Stächele, Herr Abg. Stein, Frau Abg. Steinhülb-Joos sowie Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 11:30 Uhr Herr Minister Hauk sowie von 10:30 Uhr bis 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Walker. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und in der Enquetekommission (Anlage 1). – Sie stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. Wir haben heute noch Nachwahlen in außerparlamentarische Gremien vorzunehmen. Das hat damit zu tun, dass Herr Wald sein Mandat niedergelegt hat. Deshalb haben wir drei Nachwahlen vorzunehmen. Wir beginnen mit der Wahl eines Vertreters bzw. einer Vertreterin des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks, dessen Amtszeit (Unruhe) – es ist echt laut; danke – am 25. September 2025 endet. Herr Wald hat mitgeteilt, dass er zum 1. März 2024 aus dem Rundfunkrat ausscheidet. Nach § 14 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion der CDU schlägt hierfür Herrn Abg. Guido Wolf vor (Anlage 2). Ich lasse hierüber gleich abstimmen. Wer der Wahl von Herrn Abg. Wolf als Vertreter des Landtags im ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 tokoll vom 21. Dezember 2023 9:35 Uhr Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Jetzt kommen wir zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesausschusses für Information. Auch hier steht das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion zu. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Abg. Mayr als neues stellvertretendes Mitglied vor (Anlage 3). Auch hierüber lasse ich abstimmen. Wer der Wahl von Herrn Abg. Mayr zum stellvertretenden Mitglied des Landesausschusses für Information zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch das so beschlossen. Vielen Dank. Bei der dritten Nachwahl geht es um ein stellvertretendes Mitglied im Oberrheinrat. Die Fraktion der CDU schlägt Frau Abg. Cornelia von Loga vor (Anlage 4). Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, noch eine Information, bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Heute Morgen verabschieden wir einen langjährigen Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und verdienten Europapolitiker aus dem Landtag. Zum neuen Jahr verlässt Herr Abg. Josef Frey den Landtag. Er hat mir am 5. Dezember 2023 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus persönlichen Gründen niederlegen wird. Seit dem 11. April 2011 gehörte Herr Frey dem Landtag an und vertrat mit großem Engagement den Wahlkreis 58: Lörrach. Auch er wird wahrscheinlich behaupten, dass das der schönste Wahlkreis ist, aber das sei einmal dahingestellt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Frey, für Ihre Fraktion sind Sie ihr Außenminister. Als überzeugter Europäer – das sind Sie nicht nur wegen der geografischen Lage Ihres Wahlkreises – richteten Sie Ihr Hauptaugenmerk immer auf europäische, internationale und grenzüberschreitende Themen – Themen, für die Sie sich zwölf Jahre lang mit wirklich großer Sachkenntnis und mit sehr viel Herzblut engagiert haben. Als Mitglied des Ausschusses für Europa und Internationales wirkten Sie in allen drei Wahlperioden und waren als europapolitischer Sprecher Ihrer Fraktion stets für Reden gesetzt. Als entwicklungspolitischem Sprecher lagen Ihnen benachteiligte Länder und die Interessen von deren Bewohnerinnen (Präsidentin Muhterem Aras) und Bewohnern besonders am Herzen. So machten Sie sich immer wieder für die Partnerschaft zwischen Burundi und Baden-Württemberg stark. Sie wirkten auch als Mitglied im Oberrheinrat, in dem Sie in der 16. Wahlperiode auch Präsident waren, und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen. Hier mussten Sie mich wirklich sehr oft vertreten, weil Termine der Plenarversammlungen im Ausschuss der Regionen und im Landtag leider oft zeitgleich stattfanden. Ich konnte mich immer auf Sie verlassen. Sie waren immer eine sichere Bank. Sie haben mich dort weitsichtig und kompetent vertreten. Dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar. Ich glaube, gemeinsam konnten wir im AdR doch einiges für unser Land bewirken. Vielen Dank auch dafür. Zu Ihrem großen politischen Engagement zählt nicht zuletzt Ihre Mitgliedschaft im Kongress der Gemeinden und Regionen. Sehr geehrter Herr Kollege Frey, ich danke Ihnen herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordneter. Sie waren immer ein vorbildlicher Brückenbauer. Sie haben ganz wesentlich an Brücken mitgebaut, die die Verbindungen zwischen Lörrach und Stuttgart intensivierten, und an Brücken zwischen den Ländern Europas, sei es im Donauraum oder zu unseren französischen und schweizerischen Nachbarn. Ich freue mich, wenn Ihre Brücken nach Stuttgart weiter bestehen bleiben, und wünsche Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – G 9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren hat dieses Parlament – und ich will überhaupt nicht verschweigen, dass meine Fraktion damals daran beteiligt war – das G 8 eingeführt. Ziel war ein früherer Eintritt der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, insbesondere gefordert von der Wirtschaft. Mit dem Abstand und den Erfahrungen von 20 Jahren müssen wir nun feststellen: Das Projekt G 9 ist in Baden-Württemberg ein Projekt mit Zukunft, das Projekt G 8 ist nach 20 Jahren gescheitert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Die jungen Menschen kommen nicht früher auf den Arbeitsmarkt. Zwischenzeitlich – das hat man damals nicht ahnen können – wurde die Wehrpflicht abgeschafft, und viele siebzehneinhalb-, 18-jährige Abiturienten nehmen sich ein Orientierungsjahr, um dann überhaupt erst zu wissen, wie sich ihr Lebensweg entwickeln soll. Wir haben festgestellt: Die Studierfähigkeit hat mit G 8 nachgelassen. Wir haben festgestellt: Es gibt Nachteile für die Bürgergesellschaft, etwa für Sportund für Musikvereine, in denen dann die Kinder und Jugendlichen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Der Druck auf Kinder und Jugendliche ist mit G 8 gewachsen. Vor allem aber – das ist das Entscheidende – gibt es den überwältigenden Willen der Bevölkerung für G 9. Und gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – das hat der Ministerpräsident zumindest mal gesagt – kann man nicht regieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Unser Eindruck ist allerdings, dass er es dennoch versucht, zumindest unausgesprochen. Die Einberufung des Bürgerforums diente dem Ziel, auf Zeit zu spielen. Nun gibt es vielfältige Vorschläge und Ansätze des Bürgerforums; diese sollen nun im Einzelnen verfolgt werden. Denn man weiß, dass man auf diese Art und Weise das Projekt und die Entscheidungen verzögern kann. Es ist die Rede vom Vorrang für frühkindliche Bildung. Das ist richtig, aber dies wird erkennbar von der Kultusministerin gegen das G 9 ausgespielt, nach dem Motto: Jetzt reden wir erst mal über die frühkindliche Bildung; das Gymnasium kommt dann später. Hinzu kommt das Kostenargument, nach dem Motto: Wir können uns das in Baden-Württemberg doch gar nicht leisten, wenn es um die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer geht, die wir für das G 9 bräuchten. – Ja, meine Damen und Herren, andere Bundesländer, die erkennbar ärmer sind als Baden-Württemberg, das aus seiner Vergangenheit heraus noch einen gewissen Wohlstand hat, können das auch. Also ist das in Baden-Württemberg auch möglich – und zwar schnell. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb hat die Volksinitiative recht, die sagt: G 9 jetzt! Wenn Sie sich die Vorschläge der Volksinitiative von Anfang an durchlesen, dann sehen Sie: Es ist gar nicht mehr notwendig, große Diskussionen zu führen; man kann dies schlicht als Gesetzentwurf beschließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich zitiere: An allgemeinbildenden Gymnasien wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neunjähriger Bildungsgang G 9 als Normalform eingeführt. Umsetzen, meine Damen und Herren! Zusätzlich werden bei Bedarf G-8-Schnellläuferzüge angeboten. Umsetzen, meine Damen und Herren! (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Hierdurch wird dauerhaft und flächendeckend eine Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 ermöglicht. Das fordern wir schon seit Jahren. – Schließlich: In den zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes soll ein neuer gymnasialer Bildungsplan entwickelt werden. All dies, meine Damen und Herren, kann man umsetzen, unmittelbar. Die Regierung kann handeln. Schluss mit dem Spiel auf Zeit – G 9 jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Poreski.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kinder haben die Schulzeit hinter sich. Aber wenn ich heute ein zehnjähriges Kind auf einem Gymnasium anmelden würde und die Wahl zwischen G 8 und G 9 hätte, würde ich mich im Zweifel immer für G 9 entscheiden – so, wie die meisten von uns. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich dachte, für die Ge- meinschaftsschule!) – Das ist eine gute Alternative. – Wir wissen bei Zehnjährigen nicht, wie ihre Pubertät verläuft, welche Interessen und welche Aktivitäten sie außerhalb der Schule entwickeln werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir sehen, wie es vielen Kindern heute im Gymnasium ergeht. Familien stöhnen unter einer enormen Stofffülle, viele Kinder scheitern, wenn sie zu Hause keine umfangreiche Unterstützung erhalten und wenn sich die Eltern die Angebote der milliardenschweren Nachhilfeindustrie nicht leisten können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie lange habt ihr das probiert?) Insofern sind die Motive der Volksinitiative für G 9 sehr nachvollziehbar, ihr anerkennenswerter Erfolg ist keine wirkliche Überraschung, und sie haben sich auch wirklich gute Gedanken darüber gemacht, wie die Gymnasien inhaltlich besser aufgestellt werden könnten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was dabei verständlicherweise nicht im Fokus stand, sind Überlegungen zum Schulsystem als Ganzem. Wenn wir auf die jüngsten Bildungsvergleiche – IQB und PISA – schauen, haben wir jedoch genau dazu allen Anlass. Deutschland liegt im OECD-Vergleich sogar einen Hauch über dem Schnitt, und doch haben uns die Siegerländer klar abgehängt. In den frühen 2000er-Jahren, als die Bildungswelt aus Sicht der FDP angeblich so viel heiler war als heute, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 lagen wir in Deutschland unter dem Schnitt aller untersuchten Länder; auch Baden-Württemberg lag nur leicht darüber. Und es kann auch nicht beruhigen, dass wir im bundesdeutschen Vergleich bei IQB nun wieder unter die Top 3 gerückt sind; denn insgesamt ist das Niveau gesunken. Wir sind meilenweit von der internationalen Champions League in der Bildung entfernt. Und – das ist wichtig – diese Befunde gelten insbesondere auch für die Gymnasien. Diese zeigen in der gerade veröffentlichten PISA-Studie den größten Einbruch und erleben seit 2012 einen Kompetenzverlust, der eineinhalb Schuljahren entspricht – und das mit der homogensten Schülerschaft: Die allermeisten Kinder haben eine Gymnasialempfehlung, die Gymnasien haben die geringste Integrations- und Inklusionsquote, und die Leistungsschwächeren haben bis zum 15. Lebensjahr – das Alter, in dem die PISA-Tests durchgeführt werden – das Gymnasium längst wieder verlassen. Den Einbruch erleben übrigens bundesweit alle Gymnasien, auch die mit G 9. Ist G 9 deswegen sinnlos? Wohl kaum; das habe ich ja schon ausgeführt. Aber G 8 ist nicht die Ursache für die Probleme des Gymnasiums, und G 9 ist nicht die Lösung, sondern allenfalls ein Beitrag dazu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genau dies ist auch eine zentrale Erkenntnis des Bürgerforums zu G 8/G 9. Seine Mitglieder haben sich für G 9 ausgesprochen und zugleich eine weit darüber hinausgehende Reform des gesamten Bildungssystems gefordert. Dieses Bürgerforum bestand zur Hälfte aus Leuten, die selbst kein Abitur haben, und zu einem Drittel aus Menschen mit Migrationshintergrund. Sie gemeinsam, allesamt keine Bildungsfachleute, haben in nur sechs Sitzungen mehr Einblick gewonnen und Weitblick entwickelt als Sie von der FDP in vielen Jahren, von der Fraktion ganz rechts ganz zu schweigen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie billig!) Fangen wir also an, die Erkenntnisse der jüngsten PISA-Studie und die daraus resultierenden Empfehlungen ernst zu nehmen. Es gibt ja einige hier, die PISA zwar selbstverständlich zitieren, sich gleichzeitig aber jeglicher Konsequenz verweigern und lieber auf ihren überholten Denkmustern beharren. Das sind zum Teil die gleichen, die mit dem Bildungsausschuss in Kanada waren, dort die PISA-Sieger bewundert haben – und schon die Rückreise damit verbrachten, sich Ausreden zu suchen, warum das alles bei uns angeblich überhaupt nicht umsetzbar sei. Dass dies barer Unsinn ist, hat Andreas Schleicher, Direktor für Bildung bei der OECD und Leiter der PISA-Studie, mit seinem deutschen Forscherteam in der Pressekonferenz zur aktuellen Studie klargestellt. Zitat: This is not rocket science ... Wesentliche Elemente der Topperformer sind übertragbar; wenn man will, ist es sehr wohl machbar. Einiges, was wir aus PISA lernen können, packt unsere Kultusministerin Theresa Schopper schon an. Wir investieren vermehrt in die Sprachbildung im frühkindlichen Bereich und in (Thomas Poreski) der Grundschule. Wir ermöglichen multiprofessionelle Teams über das Programm „Rückenwind“ sowie über eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung, weil das zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit beiträgt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und Baden-Württemberg realisiert als erstes Bundesland genauso wie die PISA-Siegerstaaten eine datengestützte Schulentwicklung. PISA führt uns ein zentrales deutsches Qualitätsproblem in allen Schularten vor Augen, das wir endlich entschlossen lösen müssen: das auch von Andreas Schleicher so genannte „Bulimielernen“. Kinder und Jugendliche werden in unserem Schulsystem mit wirklichkeitsfremden Prüfungsvorgaben darauf getrimmt, vorgegebenes Wissen zu reproduzieren. Zu kurz kommt das, was PISA abbildet und was die Zukunft verlangt: die Fähigkeit, kreativ Probleme zu lösen und Wissen intelligent zu verbinden. In der Welt von heute und von morgen müssen junge Menschen Kreativität mit kritischem Denken verknüpfen. Sie benötigen neben eigenem Wissen die Kompetenz, mit anderen kommunikativ und kooperativ neue Lösungen zu entwickeln. So können sie auch kritisch hinterfragen und einordnen, damit sie der Flut demokratieverachtender Fake News widerstehen können. Die fachlichen und fächerübergreifenden Future Skills entscheiden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, darüber, ob wir in der Champions League vorn mit dabei sind. Diese Notwendigkeit und der hohe Nachholbedarf, den wir haben, wurden in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wiederholt thematisiert, und zwar gleichermaßen von der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Hochschulen. Wir reden also nicht über ein „Nice to have“, sondern über erfolgskritische Faktoren und Kompetenzen für unser Land. Wenn wir tatsächlich wollen, dass sich die Potenziale der Kinder und Jugendlichen in unserem Land bestmöglich entfalten, dann müssen wir noch kräftiger in die frühen Bildungskarrieren und in die Basiskompetenzen investieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig müssen wir über die zweite Säule neben dem Gymnasium eine gelingende Bildungskarriere für alle Kinder und Jugendlichen bis zum jeweils höchsten Abschluss ermöglichen, auch wenn es nicht immer das Abitur sein muss. Ein gutes und gelingendes Leben mit wertvollen Beiträgen für unsere Gesellschaft ist selbstverständlich auch ohne Abitur möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Für eine individuell erfolgreiche Bildungsbiografie braucht es in jedem Fall die passenden Bedingungen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die das Potenzial haben, über die zweite Säule zum Abitur zu kommen. Auch hier können wir aus PISA lernen. Zu den Erfolgsfaktoren gehören eine zukunftsfähige Lernund Prüfungskultur, aber eben auch eine gebundene Ganztagsbeschulung. Beides bieten heute schon gute Gemeinschaftsschulen – Frau Kollegin! –, und deshalb entscheiden sich auch de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Eltern von leistungsstarken Kindern aus guten Gründen für diese Schulart. Ein gebundener Ganztag packt die Übungseinheiten klassischer Hausaufgaben oder auch die ansonsten privatisierte Nachhilfe in die Schulzeit. Das nutzt beruflich eingespannten Familien genauso wie Kindern, denen in ihren Familien eine vollumfängliche Unterstützung fehlt. Ein zentraler Befund aus PISA ist: Kindern aus benachteiligten Verhältnissen eröffnet ein hochwertiger, gebundener Ganztag die gleichen Chancen, wie sie Kinder aus sozioökonomisch bessergestellten Familien haben. Davon sind wir in Deutschland momentan weit entfernt. Das wollen wir ändern. (Beifall bei den Grünen) Das Bürgerforum hat recht: Ein Schnellschuss, der wieder einmal an PISA vorbeigeht, wäre verfehlt. Wir brauchen nicht einfach ein vielleicht etwas erweitertes G 9, nicht nur ein Update, sondern ein Upgrade unseres Schulsystems, eine Reform, die das große Ganze im Blick hat und so allen Schülerinnen und Schülern eine passgenaue, hochwertige Bildung ermöglicht. Das ist unser Maßstab. Wir werden diese Reform daher nicht als „sofortistischen“ Schnellschuss angehen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) sondern mit der notwendigen Sorgfalt und unter Einbeziehung aller Beteiligten. Denn genau so kommen wir – das versprechen wir – sehr zeitnah zu einer klugen, zukunftsfähigen (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Sie werden es sehen – und gesellschaftlich breit getragenen Lösung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sturm das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatte ich ein Déjà-vu. Ich war nämlich am Donnerstag mit meinen Kollegen Fulst-Blei und Poreski und mit Frau Plesch-Krubner von der Elterninitiative – die heute hier ist – beim Rhein-Neckar-Fernsehen in Heidelberg. Wir haben dort über G 9 diskutiert. Als ich dann auf dem Heimweg war, hatte ich dieses Déjà-vu. Denn ich kam auf der Strecke an meiner ehemaligen Schule in Südhessen vorbei, in der ich vor genau zehn Jahren mein Referendariat begonnen hatte. Wir hatten fast auf den Tag genau vor zehn Jahren über G 8/G 9 gesprochen, hatten genau die gleiche Diskussion geführt, hatten genau die gleichen Argumente, und die Schule, die Albertus-Magnus-Schule in Viernheim, hat dann den Wechsel zu G 9 gewagt. Ich war dort involviert, zuerst im pädagogischen Bereich als Lehrkraft, dann im administrativen Bereich im hessischen Kultusministerium und in der hessischen Lehrkräfteakademie. Da ich mir nicht sicher bin, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag schon diesen Wechsel begleitet haben – die Zahl ist wohl überschaubar –, möchte ich kurz zwei Empfehlungen des Bürgerforums kommentieren: erstens ein neu- (Andreas Sturm) es G 9, zweitens ein Aufwachsen des G 9 ab Klasse 5 bzw. die Ressourcenfrage. Bei der Empfehlung für ein neues G 9 stellen wir beim Blick auf das Gymnasium fest: Die Abiturnoten werden immer besser, aber – vorsichtig gesagt; nach Aussage der Ausbildungsbetriebe und Unis – die Qualifikationen steigen nicht im gleichen Maß an wie die Noten. Mancherorts gehen 50 % eines Jahrgangs aufs Gymnasium, bei manchen Abiturfeiern haben 40 % einen Notendurchschnitt mit einer 1 vor dem Komma. Was sich paradox anhört, ist jedoch auf den zweiten Blick nicht unlogisch. Wir sollten diese Entwicklung in unsere Entscheidung für die Zukunft einfließen lassen. Nein, wir wollen nicht das alte G 9 aus der Schublade. Wir haben schon in den letzten beiden Wahlprogrammen geschrieben, wir hätten gern ein G 9 mit einem G-8-Programm beispielsweise für die Begabtenförderung. Bei zahlreichen Empfehlungen des Bürgerforums, die sich auf ein neues G 9 beziehen, geht es nicht um strukturelle Fragen, sondern um ganz allgemeine Unterrichtsentwicklungen – Schritte, die man immer gehen muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Lateinischen heißt es: Ecclesia semper reformanda est – die Kirche muss sich immer erneuern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Es heißt aber auch: Schola semper reformanda est – die Schule muss sich immer erneuern. Diese Entwicklungen und Neuerungen betreffen den Unterricht aller Schularten, nicht nur des Gymnasiums, und deshalb gilt das Zitat unseres Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zum Update unseres Schulsystems. Nun kommen wir zur wahrscheinlich entscheidenden Frage, und zwar zur Ressourcenfrage, zum aufwachsenden Wechsel ab Klasse 5. Ressourcen sind für diese zukünftigen Entscheidungen zentral. Es geht um Personalressourcen, um Gebäuderessourcen, um Bildungspläne. Aber bei der Ressourcenfrage, meine Damen und Herren, dürfen wir kein Vertrauen verspielen. Es ist völlig klar und gängige Praxis – da mache ich gar keinen Vorwurf –: Die Opposition rechnet meist etwas günstig, und es wird teurer. Die Regierung rechnet es, wenn sie ein Projekt nicht will, teurer, als es eigentlich ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Echt? Diese Regierung?) – Auch die Opposition. – Und die finanzielle Frage kann zum Knackpunkt werden. Ich habe die bisherigen Schätzungen gesehen; da ist die Spannbreite groß. Aber da es momentan gar kein Konzept gibt, können wir noch gar keine Schätzungen abliefern. Denn wir wissen gar nicht, wie viel wir in der Mittelstufe wirklich kürzen; wir wissen auch nicht, wie viele Stunden Aufwuchs wir in der Oberstufe haben. Bei allen zukünftigen Schätzungen brauchen wir erst das Konzept, bevor wir eine wirkliche Schätzung abgeben können. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke hat es schon gesagt: Alle anderen Bundesländer in Westdeutschland haben wieder ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 von G 8 auf G 9 umgestellt. Überall gibt es Berechnungsbeispiele. Beispielsweise hat meine ehemalige Schule in Viernheim bereits im vergangenen Jahr den ersten G-9-Abiturjahrgang gehabt. Das heißt, es gibt Vergleichswerte, an denen wir uns orientieren können, und dazu gilt es, zu beachten: Von den jetzigen Hochschulzugangsberechtigungen werden schon ein Drittel nicht über G 9 erworben, sondern außerhalb des G-9-Gymnasiums. Man braucht nicht an jeder Schule neue Klassenräume; denn G 9 hatte über Jahrzehnte Bestand, und was über Jahrzehnte Bestand hatte, kann nicht plötzlich ganz unfinanzierbar sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Als dritten Punkt habe ich, weil Weihnachten ist, aber doch noch etwas auf dem Wunschzettel: Wir müssen natürlich über Kosten reden. Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar, auch nicht jeder meiner Wünsche. Wir müssen darüber reden, wie viel Freizeit Kinder haben sollen, wir müssen aber auch über Bildung allgemein reden. Deutschland ist über Jahrhunderte das Land der Dichter und Denker gewesen, weil wir eben einen Schwerpunkt auf die humanistische Bildung gelegt haben. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man das, was man auswendig gelernt hat, vergessen hat. Im Zuge von G 8 und G 9 gab es zahlreiche Rationalisierungen. Einige von Ihnen gehen gern ins Theater; ich habe schon einige von Ihnen bei Goethe-, Schiller- oder Shakespeare-Aufführungen gesehen. Doch vor 20 Jahren haben wir angefangen, zu fragen, ob man Goethe, Schiller oder Shakespeare denn noch im Original lesen kann. Momentan diskutieren wir darüber, ob man sie überhaupt noch lesen soll. Grund dafür sind Rationalisierungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eben SAP und die Schwarz-Gruppe, es ist aber auch Schiller. Baden-Württemberg ist Hightech, aber auch Hesse, Hölderlin und Hegel. (Beifall bei der CDU) Erfolgreiche Unternehmen und große Denker gehören zusammen gedacht, und alle großen Politiker haben das bisher getan und tun das auch. Wir dürfen deshalb bei dieser Diskussion nicht vergessen: Bei allen strukturellen Fragen, bei allen Fragen um Rationalisierung müssen wir wieder die Lust an Bildung vermitteln. Wir müssen ein Versprechen abgeben, dass durch beste Bildung sozialer Aufstieg möglich ist, und wir müssen mehr Bildung wagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Hierfür müssen wir jetzt die Grundlage schaffen, in der frühkindlichen Bildung natürlich, aber auch bei einem qualitativ hochwertigen Gymnasium. Durch dieses Bürgerforum und die Empfehlung haben wir die Chance auf ein umfassendes Bildungs-Update und einen Konsens über die Fraktionen hinweg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz etwas zu meiner tiefergelegten Stimme sagen. Nein, es war keine Weihnachtsfeier, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Keine Traktoren- Demo!) es ist auch keine aufkommende Erkrankung, sondern es war – die Freiburg-Fans müssen jetzt stark sein – ein Heimsieg des FC Heidenheim gegen Freiburg gestern Abend. Ich musste da alles investieren. (Vereinzelt Beifall – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur durch Freiburger Mithilfe!) Ich weiß, da verscherzt man es sich gleich mit einigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute hier in diesem Haus wieder einmal über Bildung diskutieren. Ich möchte vorneweg sagen: Es ist gut, dass die Initiatorinnen und Initiatoren dieses Volksantrags den Anstoß dafür gegeben haben. Ich möchte einfach mal Danke sagen dafür, dass Bildungspolitik wieder in diesem Landtag diskutiert wird. Ich möchte allen danken, die diesen Prozess bisher begleitet haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich sage das deswegen – ich betone, dass wir in diesem Landtag darüber diskutieren –, weil wir für Bildung in Baden-Württemberg zuständig sind, niemand anderes. Wir erleben allzu oft in politischen Debatten, dass mit dem Finger nach Berlin oder sonst wohin gezeigt wird. Für Bildung ist dieses Land und ist dieser Landtag zuständig. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten Nachrichten bekommen, die uns alle umtreiben und besorgen müssen – am Beispiel der IQB-Studien, am Beispiel der PISA-Studien –, dann müsste uns allen klar sein, dass wir in diesem Bereich sehr viel zu tun haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Sturm, dass Sie es erwähnt haben: Wir können uns dann nicht zurückziehen auf eine Entscheidung oder auf ein kleines Stellschräubchen, sondern wir brauchen ein umfassendes Reset in vielen Bereichen unseres Bildungssystems. Denn wir müssen dafür sorgen, dass dieses Bildungssystem den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wir, die SPD-Fraktion, sind bereit, gemeinsam mit Ihnen auch und gerade in diesem Bereich, wenn es um die Zukunft des Gymnasiums geht, zusammenzuarbeiten. Ich sage das aber auch deshalb so deutlich, weil ich in den vergangenen Tagen verdächtig viele Aussagen aus der Landesregierung gehört habe, die mir bekannt vorkommen: „Ja, wir machen das, aber ...“ Es zeichnen sich bei mir de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 in meiner Wahrnehmung ganz verdächtige Linien ab, wie wir sie leider schon kennen: Da wird eine Absicht erklärt; Medien produzieren Nachrichten, der gute Wille ist dann zumindest mal publiziert – und dann passiert erst mal gar nichts. Sie haben ja auch die Absicht, Windräder auf- und die Bürokratie abzubauen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist um- gekehrt!) Ich glaube, die Beispiele zeigen, dass es nicht um das Wollen, sondern um das Machen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf es eben bei der Bildung nicht sein. Diese Zeit haben wir bei der Bildung nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es darf auch nicht sein, dass man bezüglich des eindeutigen Willens der Menschen nur scheinbar einlenkt, tatsächlich aber fieberhaft an Ausreden bastelt, dass man beim G 9 z. B. immer wieder auf die frühkindliche Bildung verweist und dann über die begrenzten Ressourcen lamentiert – so, als wolle man das eine gegen das andere ausspielen. Was soll das? Sie können massiv in Kitas investieren, Sie müssen es sogar. Um Erzieherinnen und Erzieher zu werben, das kostet Sie nicht ein einziges Deputat an Gymnasien, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn Sie um mehr Lehrkräfte an den Grundschulen werben und dort multiprofessionelle Teams einführen, um die Lehrkräfte zu entlasten, zieht auch das nicht eine einzige Kraft aus den Gymnasien ab. Was sollen also diese Rechnungen? Und was soll es, wenn Sie die Mehrbelastung durch G 9 so künstlich in die Höhe pusten? Zu Recht wird hier den Beteiligten des Bürgerforums gedankt. Auch wir sagen herzlichen Dank. Aber eine Wertschätzung für das Bürgerforum wäre es, wenn man die Empfehlungen auch mal lesen würde. Diese besagen nämlich, dass man das G 9 aufwachsen lassen sollte. Wir werden darüber diskutieren, ob das nur in Klasse 5 oder möglicherweise auch in den Klassen 6 und 7 passiert. Weil das ein Jahr mehr Schulzeit gibt, dünnt sich zunächst der wöchentliche Stundenplan tatsächlich aus. Also, jetzt darüber zu reden, wir brauchten gleich 3 000 Deputate mehr, lieber Herr Kretschmann, das geht an der Realität vorbei. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das hat er aber nicht behauptet!) Da dürfen wir uns auch nicht in die Tasche lügen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Niemand erwartet von dieser Landesregierung, dass sie hexen kann – von dieser Landesregierung ganz sicher nicht. Man darf aber erwarten, dass man die dringend nötigen Reformen nicht immer weiter vor sich herschiebt. Jedes Kind in diesem Land, das G 9 will, soll auch G 9 an einem allgemeinbilden- (Andreas Stoch) den Gymnasium bekommen. Und ja, es klappt vielleicht noch nicht gleich zum nächsten Schuljahr; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gut!) ich hoffe aber, dass fieberhaft an Konzepten gearbeitet wird. Wir werden uns an dieser Arbeit gern beteiligen. Aber wer Ihnen zuhört, Herr Kretschmann, der muss fürchten, dass es die ganze Legislatur nicht mehr klappt, und in der nächsten muss man sich dann erst einarbeiten, und dann ist ruck, zuck 2027, und wir sind keinen Schritt weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir gemeinsam nicht zulassen in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Machen und nicht nur reden, das gilt übrigens auch für andere Bereiche der Bildung. Herr Kollege Poreski, wenn Sie dann auf Ihre „Modellversüchlein“ hinweisen: Wer bezweifelt denn heute noch, dass man mehr multiprofessionelle Teams an den Schulen braucht, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Machen wir doch schon!) um die Qualität zu verbessern und um die Lehrkräfte zu entlasten? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Machen wir doch!) Denn wir haben Fachkräftemangel in diesem Bereich. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Niemand zweifelt daran. Warum braucht es dann Projektminiaturen an 16 von 2 500 Grundschulen in diesem Land? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist zusätzlich!) Sie verlieren weitere vier Jahre für die Kinder in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist zusätzlich!) Wir haben keine Zeit für Ihre Art von Politiksimulation. Noch einmal: Wir, die SPD-Fraktion, glauben, dass es dringend einen Bildungskonsens in diesem Land braucht. Wir glauben aber auch, dass gute Politik nicht nur wollen, sondern auch machen muss. Zu den Worten müssen endlich Taten kommen. Deswegen brauchen wir keine Vertröstungen, keine Nebelkerzen. Wir brauchen endlich Taten. Es geht nicht um Schlagzeilen, es geht um unsere Zukunft, es geht um die Schulen und um die Kinder in unserem Land. Es geht bei Weitem nicht nur um die Frage, wie lange man im Gymnasium lernt. Wir brauchen eine optimale frühkindliche Bildung mit Kitas und Grundschulen. Wir brauchen optimale Bedingungen für Kinder auch an Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Aber wir brauchen nicht das eine oder das andere, wir brauchen alles zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen brauchen wir eine Landesregierung, egal, unter welchen Farben, die es endlich ernst meint mit dem Thema ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Bildung, die es endlich ernst meint mit diesem grundsätzlichen Aufbruch. Wir brauchen einen Bildungsaufbruch ins 21. Jahrhundert. Gehen Sie diesen Weg der Erneuerung, und wir werden mit Ihnen gehen. Aber wir können nur dann mit Ihnen gehen, wenn Sie sich auch wirklich bewegen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete! Etwas ad calendas graecas verschieben heißt, etwas niemals zu tun. Und das Thema G 8 unter der grün geführten Regierung beschreibt exakt diesen Fall. Oder gibt es tatsächlich jemanden in diesem Hohen Haus, der mit solchen Ergebnissen bei dem Bürgerforum nun fast gar nicht gerechnet hat? (Zuruf: Ja!) Diese Frage ist reichlich rhetorisch, und ich richte sie direkt und nachdrücklich an die Damen und Herren der Landesregierung. „Wir sind für Bildung zuständig, ja, aber ...“ Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Bürgerforums – das übrigens explizit in diesem Fall komplett überflüssig war, denn das Ergebnis hat man sich denken können, es war bekannt – (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) sind für niemanden überraschend – wenn Sie jetzt lachen, dann wussten Sie, wie das Ergebnis ist; dann können Sie es wenigstens jetzt respektieren und berücksichtigen –, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das war deutlich differenzierter als alles, was Sie bisher geliefert ha- ben!) weder für uns noch für die grün-schwarze Landesregierung. Warum? Weil die Probleme, Wünsche und Forderungen seit Jahren bekannt sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau!) Auch Ihnen hier sollte bekannt sein, dass die Kinder unterschiedlich – oder, wie Sie zu sagen pflegen: divers – sind. Begabungen, Leistungsfähigkeit, Interessen sind unterschiedlich verteilt. Es hängt tatsächlich sogar von den Eltern ab, und tatsächlich sind Begabungen sogar ungerecht verteilt. Deshalb passt auch das Schlagwort „Bildungsgerechtigkeit“ nicht. – Ja, so was! Gemäß Artikel 11 der Landesverfassung – dort ist es sehr deutlich formuliert – müsste für jeden Schüler der passende Weg möglich sein. Daraus ergibt sich das dreigliedrige Schulsystem, das Sie bekanntermaßen aus ideologischen Gründen ablehnen. Deshalb wäre logisch: G 8 als Turbozug für besonders Begabte, G 9 für die Kinder, denen dieses Konzept eben besser passt. Einfach nur ein bisschen logisch denken! (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Doch die Landesregierung handelt weiterhin dreist kontra Votum der Verbände, der Lehrkräfte und der Schüler. Meine Damen und Herren, das Mantra „Wir wollen keine Grundsatzdiskussion“ wird nicht ad acta gelegt. Herr Kretschmann, auch mit dem Beschluss, G 9 neu erarbeiten zu wollen – auch bis zum Ende dieser Legislatur, das sage ich schon jetzt voraus –, werden Sie keinen Entwurf präsentieren. So etwas nennt man dann Verzögerungstaktik. Und warum? Weil Ihnen dieses Thema ideologisch nicht in den Kram passt. (Beifall bei der AfD) Es gilt eine Politik des Gehörtwerdens. Sie hatten ja einmal so schön gesagt: „Gehört werden ist nicht erhört werden.“ (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das ist nicht die Linie der Landesregierung. Sonst würden wir uns bereits heute über einen Gesetzesvorschlag der Landesregierung austauschen. Stattdessen die üblichen Ausreden: zu teuer, keine Lehrkräfte – und außerdem wollten wir das alte G 9 auch nicht mehr. – Übrigens gibt es eine interessante Frage, die manche bösartigen Menschen stellen: Wo sind eigentlich die ganzen Lehrkräfte bei der Einführung von G 8 hingegangen? Die könnten wir doch jetzt wieder reaktivieren. – Aber das ist natürlich eine dumme Frage. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: 1 + 1 = 7!) – Danke, dass Sie es verstanden haben. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Dazu noch Vorwände. Ich darf die Meldungen benennen: Bremsspuren nach Covid, der Ukrainekrieg und natürlich alle Krisenherde der Welt sind schuld an der Misere hier. Liebe Frau Schopper – leider ist sie ja nicht da –, steigen Sie von diesem Wolkenkuckucksheim herunter, und sorgen Sie für die Zukunft der Kinder und deren Eltern, die den Gehalt für uns erwirtschaften. (Beifall bei der AfD) In einem Punkt haben Sie wahrlich recht: natürlich, die Kosten. Eine halbe Milliarde Euro für die Umsetzung – das soll es wohl kosten; diese Summe wurde in der Aktuellen Debatte genannt – sind keine Peanuts. Umso mehr sollten Sie darüber nachdenken, ob wir nicht endlich die Prioritäten bedarfsgerecht setzen müssen. Stellen Sie sich endlich die Frage, ob Sie Ihrer Wunschwirklichkeit frönen oder der Realität, der beruflichen Realität der Menschen in die Augen blicken wollen. Wollen Sie noch weitere Generationen junger Menschen Ihrer ideologischen Überzeugung opfern? Denn die Schule soll was? Nicht Ideologien vermitteln, sondern auf ein erfolgreiches Leben, ein sinnvolles Berufsleben vorbereiten. (Beifall bei der AfD) Eigentlich ist das eine Binsenweisheit, aber aktuell sieht ganz Baden-Württemberg, ganz Deutschland zu, wie Sie grandios mit Ihren Projekten scheitern, siehe IQB, siehe PISA, siehe Energiewende, siehe Windräderbau, siehe Verkehrswende – und die Landwirtschaftswende können wir gleich noch draußen anschauen. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Über die anderen ideologischen Projekte wollen wir gar nicht reden. Deutschland steht – das haben wir alles schon diskutiert – bildungspolitisch am Abgrund und wahrscheinlich auch bald wirtschaftlich. Wir haben Absolventen mit guten bis sehr guten Noten, aber wir haben immer mehr Absolventen, die nicht in der Lage sind, den für sie passenden Ausbildungsplatz oder den passenden Studienplatz zu finden, weil sie nicht studierfähig sind. Fast einem Drittel der Schüler, der Absolventen, fehlen die basalen Voraussetzungen im Lesen. Mehr brauche ich nicht in Erinnerung zu rufen; das Thema hatten wir letzte Woche ausführlich. Zurück zu den Empfehlungen des Bürgerforums. Diese sollten Sie, Herr Poreski, wirklich einmal lesen und ernst nehmen. Die zufällig ausgewählten Teilnehmer haben sich, wie von Ihnen gewünscht, differenziert und tiefgründig mit der Frage „G 9 – und wenn ja, wie?“ beschäftigt. Herausgekommen ist: Das ganze Bildungssystem braucht eine Reform. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Das ist eine Beurteilung Ihrer über zehnjährigen Tätigkeit hier. – Und Sie sagen noch „Ja!“ dazu. Das ist nicht zu fassen. (Lachen und Beifall bei der AfD) Dem ist auch nichts hinzuzufügen. – Ich erinnere an dieser Stelle auch gern an meine Rücktrittsforderung an die Landesregierung. Lassen Sie uns doch einmal anschauen, welche Empfehlungen die Bürger abgegeben haben. Ich darf zitieren: Die klare Mehrheit des Bürgerforums wünscht sich ... eine ... Reform des Bildungssystems, um Bildungsziele zu erfüllen ..., ... eine Prüfung der Bildungspläne und deren Umsetzung in den MINT-Fächern, – nicht in politischer Bildung – damit die Studierfähigkeit verbessert wird. Denn es sei offensichtlich, dass die Schüler nicht ausreichend vorbereitet sind. – Das kommt mir aus dem AfD-Programm sehr bekannt vor. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung ihre Politik des Gehörtwerdens, von der Sie ja immer sprechen, praktiziert: die Schüler endlich nach Bildungsplänen zu unterrichten, die für ein Studium oder für eine Ausbildung vorbereiten, das heißt, Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln und nicht irgendwelche nebensächlichen Kompetenzen. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren empfiehlt das Bürgerforum, dass die aktuell vom Rechnungshof geschätzten jährlichen Mehrkosten für Personal im unteren dreistelligen Millionenbereich und die einmaligen Kosten für den Ausbau der Räumlichkeiten investiert werden sollten, um die notwendige Bildungsreform zu unterstützen. Vergleichen Sie, in welche Bereiche Sie sonst so gern investieren. Wir benötigen eine Umstrukturierung des Haushalts zugunsten einer echten Bildung für die Kinder. (Dr. Rainer Balzer) Ich muss es Ihnen noch einmal in den Kopf oder in den Geist rufen: Wozu ist die Schule da? Wozu ist denn die Kindertagesstätte da? Um das zu lehren und beizubringen, was wir später im Leben brauchen. Ob dazu diese seltsame Akzeptanzund Toleranzleitperspektive gehört, das können Sie ja mal die Bürger selbst fragen. Die Kritik der Bürger ist nicht zu überhören. Das Bürgerforum gibt komplett der Opposition recht. Sie setzen in der Haushaltsmittelverteilung eindeutig falsche Prioritäten. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Deswegen die Schlussfolgerung des Bürgerforums und auch die meine: Investitionen in die Bildung stellen einen hohen gesellschaftlichen Wert dar. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Tatsächlich!) – Tatsächlich, ja. – Sie gehen davon aus, dass sich diese Investitionen auch wirtschaftlich durch bessere Fachkräfte und innovative junge Menschen rechnen. Da frage ich wieder speziell die Grünen: Wann ist denn die letzte wirkliche Innovation in Deutschland passiert? Das wissen Sie wahrscheinlich auch nicht mehr. Das ist über 40 Jahre her. Dem muss man doch in der Summe voll und ganz zustimmen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Junge, Junge!) Deswegen die Frage: Wann fangen Sie endlich an? Wir fordern von Ihnen einen Fahrplan, und zwar eigentlich noch in diesem Jahr. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Boser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg will ich betonen: Der Ministerpräsident und die Kultusministerin haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass sie das Ergebnis des Bürgerforums und der Initiatoren des Volksantrags anerkennen. Natürlich wissen wir, dass der Wille in der Bevölkerung groß ist, dass es eine Rückkehr zu G 9 gibt. Das möchte ich an dieser Stelle vorneweg betonen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also ma- chen!) Denn es wurde hier mehrfach gesagt, es gäbe kein klares Bekenntnis dazu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Anerkennen – Schritt 1!) Gleichzeitig will ich aber auch aufgreifen, was Sie an vielen Stellen in der Debatte auch gesagt haben: dass wir vor großen Herausforderungen in unserem Bildungssystem stehen. IQB und PISA haben eindeutig aufgezeigt, wo der Schwerpunkt liegen muss, nämlich bei den Grundschulen und in der frühkindlichen Bildung, und diesen Schwerpunkt gehen wir an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: 16 Modellschulen!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Und das, obwohl wir – das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen – bei IQB inzwischen wieder in der Spitzengruppe mit dabei sind. Trotzdem machen uns diese Ergebnisse nicht zufrieden. Wir wissen, dass wir da große Herausforderungen haben und dass zu viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land die Mindeststandards nicht erreichen. Diese Punkte stehen bei uns im Mittelpunkt, und zwar nicht nur bei 16 Modellschulen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, sondern auch in weiteren Bereichen. Wir setzen auf eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Wir erhöhen die Zahl der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Wir bringen derzeit ein neues Sprachkonzept für die Grundschulen und für die frühkindliche Bildung auf den Weg, um noch früher anzusetzen, um den Kindern verbindliche Maßnahmen an die Hand zu geben, damit diese Kinder, wenn ein Sprachdefizit festgestellt wird, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine weitere große Herausforderung – das wurde an dieser Stelle mehrfach ein Stück weit negiert – ist der Lehrkräftemangel. Sie sehen, dass Bayern nach der Umstellung auf G 9 in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung steht, die zusätzlichen Lehrkräfte zu bekommen, die das Land für die Umsetzung braucht. Wir wollen nicht im Vorfeld in ein G 9 einsteigen und dann in drei oder vier Jahren feststellen, dass die Lehrkräfte für einen Aufwuchs nicht da sind. Deswegen braucht es im Vorfeld – da stimme ich dem Kollegen Andreas Sturm komplett zu – Konzepte, Maßnahmen, wie wir ein G 9 wirklich umsetzen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen nochmals: Wir werden – das ist völlig klar – den Willen der Bevölkerung, der sich in dem Volksantrag und in dem Bürgerforum zeigt, nicht ignorieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Wir werden daran ansetzen. Aber wir wollen es gemeinsam tun. Wir wollen zuhören. Wir wollen diskutieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie lange?) Auch das war ein Punkt aus dem Bürgerforum. Hier werden ja immer gern einzelne Punkte herausgegriffen. Wenn man sich aber die 47 Empfehlungen tatsächlich anschaut, stellt man fest, dass eine Empfehlung des Bürgerforums war, in den Austausch zu gehen, gemeinsam darüber zu diskutieren: Wie kann ein solches Konzept ausschauen? Auch die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksantrags wollen in Austausch und Diskurs gehen. Deswegen darf es keine Schnellschüsse geben; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Richtig! Keine Schnell- schüsse!) vielmehr müssen wir gemeinsam schauen, wie eine Umsetzung ausschauen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Staatssekretärin Sandra Boser) Ich will auch noch einmal betonen: Das Bürgerforum, dessen Empfehlungen wirklich differenziert waren – mit einem klaren Ergebnis –, hat sich intensiv mit unserem Bildungssystem auseinandergesetzt. An dieser Stelle von meiner Seite und vonseiten der Kultusministerin einen ganz herzlichen Dank dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich davor nicht alle unmittelbar mit dem Bildungssystem auseinandergesetzt hatten, so intensiv mit unserem Bildungssystem befasst haben und uns diese wirklich ausdifferenzierten Empfehlungen gegeben haben. Es war tatsächlich keine Laberrunde, wie es hier zum Teil aus der Opposition heraus bezeichnet wurde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war nur einer!) – Das war nur einer, aber es war aus dem Parlament heraus. – Ich will sagen: Das ist der Unterschied zwischen Teilen dieses Parlaments und uns: Die Politik des Gehörtwerdens wenden wir nicht nur dann an, wenn es uns gefällt, sondern auch dann, wenn die Ergebnisse vielleicht nicht in den Rahmen unserer politischen Schwerpunkte passen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann werden sie nur nicht erhört!) Wer sich aber wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, der muss doch sehen, dass ganz offensichtlich noch viele offene Fragen geklärt werden müssen. Die Empfehlungen des Bürgerforums sind das eine, aber es ist auch klar, dass wir beispielsweise die Frage des Bildungsplans klären müssen. Es gibt momentan keinen Bildungsplan für G 9. Wie soll dieser aussehen? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unterrichten in Mo- dellschulen!) – Nein, es gibt keinen Bildungsplan für die Modellschulen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie wird es dann unterrichtet?) – Darf ich es, wenn die Zwischenrufe beendet sind, ausführen? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gern!) Es gilt der Bildungsplan des G 8. Die Modellschulen hatten drei Möglichkeiten, diesen Bildungsplan an ihren Modellschulen auszuprobieren. Das heißt, es gibt drei Varianten, die die Schulen nutzen konnten. Es gibt an diesen Schulen keinen Bildungsplan G 9, sondern es gilt der Bildungsplan G 8. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber die haben Er- fahrungswerte!) – Die sind sehr differenziert. Wenn Sie sich mit den Modellschulen auseinandersetzen, sehen Sie, dass die Modelle sehr unterschiedlich sind. Der Bildungsplan ist das eine. Das heißt, es braucht einen angepassten Bildungsplan. Es gibt beispielsweise aber auch die Forderung nach zusätzlichen Fächern. Der Philologenverband fordert, dass das Fach Informatik ab Klasse 5 durchgängig eingeführt wird. Es gibt die Forderung, dass beispielsweise de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 die Gesellschaftswissenschaften gestärkt werden. Es gibt die Forderung, das Fach Demokratiebildung einzuführen. Konträr dazu steht die klare Forderung des Bürgerforums und der Initiatorinnen und Initiatoren, den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zu geben. Das heißt: Wenn Sie ein Konzept haben, legen Sie es uns gern vor. Wir arbeiten gerade daran. Aber behaupten Sie hier nicht, es gebe ein Umsetzungskonzept für G 9. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will auch noch die Kommunen mit ins Boot holen. Niemand von Ihnen hat vorhin angesprochen, dass es auch Raumbedarfe geben wird. Ich verweise da gern auf die Berichte aus der Presse der letzten Tage. Freiburg, Reutlingen: Beide rechnen mit hohen Investitionskosten, wenn eine Rückkehr zu G 9 erfolgen soll. Sie haben diese Räume an vielen Stellen ja schon heute nicht in den Kommunen, wo wir gerade sehen, dass neue Gymnasien gebaut werden. Sie alle ignorieren das, wenn Sie sagen: G 9 jetzt! Sie ignorieren, dass damit auch große Themen in den Kommunen auf uns zukommen. Deswegen gilt für uns ganz klar: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden dafür in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept vorlegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz klar betonen: Wir werden diese Sorgen nicht ignorieren, die jetzt gerade geäußert werden. Wir werden auch nicht die Sorge ignorieren, dass beispielsweise der Bereich der Grundschulen oder die frühkindliche Bildung unter den Tisch fallen. Wir werden das Ganze gesamtheitlich betrachten. Ich danke nochmals der SPD, wie es die Kultusministerin letzte Woche auch schon getan hat, für das Angebot der Zusammenarbeit, weil ich glaube, dass es am Ende ein gemeinsames Ergebnis braucht (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir werden ja sehen, wie ernst Sie das nehmen!) in der Frage, wie wir diese großen Themen für die Zukunft angehen können und wie wir es zum einen schaffen können, dass frühkindliche Bildung und Grundschulen gestärkt werden, damit die Schülerinnen und Schüler in unserem Land die Basiskompetenzen mit auf den Weg bekommen, die sie brauchen, und es zum anderen Antworten auf die Frage gibt, wie wir ein neues G 9 in Baden-Württemberg entwickeln können, das den Schülerinnen und Schülern, aber eben auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Daran wollen wir gern gemeinsam arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eine Zahl nennen: 106 950 – so viele Unterschriften hat die bereits erwähnte Initiative G 9 bis jetzt gesammelt. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein von der Landesregierung gefördertes (Dr. Timm Kern) Projekt, sondern um eine rein ehrenamtliche Bürgerinitiative. Liebe Landesregierung, so geht aktive Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieses Ergebnis wurde erreicht trotz der Tatsache, dass Sie, liebe Landesregierung, es dieser Initiative alles andere als einfach gemacht haben. So wurden z. B. vom Ministerpräsidenten erst kürzlich noch Schreckensszenarien an die Wand gemalt, welche Kosten durch das flächendeckende G 9 angeblich anfallen würden. Dass die behaupteten „über 300 Millionen €“ dabei völlig aus der Luft gegriffen waren, hat der Vorsitzende des Philologenverbands, Ralf Scholl, sehr eindeutig erkannt. Es sei, so Scholl, ... schlicht empörend, (dass) Ministerpräsident Kretschmann jetzt die Zahlen dieses völlig unrealistischen Szenarios in die Öffentlichkeit trägt ... Der Philologenverband geht davon aus, dass in den ersten zwei Jahren sogar überhaupt keine Mehrkosten entstehen werden. Die Volksinitiative ihrerseits geht in ihrem Szenario von Mehrkosten von gut 100 Millionen € aus. Auch kein Pappenstiel, klar, aber angesichts der dramatischen Ergebnisse Baden-Württembergs in den einschlägigen Bildungsstudien ist dies wirklich gut angelegtes Geld. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Trotzdem stehen die Grünen seit 2011 auf der Bremse, wenn es um die Rückkehr zu G 9 geht. Ihr letzter Bremsversuch war das Bürgerforum, von der grün geführten Landesregierung selbst einberufen in der Hoffnung, (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) hier irgendwo noch ein Argument finden zu können, um nicht zu G 9 zurückkehren zu müssen. Nur ist es jetzt eben so, dass genau dieses Bürgerforum ebenfalls zu der Einschätzung gekommen ist, dass G 9 pädagogisch und gesellschaftlich eine absolute Notwendigkeit darstellt. Wir Freien Demokraten wussten das schon vorher und hätten dafür kein extra von der Politik eingerichtetes Bürgerforum gebraucht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die echte Bürgerbeteiligung ist nämlich die Volksinitiative mit ihren über 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützern. (Beifall bei der FDP/DVP) Von Anfang an haben wir, die FDP, die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Geschlossen hat unsere Fraktion die Volksinitiative unterzeichnet; und wir zeigten so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Denn ja, damals war es, wie auch der Fraktionsvorsitzende schon gesagt hat, eine Regierung aus CDU und FDP/DVP, die G 8 eingeführt hat, damals nach bestem Wissen und Gewissen. Aber wenn sich nach 20 Jahren nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Liebe grün-schwarze Koalition – ich muss es sagen: insbesondere liebe Grüne in der Koalition –, zu lernen ist eine Fähigkeit, die Ihnen in der Bildungspolitik leider völlig abgeht. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deshalb erneuere ich meinen Appell, den ich Ihnen bereits in meiner Rede am letzten Mittwoch ins Stammbuch geschrieben habe: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Gestatten Sie mir ein letztes Wort an die Adresse des Kollegen Poreski: Diese abgelesene Arroganz und Überheblichkeit, (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) die Sie hier immer wieder an den Tag legen, ist schon bemerkenswert: Die grüne Bildungspolitik ist klug – wörtlich so gesagt –, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) alle anderen haben keine Ahnung. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Habe ich das gesagt? Das sind Ihre Worte!) Der Philologenverband: keine Ahnung; der Realschullehrerverband: keine Ahnung; Professor Esser: keine Ahnung. Aber die grüne Bildungspolitik ist klug – (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) und das bei dieser Bilanz nach zwölf Jahren von den Grünen verantworteter Bildungspolitik! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nennen Sie mir ein einziges Ranking, in dem Baden-Württemberg nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik besser dasteht als 2011. Sie werden kein einziges Ranking finden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Jawohl! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: IQB!) Sie müssten als Fraktion eigentlich in Sack und Asche dafür gehen, was Sie am Bildungsstandort Baden-Württemberg in zwölf Jahren angerichtet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Theodor Fontane muss jemanden wie Sie im Sinn gehabt haben, als er gesagt hat: Manche Hähne glauben, dass die Sonne ihretwegen aufgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Poreski das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kern, es gibt einen Punkt, an dem Sie leider eine Gemeinsamkeit mit den Kollegen der AfD haben: (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist doch nicht schlimm! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist das beste Argument, zu dem Sie fähig sind!) Ständig PISA zu zitieren, sich aber jeglichen Konsequenzen daraus, die die PISA-Forscher selbst vorschlagen, konsequent zu verweigern – das nenne ich wirklich ideologiegetrieben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Das ist sehr schade; denn ansonsten hat diese Debatte – (Unruhe bei der FDP/DVP) ich hoffe, es liegt nicht nur an der vorweihnachtlichen Stimmung – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) eine erstaunliche Einigungsfähigkeit und Bereitschaft der demokratischen Fraktionen – einschließlich Ihrer, Herr Kollege Kern – in Bezug auf das Thema „Umgang mit G 9“ gezeigt. Das kann eine gute Nachricht für die Familien, für die Kinder und Jugendlichen sowie für die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land werden. Lassen Sie uns etwas daraus machen! (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Lieber Kollege Stoch, es geht nicht um ein „Ja, aber ...“, sondern es geht um ein „Ja, und ...“. Mich hat es schon gewundert, Kollege Stoch, dass gerade von Ihnen über die zweite Säule sehr wenig gesagt worden ist: über die Realschulen und die Gemeinschaftsschulen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich bringe meine Rede sehr deutlich vor! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) über das Thema „Gebundener Ganztag“ – nein –, und zwar deswegen, weil diese wirklich eine Grundvoraussetzung dafür sind, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land herstellen. Das geht nicht ohne gebundenen Ganztag. Das können Sie auch aus der PISA-Studie lernen. Vielleicht ist es für uns alle ein guter Vorsatz, PISA im nächsten Jahr wirklich ernst zu nehmen, denn dann kommen wir zu wirklich guten gemeinsamen Ergebnissen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie erfinden mal wieder Dinge!) Ja, ein bisschen Spannung darf vor Weihnachten sein. Sie haben vorhin die Frage gestellt, was „sehr zeitnah“ bedeute. Ich sage Ihnen eines: Sie werden es sehen. Wir stehen im Wort und stehen auch dazu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Danke für die konkrete Ant- wort!) Vielen Dank. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: 1 000 Windräder! Alles in der Pipe- line! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE zur SPD: Sie werden es sehen!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir haben die Chance, eine historische Fehlentwicklung in unserem Bildungssystem zu korrigieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber nicht nur da!) Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie einräumen: Ja, es war ein Fehler, dass CDU und FDP eine solche Reform, ein solches G-8-Projekt am Anfang des Jahrtausends auf den Weg gebracht haben – wider besseres Wissen, angeblich aber nach bestem Wissen und Gewissen, Kollege Kern. Ich habe selten erlebt, dass die Umsetzung eines so massiven Vorhabens so dilettantisch vorbereitet worden ist, und dies auch mangels Lehrkräftefortbildung. Die Beschwerden darüber hatten wir noch 2010. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Daran tragen Sie Ihren Anteil. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, sind stolz, dass wir 2011, 2012, 2013 – – Wir sind übrigens die einzige Partei – by the way; um das auch einmal klarzustellen –, die von Anfang an G 8 sehr kritisch begleitet hat und von Anfang an eine Rückkehr zu G 9, mindestens aber eine Wahlmöglichkeit für G 9 gefordert hat – auch nachzulesen in unserem Wahlprogramm. Es macht uns stolz, dass wir, die SPD, immerhin diesen Modellversuch durchsetzen konnten. Das ist ein Türspalt, der damals geöffnet worden ist. Jetzt sind wir den Eltern der Initiative G 9 sehr dankbar, dass sie diesen Spalt massiv aufgedrückt haben und jetzt die Möglichkeit in der Breite schaffen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir mehr G 9 in diesem Land bekommen. Vielen herzlichen Dank an die Initiatorinnen und Initiatoren. (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Boser, das Problem ist doch die ewige Verschieberitis Ihrer Landesregierung. Wenn Sie sagen: „Es gibt keinen Anlass, an dem klaren Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu zweifeln“, dann erinnere ich daran, dass ich Ihnen vor einem Jahr Zitate aus den letzten fünf Jahren zum Thema IQB vorgetragen habe, in denen Herr Kretschmann in einer jahrelangen Dauerschleife immer wieder gesagt hat: „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen.“ Wir haben erlebt, wie wenig da teilweise passiert ist: eine Beerdigung erster Klasse, vier Jahre Modellversuche. Herr Kollege Stoch ist bereits darauf eingegangen. Wir haben also durchaus Grund, an Ihrer Ernsthaftigkeit, an Ihrem Willen zur Geschwindigkeit zu zweifeln. Ich habe heute übrigens auch bei der Qualitätsdiskussion keinen einzigen Grund gehört, warum man G 9 nicht trotzdem kurzfristig auf den Weg bringen kann. (Beifall bei der SPD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kollegin Boser, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: „Wenn wir dieses Projekt auf den Weg bringen, haben wir möglicherweise in drei bis vier Jahren“ – so lauteten, glaube ich, Ihre Worte – „einen Lehrkräftemangel“, dann muss ich sagen: Lesen Sie einmal Ihre eigenen Drucksachen. Ich zitiere aus dem Antrag Drucksache 17/3337 von der SPD, dessen Stellungnahme natürlich von der Kultusministerin selbst unterzeichnet wurde. Hier wird zu den grundlegenden Konditionen des Modellversuchs z. B. ausgeführt – das ist die konkreteste Zahl, die wir haben –: In den ersten 7 Jahren entstehen bei vollständiger Umstellung auf G 9 zunächst Minderbedarfe im Umfang von jeweils 96 Deputaten ... Im 8. Jahr ... keine weitere Einsparung. ... Im neunten Jahr – erst im neunten Jahr! – reden wir dann über Deputate, die wir bringen müssen. Ich möchte gern ein Bildungsprojekt haben, bei dem wir eine so lange Vorlaufzeit haben, dass wir wirklich Personalressourcen planen können; und das gilt meines Erachtens auch für die Räumlichkeiten. Wir haben keine Zeit mehr, und wir haben vor allem keine Gründe mehr für Ausreden. Handeln Sie jetzt! (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren – da waren wir, die alternativen Demokraten, vom Landtag noch sehr weit entfernt – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: War das schön! –

Da gab es Sie auch noch gar nicht!) diskutieren Sie hier das Thema PISA – seit mehr als 20 Jahren. Jahr für Jahr, bei jeder Untersuchung, auch bei anderen Untersuchungen, wurden die Ergebnisse schlechter. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, das stimmt nicht!) In einer sturen Gleichgültigkeit machen Sie einfach weiter. So etwas ist unglaublich, unverantwortlich. Wenn man da nicht auf die Idee kommt, sich vielleicht einmal an den alten Lehrplänen zu orientieren oder sich grundsätzlich zu überlegen, wozu überhaupt die Bildungspläne da sind, dann frage ich mich an dieser Stelle schon, wo hier also noch der Verstand sitzt. Danke. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Abg. Binder, bitte. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch in diesem Parlament, dass die Regierung, während der Landtag tagt, keine Termine wahrnimmt, weil es ja auch den Abgeordneten nicht möglich ist, an diesen Terminen teilzunehmen. Wir haben aber gestern als Parlament auf die aktuelle Demonstration und Kundgebung, die zurzeit mitten in Stuttgart stattfindet, reagiert, um es sowohl der Regierung als auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu ermöglichen, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Wir erleben jetzt den Vorgang, dass Minister Hauk selbst an dieser Kundgebung teilnimmt und die gemeinsam getroffene Vereinbarung, bei Punkt 3 der Tagesordnung keine Aussprache zu machen, aufgekündigt hat. Während er hier im Parlament redet, sollten eigentlich die für die Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten auf der Kundgebung mitten in Stuttgart sprechen. Damit nimmt er ihnen jedoch die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung zu nehmen. Das ist ein Vorgang, der weder im Interesse derjenigen ist, die mitten in Stuttgart für ihre Ansichten und ihre Forderungen demonstrieren, noch das kollegiale Miteinander zwischen Parlament und Regierung unterstreicht. Deshalb beantrage ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Absetzung von Punkt 3 für den heutigen Tag, damit dann sowohl die Regierung als auch die zuständigen Fachpolitiker, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen können. Das ist insofern auch ein Appell an die Regierungsfraktionen, als selbstbewusstes Parlament hier wieder zu einem gemeinsamen Weg zurückzukehren, der jetzt seitens Minister Hauk einseitig aufgekündigt wurde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)

Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann zwar den Vorwurf des Kollegen Binder verstehen, kann diesen allerdings in der Sache nicht nachvollziehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Verstehen, aber nicht nachvollziehen?) Wir haben hier, wie wir sehen, zahlreiche Kolleginnen und Kollegen – – Ich verstehe den Vorschlag sehr gut; nachvollziehen kann ich ihn aber nicht, weil ich finde, er ist nicht zutreffend, Herr Kollege. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ver- stehen Sie ihn dann?) Wir sind hier zahlreich vertreten, und wenn ich mich hier umschaue, dann sehe ich hier auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen im Saal, die fachlich sehr wohl in der Lage sind, dieser Sache zu folgen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Sauerei! – Abg. Sascha Binder SPD: Es hat nicht jeder 60 Abgeord- nete in der Fraktion!) (Daniel Lede Abal) Ich glaube auch, dass der Gesetzentwurf, der hier zur Abstimmung steht, zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wichtig genug ist, um ihn noch in diesem Jahr einzubringen. Das ist die Erste Beratung; das heißt, es ist die formale Einbringung, die wir heute erleben. Die fachliche Auseinandersetzung findet in der Folge noch im Ausschuss (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das kann man auch an- ders machen! Das ist kein Grund! – Gegenruf: Das ist ein sehr guter Grund!) und in den weiteren Lesungen hier im Plenum statt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wo ist er eigentlich, der Minister?)

Meine Damen und Herren, Sie haben die Argumente für und gegen eine Absetzung gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Binder zustimmt, Punkt 3 heute von der Tagesordnung abzusetzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Zuruf von der AfD: Hätte die CDU Rückgrat, dann würde sie sich anschließen! – Zuruf: Jetzt müssen wir zählen!) Jetzt müssen wir zählen. (Zuruf von der FDP/DVP: Das ist die Mehrheit! – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe: Mehrheit! – Unruhe – Staatssekretär Volker Schebesta: Wenn wir nicht wissen, was die Mehrheit ist, gibt es eine namentliche Abstimmung!) – Sie haben jetzt nicht das Wort, Herr Abg. Schebesta. Wir nehmen uns jetzt die Zeit und wählen vernünftig. Danke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wählen? Wir stim- men ab! – Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben alle Zeit der Welt! – Weitere Zurufe – Unruhe) Wir kommen auf 39 Stimmen für die Absetzung von Punkt 3. Wer ist dagegen? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt sind sie alle da! – Zuruf: 39? Das kann doch nicht sein!) Jetzt zählen wir. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das dürfte doch die Mehrheit sein!) Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit wird Tagesordnungspunkt 3 nicht abgesetzt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD (Unruhe) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. – Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Die Fraktionen haben eine Redezeit von je zehn Minuten. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 15. Dezember verkündeten die maßgeblichen Vertreter der Ampelkoalition in Berlin die Einigung im Haushaltsstreit und erklärten, im Jahr 2024 rund 17 Milliarden € erwirtschaften zu wollen. Was dann folgte, war ein absurdes Schauspiel, denn die anschließend aufgezählten Positionen ergaben lediglich ungefähr 8 Milliarden €. Wie also sollen konkret 17 Milliarden € eingespart werden? Darüber gab es auch zwei Tage nach der Verkündigung nichts Konkretes aus dem FDP-geführten Finanzministerium. Es wurde stattdessen wiederholt, man habe sich grundsätzlich geeinigt und arbeite nunmehr an der Aufschlüsselung einzelner Positionen. Spätestens hier wurde klar, dass den Bürgern unseres Landes – – (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich insgesamt sehr laut. Wer dringende Gespräche zu führen hat, den bitte ich, diese Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Ansonsten wäre es nett, wenn Sie einfach zuhören. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Spätestens hier wurde klar, dass den Bürgern unseres Landes die lauthals proklamierte Einigung der Ampelkoalitionäre Tage zuvor offenbar nur vorgegaukelt worden war. Und als ob dies nicht genug wäre, ist man auf Bundesebene noch nicht einmal darüber einig, wie man im Jahr 2024 mit der Schuldenbremse umgehen will. Muss die Finanzierung der Fluthilfe von 2,7 Milliarden € nun dafür herhalten, im kommenden Jahr erneut eine Notlage auszurufen? Und dies alles dient nur dem Ziel, zusätzliche Kredite aufnehmen zu können. In Sachen Schuldenbremse ist man auf der Landesebene ja nicht untätig. Finanzminister Bayaz hat in der Berliner Landespolitik bei der CDU einen Verbündeten gefunden und fordert gemeinsam mit dem dortigen Finanzsenator nun eine Reformkommission, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Damit setzt sich eine Debatte fort, die wir auch in diesem Parlament erst vor Kurzem geführt haben. Tatsächlich verstehen Sie unter Weiterentwicklung aber lediglich den neuen Verschuldungsspielraum, mit dem Sie auf die selbst verursachte Herausforderung der Transformation oder auch den Bildungsnotstand reagieren wollen. Einer solchen Reforminitiative, wie sie nach dem Wunsch von Herrn Bayaz jetzt im Bundesrat gestartet werden soll, können wir nur eine deutliche Absage erteilen, und zwar nicht nur bezüglich der Schuldenbremse, sondern auch bezüglich der Veränderung der EU-Kriterien. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Denn so sieht Ihr Beitrag in Zeiten der Haushaltskrise aus: Sie verwenden Ihre Zeit mit Gedankenspielen, mit neuen verfassungsrechtlichen Spielräumen, die die Schuldenbremse umgehen sollen. Dabei müsste es doch vorrangig darum gehen, die Wirtschaft anzukurbeln und Wachstum zu fördern. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Dann würden auch wieder Steuereinnahmen und damit zugleich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume entstehen. Wie aber sieht der Beitrag des Bundesfinanzministers in dieser Debatte aus? Er hat wegen der vom Bundeskanzler für das Jahr 2024 erneut favorisierten Ausrufung einer Notlage deren Prüfung zugesagt. – So viel zur FDP. Was für ein erbärmliches Spiel! Wir halten demgegenüber fest: Nicht nur unser Land ist überfordert, sondern auch die Bundesregierung sowie diese Landesregierung. (Beifall bei der AfD) Unter den Kürzungsprojekten, die auf der Bundesebene bisher konkret benannt worden sind, müssen die beabsichtigten Streichungen von Vergünstigungen beim Agrardiesel von 440 Millionen € und bei der Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft von 480 Millionen € besonders hervorgehoben werden. Deshalb demonstrieren heute draußen die Bauern. Nach vielen schwachen Jahren konnten die Bauern auch bei uns in Baden-Württemberg zuletzt deutlich bessere Ergebnisse einfahren. Doch mit den jetzt auf Bundesebene geplanten Maßnahmen will die Ampelkoalition der Landwirtschaft unvermittelt gleich zwei Schläge auf einmal versetzen. Die Tatsache, dass das Höfesterben bei uns unvermindert anhält, wird dabei völlig ausgeklammert. Statt wie die Schweiz die heimische Landwirtschaft mit einer aktiven Agrarpolitik zu schützen, wird deren Niedergang bei uns eher beiläufig zur Kenntnis genommen. Dabei brauchen wir die Landwirtschaft heute dringender denn je. Während 1950 rund 25 % aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiteten, waren es im Jahr 2022 nur noch 1,2 %. Zweifellos hat diese Entwicklung auch mit gestiegener Effizienz zu tun. Ernährte in den Fünfzigerjahren ein Bauer lediglich neun Menschen, so sind es heute 139. Doch wir müssen beachten, dass der Selbstversorgungsgrad in Deutschland seit Jahren rückläufig ist. Das bedeutet bei gestiegener Abhängigkeit von Importen mehr Kosten, mehr Gefahren, mehr Risiken für unser Dasein. Wir fordern daher, dass der Versorgungssicherheit unserer Bürger auch in Baden-Württemberg wieder eine neue Priorität eingeräumt wird. Oder wollen Sie auch hier den Ast, auf dem wir sitzen, noch absägen, so wie Sie das in der Automobilwirtschaft schon tun? Auch ein Ende des energiepolitischen Irrwegs ist weiterhin nicht absehbar. Stattdessen sind die Zumutungen an Grausamkeiten für unsere Bürger bald nicht mehr alle aufzuzählen, seitdem im Jahr 2000 erstmals ein Atomausstieg verkündet und inzwischen trotz Ukrainekrieg und vieler Energiemangelode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 krisen gegen jegliche Vernunft und jeglichen Verstand durchgesetzt wurde. (Beifall bei der AfD) Jetzt will die Ampel die CO -Abgabe für Sprit, Heizöl und Gas schneller als zuletzt geplant anheben. Derzeit beträgt der Preis 30 € pro Tonne, ab 2024 sollen es nun 45 € pro Tonne sein. Geplant waren übrigens einmal 40 €. Auch hier gilt der Hinweis an die SPD: Verraten Sie damit nicht Ihre Wählerklientel? Die wäre von diesen Ereignissen direkt betroffen. Das schlägt sich doch in den Preisen nieder. Zu guter Letzt fordert man nun seitens der Grünen auf Bundesebene erneut die Einführung eines Klimagelds für Superreiche – wer auch immer diese Superreichen sind. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das steht im Ko- alitionsvertrag! Das sind nicht die Grünen!) Die müssen immer dafür herhalten. Wie es heißt es doch bei Shakespeare? „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ Unsere Industrie benötigt Vertrauen und jede Menge Handlungsspielraum für Innovationen. Milliardenschwere Subventionen für einzelne Neuansiedlungen von Unternehmen verzerren nicht nur den Wettbewerb, sondern machen die Politik durch Großkonzerne erpressbar. Dementsprechend ist auch ein Subventionswettbewerb zwischen einzelnen Bundesländern abzulehnen. Wir plädieren entschieden für eine technologieoffene Industriepolitik, die denjenigen Unternehmen zugutekommt, deren Produkte sich am Markt auch ohne Subvention behaupten. Der Kunde muss überzeugt werden, und er lässt sich durch die Gesamtheit von Produktvorteilen überzeugen, nicht allein durch punktuelle Zuschüsse. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund ist der jetzt von der Bundesregierung geplante Wegfall der Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos in seiner Kurzfristigkeit zwar wieder einmal ein Beweis für dilettantisches Handeln, aber in seiner Konsequenz richtig. Dieses Auto muss sich dem Wettbewerb stellen, und das subventionsfrei. (Zuruf) Bislang sind etwas mehr als eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zugelassen. Das von den Regierungsparteien propagierte Ziel von 15 Millionen bis 2030 ist – das zeigt sich bereits heute – außerhalb jeglicher Reichweite. Hier jetzt mit der Fortsetzung von Subventionen zu agieren, wäre völlig kontraproduktiv. Als Fazit halte ich fest: Noch besteht zeitlicher Spielraum, um den dargestellten Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Denn die Beratungen des Bundeshaushalts werden im Januar des kommenden Jahres fortgesetzt. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesratsebene entsprechend für die Interessen von Baden-Württemberg einzusetzen. Fordern Sie auch gegenüber der Bundesregierung eine aktive Standortpolitik ein, die sich um einen wettbewerbsfähigen Strompreis, um wirklich attraktive Unternehmensansiedlungen und um die Verfügbarkeit von wirklichen Fachkräften bemüht. (Emil Sänze) Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und die erhellenden Momente, die Ihrer Politik die Möglichkeit der Revision geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf – – Entschuldigung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einen Teil des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für nichtig erklärt. Dieses Urteil hat den von der Ampel beschlossenen, (Abg. Anton Baron AfD: Einhellig!) aber – auch das gehört zur Wahrheit – federführend von FDP-Minister Lindner vorgelegten Haushalt mit 60 Milliarden € Sondervermögen für Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Das heißt, da wurden Fehler gemacht – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von uns, gemeinsam; keine Frage. Deswegen haben wir auch Verantwortung dafür übernommen, und die Ampelparteien in Berlin haben sehr schnell einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt und einen Haushalt aufgestellt, der die Menschen – hört, hört! – in vielerlei Hinsicht entlastet. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Machen wir einen Faktencheck. – Genau. Diese Rückfrage aus der AfD ist bezeichnend. Fakt Nummer 1: Der Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen unversteuert bleiben, erhöht sich um fast 700 € auf insgesamt 11 784 €. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Das soll ein Geschenk sein? – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Fakt Nummer 2 – da die AfD ja angeblich Fakten liebt, aber manchmal doch Schwierigkeiten damit hat –: Die Kinderfreibeträge werden von 6 024 € auf 6 612 € angehoben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Fakt Nummer 3: Das Kindergeld wurde erhöht. Statt 219 € gibt es jetzt 250 € pro Monat. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD) Dadurch hat eine vierköpfige Familie in Zukunft pro Monat über 400 € mehr zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Insgesamt entlastet die Bundesregierung die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 15 Milliarden €. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Das sind die Fakten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD) Aber es geht noch weiter mit guten Nachrichten aus Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Fakt Nummer 4: Das Wohngeld wird angehoben. Haushalte mit geringem Einkommen erhalten (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wieso brauchen sie so viel Wohngeld?) durchschnittlich 190 € mehr an Zuschuss zur Miete. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wieso brauchen sie so viel Wohngeld?) Fakt Nummer 5: Der BAföG-Satz wird angehoben: von 861 € auf 934 €. Das ist damit eine der höchsten BAföG-Steigerungen, die es jemals gab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Dieser Haushaltsentwurf zeigt also, dass die Bundesregierung trotz aller Widrigkeiten und Einsparungen an anderer Stelle dafür sorgt, dass Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Wer bezahlt das alles?) Das ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, welches die Ampel in Berlin da gesetzt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Es geht, wie schon eingangs erwähnt, nicht ohne Einsparungen. Anders hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werden können. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch eine Umver- teilung!) Das wäre ja nicht gegangen. Denn wir haben da Verantwortung übernommen, und das heißt auch, dass wir unbequeme Entscheidungen getroffen haben. Vor solchen Entscheidungen darf man dann nicht zurückschrecken; es braucht Mut bei der Prioritätensetzung. Das betrifft beispielsweise die Gastronomie mit dem steigenden Mehrwertsteuersatz. Das betrifft die Abschaffung der Förderung beim Kauf von E-Autos. Das betrifft die Abschaffung der Solarförderung sowie die steigenden Netzentgelte für den Ausbau der Stromtrassen. Das ist nicht angenehm. Aber wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollen – und wir wollen und müssen es zugleich –, dann müssen wir auch an der einen oder anderen Stelle sparen. Von den Kürzungen im Haushalt ganz besonders betroffen sind die Landwirte durch den geplanten Abbau von Subventionen für Agrardiesel und Steuervergünstigungen bei Landwirtschaftsfahrzeugen. Hier hat sich unsere grüne Landtagsfraktion erst vorgestern in unserer Fraktionssitzung sehr klar positioniert: Wir sehen diesen Teil der Beschlüsse der Bundesregierung sehr kritisch und sagen deutlich: Die Abschaf- (Dr. Markus Rösler) fung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer in der Forst- und Landwirtschaft sowie der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ist in der derzeit so schwierigen Situation der Landwirtschaft nicht zielführend. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Eine Preiserhöhung, die wir mittragen, ist der Anstieg des CO -Preises. Im Übrigen steht das im Koalitionsvertrag. Das sind, wie beim Klimageld, Dinge, die wir gemeinsam beschlossen haben. Es gibt einen geplanten Preispfad der vorherigen schwarz-roten Bundesregierung, den wir jetzt wieder aufgreifen, mit 35 € pro Tonne im Jahr 2024. Dadurch wird der Preis pro Liter Kraftstoff rechnerisch um 4 bis 5 Cent steigen. Um ehrlich zu sein: Wenn irgendjemand hier aus dem Haus mal mit dem Auto morgens und dann am Abend an einer Tankstelle vorbeifährt, dann sieht er: Die Preisschwankungen innerhalb eines Tages sind häufig höher als diese 4 oder 5 Cent. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja unglaublich, so etwas zu behaupten!) – Man muss die Tankstellen und die Preise anschauen. Zum Teil sind es 11 Cent Unterschied an einem Tag. (Zuruf) Als klimapolitisches Instrument begrüßen wir aber die Rückkehr zu einem langsam, Schritt für Schritt steigenden CO - Preis. Der CO -Preis ist eines der effektivsten Mittel bei der Bekämpfung der Erderwärmung. Es ist ein unbürokratisches Mittel, das Anreize zu klimaverträglichem Konsum und klimaverträglicher Produktion schafft. Da gibt es einen sehr breiten Konsens hier im Haus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP) Jedoch fordern wir auch hier eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Ein steigender Preis für CO darf nicht die Ärmsten belasten, die Emissionen nicht verhindern können. Deswegen werben wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen in Berlin auch weiterhin für die Einführung eines Klimagelds. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt heute – ganz aktuell – einen Betrag von 139 € vor. (Abg. Anton Baron AfD: Am besten ist, wir lassen das Geld beim Steuerzahler!) Also, auch die Verbraucherzentrale erinnert an diesen wichtigen sozialen Aspekt und die soziale Komponente, die wir begrüßen. Ebenso begrüßen wir die Bestrebungen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen in diesem Haushalt. So wird die Luftverkehrsabgabe für den nationalen Flugverkehr deutlich erhöht und beschert dem Staat Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen € pro Jahr. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Auch wird die Plastikabgabe der EU nicht mehr vom Staat und damit pauschal vom Steuerzahler entrichtet, sondern wird an die Verursacher von Plastikmüll weitergegeben. Ein handelsüblicher Joghurtbecher – hört, hört; das sind Zahlen, die ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 fand ich sehr interessant – würde dadurch nur um 0,3 Cent im Preis steigen, die Ausgaben des Staates aber sinken um 1,4 Milliarden €. Das ist ein guter Ansatz, den wir Grünen ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Darüber hinaus ist es mit diesem Haushalt gelungen, Investitionsanreize für die Wirtschaft zu fördern. Das Wachstumschancengesetz bleibt erhalten und fördert aktiv die Transformation der Wirtschaft mit 7 Milliarden €. Alle zentralen Programme des Klima- und Innovationsfonds werden fortgesetzt. Das ist aktive Wirtschafts- und Umweltpolitik in Zeiten der Rezession und zeigt: Wir lassen die Unternehmen in unserem Land nicht im Stich. Wir bauen Brücken zwischen Ökonomie und Ökologie. Das tun wir übrigens im Gegensatz zur AfD. Wie hieß es gerade eben vom Kollegen Sänze? Unsere Industrie braucht Vertrauen. Ich weiß, wer in der Industrie kein Vertrauen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ – das ist ja unverdächtig –, und zwar den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Er sagte gestern: (Abg. Anton Baron AfD: Was für ein Parteibuch hat er denn? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die AfD ist schlecht für dieses Land, auch weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert. Ich zitiere weiter Herrn Russwurm: Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext. Und er schließt ab mit den Worten – ich finde schon, dass im Parlament einmal deutlich gesagt gehört, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Endlich mal!) was der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie formuliert –: Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen. So weit die Aussagen aus der Industrie. (Abg. Anton Baron AfD: Hat er ein grünes oder schwar- zes Parteibuch?) Es gehört zur Wahrheit, dass dieser Haushaltsentwurf einige Punkte enthält, die wehtun. Damit macht man sich nicht beliebt. Ich erinnere an 2011/2012, als wir mit den Kolleginnen (Dr. Markus Rösler) und Kollegen von der SPD harte Einsparmaßnahmen durchführen mussten. Auch das hat niemanden gefreut. Aber wenn kein Geld da ist, muss man entsprechende Entscheidungen treffen, die eben nicht vergnügungssteuerpflichtig sind. Das gilt heute genauso wie damals. Im Gegensatz zum Bund haben wir aber im Land keine Coronanotkredite umgewidmet, auch wenn das hier im Haus immer wieder gefordert wurde. Dafür habe ich mich auch persönlich eingesetzt, genauso wie unser Fraktionsvorsitzender Schwarz: klare Bindung, Coronakredite nur für Coronaausgaben. Auch das Finanzministerium mit Minister Bayaz und der Ministerpräsident sowie unsere Kollegen von der CDU waren da immer mit dabei. Wir haben auch mit diesen Notkrediten keine Sondervermögen gebildet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Im Gegenteil – ich komme zum Schluss –: Wir lösen unter grüner Führung derartige Schattenhaushalte aus früheren Zeiten sogar auf. Es gibt in Baden-Württemberg nach wie vor nur einen einzigen Ministerpräsidenten, in dessen Regierungszeit Schulden getilgt wurden, und der heißt Winfried Kretschmann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unter den gegebenen Umständen hat die Bundesregierung in Berlin einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Alle Beteiligten – von der SPD, von der FDP, von uns Grünen – haben meine höchste Anerkennung dafür, einen solchen Kompromiss bei einer derart unterschiedlichen Interessenlage und unter derart schwierigen Rahmenbedingungen ausgehandelt zu haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut!)

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Die AfD möchte Zwietracht säen. Man hat es eben wieder gehört: „Bitte die Schuldenbremse einhalten, aber die Wirtschaft ankurbeln.“ Man muss nur genügend widersprüchliche Forderungen stellen und hinterher sagen, die Regierung erfülle sie nicht. Das funktioniert immer. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: So wie die CDU im Bund! Genau das Prinzip!) Das spaltet eine Gesellschaft, es trägt nicht zur Problemlösung bei. Unvergessen für mich sind Ihre Forderung und Ihr Antrag zu Beginn der Coronakrise, in einer der schwersten Wirtschaftskrisen durch eine radikale Haushaltssperre die Wirtschaft noch weiter abzuwürgen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn!) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Der Kollege hat vom Haushaltsentwurf der Ampelkoalition gesprochen. Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin sagen: „Wir wissen, wann der Termin ist, aber so genau vorliegen tut außer einer Pressemitteilung nichts.“ Also nehmen wir mal die Pressemitteilung und interpretieren daraus den Haushaltsentwurf. Bevor wir uns den anschauen, sollten wir vielleicht einen Schritt zurückgehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Koalitionsvertrag der Ampel konnte man sich eigentlich bei nichts einigen. Das Problem wurde dadurch gelöst, dass man für alles Geld versprochen hat und gehofft hat: Irgendwie wird es schon einer zahlen. Das Einzige, was niemand wollte, waren Investitionen; die standen nie im Mittelpunkt, sondern erst mal wurde konsumiert. Da kann ich das Bild des Kollegen Schwarz aus der letzten Beratung aufgreifen: Das ist so, als wenn man eine Kreuzfahrt macht, jeden Tag in die Kneipe geht und, wenn man nach Hause kommt, sieht, dass das Dach kaputt ist und dann zur Frau sagt: „Das ist eine langfristige Investition, die müssen wir voll kreditfinanzieren.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Sinnvoller wäre, erst das Geld für die Dachreparatur zurückzulegen und mit dem restlichen Geld in die Kneipe zu gehen – besser für die Leber, nur schlechter für den Wirt. (Beifall bei der CDU) So haben Sie bzw. die Kollegen der Ampelkoalition bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massiv die Ausgaben für Innovationen, die Investitionen für die Zukunft gekürzt. Die Ausgaben für Digitalisierung wurden von Hunderten von Millionen Euro auf einen einstelligen Millionenbetrag gekürzt. Von den Geldern für Quantencomputing wurden 200 Millionen € gestrichen nach dem Motto: Das brauchen wir in dieser Legislaturperiode nicht; die Rechner laufen vielleicht erst in zwei oder drei Legislaturperioden. (Zuruf: Sauerei!) Die Ausgaben für KI wurden reduziert, die Mittel für Agrarstruktur und Küstenschutz wurden reduziert – das ist ja nur für die Ökolandwirtschaft; so etwas brauchen wir anscheinend nicht mehr. Und wer es sich genau anschaut, sieht: Die Verpflichtungsermächtigungen für Helmholtz- und Max-Planck-Institute werden reduziert, aber die Charité bekommt das Geld für ihr neues Institut einfach so. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt: Alle Bundesländer bewerben sich im Wettbewerb in Berlin, und die Berliner gehen direkt ins Bundeskanzleramt. Ganz ehrlich: Das kann es nicht sein, weil es ungerecht ist. Vor allem kann es das aber aus folgendem Grund nicht sein (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) – Sie müssen gar nicht schreien –: Sie reduzieren den Wettbewerb in der Wissenschaft, erzielen schlechtere Ergebnisse (Dr. Albrecht Schütte) und hoffen, dass Sie dann nicht mehr an der Regierung sind. Das kann man so machen. (Beifall bei der CDU – Abg. Jonas Weber SPD: So ein Quatsch!) Und dann muss man als Nächstes sagen: Das Schlimmste ist ja noch nicht mal das Was der Ampel-Finanzpolitik, das Schlimmste ist das Wie. Sie stellen etwas ins Schaufenster, sie nehmen es heraus, sie stellen es wieder hinein, sie machen es doch anders. Wenn Sie wollen, dass irgendjemand in diesem Land investiert, dann treffen Sie von mir aus falsche Entscheidungen, aber treffen Sie klare Entscheidungen, auf die die Leute aufbauen können. Oder, um einen Wahlkampfmanager von George Bush zu zitieren: Eine falsche Strategie ist besser als sieben richtige. Das, was Sie machen, sind halt sieben falsche, und das ist am schlechtesten. (Beifall bei der CDU) Und der Höhepunkt dieser Finanzpolitik war der verfassungswidrige Nachtrag. Ich bin kein Jurist, aber dass man für Corona bestimmte Kredite dann nicht für etwas anderes verwenden kann und nicht im Jahr 2022 – nach Ablauf von 2021 – mit Mitteln von 2021 einen Nachtrag beschließt, das weiß jeder Gemeinderat, weiß jeder Ortschaftsrat. Insofern hätten auch Sie es wissen können. Dann hätte die Ampel auch etwas zurücklegen und Vorsorge – zumindest im Kopf – für den Tag treffen können, als das Urteil so kam, wie es zu erwarten war. (Beifall bei der CDU) Dass es auch anders geht, haben wir hier in Baden-Württemberg gezeigt. Wir haben Mittel für Corona aufgenommen – netto 7,2 Milliarden € –, und wir haben 7,8 Milliarden € für Corona ausgegeben; das ist also mehr. Daher brauchen Sie auch nicht zu diskutieren, ob wir die jetzigen Ausgaben für Corona einsetzen oder nicht. Die Kredite sind für Corona ausgegeben worden, mehr Notkredite haben wir für Corona nicht aufgenommen und planen auch nicht, das zu tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aber in Berlin agiert man wieder wie ein Hühnerhaufen. Der schönste Hinweis der Pressemitteilung ist – siehe oben –: „die Vorgängerregierung“. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das viele Eier- legen!) Jetzt mag es ja sein, dass der Bundesfinanzminister der Vorgängerregierung vergessen hat, dass er das war, aber wir wissen: Das war Olaf Scholz, (Heiterkeit bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Genau der war es! – Abg. Jonas Weber SPD: Wer war die Bundeskanzlerin?) wie überhaupt – – Das Gute ist, Sie schreien vorhersagbar. Ich wollte nämlich gerade auf Ihren Zwischenruf eingehen, der kommen musste. Ich hätte ihn von jemand anderem erwartet. Sei’s drum. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Heiterkeit bei der CDU) Es ist doch so: Seit 1998 war keine Partei so häufig in der Bundesregierung wie die SPD. Alle sind schuld an dem, was passiert ist, nur Sie, die Sie dabei waren, Sie haben damit gar nichts, überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD)

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber zu?

Wenn ich dann noch Zeit habe, mache ich es am Schluss. Jetzt schauen wir uns an, was 2024 mit dem Haushalt passiert. Wie gesagt, es gibt eine Pressemitteilung: Die Halbwertszeit solcher Aussagen bemisst sich in Stunden. Wir können also nächste Woche dieselbe Debatte im Detail mit ganz anderen Zahlen führen. Das werden Sie ja schon auch wieder anpassen.

Da haben wir Weihnachtsferien. (Vereinzelt Heiterkeit)

Zum Glück, zum Glück. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein Zwischenruf der Präsidentin, das kommt selten vor!) Was hat die Bundesregierung gemacht? Erst einmal näht sie den Haushalt noch mehr auf Kante. 2,3 Milliarden € höhere Zinsausgaben – dies reduziert man ja nicht, man findet einfach nur, dass man sie nie gebraucht hätte. Dann gibt es unrealistische Annahmen: der Jobturbo für Flüchtlinge. – Entschuldigung, ich komme gleich noch zum Bürgergeld. – Wie soll es funktionieren, dass jemand, der die Sprache dieses Landes nicht kann, einen Job bekommt, bei dem er fast in Höhe eines Durchschnittseinkommens verdienen muss, um netto mehr zu haben als vorher? Das wird nicht passieren. Es liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an denjenigen, die die Regeln so machen. Bekanntermaßen stimmt da keiner von den Flüchtlingen mit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Wer hat im Bundesrat für das Bürgergeld gestimmt?) Sie passen im Klima- und Transformationsfonds die Einnahmen an. Darüber kann man ja sprechen, aber was klar wird: Klimaschutz wird von Ihnen nicht mit Innovationen gemacht, sondern einfach nach Kassenlage. Wenn es kein Geld mehr gibt, machen wir weniger Klimaschutz. Das ist keine langfristige Strategie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sie nehmen Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr, liefern damit Waffen in die Ukraine. Es ist richtig, Waffen zu liefern; es ist falsch, sie nicht aus dem normalen Haushalt zu bezahlen. Noch besser wäre, Sie würden Munition kaufen, werte Ampel, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na!) (Dr. Albrecht Schütte) aber das geht ja nicht. Komischerweise kaufen die Niederländer für deutsche Waffensysteme bei deutschen Unternehmen Munition im Milliardenumfang, und wir bekommen keine. Das liegt also nicht an der Industrie, sondern an der Beschaffung beim Bundesverteidigungsministerium. (Beifall bei der CDU) Sie kürzen im Forschungsministerium um weitere 200 Millionen €. Sie kürzen die Entwicklungszusammenarbeit um 400 Millionen €. Reden Sie am besten im Landtag künftig nicht mehr zu diesem Thema. Die größte Kürzung im Verhältnis passiert in der Landwirtschaft. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ich begrüße es und halte es für sehr mutig, dass sich die grüne Landtagsfraktion hier gegen ihren Minister Cem Özdemir stellt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, nein, nein! Das ist jetzt aber wirklich falsch, Kollege Schütte!) insbesondere gegen seine Staatssekretärin, und fordert, dass diese Kürzungen so nicht stattfinden. (Beifall bei der CDU – Lebhafte Unruhe)

Moment!

Die Staatssekretärin hat schon im Juni gesagt, man könne ja über die Agrardieselsubventionskürzung sprechen, um die Mittel für Agrarstruktur und Küstenschutz zu erhalten. Als Finanzpolitiker wissen Sie ganz genau: Wenn man hier etwas auf den Tisch legt, um darüber zu sprechen, ob wir es kürzen, dann wird es der Finanzminister irgendwann kürzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rösler zu?

Okay, gut. Aber schnell! Auf! (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Nicolas Fink SPD: Auf welche Uhr hast du gerade geschaut?)

Sehr geehrter Kollege Dr. Schütte, es freut mich, dass Sie bei Ihrer Antrittsrede als AK-Vorsitzender Finanzen so engagiert sind. (Zuruf von der CDU: Das war er schon immer!) Die Frage: Können Sie zustimmen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ebenso wie die grüne Landtagsfraktion und insofern in voller Übereinstimmung mit uns darauf hingewiesen hat, dass diese Kürzungen im Agrarbereich sehr hart sind und verhandelt und abgeschwächt werden sollen? (Abg. Anton Baron AfD: Ja, und? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Ich stelle einfach ganz kurz fest: Die Staatssekretärin im Ministerium hat das Ganze in die Verhandlungsdisposition gestellt. Entweder funktioniert das Ministerium nicht, oder der Minister vergießt jetzt Krokodilstränen, nachdem das passiert ist, was alle erwartet haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Genau!) Ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass die grüne Fraktion das tatsächlich ernst meint (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das tun wir!) – das werden wir sehen, wenn Sie erfolgreich sind – und das nicht nur der Versuch ist, sich von dem Fehler, der nun mal gemacht wurde, zu distanzieren. Ich möchte ganz klar sagen: Wen trifft es denn? Doch nicht die großen Höfe in Nord- oder Ostdeutschland oder sonst wo, sondern die kleinbäuerlichen Betriebe, die besonders viel fahren. Wissen Sie, wer am meisten fährt? Die Ökobetriebe. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie zerstören die kleinbäuerlichen Ökobetriebe in Baden-Württemberg. Das kann man tun, aber doch nicht als Baden-Württemberger! (Beifall bei der CDU und der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Deswegen haben wir uns ja po- sitioniert!) Dann sollen Regionalisierungsmittel gekürzt werden. Es ist also nicht die CDU, die den Verkehrsminister im übertragenen Sinn im Regen stehen lässt, sondern die Ampelregierung, die die Nutzer des ÖPNV in echtem Regen stehen lässt. (Beifall bei der CDU) Überhaupt kann es nicht sein, dass die Regierung in Berlin jetzt reinschreibt: „Die Länder haben viel zu viel Geld bekommen.“ Da gehört auch die CDU dazu – das muss man sagen. Da wird die Ganztagsbetreuung ins Schaufenster gestellt. Alle finden das toll, und die Kommunen und wir zahlen es. Dann sagt man noch, dass wir zu viel Geld haben. Wir geben in diesem Land für Bildung inklusive frühkindlicher Bildung ca. 18 Milliarden € pro Jahr aus. Wir setzen das Geld richtig ein. Wir brauchen es, und der Bund darf seine Probleme nicht auf dem Rücken der Schulen, der Universitäten und der Polizei in unserem Land lösen. (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Dr. Schütte, schauen Sie mal bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Es ist unübersehbar rot.

Es wäre schön, wenn Sie dem folgen würden. (Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Rot heißt Stopp!)

Es bleibt also zu hoffen, dass die vernünftigen Mitglieder der Ampelkoalition von hier nach Berlin eine klare Nachricht senden: Wir brauchen kein Hin und Her, wir brauchen nicht Konsum, wir brauchen eine verlässliche, sauber geplante Haushaltspolitik, damit die Wirtschaft wieder investiert. Wir brauchen Investitionen in Innovation. Dann wird auch wieder Geld da sein, um Geschenke zu verteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Zu Weihnachten?)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker in der SPD gab es schon leichtere Wochen als das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Auch wenn das hier teilweise zwischen Populismus und Klamauk gelaufen ist, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) gestatten Sie mir eine etwas ernstere Vorbemerkung. Dass wir in einem Land leben, in dem die Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen kann, dann recht bekommt, und sich die Regierung anschließend selbstverständlich an dieses Urteil hält, ist auf dieser Welt keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein großes Glück, dass wir hier leben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zur Wahrheit gehört – Kollege Rösler hat es hier auch klar benannt –: Die Umwidmung der Coronamittel, wie sie im Bund erfolgt ist, war ein Fehler. Ich hätte mir gewünscht, dass man auch im Bund vielleicht das eine oder andere Mal klarer kommuniziert hätte, dass wir da gemeinsam einen Fehler gemacht haben, den wir jetzt korrigieren müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Da sind wir schon bei der Fehlerkultur!) Deshalb gehören wir auch nicht zu denen – das merken Sie bei unseren Ausführungen –, die es sich leicht machen und sagen: Das wäre jetzt alles gar nicht notwendig, hätte die böse CDU nur nicht geklagt. Das würde Ursache und Wirkung verdrehen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Aber was wir klar benennen, ist: Viel von dem, was gerade besprochen wird, worüber debattiert und diskutiert wird, wäre nicht notwendig, wenn wir bei der Besteuerung von Superreichen und bei einer Reform der Schuldenbremse besser wären. (Oh-Rufe von Abgeordneten der AfD) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Auch dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Dann wäre viel von dem nicht notwendig. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie belasten jetzt aber die Steuerzahler!) – Jetzt kommen Sie schon wieder mit unqualifizierten Zwischenrufen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich weiß genau, wen Sie da- mit treffen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich habe sehr genau und aufmerksam zugehört. Kollege Sänze, ich war überrascht: Die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, war fast sachlich. Dabei haben Sie auch respektvoll über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Wenn man diesen Respekt ernst meint, dann bringt man diesen Respekt allen Institutionen entgegen, die unsere Verfassung schützen, also auch den Verfassungsschutzbehörden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Da wir gerade bei unangenehmen Wahrheiten sind: (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon etwas von Gewaltenteilung gehört?) Im Land Baden-Württemberg haben wir diesen Fehler mit der Umwidmung von Coronamitteln nicht gemacht. Dass wir da gleich auch noch mit einer Mär aufräumen: Manchmal wird zumindest mehr oder weniger direkt behauptet, die SPD-Fraktion im Landtag hätte gern Coronamittel für andere Themen umgewidmet und Kreditermächtigungen im Zusammenhang mit Corona für anderes verwendet. Das ist schlicht falsch. Wir haben nur damals schon gesagt: Die Folgen von Corona sind, vor allem im Bereich Bildung und Betreuung, so riesengroß, dass es besser gewesen wäre, die 1 Milliarde € Kreditermächtigung, die wir zurückgegeben haben, nicht zurückzugeben, sondern für die Kinder in den Schulen zu investieren. Das wäre nachhaltig und klug gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Konsequenzen für das Land werden wir noch sehen. Frau Staatssekretärin, Sie wissen es, und wir haben uns auch schon im Ausschuss darüber unterhalten: Wir begrüßen ausdrücklich, dass es einen Gutachter gibt, der die Folgen und möglichen Konsequenzen für den Landeshaushalt überprüfen wird. Das wird spätestens im ersten Quartal nächsten Jahres passieren. Eines kann ich Ihnen schon jetzt sagen – wir erleben schon jetzt sprunghafte Reaktionen, was man im Land machen kann, wenn man hier Verantwortung trägt –: Die SPD-Fraktion wird sich sehr konstruktiv an den Konsequenzen dieses Urteils beteiligen. Wir wollen, dass dieses Land, auch finanziell, handlungsfähig bleibt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Nicolas Fink) Deshalb ist es der falsche Weg, gleich wieder mit der nächsten Klage zu drohen. Kollege Dr. Schütte, Sie haben hier eher eine Bewerbungsrede für ein Bundestagsmandat gehalten als einen Beitrag zu einer Landtagsdebatte zu liefern. (Abg. Raimund Haser CDU: Er kennt sich gut aus! – Unruhe) Deshalb lassen Sie mir bitte einen dezenten Hinweis. Sie sind jetzt gerade dabei, kraftvoll Briefe an den Bundeskanzler zu schreiben. Das ist eine gute Idee, weil Sie damit zumindest erkannt haben, wer in diesem Land Verantwortung trägt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU: Das ist schwer zu erkennen! Der taucht nie auf! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wir haben lange gesucht!) – Ich bin ja noch gar nicht fertig; ich habe noch gar nichts Schlimmes gesagt. – Sie haben damit zumindest mir ein gewisses Signal gesendet. Bisher hatte ich Sie fast alle eigentlich als Ehrenmitglieder des Friedrich-Merz-Fanklubs vor Augen. Dass Sie sich jetzt nicht an Ihren Bundesvorsitzenden oder Ihre Landesgruppe wenden, sondern direkt an den Kanzler, zeigt, dass Sie wissen, mit wem man in diesem Land wirklich konstruktiv zusammenarbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜ- NE – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Rüdiger Klos AfD und Thomas Dörflinger CDU) Da wir gerade bei Friedrich Merz sind: Ich kann mich sehr gut an die Ausgabe des „heute journals“ an dem Abend des Bundesverfassungsgerichtsurteils erinnern. Friedrich Merz war zugeschaltet. Er wurde gefragt: „Herr Merz, Sie müssen doch jetzt aber auch gleich sagen, wo dann das Geld, das jetzt benötigt wird, herkommen soll.“ Wissen Sie, was er wie aus der Pistole geschossen geantwortet hat? Er sagte: „Kindergrundsicherung, da müssen wir jetzt zupacken, da müssen wir sparen.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Sehr wahr! – Abg. Anton Baron AfD: Migrationskosten!) Wer als allererste Reaktion auf das Urteil sagt – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nur weil es „Kinder- grundsicherung“ heißt, hat es noch lange nichts mit guter Unterstützung für Kinder zu tun! Schauen Sie mal, wen wir da unterstützen! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) – Herr Kollege Deuschle, da können Sie noch so unqualifiziert dazwischenreden. Wer als Erstes die Armut von Kindern adressiert und da noch weiter sparen will, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt ja gar nicht!) hat überhaupt nichts verstanden – überhaupt nichts, null. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Schauen Sie sich mal die Umfragewerte an! 32 % für die Ampel!) Zweiter Reflex: Bürgergeld. (Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Raimund Haser: Fragen Sie mal in Ihrer Gemeinde, wie hoch die Bereitschaft ist, die Beschlüsse umzusetzen! 400 Millionen € für Bürokratie! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So weit weg von der Realität!)

Meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion, vor allem die Herren Abg. Deuschle und Haser! (Lebhafte Unruhe – Abg. Andreas Stoch SPD: Das schmerzt halt!) Herr Abg. Fink hat das Wort.

Entschuldigung, da waren viele seltsame Zwischenrufe dabei. Aber wenn Sie rufen: „So weit weg von der Realität!“: Alles, was ich hier gesagt habe, entspricht nun einmal der Wahrheit, und die tut dann halt weh. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht’s aus! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Um- fragewerte auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Nur Bürokratie! Deswegen wird es kein bisschen besser! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Der freut sich noch über Bürokratie!) – Jetzt halten Sie es doch aus! Wir haben einen anderen Ansatz, wenn es um sozialen Zusammenhalt in diesem Land geht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach!) Der betrifft z. B. auch und gerade das Bürgergeld. Die Aussagen, die wir dazu bisher bekommen haben – nämlich: nicht die Axt an den Sozialstaat zu legen –, sind gut und wichtig. Daran wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändern. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Abg. Raimund Haser CDU: „Axt an den Sozi- alstaat“! Halleluja! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Bürokratieaufbau! – Abg. Andreas Deuschle CDU: 12 %!) Nun gestatten Sie mir zum Ende hin, dass ich gern noch etwas anspreche, was auch für uns in diesen Tagen schmerzhaft ist: (Abg. Andreas Deuschle CDU: 12 %) die Proteste von den Landwirten, die wir auch heute hier in Stuttgart erleben. Natürlich ist es schwierig, sich diesen Debatten zu stellen. Trotzdem tun wir das alle. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich habe aber sehr genau beobachtet, was am Montag in Berlin passiert ist. Es ist völlig legitim, seine Interessen lautstark und mit allen Mitteln, die einem rechtlich erlaubt sind, kund- (Nicolas Fink) zutun. Am Montag haben wir aber einzelne Redebeiträge erlebt, die weit, weit weg waren von einem respektvollen Miteinander. Auch für ein Hupkonzert gilt: Der Ton macht die Musik, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Abschließend: Der Ministerpräsident hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Weihnachtsfeiertage nutzen wollen und sollen, uns alle ein bisschen Gedanken zu machen und zu reflektieren. Nun ist es wirklich so, dass es manchmal ja auch Gründe gibt, mit der Performance im Bund nicht immer zu hundert Prozent zufrieden zu sein. (Lachen bei Abgeordneten der CDU und der AfD –

„Zu hundert Prozent“! –

Umfragen!) Aber was wir gerade erleben, ist ein ganz, ganz typischer Reflex, den auch Sie immer wieder zeigen. Alles, was gut läuft – das machen übrigens manche Private genauso –, war man selbst, (Abg. Anton Baron AfD: Was läuft denn gut?) und alles, was schlecht läuft, war die Ampelkoalition. – Allein wieder diese dumme Zwischenfrage: „Was läuft denn gut?“ (Abg. Joachim Steyer AfD: Sagen Sie mal!) Sie werden dieses Weihnachtsfest in Frieden und Freiheit, ohne Angst, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zumindest bis Silves- ter!) hoffentlich im Kreise Ihrer Lieben verbringen können, ohne die Angst: Läuft die Heizung? Haben wir eine Gasversorgung? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Aber nicht dank der Am- pel, gell!) Funktioniert das? So werden wir das Weihnachtsfest erleben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Bravo!) Das ist der entscheidende Punkt: Auch das hat mit Politik zu tun. Das kommt alles nicht von allein. Es liegt an Menschen, die in diesem Land Verantwortung haben. Auch wenn es Ihnen schwerfällt: Vielleicht ein kleines „Danke, Ampel!“ oder ein kleines „Danke, Olaf!“ wäre an Weihnachten angebracht. (Lachen bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Ich wünsche Ihnen ein schönes Fest. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oh Gott! Das ist unglaublich! Damit kom- men wir in die „heute-show“, da bin ich mir ganz sicher! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie auf der Titanic ist das hier! Bringt das Klavier an Deck!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Brauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte kam ein bisschen zu kurz: „Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke, Olaf!) Vorneweg: Wenn Regierungen sparen, dann erfolgt das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler, sondern zu deren Gunsten. Insoweit verstehe ich den Titel der Aktuellen Debatte gar nicht vollständig. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Ausführungen der AfD haben bewiesen, dass auch die AfD den Titel ihrer eigenen Aktuellen Debatte nur teilweise versteht. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Sie können nicht mal einen Haushalt aufstellen!) Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, muss gespart werden, oder man geht in die Verschuldung – so einfach ist das. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oder man erhöht die Einnahmen! Dritte Möglichkeit!) Letzteres wurde durch unsere Schuldenbremse im Grundgesetz und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert. Also bleibt nur das Sparen – es sei denn, man plädiert für Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu erhöhen. Wir halten das für keine gute Idee. Herr Fink hat ja das Gegenteil für sich in Anspruch genommen. Er hat ja wieder die Superreichen ins Spiel gebracht, wer auch immer das dann letztlich sein soll. (Abg. Raimund Haser CDU: Das frage ich mich auch!) Wir sind nach wie vor gegen Steuererhöhungen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sparen ist die beste Alternative. Die Alternative sitzt nicht hier rechts; denn Sparen ist die beste Alternative. Sparen bedeutet erstens, Prioritäten zu setzen, und zweitens, Subventionen zu streichen. Wir haben in Deutschland einen Subventionssumpf. Die Wirkungen der Subventionen haben Nebenwirkungen, die sich teilweise im Gegensatz zu den Wirkungen befinden bzw. diese aufheben. Wir brauchen Einsparpotenziale. Diese müssen wir heben, und zwar überall. Ich nenne Ihnen einmal einige Einsparmaßnahmen. Teilweise wurden sie heute auch schon genannt. Die Kürzung in Höhe von 45 Milliarden € im Klima- und Transformationsfonds entspricht einem Batzen Geld. Es ist schwierig, so etwas zu streichen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Betroffenen. Das entspricht allein im Jahr 2024 einem Betrag von 12,7 Milliarden €. Das musste sein, und die Ampelkoalition hat das getan. (Stephen Brauer) Statt Subventionen soll der CO -Preis als Leitinstrument genutzt werden – wie übrigens von der GroKo beschlossen, unter Beteiligung der CDU –: auf 45 € je Tonne. (Abg. Anton Baron AfD: Mit der CDU, na klar!) Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, und das ist richtig so. Das Wohngeld wird reduziert. – Wie gesagt, das alles sind keine Glanzleistungen, das bringt schwierige Auswirkungen für die Betroffenen mit sich. (Abg. Anton Baron AfD: Wer bezahlt denn das Wohn- geld?) Aber hierdurch werden 300 Millionen € eingespart. Die Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung spart 600 Millionen €. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ausgerechnet da!) Das Streichen der Luftverkehrsabgabe spart 300 Millionen €. Die Plastikabgabe wird nicht mehr aus dem Bundeshaushalt getragen. Das spart einen Betrag in Höhe von 1,4 Milliarden €. Zudem gibt es Globalkürzungen in allen Ministerien, z. B. im Auswärtigen Amt oder beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das ist auch richtig so. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir haben es gehört!) Die Landwirte sollen doppelt bluten. Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Subventionen für die Kfz-Steuer sollen fallen. Klar ist: Jedes Ressort muss seinen Beitrag leisten, auch die Landwirtschaft. Die Vorschläge kamen ja auch aus dem entsprechenden Ministerium; das ist auch richtig so. Aber wir sind uns einig: Das ist zu viel. Das ist zu viel auf einmal, und die Maßnahmen kamen zu plötzlich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darauf konnte man sich nicht einstellen. Darüber muss noch einmal geredet werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Einsparvorgaben bleiben natürlich trotzdem. Man ist auf die Alternativvorschläge gespannt; denn damit sind die Einsparungen nicht vom Tisch. Priorisierungen, Subventionsabbau und Sparmaßnahmen führen dazu, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dass die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 69 % im Jahr 2021 auf 64 % im Jahr 2024 sinkt. Trotz der widrigen Situation, trotz der ganzen Schwierigkeiten senken wir die Schuldenquote. Die Richtung ist optimal, und es ist schon überfällig, dass wir die Schuldenquote mal wieder in Richtung der Maastricht-Kriterien bringen, nämlich in Richtung von 60 %. Trotzdem kann die Ampelkoalition wichtige Entlastungen vornehmen: Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gede – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 werbe, für das Rückgrat unserer Wirtschaft: 3 Milliarden € Entlastung; Steuererleichterungen durch das Wachstumschancengesetz in Höhe von 6 Milliarden €; außerdem bringen die Anhebung der Freibeträge sowie die Verschiebung der Einkommensteuersätze eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden € allein im Jahr 2024. Liebe CDU, die Verschiebung der Einkommensteuersätze – man nennt es auch Abschaffung der kalten Progression – wurde von Ihnen jahrelang versprochen, gehalten wurde es von der Ampelkoalition. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Hier wäre ein bisschen Demut angesagt – und nicht blinde Opposition durch Friedrich den Wüterich in Berlin. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich rede die Politik der Ampelkoalition nicht schön. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Thomas Dörflin- ger CDU: Doch! Genau das!) Ich bin ebenso wenig Pressesprecher der Bundesregierung wie es Ministerpräsident Kretschmann ist, der das ja am Dienstag für sich klargestellt hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Er will nach Berlin!) Aber die Ampelkoalition ist besser als ihr Ruf, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das sieht die Bevöl- kerung anders! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, volle Zustimmung von den dort vertretenen Parteien! Die Bevölkerung sieht es anders!) und sie ist in der Lage, zu sparen. Weitere Schulden sind spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr das Mittel der Wahl. Schulden sind die Steuern von morgen. Das wollen wir nicht mehr. Basta!

Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Dr. Schütte fragt, ob Sie eine Zwischenfrage von ihm zulassen.

Gestern hatte er Geburtstag. Ich genehmige mir immer, keine Zwischenfragen zu Weihnachten zuzulassen – wie im letzten Jahr auch. Danke schön. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Also ja oder nein? – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war mir jetzt zu komplex! – Weitere Zurufe) Wie gesagt, ich rede die Politik der Ampelkoalition nicht schön. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Geburtstag von Albrecht Schütte sollte doch berücksichtigt wer- den! – Weitere Zurufe) – Das war ja gestern und nicht heute. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber heute ist Weihnachten! Da darf er noch mal, also sollten ei- gentlich sogar zwei Zwischenfragen möglich sein!) (Stephen Brauer) Kurzfristige Aktionen, wie bei der E-Auto-Förderung – damit kommen wir zur Kritik seitens der CDU –, sind natürlich dilettantisch und ungerecht. Auch unter zeitlichem Druck darf so etwas nicht passieren. Hier muss die Ampelkoalition verlässlicher werden. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Der Haushaltsentwurf für 2024 ist ein Kompromiss. Er ist ein Kompromiss, bei dem alle bluten müssen, aber es ist kein fauler, sondern ein ehrlicher Kompromiss, der die Realität widerspiegelt. Die AfD hat mit ihrer Aktuellen Debatte bewiesen, dass sie weder am Kompromiss noch an der Realität interessiert ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Bundeshaushalt sage, möchte ich auch zum Titel der Debatte ein paar Worte sagen. Abgesehen davon, dass Sie die Steuerzahlerinnen wieder einmal vergessen haben, (Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Ihr Niveau! – Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch!) weist die Frage nach der Belastung der Steuerzahler noch auf einen anderen blinden Fleck bei Ihnen hin. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt die Richtige!) Ich nehme an, dass Ihnen nicht wirklich bewusst ist, dass praktisch alle, die hier in Baden-Württemberg leben, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie kennen die deutsche Grammatik nicht!) Auch der Empfänger von Bürgergeld und die Geflüchtete, die einen Sprachkurs besucht, auch die, die kein Wahlrecht haben, zahlen hier Steuern und nehmen so auch am politischen Leben teil. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Bürgergeld, ja klar!) Auch wer keine Lohnsteuer zahlt, leistet seinen Beitrag zum Gemeinwesen, u. a. über die Umsatzsteuer. Es macht also gar keinen Sinn, die Bevölkerung in Steuerzahler und andere aufteilen zu wollen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Steuern sind der Preis, den wir alle – in Abhängigkeit von der Lebenssituation in unterschiedlicher Höhe – dafür zahlen, dass wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben. Ich werbe deshalb immer für einen positiven Blick auf das Steuerzahlen; denn mit den Steuern werden die Ausgaben der öffentlichen Hand gezahlt, wird unser Gemeinwesen finanziert. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlamente entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Klar!) Dass die Parteien dabei unterschiedliche Positionen haben, liegt in der Natur der Sache. Dass im Bund infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils um die richtigen Entscheidungen gerungen wird, ist insofern keine Überraschung, sondern gehört zu unserer Demokratie. Nun aber zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Haushaltsführung der Koalition im Bund und den Auswirkungen auf das Land; denn wir halten hier eine Landtagsdebatte. Schon vor ein paar Wochen hatte ich darauf hingewiesen, dass unser Land nur indirekt von diesem Urteil betroffen ist. In Baden-Württemberg haben wir keine Sondervermögen geschaffen oder Notlagenkredite umgewidmet. Wir haben uns, Herr Abg. Fink, auch nicht von der SPD und Ihren Vorschlägen auf dünnes Eis führen lassen. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das war gar nicht notwen- dig!) Das unterscheidet die Haushaltsführung dieser Landesregierung von der des Bundesfinanzministers. In unserem Landeshaushalt haben sich deshalb keine neuen Löcher aufgetan. Diese verlässliche Finanzpolitik zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Bund hat das Urteil erheblichen Handlungsbedarf ausgelöst. Die Koalition in Berlin muss nun zuerst einmal einen neuen Haushalt für das Jahr 2024 vorlegen. Seit Dienstagabend gibt es dazu erste Dokumente aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium. Dort liegt auch die Hauptverantwortung für die Haushaltspolitik. Noch ist nicht klar, wie die Entwürfe aus dem Bundesfinanzministerium konkret aussehen werden und wie sie den Bundestag verlassen werden. Ich werde deshalb heute nicht spekulieren, welche Einsparungen von der Ampelkoalition tatsächlich umgesetzt werden. Bisher ist nur klar, dass die Förderung für die Anschaffung von Elektroautos eingestellt wurde. In seiner Kurzfristigkeit war dieser Schritt nicht zu erwarten. Ein derart abruptes Ende einer Fördermaßnahme, egal, welcher, ist sicherlich nicht hilfreich dabei, Vertrauen in den Staat aufzubauen oder zu festigen. Das hätte man besser machen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Ansonsten liegt zum jetzigen Zeitpunkt kein finaler Entwurf für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor, den wir aus Ländersicht bewerten könnten. Eine Spekulation über mögliche Inhalte ist nicht Aufgabe der Landesregierung. Wir werden den Prozess der Haushaltsaufstellung im Bund aber natürlich genau verfolgen. Für uns sind dabei zwei Dinge wichtig: Erstens muss der Bund zu seinen Finanzierungszusagen stehen. Dabei geht es um die (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Regionalisierungsmittel, also um Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: Genau! Sehr gut!) Hier wissen wir bereits, dass der Bundesfinanzminister 350 Millionen € auf Kosten der Länder einsparen will. Das ist nicht vertrauensbildend, und das werden wir auch nicht klaglos akzeptieren. Wir müssen uns auf die Zusagen des Kanzlers und des Bundesfinanzministers verlassen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ob der öffentlich diskutierte Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel wirklich so kommen wird, müssen wir abwarten. Auch da haben wir, die Landesregierung, schon deutlich gemacht, dass wir die Kürzung in dieser Form nicht für richtig halten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es geht auch um weitere Gelder für die ländlichen Räume, die sogenannten GAK-Mittel, und natürlich geht es um die Bundesbeteiligung bei der Bewältigung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Für all diese Bereiche gibt es Zusagen und Verpflichtungen des Bundes. Wir, die Landesregierung, werden sehr genau darauf schauen, ob diese Verpflichtungen und Zusagen eingehalten werden. Vonseiten des Landes haben wir die hohen steuerlichen Entlastungen der vergangenen Jahre mitgetragen, und wir erwarten dafür vom Bund Verlässlichkeit bei getroffenen Vereinbarungen. Zweitens werden wir uns dafür einsetzen, dass vereinbarte Kofinanzierungsprojekte vom Bund auch finanziert werden. Wir, die Landesregierung, stehen zu unseren Finanzierungszusagen. Wir haben dafür im laufenden Haushalt Vorsorge getroffen. Aber ohne die vereinbarte Bundesbeteiligung drohen Projekte zu scheitern. Betroffen sein könnten Projekte in Baden-Württemberg für den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft – ein Thema, das gestern hier diskutiert wurde –, Projekte in den Bereichen „Künstliche Intelligenz“, „Alternative Antriebe“ und Mikroelektronik. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aus der bisherigen Kommunikation der Bundesregierung geht leider nicht hervor, ob wirklich jedes dieser Projekte seitens des Bundes wie geplant kofinanziert wird. Wir brauchen aber Planungssicherheit – und dies gilt insbesondere auch für die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb werden wir, die Landesregierung, im laufenden Prozess genau darauf drängen. Zuletzt möchte ich noch einmal daran erinnern, in welcher Lage wir uns befinden. Seit der Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine sind wir in einer schwierigen Lage. Diese Krisen haben hohe Kosten für die privaten wie auch für die öffentlichen Haushalte verursacht. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Durch Ihre Schuld!) Dazu kommt die Klimakrise, de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Ach, die Klimakrise!) um die wir schon lange wissen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig getan, daher sind in den kommenden Jahren große Investitionen notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In Zukunft brauchen wir deshalb umso mehr eine kluge Prioritätensetzung, eine Neujustierung der öffentlichen Finanzpolitik. Mit Ad-hoc-Maßnahmen, die einzelne Branchen überproportional belasten und die an der Verlässlichkeit des Bundes zweifeln lassen, wird unserem Land nicht geholfen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir werden also seitens der Landesregierung in der Bundespolitik auch dafür werben, durch solide Finanzpolitik neues Vertrauen aufzubauen. Dazu gehört, gegenüber den Ländern getätigte Zusagen einzuhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Ihnen allen schöne Feiertage. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)

Wir haben jetzt in der zweiten Runde noch zwei Wortmeldungen, für die es Redezeit gibt. Das ist zum einen der Kollege Brauer, der als Nächster an der Reihe ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn er will! – Zurufe von der AfD) – Entschuldigung. Haben Sie sich gemeldet, Herr Abg. Sänze? (Abg. Emil Sänze AfD: Ja!) Sie haben noch 45 Sekunden. – Herr Abg. Sänze ist Antragsteller, er darf vorher sprechen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Bitte sehr, Herr Kollege Sänze.

Herr Präsident, vielen Dank. – Es war schon interessant, zu verfolgen, wie sich die Spaltung zwischen den Fraktionen auswirkt, auch auf die Bundespolitik. Ich sage Ihnen: Eine Hü-hott-Politik – mal links, mal rechts – führt nie zum Erfolg und wird auch nicht zu Ansiedlungen hier in Deutschland und in Baden-Württemberg führen. Mit einer Schimäre muss man aufräumen: Mit einem Trick haben Sie verhindert, dass die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stützung von KMUs einbringen konnte. Da wurden die Sitzungen unterbrochen. Nicht Sie waren zuerst genannt, sondern wir wurden verhindert mit unserem Antrag, dass wir 7 Milliarden € eingebracht haben. So ist die Realität. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Wirres Zeug! – Weitere Zurufe) Herr Fink, wenn Sie das schon als eine Errungenschaft sehen, dass wir von unseren Gerichten Rechtsprechungen erwarten, dann muss ich schon fragen: Wie weit und wie degeneriert sind wir denn schon? (Abg. Andreas Stoch SPD: Degeneriert ist hier nur ein kleiner Teil!) (Emil Sänze) Das ist doch nicht Normalität. Ich verlange von einem Verfassungsschutz Respekt vor einer demokratisch gewählten Partei. Und der besteht nicht, weil sie fremdgesteuert sind, nämlich aus dem Innenministerium. (Zurufe von der SPD: Nein!) Das ist das Thema. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Frau Splett, wir bevorzugen noch immer das generische Maskulinum. Das bezieht natürlich die Frauen als Steuerzahler mit ein. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir lassen uns nicht auf diesen Weg ein, sondern wir bleiben bei der deutschen Sprache. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Frau- en sind ein gefährlicher Weg? – Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE: Frauen gehören nicht zur deutschen Sprache, oder was? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch! – Weitere Zurufe)

Abschließend darf ich in der Aktuellen Debatte noch dem Kollegen Brauer das Wort erteilen. Er hat noch genügend Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Splett, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte auch ganz gern gewusst, was Finanzminister Bayaz dazu zu sagen hat. Nichts gegen Sie, aber den Finanzminister würde ich außerhalb seines Podcasts auch gern mal wieder hier im Parlament sehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Vollkommen richtig!) Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ja schließlich auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg, einerseits hinsichtlich der Finanzierung seitens des Bundes für Maßnahmen in Baden-Württemberg und andererseits auch für den Landeshaushalt. Was wäre denn gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hätte oder die CDU gar nicht geklagt hätte, wie es jetzt vielen CDU-Ministerpräsidenten lieber gewesen wäre? Die Ampelkoalition hätte nicht sparen müssen. Es wären 60 Milliarden € für Klima und Transformation ins Schaufenster gestellt worden, und das schuldenfinanziert. Es wären am grünen Tisch Maßnahmen zur Klimarettung und zur Transformation der Wirtschaft ersonnen worden, die im besten Fall suboptimal, im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv gewesen wären. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Dann klagen Sie doch mal selbst!) Die Leute reißen gerade ihre Ölheizungen raus und erneuern sie durch neue Ölheizungen. Das ist ein Effekt dieser Planwirtschaft. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Man kann die Wirtschaft nicht von außen transformieren. Die CO -Bepreisung ist eine viel bessere Methode. Man kann nur Entwicklungen anstoßen und Rahmenbedingungen setzen, die die Richtung vorgeben. Durch Planung lassen sich weder Effektivität noch Effizienz erreichen – siehe Nordkorea, siehe DDR. (Vereinzelt Heiterkeit) Durch die CO -Bepreisung werden die privaten Haushalte und die Unternehmen, hoffentlich auch die Verwaltung – schauen Sie sich Ihre eigenen Liegenschaften im Land an, schauen Sie sich die Finanzämter an; (Zuruf von der AfD: Aha!) im Zweifel wollen Sie ja kompensieren, wenn Sie es nicht schaffen, Ihre eigenen Einsparziele zu erreichen; das ist kein Vorbild für private Haushalte und für die Wirtschaft –, ihren CO -Ausstoß reduzieren, und zwar mit Technologien, die sich am Markt durchsetzen. Das beste Beispiel ist das GEG in seiner ursprünglichen Form: teure, teils unsinnige Vorschriften, dann zahlt man das Ganze schuldenfinanziert mit Zuschüssen, und der Wärmepumpenunternehmer hat dann im Zweifel diese Differenz einfach eingepreist. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz?

Ja. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Jetzt auf einmal!) – Ich habe noch Zeit.

Herr Kollege, ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, dass Sie sich für den CO -Preis, für die CO -Preisregulierung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht sogar in unserem Programm!) Unterstützen Sie quasi diese CO -Bepreisung, die eingeführt worden ist? (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine gute Frage!)

Die CO -Bepreisung, auch in der bereits von der GroKo vorgesehenen Höhe, unterstützt die FDP. Wir haben es auch schon lange in unserem Wahlprogramm stehen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Okay! – Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Das GEG in seiner ursprünglichen Form: teils teure, teils unsinnige Vorschriften; die Zuschüsse, die gezahlt werden, werden von den Herstellern bereits eingepreist. Das ist der größte Unsinn. Da hilft zum einen ein Volkswirtschaftsstudium in (Stephen Brauer) den ersten zwei Semestern oder der einfache Menschenverstand, um das zu verstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Dass Sie das Instrument unterstützen, ist ja gut! Herr Brauer, darüber können wir reden! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Meine Damen und Herren, nachdem der Kollege Fink als Weihnachtsgeschenk auf seine Minute Redezeit verzichtet, (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: „Wir sind froh, dass wir Olaf haben“! – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD) sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW) – Drucksache 17/5980 Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Landwirtschaftsminister Peter Hauk. (Zurufe von der SPD: Wo ist er denn? – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Wo ist der Minister? – Abg. Sa- scha Binder SPD: Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe) – Ist er nicht da? (Anhaltende lebhafte Unruhe) Ich habe ihn doch eben noch gesehen. – Er kommt. Keine Unruhe bitte, alles erledigt. (Minister Peter Hauk betritt den Plenarsaal. – Beifall) Wir müssen ihn nicht hierher zitieren, er darf direkt ans Redepult. Zu Punkt 3 der Tagesordnung erteile ich dem Minister das Wort. (Fortdauernde Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte, jetzt die Gespräche und die Zurufe einzustellen. Bitte Ruhe im Plenarsaal. Notwendige Gespräche bitte ich außerhalb des Plenarsaals zu führen. Das Wort hat jetzt der Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Aufregung, ich bin doch hier. Ich war die ganze Zeit schon da. Also insofern – – (Abg. Sascha Binder und Abg. Nicolas Fink SPD: Waren Sie nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Sie wa- ren vorhin nicht da und jetzt auch nicht, Herr Hauk! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich war heute früh entschuldigt, ordnungsgemäß entschuldigt. Ich war auf der Bauerndemo. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Das ist ja legitim. Das ist meine Zuständigkeit. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind Sie zu- ständig für die Einsparungen in Berlin?) – Ich bin nicht zuständig für die Einsparungen in Berlin, aber ich bin dafür zuständig, dass auch von den baden-württembergischen Landwirten möglichst Unbill weggenommen wird, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU) Das ist meine Aufgabe. Ich bin auch dafür zuständig, die Meinungsbildung dazu innerhalb der Landesregierung herbeizuführen. Deshalb kann ich auch mit Fug und Recht sagen, dass die Landesregierung in den Fragen, zu denen heute früh beim Thema Agrardiesel, beim Thema Kfz-Besteuerung demonstriert wird, einheitlich ist – um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da, wo sie nicht zuständig ist, ist sie ein- heitlich!) Es sind die Fraktionen hier in diesem Haus, die hierzu eine einheitliche Meinung haben, und es ist die Landesregierung, die hierzu eine einheitliche Meinung hat – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da, wo sie nicht zuständig ist, ist sie einheitlich!) im Unterschied zu Ihrer Regierung in Berlin, der Sie angehören. Dort ist die Einheitlichkeit das gewohnt Uneinheitliche. Das ist das, was Sie vermitteln. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind hier im Parla- ment, nicht auf einer Kundgebung! Können Sie zum Gesetz reden, oder über was wollen Sie jetzt eigentlich reden?) – Entschuldigung, die Regierung spricht dazu, wozu sie sprechen will. (Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Unverschämt! Selbstprofilierung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn sie da ist!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg eingebracht wird – das ist ein landwirtschaftliches Thema –, ist es doch völlig klar, dass wir nicht nur eng an dem Gesetz bleiben können. Wenn in dieser Zeit ein aktuelles landwirtschaftliches politisches Thema im Fluss ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist existenzgefähr- dend! – Abg. Anton Baron AfD: Selbstprofilierung!) dann ist es eine selbstverständliche Pflicht der Parlamentarier – so empfinde ich es als Parlamentarier –, aber vor allem (Minister Peter Hauk) auch eine Pflicht der Regierung, zu den aktuellen Themen Stellung zu nehmen. (Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU) Meine Damen und Herren, wenn Sie hier Ihr Selbstverständnis anders sehen, dann mag das ja durchaus so sein. Aber dann wundert mich auch nicht, dass die SPD in den Umfragen und bei Wahlen genau dort steht, wo sie steht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: The- ma verfehlt! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, zur GAP-Reform ist ein Umsetzungsgesetz in Baden-Württemberg erforderlich. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das war schon lange überfällig!) – Ja, das war schon länger überfällig. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ach, und jetzt ist es aktuell? – Abg. Sascha Binder SPD: Ganz schön spät dran!) – Es ist jetzt aktuell, und das Gesetz wird jetzt eingebracht und umgesetzt. (Abg. Sascha Binder SPD: Ein Jahr! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So lange Zeit gehabt!) Das ist vor allem notwendig, um die Kontrollen zu organisieren. Sie wissen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet worden ist und dass die Nationalstaaten – auch die Länder – deutlich mehr Rechte in Fragen der Kontrollen bekommen haben. Wir haben die Kontrollen für die Zukunft so gefasst, dass wir das, was wir an Spielräumen ausschöpfen können, auch weitestgehend ausschöpfen. Das haben wir gesetzlich niedergelegt. Dazu bedarf es auch der Gesetzgebung durch den Landtag von Baden-Württemberg, damit wir das nach Recht und Gesetz entsprechend umsetzen können. Meine Damen und Herren, die GAP-Gesetzgebung ist in der Konkretisierung – jetzt losgelöst von den Kontrollen und losgelöst von den Abläufen – erfüllt mit dem, was gezahlt wird. Aber in dem, was gezahlt wird, ist sie fast schon wieder Makulatur, weil die Bundesregierung – der Bundeshaushalt ist ja noch nicht beschlossen; da warten wir auf das, was im Januar kommen wird – in ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt bereits die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz gekürzt hat, und zwar zunächst mal um 280 Millionen €. Das waren drei Schritte zurück: von bisher 900 Millionen €, dann 280 Millionen € Kürzung. Dann hat der Haushaltsausschuss wieder abgebremst. Die Kürzungen, die auf uns zukommen, liegen jetzt noch bei 220 Millionen €. Die 220 Millionen € werden sich für die baden-württembergische Landwirtschaft negativ niederschlagen, weil wir damit natürlich auch Teile unserer zweiten Säule und Teile der Investitionen in Baden-Württemberg fördern und unterstützen wie z. B. die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 z. B. die Ökolandbauförderung, also Biolandbau. Der wird auch aus der GAK mitfinanziert. Bundesminister Özdemir sagt – das kann ich Ihnen, verehrte Grüne, jetzt leider nicht ersparen –: 30 % Bio ist das Leitziel des Bundes. Im gleichen Atemzug kürzt er aber die GAK herunter, wissend, dass alle Länder Deutschlands – alle; da ist Baden-Württemberg keine Ausnahme – aus der GAK heraus den Biolandbau entsprechend fördern. Da kann ich nur sagen: Da klaffen halt Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Das ist leider so, das ist der Fakt. (Beifall bei der CDU) Dann kommt das Drama Nummer 2, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt: Der Haushalt ist nicht verfassungskonform, der des Jahres 2023 nicht und der des Jahres 2024 mit den Sondervermögen auch nicht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Weil er nicht verfassungskonform ist, gab es eine Einsparrunde. Die tagte in der vergangenen Woche. Dann kam das Dreiergremium, die Dreierbande (Abg. Sascha Binder SPD schüttelt den Kopf. – Abg. Sascha Binder SPD: „Dreierbande“!) zu dem Ergebnis: Es gibt jetzt Einsparungen. Und auf wundersame Weise sind 0,5 % der deutschen Bevölkerung und vielleicht 0,3 % der Betriebe Deutschlands mit einem Löwenanteil in Höhe von über 900 Millionen € betroffen, und zwar die Landwirtschaft in Deutschland. Das kannst du doch keinem Menschen mehr begreiflich machen, dass bei 17 Milliarden € Einsparungen gerade jetzt genau diejenigen, die für Klimaschutz sorgen, die Grünland bewirtschaften, die Kohlenstoff einspeichern, die Ackerbau betreiben und unsere Ernährung sicherstellen, wiederum betroffen sind! (Beifall bei der CDU) Da muss ich sagen: Da fehlt es doch – – Da mache ich jetzt wiederum dem Bundeslandwirtschaftsminister keine Vorwürfe, weil er bei dem Dreiergremium nicht dabei war. Aber dem deutschen Bundeskanzler, der diesem Dreiergremium vorsaß, meine Damen und Herren von der SPD, dem mache ich den Vorwurf, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) dass er nicht Gerechtigkeit walten lässt. Das hat er nämlich geschworen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Angesichts des kommenden Weihnachtsfestes eine Sache noch: Friede kann es nur dann geben, wenn Gerechtigkeit herrscht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Minister Peter Hauk) Aber dass man fünf Millionen Bürgergeldempfängern 12 % Erhöhung zusagt – keine Abstriche macht –, während man das Monatseinkommen von 400 000 Bäuerinnen und Bauern in Deutschland beschneidet und sagt: „Die können ja auf ein Monatseinkommen verzichten“, das hat mit Gerechtigkeit in diesem Land nichts zu tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Deshalb ist doch völlig klar: Wenn wir für dieses Thema heute einen Rahmen beschließen, eine Formalie zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) sind damit die Inhalte nicht festgesetzt. Die Inhalte sind aber massiv gefährdet durch das Handeln der Bundesregierung, wenn es am Ende nämlich überhaupt keine Landwirte mehr gibt. (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Maria! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Ich kann Ihnen im nächsten Jahr mal die Statistik bringen, wie es um die deutsche und die baden-württembergische Landwirtschaft bestellt ist. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Und die baden-württembergische. Herr Stoch, auch im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim gibt es Bauern, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Zuruf von der SPD: Schon immer!) und auch dort gibt es mittelständische Bauern, und auch die hören derzeit auf, weil sie schlichtweg die Schnauze voll haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Über Ihre gesamte Amts- zeit hinweg! Denken Sie mal nach! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist verständlich, wenn sich Belastungen auf nur noch einen Berufsstand kaprizieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn das stimmen wür- de, warum brauchen wir Sie dann eigentlich noch? Dann brauchen wir Sie ja gar nicht mehr, wenn das stimmt!) Und das sind ja nicht nur die finanziellen Belastungen, es sind auch die bürokratischen Belastungen. Wenn sich die Gängelungen auf nur noch einen Berufsstand kaprizieren, dann ist es einfach nicht mehr gerecht. (Beifall bei der CDU) Ich erwarte einfach auch die Sensibilität, dass man auch Gerechtigkeit walten lässt. Dazu gehört auch ein einigermaßen gerechtes Vorgehen bei Einsparungen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: So tritt keine Regierung auf!) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Aussprache ein. Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE das Wort dem Kollegen Hahn. Bitte sehr. (Zuruf: Jetzt zur GAP!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich ein Routinegesetz als erste Vorlage in einer politisch schwierigen Zeit. Ich denke, das muss uns auch zu denken geben. Natürlich ist es völlig richtig, dass wir zum Gesetz reden müssen, und es ist auch wichtig. Dieses Gesetz ist letztlich ein Klassiker in der Herkunft. Die GAP wurde in einer Demokratie entwickelt, zuerst von einer schwarzen Regierung, dann von einer schwarzen Ministerin im Bund, dann von einem grünen Minister weiterentwickelt und verkündet. Daraufhin macht die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg ein GAP-Gesetz. Das ist die Herkunft in einer Demokratie. Viele waren beteiligt. Das GAP-Gesetz ist das, was zu dieser Zeit richtig und notwendig ist und was wir tun müssen, damit Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit haben, damit unsere Verwaltungen wissen, wie man damit umgeht und was zu tun ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann kommt natürlich das, was uns im Alltag alle mitnimmt, was uns alle tangiert und was uns natürlich im Hier und Jetzt belastet. Die grüne Fraktion hat es in der Fraktionssitzung belastet. Ja, das, was wir an Dieselrückvergütungen, an Steuerstreichungen bekommen, das ist nicht hinnehmbar für unser Land. Deswegen ist es gut, wenn wir uns alle – ich fordere Sie auf, breit mitzumachen – dagegen wehren und der Bundesregierung klarmachen, dass hier etwas ganz anderes passieren muss. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich glaube, das ist deswegen wichtig, weil an diesem Gesetz sichtbar wird, dass man vieles bedenken muss. Herr Hauk, es ist klar – das ist bei uns oft bei Koalitionsspitzengesprächen so –: Es kann nie alles bedacht werden. Da ist ein Fehler passiert. Das muss man deutlich zum Ausdruck bringen. Diese Koalition muss da revidieren. Wir versuchen von Baden-Württemberg aus, ein starkes Signal auszusenden, das zu revidieren und einen Fehler, der für unser Land und auch für Bäuerinnen und Bauern in ganz Deutschland massive Auswirkungen hat, zu beheben. Das ist unser Job. Das gehört für uns Landesparlamentarier auch dazu, obwohl wir keinen direkten Einfluss haben; das ist uns allen klar. Aber es ist natürlich wichtig, dass Politik deutlich macht, ob Linien stimmen oder Linien nachbesserungspflichtig sind, und das Ganze nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit Rationalität und Vernunft und der Bereitschaft, Fehler zu revidieren. Das ist das, was mir in der Politik manchmal etwas zu kurz kommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Martin Hahn) Das ist etwas, was mir sehr wichtig ist. Denn ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht – das sage ich auch angesichts dieser Demo, die gerade war –, der für unsere Demokratie schwierig ist. Mir fällt es sehr schwer, zu sehen, was da draußen passiert, und zwar nicht, weil die Bäuerinnen und Bauern endlich auf dem Baum sind – Gott sei Dank; es ist ihr gutes Recht und völlig vernünftig. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber die Tonlage stimmt nicht!) Aber ich finde, dass das die Ampelkoalition in Berlin – wenn ich das so sagen darf – vielleicht nicht optimal gemacht hat, indem man jeden Streit hinausgetragen und vor Mikrofonen ausgetragen hat und es uns eigentlich im Kern nicht weitergeführt hat. Keiner dieser Parteien hat es irgendetwas gebracht, ob mehr Zustimmung oder irgendwie mehr Verankerung in der Republik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da brauchst du uns nicht anzugucken!) Ich glaube, daraus müssen wir lernen. Ich habe daraus gelernt, dass es eigentlich nur einem Flügel etwas genutzt hat. Es ist für uns, für die Demokratie, für die Menschen, die sich für diese Demokratie einsetzen, schwer, dass wir ins gleiche Fahrwasser laufen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gut achten müssen in der Bereitschaft, Politik zu verbessern, miteinander zu streiten, aber in der Kultur klar bleiben müssen, wo Demokraten sind und wo keine Demokraten sind. Wer blaue Farbe übers Land leert – das haben wir vor hundert Jahren gesehen –, der wird braune Soße in allen Ritzen dieses Landes ernten. (Abg. Anton Baron AfD: Unverschämtheit!) Es ist unser Job, dass wir da beieinanderbleiben, und dafür möchte ich werben. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war die beste Reaktion auf den Minister! Danke! Sehr gut!)

Nach diesem Plädoyer für die Demokratie und den Zusammenhalt aller Demokraten erteile ich Herrn Abg. Klaus Burger für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Martin Hahn, Gratulation zu dieser Rede und herzlichen Dank für diese gute Rede. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Sascha Bin- der SPD: Wollen Sie zur Rede des Ministers auch was sagen? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Das wäre auch interessant!) Ich hatte mich auf das Thema „Umsetzung der neuen GAP“ vorbereitet. Die vorbereitete Rede ist Makulatur. (Der Redner zerreißt sein Manuskript. – Heiterkeit) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Um zu wissen, wo man hinwill, ist es gut, zu wissen, wo man herkommt, und ich komme von der Bauerndemo. Aber es fällt mir jetzt richtig schwer, wieder den Ranken zu diesem Thema, zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finden. Denn die Großwetterlage hat sich verändert. Draußen stürmt und blitzt es. Die Bauern in Deutschland haben mobil gemacht mit dem Slogan „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“, und dies nicht nur in Stuttgart, sondern auch am vergangenen Montag in Berlin und auch sonst überall. Und trotzdem – ich komme zurück zum Thema –: Die Gemeinsame Agrarpolitik macht mit 40 % noch immer den größten Haushaltsposten in der EU aus, und das hat seinen guten Grund. Die Gründungsväter der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, hatten zwei große Ziele: Ernährungssicherheit zu leisten und Frieden in Europa zu sichern. Mit den aktuellen Zielen der Ampelkoalition im Bund, mit der Streichung der Agrardieselerstattung und der Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung ist die Ernährungssicherheit gefährdet und – noch mehr – Frieden in unserem Land nicht mehr möglich. (Abg. Nicolas Fink SPD: Oh! – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Falsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nichts kapiert!) Die Kürzung der GAK-Mittel trifft uns, die Landwirtschaft und gerade auch die Bauern in Baden-Württemberg tief ins Mark. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist das Gegenteil!) 220 Millionen! Ich nehme vorweg: Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Ich fordere im Namen der CDU-Landtagsfraktion, dass das Land Baden-Württemberg, wenn sie nicht zurückgenommen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Denn das ist ein Verfassungsbruch. Es kann doch nicht sein, dass wir die Erwartungen an den Umbau von Tierhaltung, an den Umbau von Landwirtschaft hochhalten, aber die notwendigen Mittel dafür streichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik ist gut aufgestellt, gut aufgebaut worden. Seit 1999 besteht die GAP aus zwei festen Säulen. Zum einen gibt es den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, kurz EGFL – da hat der Bund Gesetzgebungskompetenz –, und zum anderen den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER – hier haben die Länder Gesetzgebungskompetenz. Das hat sich bewährt. Damit konnten wir Landwirtschaft gut entwickeln. Kürzungen bei den Flächenprämien werden jetzt angedacht, die Förderungen der ersten Hektare stehen auf dem Prüfstand, die Junglandwirteprämie, die Prämie für Mutterschafe, die Ökoregelungen – jetzt steht alles auf Halt, jetzt steht alles auf Sturm, jetzt haben wir Unfrieden. (Klaus Burger) Es geht um viel mehr als die GAP. Es geht um den Frieden in unserer Gesellschaft. Das muss uns allen, jedem Abgeordneten, egal, welcher Fraktion oder Koalition, Verpflichtung sein. Weihnachten ist das Fest der Familien, Weihnachten ist das Fest des Friedens. Deswegen sind wir alle hier und heute aufgerufen, daran zu arbeiten – für unsere Familien, für unsere Bauern, für unser Land. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da bestehen Sie als Landwirtschaftsminister, Herr Hauk, darauf, hier einen Gesetzentwurf einzubringen. Inhalt des Gesetzentwurfs: Fehlanzeige. Sie haben aber die Frechheit, zum Tagesordnungspunkt hier zu spät zu erscheinen. (Zuruf von der CDU: Ach!) – Nein, nicht „Ach!“! Ich bin auch pünktlich da, wenn mein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich bin sogar fünf Minuten früher da. (Zurufe von der CDU) Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen. Ich bin sogar fünf Minuten früher da, denn der Respekt vor diesem Parlament gebietet, das man pünktlich zum Tagesordnungspunkt da ist. (Zuruf von der CDU) Es ist auch respektvoll diesem Parlament gegenüber, dass man die Demonstration und die Kundgebung – und vor allem die Rede auf der Kundgebung – nicht hier hereinholt, Herr Hauk, doch genau das haben Sie getan. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Sie haben ihre Kundgebungsrede hier hereingeholt, weil es Ihnen gar nicht um den Gesetzentwurf geht. (Abg. Sascha Binder SPD: Genau!) Es geht hier um Spaltung. Der Kollege Burger hat mitgemacht. (Beifall bei der SPD) Der Friede in diesem Land ist gefährdet, Herr Burger. Sie wollen mir wirklich sagen, dass der Friede in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist? (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat er gesagt! Der Friede sei gefährdet! – Gegenruf des Abg. Klaus Bur- ger CDU: Der gesellschaftliche Friede! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Nein, der Friede! – Zuund Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich glaube, Sie sind drei Nummern zu laut, Herr Kollege Burger. (Abg. Klaus Burger CDU: Der gesellschaftliche Frie- de! – Glocke des Präsidenten) – Nein, Sie haben Friede gesagt. Wir haben Stenografen, lesen Sie es nach. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte?

Nein, der Kollege Schütte hatte vorhin keine Zeit für mich, dann habe ich jetzt auch keine Zeit für ihn. (Oh-Rufe von der CDU) – Ja, das ist halt so. Ich finde es unfassbar, ich finde es wirklich unfassbar, welches Bild Sie hier zeichnen. Ich bin dem Kollegen Hahn sehr, sehr, sehr dankbar, dass er aufgezeigt hat, dass trotz politischer Unterschiede, dass trotz schwieriger Haushaltslage wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, und dazu gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass wir in Tonalität und Wortwahl aufpassen müssen, was wir hier an diesem Pult sagen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Stoch SPD: So ist es!) Was Sie von der CDU-Fraktion hier orchestrieren wollen, haben Sie gestern mit einer Meldung angekündigt. Herr Hauk hat dann den Tagesordnungspunkt geliefert, Sie haben mitgemacht. Sie wollen gegen die Kürzungen bei der GAK klagen. (Abg. Raimund Haser CDU: Gehen wir zurück zur Ursache! Worüber reden wir eigentlich?) – Jetzt hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Haser. – Ja, Sie wollen gegen die GAK klagen. (Glocke des Präsidenten – Abg. Raimund Haser CDU: Sie sagen ja nichts, Sie reden seit fünf Minuten!) – Nein, seit zwei Minuten, Kollege Haser. Wenn Sie zuhören würden, dann wüssten Sie das.

Herr Kollege Weber, fahren Sie fort.

Es ist auch schwierig, auf alle Punkte der Rede, die der Landwirtschaftsminister so breit angelegt hat, einzugehen. Das ist aber nicht mein Problem, sondern das ist Ihr Problem. Sie wollen gegen die GAK klagen, weil Sie gegen die Kürzung von 220 Millionen € sind. Im vergangenen Jahr, 2022, sind Mittel in Höhe von 270 Millionen € bei der GAK zurückgegeben worden, weil sie nicht abgerufen worden sind. Und Sie wollen mir allen Ernstes sagen, dass dieses Land am Ran- (Jonas Weber) de des Abgrunds steht, wenn wir nicht mal in der Lage sind, 270 Millionen € abzurufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Im Übrigen schauen Sie sich bitte, wenn Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, Artikel 91a und Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes an. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist keine staatliche Bestimmung. Es liegt in der Hand des Bundes, objektiv aus der Sicht des Bundes zu entscheiden, was er unterstützen muss. Ihre Klage wird keinen Erfolg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das haben Sie beim Haushalt schon gesagt! – Heiterkeit) Urteile des Bundesverfassungsgerichts können Sie gern nachlesen. Das sollten Sie vorher tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt lassen Sie mich aber zum Schluss noch etwas ansprechen. Das hat mich besonders erschüttert, weil ich mir natürlich auch habe zutragen lassen, was der Minister auf der Kundgebung gesagt hat. Sie haben hier wiederholt, was Sie auf der Kundgebung gesagt haben. Sie haben die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gegen einen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung ausgespielt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Frechheit!) Das ist unverschämt. Das geschieht auf dem Rücken der Schwächs ten. Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie das getan haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schande!) Ich bin aber noch mehr darüber entsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was der Landwirtschaftsminister über den Bundeslandwirtschaftsminister gesagt hat. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) – Wenn Sie mir zuhören würden, Frau Huber, dann könnten Sie vielleicht auch dem folgen, was ich sage. (Abg. Isabell Huber CDU: Nein!) – Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, können Sie den Saal auch gern verlassen. Er hat über Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Folgendes gesagt: Entweder er habe seinen Laden nicht im Griff und müsse weg, oder er habe bezüglich des Agrardiesels gelogen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja!) dann müsse er weg. Wenn das die Haltung Ihres Koalitionspartners ist, dann verstehe ich nicht, wie Sie diesem Minister noch applaudieren können und wie Sie diesen Minister noch unterstützen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf mit Mahatma Gandhi appellieren, der gesagt hat: Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg. (Zuruf: Sehr gut!) Wir sind heute ein paar Tage vor Weihnachten. Jetzt erteile ich das Wort Herrn Abg. Heitlinger. – Bitte sehr, Herr Abg. Heitlinger, Sie haben das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das andere Sakko war cooler!)

Das andere Sakko war cooler. – Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die tolle Einleitung. Das war fast schon Prosa. Das hat mir sehr gut gefallen. Auch ich werde meine Rede nicht so halten wie der Kollege Burger. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist gut so!) Mir geht es um etwas Grundsätzliches. Erst einmal: Vielen Dank, Martin Hahn. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn die CDU auf den Hinterbänken etwas ruhiger wäre. Vielen Dank, Martin Hahn, für die sehr emotionale und eindrucksvolle Rede. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Man hat gemerkt, wie du mit den Tränen gerungen hast. Mir ergeht es ähnlich. Ich finde, zurzeit ist die Stimmung bei uns im Land ganz blöd und vergiftet. Es gehen zurzeit Whatsapp-Nachrichten um, wonach ab 8. Januar das komplette Land stillgelegt wird. Alle, die große Maschinen haben, sollen die Autobahnen blockieren. Die Metzger, alle sollen mitmachen und sich mit den Bauern vernetzen – denn die Bauern sind schon vernetzt –, und ihr könnt alle mitmachen. Die Landwirte sind zu Recht stinkig. Aber diese Vorgehensweise ist absolut nicht in Ordnung. Wir sind hier in einem Rechtsstaat. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Das, was zurzeit losgeht, das erinnert mich an den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Donald Trump hetzt die Meute auf, und dann rennen die alle los. (Zuruf von der CDU: Ach was! Komm!) – Doch. – Auch hier – das müsst ihr euch anhören –: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das geht in Richtung Lynchmob.

Fahren Sie fort.

Das geht in Richtung Selbstjustiz, und das kann so nicht weitergehen. Das können wir Demokraten uns hier nicht bieten lassen. Das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Herr Minister Hauk, Sie haben es heute geschafft, alle Agrarpolitiker auf die Palme zu bringen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich bin noch nicht lange im Landtag, aber das war einmalig. Wir hatten vereinbart, dass dieser Punkt heute ohne Aussprache vertagt wird. Heute Morgen heißt es so formell: Der Minister besteht darauf, dass er redet. Wir Agrarpolitiker sind alle auf die Landwirtschaftsdemonstration gegangen und sind da teilweise ausgebuht worden, was keinen Spaß macht; aber das machen wir mit. Dann mussten wir im Schweinsgalopp hierher rennen, bloß weil Sie als Minister meinen, Sie müssten heute Ihren Kopf durchsetzen. Das ist absolut nicht in Ordnung! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Noch kurz zum Inhalt: Sie bringen das Gesetz mit einem Jahr Verspätung ein; es gilt rückwirkend zum 1. Januar 2023. Kurz vor Weihnachten muss es jetzt im Schweinsgalopp hier durchgepeitscht werden, und wir müssen durch die halbe Stadt rennen. Nein, so geht es nicht! Meine Redezeit ist beendet. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Eisenhut. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Entwurf des GAP-Reform-Gesetzes Baden-Württemberg oder – in unseren Augen –: die niedergeschriebene Gängelung der Landwirte. Für eine Person ohne landwirtschaftlichen Hintergrund liest sich der Entwurf wie ein normales Gesetz. Mit etwas landwirtschaftlicher Praxiserfahrung kann man diesem Entwurf jedoch keinesfalls zustimmen. Auch wenn die Stellungnahmen beteuern, dass es nicht mehr Kontrollen und keine zusätzliche Bürokratie geben soll, sind Sie weit von einer Entlastung der Landwirte entfernt. Auf zwei Punkte möchte ich besonders eingehen. Der erste Punkt ist die Formulierung eines „abschreckenden Sanktionssystems“. Schon allein diese Wortwahl lässt keine unterstützende Politik für die Landwirtschaft erwarten. (Beifall bei der AfD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Stattdessen erleben wir eine gravierende und unzumutbare Drangsalierung der Landwirte. Mit Angst und insbesondere Zwangsmaßnahmen Menschen zu scheinbar besserem Handeln anzuleiten ist noch nie der richtige Weg gewesen. Wie die Menschen auf übertriebene Zwangsmaßnahmen des Staates reagieren, zeigen übrigens die aktuellen Wahlumfragen. Hilfestellung, Lob und Anerkennung haben sich bisher immer bewährt. Wir können von den Landwirten, die in ständiger Angst um ihre Zukunft bangen, nicht erwarten, dass sie sich voll auf ihren eigentlichen Job konzentrieren. Wir sind aber von unseren Landwirten abhängig. Daher muss die Landesregierung in der Umsetzung darauf achten, völlig unpassende Vorgaben entsprechend stark abzumildern. So ist die Rückforderung von Zahlungen bei schwerwiegenden Verstößen zwar nachvollziehbar, doch es darf wirklich nur um extreme Verstöße gehen. So, wie es hingegen ausgestaltet ist, muss ein Landwirt in ständiger Angst vor finanziellen Rückforderungen über Jahre hinweg leben, weshalb er das Geld faktisch eigentlich gar nicht ausgeben kann. Das ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Als zweiten Punkt möchte ich die Kontrollen ansprechen. Vor-Ort-Kontrollen sind eine wichtige Maßnahme. Jedoch werden heutzutage so gut wie alle Höfe von mehreren Kontrollstellen überwacht. Auch wenn es ein einmaliger Mehraufwand wäre, sollte darüber nachgedacht werden, auch im öffentlichen Bereich Kontrollen zusammenzulegen, so wie es bereits bei privatrechtlichen Qualitätssiegeln der Fall ist. Es kann auch über eine jährliche Begrenzung der Zahl der Kontrollen pro Betrieb nachgedacht werden, denn oftmals werden einige Betriebe ständig kontrolliert und andere außen vor gelassen. Es darf aber nicht der Eindruck von Willkür entstehen. Auch die Resonanz auf die Kontrollen war bisher überwiegend negativ. Insbesondere kritisieren die Landwirte die fehlende Praxiserfahrung der Prüfer. Das Augenmerk sollte daher auf die Auswahl und die Ausbildung der Kontrolleure gelegt werden. Hilfestellung für unsere Landwirte, um staatliche Vorgaben korrekt umzusetzen, wirkt sicher motivierender als drohende Strafen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Bauern von sich aus daran interessiert sind, alles korrekt durchzuführen, doch immer mehr Vorgaben machen es schlichtweg immer schwieriger und überfordern die Landwirte immer mehr. Eines ist klar: Unsere Landwirte sind kein Spielball der Regierung. Die meisten Landwirte machen ihren Job gern und wollen ihn gerade nicht tagtäglich durch Bürokratie erschlagen wissen. (Beifall bei der AfD) Es sind keine Beamten, sondern Arbeiter, die täglich mühevoll für die Sicherstellung unserer Ernährung kämpfen. Gerade jetzt, in diesen Zeiten, in denen noch vorhandene Lebensgrundlagen durch Streichung der Agrardiesel-Förderung (Bernhard Eisenhut) und Besteuerung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge wie von einer Schrotflinte durchlöchert werden, nimmt die Unterstützung für unsere Landwirtschaft und damit für unsere Lebensgrundlage immer mehr ab. Eine massive Verteuerung der Produkte für den Verbraucher und die Zerstörung der kleinstrukturierten Landwirtschaft sowie ein weiteres Höfesterben sind dadurch so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch die deutlich verzögerten GAP-Auszahlungen in diesem Jahr bringen die Bauern in Schwierigkeiten. Deshalb treffen sich derzeit zu Recht Landwirte in ganz Deutsch land und auch heute hier in Stuttgart, um gegen diese unsägliche Regierungspolitik zu demonstrieren. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat sich zur Replik nochmals zu Wort gemeldet. Ich wollte Sie auf das weitere Vorgehen hinweisen: Ich beabsichtige, den Tagesordnungspunkt 4 noch vor der Mittagspause hier aufzurufen. Gegebenenfalls wird es eine kürzere Mittagspause, nachdem wir heute, drei Tage vor Weihnachten, dann wieder in den Zeitplan zurückkehren wollen. Ich gebe jetzt dem Minister das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange genug in diesem Haus und auch in der Regierung Verantwortung getragen und meine, einschätzen zu können: Wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der landwirtschaftliche Themen behandelt, dann kann man sich gerade in dieser aktuellen Situation auch nicht darum herumdrücken, egal, welcher Meinung man ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht auch darum, wie man miteinander redet! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Zum Zweiten eine Replik auf den Kollegen Weber: Wenn man vorwirft, dass 250 Millionen € derzeit vom Budget nicht abgerufen worden sind, (Abg. Jonas Weber SPD: 270 Millionen €!) dann trifft das zu. Es trifft aber auch deshalb zu, weil das Öko-Regelungen sind, die von den Landwirten freiwillig akzeptiert werden sollten, aber nicht akzeptiert werden müssen – das ist nämlich eine freiwillige Regelung. Genau zu diesem Zweck haben die Europäische Union wie auch die deutschen Länder und der Bundesminister einen Regelungsmechanismus eingeführt, der zwei Jahre nach der Einführung der GAP genau dies ausgleichen kann. Daraus zu schließen, dass das alles überflüssig sei und dass es den Landwirten etwa zu gut gehe, (Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ha- be ich nicht gesagt!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 um das abzurufen, ist ein völliger Trugschluss. Das beweist Ihre tiefe Kenntnis von Landwirtschaftspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Hätte er sich für die erste Rede entschuldigt, dann hätte es wenigstens Sinn gemacht, das zweite Mal!)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Wir werden den Gesetzentwurf Drucksache 17/5980 an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich komme bereits zu Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Temporäre Lockerung der Emissionsgrenzwerte bei Einzelraumfeuerungsanlagen – Drucksache 17/3149 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Damit erteile ich der AfD-Fraktion das Wort. Gemeldet ist der Kollege Steyer. Bitte sehr, Herr Kollege Steyer, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Weihnachten steht vor der Tür, und wir hier im Landtag sind zusammengekommen, um über das Thema Heizung zu sprechen. Denn wie alles andere auch, sind Dinge, die früher einmal ganz einfach und selbstverständlich waren, heutzutage anscheinend ziemlich kompliziert geworden. Vor einem Jahr hatte ich Sie vor den Konsequenzen von Habecks Heizungsgesetz für die Bürger gewarnt. Ich habe Sie auch davor gewarnt, den Feldzug gegen bewährte und bereits existierende Heizungen Ihrerseits mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes fortzuführen. Ich habe die SHK-Innung Zollern-Alb zitiert, die mit drastischen Worten davor gewarnt hatte – aber vergebens. Nun: Da Sie auf die Worte ausgewiesener Experten keinen Wert legen, möchte ich an dieser Stelle jemand anderen zitieren, der kein Experte war, und zwar meinen Vater. Er hatte nicht studiert, er war kein Heizungsinstallateur, und er wusste auch nichts über Wärmepumpen, aber er hatte einen gesunden Menschenverstand. Er sagte immer: „Junge, wenn du einmal baust, vergiss nicht: Bau dir auf alle Fälle einen Kachelofen ein. Wenn es einmal ganz dicke kommt: Holz kannst du dir immer noch irgendwo besorgen, und dann hast du wenigstens eine warme Bude.“ – Einfach, aber wirkungsvoll. Das war nämlich typisch für diese Generation: Vorsorge treffen für schlechte Zeiten – und das am besten mit einfachen, robusten Mitteln, (Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) die auch dann noch funktionieren, wenn die Versorgungslage mal schlecht ist. Das ist kein Wunder; denn schließlich hatte diese Generation eine ganze Menge an schweren Zeiten und Krisen mitgemacht: Weltkriege, Weltwirtschaftskrise, Inflation und Hunger. Während all dieser Krisen war durch den Kachelofen eine sichere Wärmeversorgung gewährleistet. Der Ukrainekrieg, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und die Alarmstufe des Notfallplans Gas haben uns in den vergangenen Jahren schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig die öffentliche Wärmeversorgung teilweise ist. Um die nationalen Gasspeicher zu entlasten und zumindest Kaminofenbesitzern eine warme Wohnung zu garantieren, hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der das Verbot von älteren Kaminöfen in Krisenzeiten aufheben soll. „Temporäre Lockerung der Emissionsgrenzwerte bei Einzelraumfeuerungsanlagen“ lautet der konkrete Titel. Kernstück ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Kaminöfen, die aufgrund gewisser Grenzwerte bei den Emissionen bereits stillgelegt wurden. Die Landesregierung bzw. Frau Umweltministerin Walker hatten damals zugesagt, diesen Antrag zu prüfen. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen, um Sie daran noch mal zu erinnern. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas mag für den Moment überwunden sein. Aber aufgrund der zunehmenden weltweiten Spannungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir die nächste Krise haben. In Situationen, in denen die öffentliche Wärmeversorgung nicht mehr garantiert werden kann, stellt der heimische Kaminofen eine optimale Heizmöglichkeit dar. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist die Frage, ob Kaminöfen der Baujahre XY in Krisensituationen eine Ausnahme bewilligt bekommen oder nicht, nur ein ganz kleiner Teil des Themenkomplexes Heizen. Es steht auch nicht in jedem Haushalt ein Kaminofen zur Verfügung. Aber einerseits werden mittlerweile ja Probleme thematisiert, die gar nicht in der Realität, sondern nur in den Köpfen ganz besonderer Menschen existieren – man denke dabei beispielsweise an das Hygieneproblem menstruierender Männer. Andererseits verdeutlicht die Tatsache, dass wir jetzt hier im Landtag darüber diskutieren, ob dieser oder jener Holzofen benutzt werden darf oder nicht, wo wir alle mittlerweile angelangt sind. Ein Kommentar unter einem Artikel, der die Grenzwerte und Fristen der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklären will, spricht Bände. Deshalb will ich Ihnen allen diesen auch nicht vorenthalten: Jurastudium Ja, ein solches muss man offensichtlich abgeschlossen haben, um beim Heizen und Benutzen eines Ofens nicht auf die schiefe Bahn zu geraten. Es ist, als ob unsere Gesellschaft nicht andere Probleme hätte. ... viele „Spaßthemen“ haben in Deutschland ein gemeinsames Problem, die überbordende Regulierungswut des Staates und der nicht vom Volk gewählten EU-Vertreter, bis weit in das privateste Leben hinein. Ich halte dies für vollkommen übertrieben, auch in einem Staat, in dem viele eng zusammen leben müssen. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Beifall bei der AfD) Damit sind wir beim eigentlichen Punkt: dem politischen System insgesamt. Damit meine ich vor allem das Endergebnis, auf dem ein Staat auch basiert, der aber mittlerweile nichts mehr geregelt bekommt: Bauen – versagt; Wohnen – versagt; Heizen – versagt; Verkehr – versagt; Infrastruktur – versagt; Krankenhäuser – versagt; Schulen – versagt; (Abg. Manuel Hagel CDU: AfD – versagt!) eine schlagkräftige Armee – versagt; Sicherheit – total versagt! (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: AfD – versagt!) Gleichzeitig wird er übergriffig und belästigt die Leute in ihrem Privatleben. Er mischt sich in Dinge ein, die ihn absolut nichts angehen. Das betrifft, wie gesagt, das gesamte politische System, (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: Ja, vor allem die AfD!) also ein Zusammenspiel der Ebenen EU, Bund, Land und Kommunen. Schauen Sie sich einmal die Ampel an. Die sind in Berlin mittlerweile so zerstritten, dass die sich innerhalb der Regierung auf nichts einigen können. Da sitzen sie zusammen und können sich auf eine einzige Sache verständigen. Was kommt dabei raus? Der CO -Schattenpreis steigt im nächsten Jahr nicht auf 40 €, sondern auf 45 € pro Tonne. Was wird das vor allem verteuern? Tanken, Heizen, Strom. Dann verabschieden sie noch verfassungswidrige Haushalte, widmen einfach Coronahilfen um, um bei den Lieblingsprojekten nicht sparen zu müssen. Wenn dann das Bundesverfassungsgericht sagt: „Das geht so nicht“, dann wird einfach rückwirkend eine Notlage festgestellt. Treffen wir also die notwendigen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb der Kaminöfen, bevor die nächste Krise da ist, anstatt immer nur hinterher die Scherben aufzukehren. Falls es Ihnen bei der Entscheidungsfindung hilft, stellen Sie sich einfach vor, es wäre Ihr Haus und Sie hätten bei sich im Keller noch irgendwo einen alten, noch voll funktionstüchtigen Kaminofen stehen. Die Temperaturen sinken. Gas ist kaum noch zu bekommen. Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es aufgrund des Fachkräftemangels Wartefristen von mehreren Jahren, und die Landesregierung sagt dann: „Aber Ihren Kaminofen dürfen Sie nicht in Betrieb nehmen; schließlich sind die Emissionswerte viel zu hoch.“ – So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Lieber Vorsorge treffen, als das Nachsehen zu haben, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP) Deshalb werbe ich noch einmal für unseren Antrag. Im Grunde genommen können Sie den Antrag auch gar nicht ablehnen. (Heiterkeit bei der AfD) (Joachim Steyer) Oder wollen Sie die Bürger dieses Bundeslands im Falle einer Krise wirklich wegen ein paar Grenzwerten frieren lassen? Seien Sie versichert, die Welt wird nicht untergehen, wenn in einigen baden-württembergischen Wohnzimmern ein Kaminfeuer prasselt; ganz im Gegenteil. Liebe Kollegen, jetzt noch etwas in eigener Sache: Weihnachten steht vor der Tür. Es ist Zeit, über das eine oder andere einmal nachzudenken. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Treten Sie zurück, oder wie?) Ich wurde so erzogen – das habe ich auch meinen Kindern beigebracht –, dass ich nicht die Meinung des anderen teilen muss, aber ich muss sie stets respektieren. (Lachen bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Das sagt der Richtige!) Denn das verstehe ich nämlich unter Toleranz. Man greift den anderen aufgrund einer anderen Meinung niemals persönlich an und wird beleidigend; (Lachen bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) denn das ist herabwürdigend und unmenschlich. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ist das Ihr Vorsatz fürs neue Jahr? – Glocke des Präsidenten) Man grenzt niemals Menschen mit einer anderen Meinung aus; denn das ist Mobbing. Man grüßt die Menschen und verweigert ihnen niemals den Handschlag, nur weil sie eine andere Sichtweise haben; (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Nur weil man ge- gen einen hetzt! – Zuruf: Gerade eben!) denn das nennt man Anstand. Liebe Kollegen, Sie wie auch die meisten Menschen stehen angeblich für Demokratie, Menschlichkeit, Toleranz, Respekt und Anstand. (Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP: Den haben Sie heute in jedem Fall vermissen lassen! – Gegenruf von den Grünen: Doppelmoral!) Leider merke ich als Abgeordneter der AfD-Fraktion in diesem Hohem Haus sehr wenig davon. Auch die Bürger dieses Landes sind in großen Teilen gespalten, reden nicht mehr miteinander und hassen einander regelrecht, (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: Ja, weil Sie hetzen! Volksverhetzer!) nur aufgrund einer anderen Meinung. Wir Politiker sollten alle mit gutem Beispiel vorausgehen (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Dann hören Sie auf zu hetzen!) und wieder lernen, miteinander und nicht über einander zu reden. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass es in allen Fraktionen einzelne Kollegen gibt, die einen nicht wegen seiner Parteizugehörigkeit bewerten, sondern in allererster Linie den Menschen in einem sehen. Das gibt mir Hoffnung. Darum: Nicht nur von Toleranz, Demokratie und Anstand reden, sondern auch einmal danach handeln. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Zahl der Kollegen, die das auch so sehen, zunehmen wird. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein hoffentlich besseres Jahr 2024. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile in der Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Hans-Peter Behrens.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute liegt uns ein Antrag der AfD zur temporären Lockerung der Emissionsgrenzwerte bei Einzelfeuerungsanlagen vor. Wie so oft bei Anträgen der AfD ist auch hier nicht nachvollziehbar, was der Antrag zum Ausdruck bringen soll oder weshalb uns hier im Parlament damit die Zeit gestohlen wird. Fachliche Indizien und Hintergründe – Fehlanzeige. Zu Ziffer 1 des Antrags: Die derzeit aktiven Einzelraumfeuerungsanlagen entsprechen den Vorschriften der 1. BImSchV, (Zuruf von der AfD: Die aktiven, ja!) da unsere Schornsteinfeger regelmäßig kontrollieren, messen und beraten. Übrigens gilt diese Verordnung seit nunmehr 13 Jahren. Zu Ziffer 2 des Antrags: Die wenigen mit Stichtag 31. Dezember 2020 – das ist auch wieder eine Weile her – oder bereits zuvor außer Betrieb genommenen Öfen ohne Nachrüstung haben bereits seit Jahren nichts mehr zum Heizen beigetragen und sind vermutlich demontiert. Ja, im Prinzip sind wir noch immer in einer Energiemangelsituation durch den von Russland verursachten Krieg. (Zuruf von der AfD: Nein, durch Ihre Politik!) Aber dank Robert Habecks erfolgreichen Bemühungen sind die Speicher quasi randvoll. Dank Robert Habeck auf Bundesebene und Thekla Walker auf Landesebene und deren Ministerien läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien immer besser. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Besonders erfreulich: Die Fotovoltaik ist bereits auf dem Zielerreichungspfad. Ich hatte es hier schon einmal gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Was ich an diesem Antrag überhaupt nicht verstehe: Die Energiepreise sinken. Ich weiß gar nicht, worauf Sie eigentlich hinauswollen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Dann haben Sie nicht zu- gehört!) (Hans-Peter Behrens) Aus all diesen Gründen ist der Antrag sinnbefreit; das ist lediglich eine politische Luftnummer. In vorweihnachtlicher Kürze: Wir lehnen ab. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Kollegin Dr. Pfau-Weller spricht jetzt für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal geht es um die Wärmeversorgung. Das ist auf der einen Seite natürlich nachvollziehbar, weil wir trotz allem noch immer hohe Energiekosten haben und in den letzten Monaten ein ziemliches kommunikatives Desaster, auch was das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz angeht, erleben mussten. Ich gebe aber meinem Kollegen Behrens recht: Es fällt schwer, sich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Ich beginne ja immer gern mit Definitionen; denn wenn man diesen Antrag liest und nicht selbst vielleicht Schornsteinfeger oder Heizungsbauer ist oder auch eine eigene Einzelraumfeuerungsanlage besitzt, weiß man vielleicht gar nicht, worum es überhaupt geht, was das also überhaupt ist. Eine Einzelfeuerungsstätte ist eine Einzelheizung für ein Eigenheim oder eine Wohnung. Laut der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es bei einer Einzelraumfeuerungsanlage – ich zitiere – um eine ... Feuerungsanlage, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet wird, sowie Herde mit oder ohne indirekt beheizte Backvorrichtung ... Das klingt sehr, sehr kompliziert. Aber es gibt – so kann man einfach sagen – zwei unterschiedliche Feuerungsstätten. Man unterscheidet zwischen den Einzelraumfeuerungsstätten für die festen Brennstoffe wie beispielsweise Holz und denen für flüssige, etwa Ethanolkaminöfen. Um solche Feuerstätten geht es heute im vorliegenden Antrag. Das ist aber auf Bundesebene alles schon geregelt. So sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u. a. die Anforderungen für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb dieser Feuerungsanlagen, auch zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft und gerade auch zur Vorsorge gegen die schädlichen Umwelteinflüsse, enthalten. Wir, die CDU-Fraktion, halten eine Lockerung der Emissionsgrenzwerte nicht für notwendig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen – Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD) Man sieht ja auch: Der Antrag ist schon älter; er ist ein Jahr alt. Man hat auch in verschiedenen Forschungsvorhaben schon aufzeigen können, dass durch die Beratung unserer Schornsteinfeger Emissionen reduziert werden können. Das war ja der ursprüngliche Grund dafür, die Emissionsgrenzwerte festzusetzen. Wir werden auch künftig sehen, dass hier technische Entwicklungen voranschreiten. Deswegen: Es gibt da schon viel, was im Fluss ist. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Der neue Änderungsantrag bezieht sich auf Notsituationen. Es gab ja die Gasmangellage. Damit, was man in Notsituationen tun sollte, sollten wir uns dann immer angesichts einer drohenden Notsituation beschäftigen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das heißt: Jetzt gerade haben wir keine Notsituation mehr, und insofern lehnen wir, die CDU-Fraktion, diesen Antrag der AfD ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Feuerstätten, die in Baden-Württemberg schon jetzt außer Betrieb genommen wurden, unterliegen der Kontrolle der Schornsteinfeger. Das läuft alles gut und geregelt ab. Es gibt immer die verschiedenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten. Wenn eine Feuerstätte wieder in Betrieb genommen wird, dann ist auch mit den Emissionen alles rechtens und in Ordnung. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bei unseren Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfegern bedanken, die tagtäglich vielleicht als Glücksbringer, aber vor allem als Experten für Sicherheit, Umwelt und Energieeinsparung dafür sorgen, dass wir, die Menschen zu Hause, auch ein sicheres und behagliches Zuhause haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen allen noch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Ich freue mich auf das neue Jahr mit Ihnen, um in Zusammenarbeit wieder über die Wärme oder über was auch immer zu diskutieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort jetzt der Kollegin Gabi Rolland.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, an meine Vorrednerin und meinen Vorredner anknüpfend: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Es würde guttun, das zu beachten, wenn man einen Antrag stellt. Ja, in der Tat, in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes steht, wofür die Regelung da ist, nämlich um die Feinstaubemissionen zu reduzieren. Manche kennen ja noch Pseudokrupp. In meiner Gemeinde hat man den Eltern mit kleinen Kindern damals ein freies Schweben auf den Schauinsland für frische Luft gewährt. Inzwischen sind wir da dank der Immissionsschutzverordnungen weiter. Es ist richtig, dass nur noch zertifizierte Einzelfeuerungsanlagen in Betrieb sind. So ist es gut, und so soll es auch bleiben. Und ja, wenn dann eine Situation wie in der Heizperiode 2022/2023 eintritt, ist es auch richtig, zu schauen, ob man für eine gewisse Erleichterung sorgen kann. Das hat man gemacht. Man kann also auch in Behörden und in Parlamenten sehr schnell reagieren. Man hat auf den Angriffskrieg Putins (Gabriele Rolland) gegen die Ukraine reagiert. Wir konnten die Gasversorgung so wie bisher nicht mehr aufrechterhalten. Die Lockerung bei den Einzelfeuerungsanlagen hat bewirkt, dass tatsächlich eine Preisabfederung stattgefunden hat. Es hat aber auch dazu geführt, dass weniger Gas genutzt worden ist. Man konnte in dieser Zeit die Gasspeicher füllen. Und die SPD-geführte Bundesregierung hat es auch geschafft, sehr schnell Importe im Flüssiggasbereich zu organisieren. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD) Zur Heizperiode 2023/2024: Im Augenblick ist es noch nicht kalt; so viel wird nicht geheizt. Die Gasspeicher sind wieder voll, der Import funktioniert. Wir haben also keine Notlage, wir haben keine Notsituation. Und ehrlich gesagt: Ich glaube auch nicht, dass wir jetzt noch mal irgendwelche Maßnahmen brauchen. Und wenn wir sie brauchen könnten, dann sind alle Frau und Manns genug, das schnell auf die Schiene zu setzen. Das ist das, was wir aus der Erfahrung gelernt haben. Der Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag habe ich heute nichts hinzuzufügen. Sie ist absolut korrekt. (Abg. Andreas Stoch SPD zu Staatssekretär Dr. And- re Baumann: So wünscht man sich das doch zum En- de des Jahres, oder?) Deswegen denke ich: Wenn wir alle das gut und verantwortungsvoll im Blick haben, dann brauchen wir uns da keine Sorgen zu machen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Abschließend erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Karrais das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einmal froh, Herr Abg. Steyer, dass Sie es anders als Ihr Fraktionskollege gestern nicht für nötig erachtet haben, Tschernobyl und Fukushima zu zitieren, um auf die Relevanz Ihres Antrags hinzuweisen. Das war ein Beitrag zu einer sachlicheren Debatte. Trotzdem kann ich gleich vorwegnehmen: Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Denn Sie lösen mit diesem Antrag ein Problem, das es eigentlich gar nicht gibt. Mehr dazu jetzt in meinen Ausführungen. Grundsätzlich ist wichtig, dass diese sogenannten Einzelraumfeuerungsanlagen in der Regel Kachelöfen, Kamine sind, die mit Holz befeuert werden. Das finden wir Freien Demokraten gut: dass es die gibt und dass die auch weiterhin eine Rolle bei der Gebäudewärme spielen. Denn mit Holz zu heizen ist eine sehr nachhaltige und klimaneutrale Form, und Holz ist gerade im ländlichen Raum eine Energiequelle, die häufig genutzt wird. Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten das und freuen uns über jeden Ofen, der im Winter in Betrieb ist. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Deshalb war es uns Freien Demokraten auf Bundesebene – dafür haben auch wir seitens der Landtagsfraktion uns eingesetzt – sehr wichtig, dass bei den Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz das Heizen mit Holz eine entscheidende Rolle spielt. Denn das ist einfach eine nachhaltige Form, Wärme zu erzeugen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Denn die FDP will nicht in die Wohnzimmer der Leute schauen, sondern wir wollen, dass eine Wärmeversorgung sichergestellt ist, wir aber trotzdem Klimaziele erreichen. Das ist möglich, und dazu leistet Holz einen Beitrag. Trotzdem müssen wir natürlich ernst nehmen, dass es Schadstoffemissionen gibt bzw. geben kann, wenn man mit Holz heizt. Darum ist es richtig, dass das auch durch Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger kontrolliert wird, die dafür sorgen, dass quasi überbordende Emissionen entsprechend angegangen werden und es da entweder eine Nachrüstung oder auch Änderungen im Betrieb gibt. Ein Anruf bei Schornsteinfegern lohnt sich da auch. Da bekommt man dann eben auch berichtet, dass quasi ein 30 Jahre alter Ofen besser betrieben werden kann als ein ganz neuer Ofen, bei dem die Anwendung schlecht ist. Das muss man wissen, wenn man über dieses Thema redet. Es geht auch immer um die Anwendung, darum, wie ich einen Kamin, einen Ofen in meiner Wohnung betreibe. Entsprechend kann ich viele oder eben auch wenige Schadstoffe freisetzen. Es gibt natürlich auch bauartbedingte Probleme. Die kann man angehen. Dafür hat der Gesetzgeber Übergangsfristen geschaffen. Die waren aus meiner Sicht auch hinreichend lang, um reagieren zu können. Die Landesregierung gibt in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auch die Information, dass es da bei den heute in Betrieb befindlichen Öfen wahrscheinlich gar keine Probleme gibt, und wenn doch, dann nur als Ausnahmefall. Entsprechend wiederhole ich: Es gibt gar kein Problem, aber Sie wollen das mit irgendeinem Antrag angehen. Das ist nicht besonders sinnvoll. Wieder einmal nutzen Sie eine herbeigeredete Notlage und identifizieren ein Problem, (Widerspruch bei der AfD) bei dem es letztlich gar keinen Handlungsbedarf gibt. Das ist das Ziel der AfD. Sie verunsichern die Menschen im Land. Dem erteilen wir Freien Demokraten ganz klar eine Absage. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Mehr gibt es zu diesem Thema an dieser Stelle nicht zu sagen. Ich denke, wir tun gut daran, die Weihnachtszeit zu nutzen – darauf haben Sie ja angespielt, Herr Abg. Steyer –, um über die eigene Positionierung und auch über das eigene Verhalten nachzudenken. Das empfehle ich Ihnen von der AfD-Fraktion ganz besonders. Denn wir hören hier ja immer wieder Sprüche, die wirklich auf keine Kuhhaut gehen (Abg. Anton Baron AfD: Beispiele! Immer konkret!) und die der Würde dieses Hauses nicht angemessen sind. (Daniel Karrais) (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) – Das war jetzt in Ihrer Rede, Herr Steyer, glücklicherweise nicht der Fall. Aber wir hören solche Sprüche in regelmäßiger Art und Weise immer wieder. Das geht so nicht. Wenn man sich einen Wunsch für Weihnachten aussuchen darf, dann wünsche ich mir, dass Sie irgendwann einmal verstehen, was Sie eigentlich in unserem Land anrichten, (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und dass Sie verstehen, dass die Art und Weise, wie Sie Debatten führen, (Unruhe) einfach nicht das ist, was in einer Demokratie angemessen ist. (Zuruf: So ist es! – Weitere Zurufe – Anhaltende Un- ruhe) Das ist mein Statement zum Schluss dieses Jahres. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!)

Für die Regierung erteile ich das Wort jetzt Herrn Staatssekretär Dr. Baumann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat sich gewünscht, dass ich zum Abschluss dieser Debatte vor der Mittagspause kurz spreche. Das kann ich gern machen. Denn der Antrag der AfD kommt wie Senf nach der Wurst. Wir können uns noch gut an die Debattenlage hier im Land und an die Medienberichterstattung im vergangenen Winter erinnern: Es drohte eine Energiekrise. Wir mussten wegen des Ukrainekriegs auf russisches Gas verzichten. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie wollten das!) Die Gaspreise und die Ölpreise sind massiv durch die Decke geschossen. – Sie wollten das anscheinend nicht. Sie wollten weiterhin – Sie sagen es gerade – russisches Erdgas, russisches Erdöl beziehen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Daran sehen wir ganz genau, wem Sie die Treue halten. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Meine Damen und Herren, es gab im vergangenen Jahr eine Energiekrise, und wir hatten eine drohende Gasmangellage. Was wurde nicht alles darüber diskutiert und gesprochen und geschrieben! Es war eine große nationale Kraftanstrengung. Ich danke der Ampelregierung, dass man es geschafft hat, dass es keine Gasmangellage in dieser Dimension gab, dass mittlerweile auch die Gasspeicher gefüllt sind und dass die Gaspreise zum Glück deutlich gesunken sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das war der milde Winter! Da haben Sie Glück gehabt! Der milde Winter hat Ih- nen die Haut gerettet!) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Auch das Umweltministerium hat seinen Beitrag hierzu geleistet. In dieser Sondersituation musste auf allen Ebenen schnell und pragmatisch gehandelt werden, und das haben wir seitens des Umweltministeriums auch mit einer kleinen, aber wichtigen Maßnahme getan: Wir haben erlaubt, Kamin- und Holzöfen, Einzelraumfeuerungsanlagen, die außer Betrieb genommen worden waren, unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu betreiben. Also das, was gar nicht mehr genutzt wurde, durfte wieder betrieben werden, befristet bis zum 31. Mai 2023, wenn die Einzelraumfeuerungsanlagen technisch noch einsatzbereit waren, vom Schornsteinfeger regelmäßig überprüft worden sind und eine vorhandene Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt worden ist. Also reine Lustbrenner, die einfach so den Ofen anmachen wollten, die konnten diesen Antrag nicht erfolgreich stellen. Diesen Beitrag haben wir, das Umweltministerium, schnell und pragmatisch geleistet. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt – da greife ich das auf, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben – zum Winter 2023/2024 kommen. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die Gefahr einer angespannten Gasversorgung sehr gering ist. Daher ist die befristete Wiederinbetriebnahme von bereits außer Betrieb genommenen Einzelraumfeuerungsanlagen – so heißt das – bislang nicht vertretbar. Aber sollte sich die Situation wesentlich verschlechtern, sollte über Wochen ein sibirischer Winter über Baden-Württemberg kommen, dann werden wir, das Umweltministerium, genauso wie im vergangenen Jahr schnell und pragmatisch handeln und das Ganze neu bewerten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Sätze zur Forderung nach einer temporären Absenkung der Emissionsgrenzwerte sagen. Ich will noch vorausschicken: Kaminöfen, Holzöfen sind in Baden-Württemberg erlaubt, wenn die Grenzwerte eingehalten werden. Ich liebe es auch – – Ich sage es hier ganz offen: Auch ich bin ein Lustbrenner. Aber wichtig ist: Wenn man den Ofen anmacht, müssen die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden; ganz klar. Öfen allgemein sind nicht verboten, nur die alten, die zu viel Kohlenmonoxid oder zu viel Feinstaub in die Umwelt abgeben. Wir bekommen viele Briefe wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten, wenn es stinkt und qualmt. Also: Öfen müssen die Grenzwerte einhalten. Jetzt diese aus Immissionsschutzgründen bestehenden Grenzwerte herabzusetzen, ohne dass eine Notlage bestünde, das machen wir nicht. Das machen wir nicht; wir werden vielmehr erst dann handeln, wenn eine sibirische Kälte über Wochen hinweg nach Baden-Württemberg kommt. Deswegen ist dieser Antrag der AfD wie Senf nach der Wurst. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die komprimierte Stellungnahme der Regierung. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3149. Es handelt sich um einen Beschlussantrag. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/6017, vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag hat sich damit erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit auch erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir dennoch bei der Zeit 14:00 Uhr wie vorgesehen bleiben, um dann mit der Fragestunde um 14:00 Uhr fortzufahren. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:05 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Fragestunde – Drucksache 17/5906 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R a i - m u n d H a s e r C D U – V e r l ä n g e r u n g v o n B a h n s t e i g e n a u f d e r B a h n s t r e c k e d e s R e g i o n a l e x p r e s s e s L i n d a u – M e m m i n - g e n – M ü n c h e n ( R E 9 6 ) i m T e i l a b - s c h n i t t d e s W ü r t t e m b e r g i s c h e n A l l - g ä u s Ich vermute, er ist in der Gegend sachverständig. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Folgendes: Es gibt auf der neu elektrifizierten Bahnstrecke der Allgäubahn von Lindau nach München das Problem, dass dort zwar Züge verkehren, bei denen zwei komplette Züge aneinandergehängt werden. Aber einer dieser beiden Züge ist im württembergischen Allgäu immer verschlossen. Das liegt daran, dass es einige Bahnsteige gibt, die zu kurz sind. Deswegen kann man diesen zweiten Zug, den man dringend bräuchte, nicht verwenden. Wir waren deswegen schon im Austausch mit dem Betreiber Go-Ahead. Dieser hat gesagt, dass es etwas mit den Bahnsteigen zu tun habe und man seitens der Landesregierung und hauptsächlich der Bahn ein Commitment bräuchte, dass diese Bahnsteige verlängert werden. Erst wenn dieses vorliege, könne es eine Ausnahmegenehmigung geben. Wir haben uns schriftlich an das Ministerium gewandt. Mit der Antwort war ich nicht so zufrieden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich bin auch nie zufrie- den mit dem, was von dort kommt!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Deswegen hier noch eine Mündliche Anfrage zu dieser Sache. Ich frage die Landesregierung: a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um eine Ausnahmegenehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt zu bekommen, um die Verlängerung von Bahnsteigen kurzfristig zu realisieren? b) Welche konkreten Maßnahmen und Zeitabläufe hat die Landesregierung mit der DB Station&Service AG für die notwendigen Bahnsteigverlängerungen vereinbart? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer das Wort geben. Bitte sehr.

Herr Präsident, lieber Kollege Haser, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht: Die Verlängerung der Bahnsteige auf der Bahnstrecke Lindau– Memmingen–München brauchen wir dringend in dem von Ihnen genannten Abschnitt. Manchmal wäre es schön, wir hätten eine Karte; dann könnten wir gleich schauen, wo genau das liegt. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich habe eine! – Abg. Sascha Binder SPD: Ich weiß es!) Was wir dort sehen – und das ist ja eigentlich erfreulich –, ist: Wir haben eine hohe Nachfrage auch außerhalb der klassischen Zeiten, aber es ist Fahrgästen natürlich kaum zu vermitteln, dass sie in einem vollgestopften Zugteil stehen und der zweite Zugteil leer mitfährt. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist erklärungsbe- dürftig!) – Genau, das ist erklärungsbedürftig, und es wirkt ja tatsächlich ein Stück weit absurd. Es liegt an der Infrastruktur. Sie haben es ja gesagt: Die Verlängerung der Bahnsteige muss kommen. Die wird auch kommen, und die wird 2024 kommen. Wir hoffen, dass wir Ende 2024, spätestens Anfang 2025 fertig sind. Es wird, damit es schnell geht, erst einmal ein Provisorium sein. Zu der größeren Zahl von Fahrgästen: Dieses Phänomen haben wir zum Glück auch auf anderen Strecken in Baden-Württemberg, und deswegen bestellen wir, das Land, ja auch längere Züge. Aber dazu braucht es natürlich die erforderlichen Bahnsteige, damit diese Züge auch tatsächlich so halten können, dass Fahrgäste gefahrlos ein- und aussteigen können. Darüber wacht im Eisenbahnbereich die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die nämlich besagt: Ein Zug darf nicht länger sein, als die Bahnanlagen es zulassen. Das EBA, das Eisenbahn-Bundesamt, prüft die Einhaltung dieser Vorschrift sehr genau. Mit dem EBA ist vereinbart, dass dieser Zustand auf der Allgäubahn jetzt ein Ende haben muss und schnellstmöglich die genannten Provisorien eingerichtet werden müssen. Konkret ist mit DB Station&Service vereinbart, dass bis Ende 2024 – ich habe es gerade schon gesagt –, spätestens Anfang 2025 die Provisorien fertig sind. Land und DB Station&Service (Staatssekretärin Elke Zimmer) haben dazu einen Vertrag über Finanzierung, Planung und Umsetzung der Bahnsteigverlängerungen abgeschlossen. Planungskosten und Finanzierung übernimmt das Land; es sind knapp 5 Millionen €. Da es sich hier – das ist natürlich eine positive Nachricht für die Anrainerkommunen – um eine zwingende betriebliche Notwendigkeit handelt, ist keine Beteiligung und Mitfinanzierung der Kommunen erforderlich. Die provisorische Verlängerung wird an allen vier Stationen vorgenommen, um die es hier geht. An zwei Stationen, nämlich in Tannheim und in Aichstetten, wird nach den Provisorien gleich noch der Endausbau gemacht – dann wird es noch etwas länger –, damit wir dort dann schon diese nachhaltige und dauerhafte Lösung haben. In Marstetten-Aitrach und in Kißlegg haben wir noch keinen Vertrag für die endgültige Lösung. Da muss man im Nachgang schauen, ob wir da auch noch zu einem Vertrag mit DB Station&Service kommen, damit auch dort aus dem Provisorium eine dauerhafte Lösung wird. Aber das Provisorium ist ja schon einmal eine Lösung, die zumindest sicherstellt, dass die Züge dort halten können. Der konkrete Eröffnungstermin wird noch davon abhängen, wie die Signalanlagen angepasst werden müssen. Daher kann es auch sein, dass alle etwas unterschiedlich eröffnet werden, je nachdem, wie viele Arbeiten bei den Signalanlagen erforderlich sind. Im Moment prüfen wir mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen Go-Ahead, das dort fährt, die Möglichkeit, punktuell Ausnahmegenehmigungen zu erteilen; denn wir haben jetzt einen Zeithorizont, bis wann das Provisorium fertig ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau, das hatte ge- fehlt!) Das macht die Bühne frei, damit es Ausnahmegenehmigungen geben kann, aber Sicherheit hat hier natürlich Vorrang. Das ist das, was wir im Moment mit Go-Ahead besprechen. Es gibt noch keine Lösung, die ich heute hier mitteilen kann, ob und wann Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, bevor das Provisorium fertig ist. Wir lassen nichts unversucht. Wir müssen tatsächlich sehen, dass DB und Go-Ahead hier mit dem EBA zielorientiert unterwegs waren, sodass wir dort jetzt eine Lösung auf die Schiene bekommen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir hier gerade gemeinsam für die Fahrgäste vor Ort gehen.

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. (Abg. Raimund Haser CDU: Mehr als ich erwartet habe!) Ich darf schon zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 kommen. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . B o - r i s W e i r a u c h S P D – A u s w i r k u n g e n d e s V G H - U r t e i l s 3 S 8 2 1 / 2 1 , 3 S 8 4 6 / 2 1 a u f d i e P l a n u n g e n z u m R h e i n d a m m i n M a n n h e i m Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gesagt: Es geht mir heute um den Sach- und Verfahrensstand bei der Sanierung des Rheindamms im Mannheimer Süden, Waldpark. Es ist so, dass das Land dort im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens die Sanierung plant und die aktuelle Sanierung hauptsächlich zur Grundlage einer sogenannten Erddammsanierung macht und infolgedessen aufgrund der Planung der Landesregierung Tausende von Bäumen im Mannheimer Waldpark zur Fällung anstehen. Da gibt es eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit vielen Mannheimerinnen und Mannheimern diese Fällung verhindern möchte und im Planfeststellungsverfahren eine alternative Bauweise ins Verfahren eingebracht hat, nämlich dahin gehend, dass man flächendeckend über die gesamte Breite des Damms eine in den Damm eingelassene Spundwand einbringt. Damit könnte man viele Bäume vor der Fällung bewahren. Jetzt ist es so, dass aktuell beim VGH ein anderes Verfahren anhängig war, und zwar zum Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört, und Mitte November hat der VGH entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss teilweise rechtswidrig ist. Auch dort war Gegenstand einer möglichen Alternative die in den Damm einzulassende Spundwand. Deshalb interessieren jetzt viele Menschen in Mannheim und darüber hinaus die Schlussfolgerungen aus diesem Urteil. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2023 zur Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 (Aktenzeichen 3S 821/21, 3S 846/21) für ihre Planungen zum Rheindamm in Mannheim? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf erneut für die Beantwortung durch die Regierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann ans Redepult bitten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch für die Frage. Gegenstand des von Ihnen angesprochenen VGH-Urteils ist die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und Betrieb des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss hatten die Stadt Rheinstetten und die Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im PA-MINA-Raum geklagt. Am 1. Dezember dieses Jahres hat der VGH entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, im Übrigen die Klage aber abgewiesen wird. Der VGH in Mannheim hat damit Rechtsfehler des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt und den Beschluss deshalb für nicht vollziehbar erklärt. Aber, meine Damen und Herren, die festgestellten Rechtsfehler können in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden. Jetzt liegt das Urteil vor, die Urteilsbegründung aber noch nicht. Der VGH hat maximal fünf Monate Zeit, dem Beklag- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) ten die Urteilsbegründung zu übersenden. Erst dann können wir die nötigen und sinnvollen Schlüsse aus diesem Urteil auch für weitere Verfahren ziehen. Zu einzelnen Elementen des Urteils, zur Urteilsbegründung haben wir bislang noch keine Kenntnisse. Deswegen kann ich Ihnen leider keine Antwort darauf geben, welche Auswirkungen dies auf das laufende Planfeststellungsverfahren in Mannheim zum Rheindamm haben könnte.

Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Dr. Weirauch, bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Eine Frage habe ich noch dazu. Der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist für das erste Quartal oder zumindest bis zum Frühjahr angedacht. Sie sagen jetzt, der VGH hat fünf Monate Zeit, die Urteilsbegründung schriftlich vorzulegen. Sehen Sie aktuell Auswirkungen auf den Erörterungstermin, so, wie er derzeit vonseiten des Regierungspräsidiums geplant ist? Besteht die Möglichkeit, dass der Erörterungstermin deswegen noch nach hinten verschoben wird?

Ich bin nicht sicher, ob es sinnvoll ist, den Erörterungstermin, dessen Terminierung ich nicht kenne, zu verschieben. Man weiß nicht genau, wann die Urteilsbegründung des VGH vorliegen wird. Auch wenn die Urteilsbegründung zum Zeitpunkt des Erörterungstermins noch nicht vorliegen würde, gilt am Ende die Rechtslage, die es gibt. Das Urteil ist im Planfeststellungsbeschluss zu berücksichtigen. Der Erörterungstermin steht am Anfang des Planfeststellungsverfahrens und ist nicht das Ende. Deswegen muss die Planfeststellungsbehörde, die Stadt Mannheim, auch wenn die Begründung später vorliegen sollte, das Urteil berücksichtigen. Deswegen gehe ich davon aus, dass in den Planfeststellungsbeschluss – und das ist das Relevante – die Ergebnisse des Urteils des VGH einfließen werden.

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Daher rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . B o - r i s W e i r a u c h S P D – S o n d e r n u t z u n g s - e r l a u b n i s v o n E - S c o o t e r n Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema E-Scooter beschäftigt viele von uns auch in den Wahlkreisen. Gerade in Großstädten sind E-Scooter teilweise kaum mehr aus dem Straßenraum wegzudenken – mit all den Vorteilen, die E-Scooter mit sich bringen, aber auch mit all den Nachteilen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) gerade was die verkehrliche Situation, aber auch die Suche nach Parkraum für E-Scooter angeht, die nicht immer da stehen, wo sie stehen sollen, sondern teilweise auch quer auf dem Gehweg liegen. Deswegen gibt es da auch immer wieder Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern. In meiner Frage an die Landesregierung nehme ich Bezug auf einen Antrag meines geschätzten Kollegen Jonas Hoffmann ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 aus dem Februar. In der Stellungnahme zu diesem Antrag hat die Landesregierung angekündigt, sich auf Bundesebene für sogenannte Sondernutzungserlaubnisse auf kommunaler Ebene starkzumachen. Die Kommunen werden also quasi ermächtigt, Sondererlaubnisse auszusprechen. Das hängt auch damit zusammen, dass man dann gegebenenfalls in eine weiter gehende Konzessionierung bezüglich der E-Scooter-Anbieter gehen könnte. Ich wollte auf diesem Weg nachfragen, wie weit denn die Bemühungen des Verkehrsministeriums an dieser Stelle sind. Deswegen würde mich interessieren: Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung mit welchem Ergebnis unternommen, um auf eine rechtliche Klärung der Sondernutzungserlaubnis als Möglichkeit zur räumlichen Regulierung von E-Scootern hinzuwirken, wie sie es in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/4302 angekündigt hat? Vielen Dank.

Zur Beantwortung darf ich Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Herr Präsident! Lieber Kollege Weirauch, Sie haben es gerade schon gesagt: Die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge, also der E-Scooter, im Juni 2019 war von großen Hoffnungen begleitet. Sie war von der Hoffnung begleitet, dass die E-Scooter einen Teil der nachhaltigen Mobilitätswende und Teil ebendieser letzten Meile sein können. Schon bei der Zulassung gab es jedoch warnende Stimmen. Sie haben genau davor gewarnt: Wo können die E-Scooter abgestellt werden? Führt das nicht zu Chaos auf den Gehwegen? Diese Befürchtungen sind insbesondere vonseiten der Behindertenverbände und von Interessengruppen, die sich für die Belange von Fußgängern einsetzen, geäußert worden. Jetzt, knapp dreieinhalb Jahre später, sehe ich sie, wenn ich durch Mannheim gehe – das werden auch Sie kennen, Herr Kollege –, allenthalben, überall stehen und leider oft da, wo ich als Fußgängerin gern laufen würde. Daher: Es liegt oft eine Gefährdung vor. Achtlos abgestellte E-Gefährte stehen oft da, wo sie nicht hingehören. Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder mit Rollstuhl kommen oft nicht mehr durch. Auch ich, die ich im Moment keines dieser Gefährte nutze, komme oft nicht durch. Das muss man so konstatieren. Wir haben dadurch Hindernisse, die oft unüberwindlich sind, und wir haben Stolperfallen. In der Regel handelt es sich bei den Gefährten, die da stehen, um gewerblich genutzte E-Scooter und nicht um die, die man privat besitzt. Es gibt Kommunen, die dieses Problem über Sondernutzungserlaubnisse lösen. Wir haben jedoch keine einheitliche Rechtsprechung dazu, was gerade das Abstellen der E-Scooter angeht. Im Jahr 2020 gab es im Bundesrat Versuche, die Situation über eine Ergänzung der StVO zu ändern. Zu unserem Leidwesen fand dieser Vorschlag im Bundesrat damals keine Mehrheit. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Was haben wir seit Februar getan? Es gibt einen Bund-Länder-Dialog, der genau zu diesem Thema eingerichtet wurde, als es E-Scooter erstmals gab. Er hat im Sommer getagt. Wir haben die Sitzung im Sommer dazu genutzt, auszuloten, ob es Bundesländer gibt, die mit uns gemeinsam versuchen, nochmals eine Initiative im Bundesrat zu starten. Leider, muss man sagen, gibt es die erforderliche Mehrheit unter den Bundesländern im Moment nicht. Daher sind uns da gerade die Hände gebunden. Das ist etwas, woran wir weiter arbeiten. Die Ebene ist tatsächlich der Dialog. Im Moment gibt es bei den anderen Bundesländern jedoch keine Bereitschaft, da etwas zu verändern. Wir arbeiten gerade im Rahmen der Fußverkehrsstrategie an diesem Thema. Da geht es auch darum: Wie können wir Gehwege freiräumen? Sie wird im nächsten Jahr vorliegen. Ich kann jetzt noch keine Ergebnisse verkünden. Aber wir haben es auch da auf dem Schirm.

Das Wort für eine Zusatzfrage, bitte.

Ich habe zwei kleine Fragen. Die erste Frage, die sich mir stellt, ist: Aus welchen Gründen waren manche Bundesländer dagegen? Das erschließt sich mir, wie ich ehrlich sagen muss, wirklich nicht. Meine zweite Frage ist: Gibt es eine Möglichkeit, auch außerhalb der bundesgesetzlichen Straßenverkehrsregelungen gegebenenfalls eine Sondernutzungserlaubnis auf Ebene der Landesgesetzgebung in irgendeiner Form zu implementieren?

Bitte.

Zur Frage Nummer 1 muss ich sagen: Fragen Sie bitte die anderen Länder, warum sie wirklich dagegen sind. Das erschließt sich tatsächlich auch mir nicht. Zur Frage Nummer 2: Das braucht es eigentlich nicht. Das ist mit unserem Straßengesetz bereits machbar. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja – –)

Langsam, jetzt muss ich ins System kommen. Ich muss jetzt nach der Fraktionsstärke vorgehen: zunächst Herr Abg. Katzenstein, dann Herr Abg. Hoffmann und dann in der nächsten Runde Herr Abg. Dr. Weirauch. – Bitte.

Frau Staatssekretärin, ich kenne beide Seiten. Ich nutze E-Scooter gelegentlich selbst gern, ärgere mich aber auch immer wieder, wenn sie auf dem Gehweg oder Radweg herumstehen oder liegen. Sie haben gerade angedeutet, dass es eine entsprechende Bundesgesetzgebung eigentlich nicht gibt. Können Sie uns in Baden-Württemberg beispielhaft Städte nennen, bei denen schon mehr oder weniger erfolgreich vorgegangen wird und das wilde Herumliegen eingeschränkt wird oder vielleicht Vereinbarungen mit den Anbietern getroffen worden sind?

Bitte.

Wahrscheinlich war meine Antwort zu kurz. – In Stuttgart und in Ludwigsburg sind Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter erteilt worden. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) In § 13 und § 16 des Straßengesetzes sind die Gemeinnutzung und die Sondernutzung bereits verankert. Die Kommunen vor Ort müssen dann letztlich feststellen, was bei ihnen überwiegt. Überwiegt bei ihnen der Gemeinnutzen eines E-Scooters – weil es z. B. wenig E-Scooter gibt und sie kein Problem vor Ort darstellen –, oder ist tatsächlich dieser Gemeinnutzen, den ein Gehweg für Fußgängerinnen und Fußgänger eigentlich hat, in Gefahr, sodass man deswegen über eine Sondernutzung vorgehen muss? Das sind immer Einzelfallentscheidungen, bei denen die Kommunen abwägen. Was allerdings bleibt, ist im Moment das rechtliche Risiko. Die Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich. Da müssen wir einmal warten, ob es vielleicht irgendwann eine wegweisende Entscheidung gibt, die dann alle bindet. Aber im Moment gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen. Die Rechtsprechungen beziehen sich dann beispielsweise auch auf gewerbliche Fahrradvermietungen. Auch da wäre dann eine Sondernutzung erforderlich. Auch diese Fahrräder dürfte ich dann nicht wie mein privates Fahrrad einfach auf dem Gehsteig abstellen.

Jetzt ist Herr Kollege Hoffmann dran, bitte, und danach Herr Kollege Dr. Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Vielen Dank, hat sich erledigt!) Bitte sehr.

Meine Frage schließt an Ihre Ausführungen an und geht eher noch einmal in den Bereich der Kommunen. Haben die Kommunen im jetzigen rechtlichen Rahmen konkret die Möglichkeit, quasi die Anzahl von Anbietern – auf dem, sage ich einmal, sehr wilden, weil auch dynamischen Markt – einzuschränken, z. B. durch Vorgaben oder durch Ausschreibung, damit eben nicht mehr die Geräte von fünf oder sechs Anbietern da sind? Kann z. B. durch eine Ausschreibung, die dann von zwei oder drei Anbietern gewonnen wird, die Zahl der Fahrzeuge, die im Stadtraum verfügbar sind, eingeschränkt werden, ohne die Nutzung einzuschränken? Denn E-Scooter ermöglichen jetzt natürlich auch Menschen Mobilität, die davor nicht mobil waren, indem sie neue Mobilität möglich machen.

Bitte sehr.

Genau das ist letztlich möglich. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Genau das würde dann z. B. auch so eine Sondernutzung noch einmal leichter machen, wenn nämlich Flächen zur Verfügung gestellt werden, auf die man sich bewerben kann. Unsere Heimatstadt, Herr Weirauch, macht gerade etwas Ähnliches. Sie definiert Flächen in der Innenstadt, mit der Vorgabe, dass nur noch auf denen abgestellt werden darf. Das gilt noch nicht für die ganze Stadt, sondern jetzt erst einmal für die Innenstadt. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wir hatten ja oftmals auch schon Kooperationen mit den Anbietern, die darauf hinausliefen, dass die Anbieter gesagt haben: „Ja, wir kümmern uns dann schon darum, wenn länger als 24 Stunden irgendetwas falsch steht.“ Aber diese Kooperationen waren zumindest in vielen Städten nicht wirklich erfolgreich. Deswegen sind diese Ausschreibungen, die ich letztlich machen kann und mit denen ich definierte Regeln vorgebe, genau der richtige Weg.

Damit ist auch Ziffer 3 erledigt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ziffer 4 wird nicht aufgerufen, da die Fragestellerin an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Ich rufe deshalb bereits die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – F e h r e n b a c h a l - l e e 5 2 , F r e i b u r g Bitte sehr, Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich darf sagen, Frau Staatssekretärin Splett, wir hatten dieses Thema hier schon einmal miteinander besprochen, und ich denke, ich habe Ihnen auch schon einen Brief geschrieben. Fehrenbachallee 52 ist ein früher durch das Land Baden-Württemberg genutztes Gelände mitten in einem Wohngebiet. Es erfreut sich im Augenblick einer großen Ruhe. Das Einzige, was sich bewegt, sind die Pflanzen: Sie überwuchern nämlich allmählich alles, und ab und zu gibt es mal wieder eine Besetzung. Deswegen stellen sich die Bürgerinnen und Bürger und auch ich mir natürlich die Frage: a) Welche Vorstellungen hat die Landesregierung zur Nutzung des landeseigenen Grundstücks Fehrenbachallee 52 in 79106 Freiburg, Freiburg-Stühlinger? b) Ist sie daran interessiert, dort Wohnungen zu bauen? Vielen Dank.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abg. Rolland, gern beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage im Namen der Landesregierung und gebe einen Einblick, wie wir das landeseigene Grundstück Fehrenbachallee 52 in Freiburg nutzen und wie wir die zukünftige Entwicklung sehen. Auch wenn gelegentlich die Ansicht, offensichtlich auch bei Ihnen ankommend, vertreten wird, dass die Liegenschaft überhaupt nicht in Nutzung sei, kann ich Ihnen das Gegenteil versichern: Das Objekt wird auch weiterhin durch die Polizei genutzt. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich auf Bitte der Polizei keine weiteren Informationen geben kann, die sich auf die ganz konkrete Nutzung beziehen. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Für eine Teilfläche besteht ein Bedarf des Universitätsklinikums Freiburg. Das Klinikum würde an dem Standort gern eine Außenstelle für Logistik einrichten. Das zuständige Amt Freiburg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist dazu in Abstimmung mit der Polizei. Eine weiter gehende Nutzung ist wegen der Bausubstanz nur mit erheblichen Investitionen möglich. Deshalb prüfen wir längerfristig einen Abriss der bestehenden Gebäude, um das zentral gelegene Grundstück für Behörden oder Hochschulen baulich zu entwickeln. Man kann dabei an die Universität Freiburg denken. Die Frage, ob das Land beabsichtigt, an diesem Standort Wohnungsbau zu realisieren, muss ich vor diesem Hintergrund leider verneinen. In den Fällen, in denen Flächen für das Land entbehrlich und zugleich für den Wohnungsbau geeignet sind, prüfen wir in der Regel, ob eine Veräußerung an die Kommune machbar ist und ob beispielsweise kommunaler Wohnungsbau zum Zuge kommen kann. Das Areal Fehrenbachallee 52 ist für das Land aber in diesem Sinn nicht entbehrlich. Das Land hat – ich denke, das habe ich auch schon zu früheren Fragen ausgeführt – in Freiburg leider nur noch wenige Entwicklungsflächen zur Unterbringung von Behörden und Hochschulen. Deshalb steht für uns eine Entwicklung der Flächen zur Unterbringung von Landeseinrichtungen an dieser Stelle im Vordergrund. Durch die Unterbringung von Landesbehörden in landeseigenen Objekten können kostspielige Anmietungen vermieden werden. Sollte die Stadt Freiburg an genau dieser Stelle gern Wohnungsbau entwickeln, ist das Land gern bereit, auch einen Flächentausch mit der Stadt Freiburg zu prüfen. Dies könnte eine Möglichkeit sein, um das Wohnen auch an diesem Ort voranbringen zu können.

Zusatzfrage? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) – Bitte sehr.

Vielen Dank für die Erläuterungen. Es war zum Teil tatsächlich etwas Neues. – Ich würde gern rückfragen, ob Sie mit der Stadt Freiburg bereits in einem Gespräch sind oder ob Sie überhaupt Interesse an einem Gespräch haben, um eine Neuentwicklung auf dem Gelände hinzubekommen. Ist Ihnen außerdem bekannt, dass es inzwischen auch Projektgruppen gibt, die sich dort durchaus sozial nachhaltige, neuartige Wohnformen überlegen?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. Vielen Dank auch für die Zusatzfrage. – Wir wissen, dass es bei der Stadt Freiburg Tätigkeiten in Richtung eines Bebauungsplans gibt. Insoweit gibt es Kontakte und auch Gespräche. Je nachdem, wie das auf städtischer Seite weitergeht, muss geschaut werden, wie man damit umgeht. Wenn beispielsweise dort nur noch Wohnbebauung möglich wäre, dann müssten wir natürlich sehr intensiv mit der Stadt darüber reden, wie man zu ei- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) ner einvernehmlichen Lösung kommt, bei der auch die Belange des Landes berücksichtigt werden. Das Stichwort Grundstücksflächentausch habe ich schon angesprochen. Insoweit gibt es sehr wohl schon Kontakte. Wie intensiv die Gespräche derzeit sind, weiß ich nicht. Wir sind auch ein Stück weit davon abhängig, wie die Stadt an dieser Stelle weiter agiert. Ich glaube, mit Initiativen gibt es diesbezüglich noch keine Kontakte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Danke schön!)

Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o n a s H o f f m a n n S P D – W o h n r a u m f ö r d e r u n g Bitte sehr, Herr Abg. Hoffmann.

Herr Präsident, vielen Dank. – Auch bei dieser Anfrage geht es um das Thema Wohnraum. Es ist unbestritten: Wir brauchen in unserem Land viel bezahlbaren Mietwohnraum, um ausreichend Wohnraum für die Menschen in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Im letzten Jahr haben wir erlebt, dass die Wohnraumförderung, die für genau dieses Wohnraumsegment existenziell wichtig ist, innerhalb weniger Wochen vergriffen war. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Woher stammen die Mittel, die im laufenden Jahr 2023 die im Haushalt 2023/2024 beschlossenen und bereits seit Mai vollständig belegten Mittel der Wohnraumförderung in Höhe von 463,41 Millionen € ergänzen, im Einzelnen? b) Plant die Landesregierung, die Vergabe dieser zusätzlichen Mittel zu priorisieren und etwa für bereits in Planung oder im Bau befindliche Projekte zu vergeben, die zeitnah bezahlbaren Mietwohnraum schaffen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Fragen, die ich wie folgt beantworte: Zu a: Bei der Verstärkung des Bewilligungsvolumens des Landeswohnraumförderungsprogramms handelt es sich im Einzelnen um folgende Mittel: Es sind 14,6 Millionen € aus Förderbeitragsresten der L-Bank. Es sind 16,63 Millionen € aus nicht gebundenen Ausgaberesten aus Landes- und Entflechtungsmitteln. Es sind 30,43 Millionen € aus Bundesfinanzhilfen aus dem Vorjahr, die von anderen Bundesländern nicht benötigt wurden, die dann freigegeben worden sind und die wir zur Umverteilung zu unseren Gunsten nutzen konnten. Das zusammen erhöht das Bewilligungsvolumen in der Wohnraumförderung um zusätzliche 61,66 Millionen €. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ein weiterer Teil der Verstärkung besteht aus einer Umschichtung innerhalb des entsprechenden Haushaltskapitels. Das sind 32,6 Millionen € für „Junges Wohnen“ aus den Bundesmitteln, die wir in diesem Jahr nicht mit Anträgen zur Förderung von Auszubildendenwohnheimen belegen konnten, die andernfalls verfallen wären, und 8,5 Millionen € aus Landesmitteln für „Neues Wohnen“, die wir mit dem laufenden Auswahlprozess zu diesem Projekt in diesem Jahr nicht mehr hätten binden können, die wir im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit Landesmitteln der Wohnraumförderung belegen. Deswegen haben wir gegenüber der ursprünglichen Planung eine zusätzliche Zuweisung an die L-Bank von 102,76 Millionen €. Zu Ihrer Frage b: Dazu vielleicht ganz grundsätzlich – Sie beziehen sich auf in Planung oder im Bau befindliche Projekte –: Um einen förderfähigen Antrag in der Wohnraumförderung stellen zu können, brauchen die Unterlagen eine gewisse Reife. Diese Reife bedeutet, dass die Projekte in Planung sein müssen. Andere Arten von Anträgen werden nicht angenommen. Projekte, deren Anträge vollständig eingereicht sind, können auch mit dem Bau beginnen. In der Landeswohnraumförderung ist ein vorzeitiger Baubeginn nicht förderschädlich, weil sie eine andere Logik hat als viele andere Förderprogramme. Deswegen zu diesem Teil Ihrer Frage: Das ist einfach die Grundlogik der Landeswohnraumförderung in all ihren Bereichen, dass in Planung oder durchaus auch schon im Bau befindliche Projekte gefördert werden. Das kann man so gesehen nicht durch Priorisierung verändern. Das ist einfach konstitutiv. Es gab innerhalb dieser Tranchen eine Zuweisung, und zwar war das bezüglich der Mittel aus Förderbeitragsresten der L-Bank von 14,6 Millionen € im Sommer. Diese wurden zu diesem Zeitpunkt der Säule Eigentumsförderung zugewiesen. Damit sind dort Anträge in der Schlange schneller nach vorn gekommen. Das war dem geschuldet – es hatten sich durchaus zahlreiche Abgeordnete dazu gemeldet –, dass der Zeitverzug durch die Bugwelle bei Antragstellern, die ja Privatpersonen sind, ganz besondere Härten hat und hier häufig dann die Finanzierungen durch die Banken infrage gestellt werden. Bei allen anderen Tranchen danach war das nicht mehr der Fall. Wenn wir überlegen, wie die Tranchen, die ja nie festgelegt sind, zum Stand 15. Dezember 2023 – das ist die aktuellste Zahl, die ich jetzt habe – belegt worden sind, sehen wir: Wir haben 79 % für die soziale Mietwohnraumförderung im Subventionsbarwert, wir haben 20 % für die Eigentumsförderung und 1 % für alle übrigen Teile der Landeswohnraumförderung, die zum Teil viel kleinere Gegenstände betrifft. Das ist der Stand.

Vielen Dank. – Herr Abg. Hoffmann, Sie hatten eine Zusatzfrage.

Genau. Eine Zusatzfrage zur Beantwortung der Frage unter a. – Das bedeutet: Dadurch, dass es nach meinem Kenntnisstand noch immer keine Förderrichtlinie für „Junges Wohnen“ gibt, sind diese Mittel natürlich frei geworden. Auf der anderen Seite ist das tragisch, weil genau für dieses „Junge Wohnen“ jetzt die Mittel fehlen, weil sie umgewidmet wurden. Habe ich das so richtig zusammengefasst? (Jonas Hoffmann) Dann zu Frage b: Da ist es natürlich schon so, dass es einerseits gut für die einzelnen Privatpersonen ist, die jetzt eine Förderung bekommen haben. Da entsteht jetzt aber natürlich Wohnraum, der volkswirtschaftlich vielleicht nicht eine ganz so hohe Bedeutung hat wie vor allem der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau, der oft auch in größeren Projekten stattfindet, wo viele Bauträger den Beginn des Baus nach hinten verschoben haben, weil sie ins eigene Risiko gehen, wenn die Förderung nicht eingegangen ist. Dazu vielleicht die Frage: Wie plant die Landesregierung dann im nächsten Jahr, wenn wahrscheinlich eine ähnliche Situation entstehen wird, damit umzugehen?

Zunächst zu Ihrer zweiten Frage: Die Förderfähigkeit der Anträge wird durch ihre Reihenfolge in der Schlange, in der sie stehen, nicht beeinflusst. Bezüglich der 14,6 Millionen € aus diesen 102 Millionen € haben diese die Reihenfolge in der Schlange von Eigentumsanträgen – das waren 116 Familien – verändert. Wir haben jetzt die vorhin bereits von mir genannte Zahl von 79 % Subventionsbarwert im Jahr 2023 in die soziale Mietwohnraumförderung gegeben; das ist im Grunde eine 80:20-Teilung, so, wie es in den allermeisten Jahren der Fall war. Es gibt ja keine beschlossene Planung der Regierung oder des Parlaments dazu, dass diese Säulen fix wären, sondern diese sind immer fließend. Es kommt dann darauf an, wie die Anträge kommen. Die Beschleunigung für diese 116 Familien hat das Grundgefüge so gesehen nicht geändert, wenn wir das im langjährigen Vergleich betrachten. Tatsächlich waren ja aus den Reihen des Parlaments auch zahlreiche Briefe eingegangen. Für das kommende Jahr planen wir mit einem Volumen von 551 Millionen €. Wir haben natürlich noch eine gewisse Unsicherheit bezüglich des Bundeshaushalts, die uns allen klar ist. Wir hoffen sehr, dass die zugesagten Planungen des Bundes so weiter durchlaufen. Nach meinem Stand haben wir auch keine gegenteiligen Äußerungen aus den politischen Prozessen der vergangenen Wochen. Es gibt ansonsten keine weiteren Planungen dazu, sondern es ist eine Bugwelle entstanden, und neue Anträge kommen eben an das Ende der Schlange. Zum Bereich „Junges Wohnen“: Der Bund hat im Grunde die Zuweisungen an die Länder in der Wohnraumförderung seinerseits in Säulen aufgeteilt. Die Verwendung der Mittel, die wir jetzt festgelegt haben, ist aber selbstverständlich voll in dem Rechtsrahmen, den der Bund hier vorgibt und der ja relativ ausführliche Vorgaben dazu macht, wann junges Wohnen tatsächlich junges Wohnen ist. Einer der Punkte, die uns in der Planung wirklich beschäftigen, ist, dass der Bund sagt: Es muss Wohnen sein, und dies sei ab einer Dauer von sechs Monaten der Fall. Eine Verwendung in dem Sinn, dass es um Auszubildende eines Betriebs gehe, und an einem Berufsschulstandort wird eine Wohnheimförderung gemacht, und die jungen – oder auch etwas älteren – Leute sind dort für vier Wochen und haben damit eine Unterstützung, damit sie ihre duale Ausbildung gut bewältigen können, wäre dabei nicht möglich. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Der Bund legt es also auf das Wohnen aus, und deswegen ist das auch in der Wohnraumförderung angesiedelt, und wir dürfen diese Mittel so verwenden, wie wir sie jetzt verwenden. In sehr naher Zeit wird ein Förderaufruf vonseiten des Ministeriums zum „Jungen Wohnen“ ergehen. Es gab bezüglich der Frage, wie man den Bedarf so ermitteln kann, dass eine sinnvolle Förderung möglich ist, durchaus Probleme; es gab, soweit ich weiß, auch Diskussionen auf Bundesebene, etwa durch den Zentralverband des Deutschen Handwerks, ob es bundesweite Bedarfserhebungen geben soll. Das kam dann nicht zustande. Wir waren hier auch mit Verbänden in Kontakt, und der Förderaufruf wird nun in den nächsten Tagen kommen. Ein Beitrag für die Betriebe – da es ja bei dem, was wir seit der glücklicherweise erfolgten Erneuerung der VwV Wohnungsbau machen, nicht um das Kriterium der vier Wochen geht – ist das Mitarbeiterwohnen. Wir bieten seit Juni 2022 erstmals an, dass Unternehmen Mitarbeiterwohnen als soziale Wohnraumförderung gestalten können und dies auch an Arbeitsverträge binden können. Im vorherigen System war es so, dass wir gesagt haben: Der Wohnberechtigungsschein gilt landesweit; eine Einschränkung aufgrund von Arbeitsverträgen ist nicht möglich. Wir haben hier den Bedarf gesehen. Daher ist es auch eine Tranche, die Unternehmen auch für Auszubildende nutzen können – allerdings für Wohnungen im Mitarbeiterwohnen der Wohnraumförderung. Die Auszubildendenwohnheimförderung soll kommen, sie wird kommen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir die Mittel dann im Jahr 2024 auch verausgaben können.

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Zusatzfrage. Herr Abg. Hoffmann.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Vielleicht noch mal zu den Landesmitteln: Baden-Württemberg ist da im Vergleich zu anderen Bundesländern eher schlecht aufgestellt. Bayern gibt zu jedem Bundeseuro 2 € dazu, Baden-Württemberg 30 oder 35 Cent. Mit der jetzigen Erhöhung sind es vielleicht ein paar Cent mehr geworden. Plant die Landesregierung, diesen Betrag im nächsten Jahr signifikant zu erhöhen, wenn die Mittel, die bisher im Haushalt eingestellt sind, nicht ausreichen?

Der Bund gibt uns vor, dass wir eine Mindestkofinanzierung von 30 % leisten müssen. Zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt – und der Landtag hat es hier als Haushaltsgesetzgeber auch mehrheitlich beschlossen –, dass wir dies in der Grundplanung übertreffen sollen und 35 % vorsehen. Wie sich das mit der Aufstockung hochrechnet, habe ich jetzt nicht nachgeprüft. Wir sehen selbstverständlich einen großen Bedarf für die sehr wichtige Aufgabe der Wohnraumförderung im Land. Wir sehen auch weiter Antragseingänge. Sie können sich vorstellen – wahrscheinlich geht es Ihnen in Ihren Gesprächen auch so –, dass es Diskussionen gab: Jetzt gibt es eine große Baukrise, die Zinswende ist da, Materialien sind teuer. Kommt jetzt der Einbruch an Anträgen? Das ist bisher nicht der Fall. (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) Ich kann nicht sagen, wie es im Jahr 2024 aussieht. Aber vielleicht kann man schon sagen, dass es etwa vor einem Jahr die Diskussion gab, das erledige sich irgendwie – doch das ist nicht der Fall, und das ist gut. Wir sind froh, dass so viele, die sozialen Mietwohnraum und auch soziales Eigentum aufgrund ihrer niedrigeren Einkommensgruppe schaffen wollen, noch dabei sind, ihre Projekte zu verwirklichen. Wir, das Ministerium, wären selbstverständlich sehr dankbar, wenn wir für diese große Aufgabe vom Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, für den kommenden Doppelhaushalt höhere Mittel bewilligt bekommen würden. Das werden wir dann entsprechend Ihrer Entscheidung als Haushaltsgesetzgeber sehen. Daher: Bis zum Doppelhaushalt ist es lange hin. Wir nehmen jeden Euro dankbar entgegen.

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 erledigt. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o n a s H o f f m a n n S P D – M i e t p r e i s b r e m s e Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Einerseits geht es darum, neuen Wohnraum zu schaffen. Andererseits geht es darum, den Menschen, die heute zur Miete leben oder die jetzt eine Mietwohnung suchen, ein bezahlbares Äquivalent nicht in zehn Jahren, sondern heute zu organisieren. Deswegen stelle ich hier auch folgende Fragen an die Landesregierung: a) Was plant die Landesregierung aktuell, um Menschen, die in Baden-Württemberg zur Miete wohnen und deren Mieten erwiesenermaßen immer weiter steigen, zu entlasten? b) Plant die Landesregierung zeitnah, Kommunen zu stärken und Mieter zu schützen und in diesem Zuge den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern, indem sie ein neues Gutachten zur Gebietskulisse nach § 201a des Baugesetzbuchs erstellt? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, lieber Herr Kollege Hoffmann! Die Fragen beantworte ich gern wie folgt. Zunächst zu Buchstabe a: Das ist eine relativ breite Frage. Deshalb bin ich froh, dass wir bereits anlässlich Ihrer letzten Frage darüber sprechen konnten, wie wichtig der Landesregierung der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist. Unsere Bemühungen, die Landeswohnraumförderung weiter zu stärken, haben wir ja gerade besprochen. Es gibt natürlich auch andere Themen, die ebenfalls finanzwirksam sind. Ich nenne beispielsweise die Wohngeldreform, de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 die Ihnen gut bekannt ist, die aber für Baden-Württemberg wirklich einen großen Unterschied macht. Wir sind froh, dass dieser Schritt seit dem 1. Januar dieses Jahres gegangen werden konnte, sodass jetzt mehr Menschen in Baden-Württemberg überhaupt berechtigt sind, Wohngeld zu beziehen. Dazu gehört aber auch, dass die Beträge erhöht worden sind. Das macht gerade für ein wohlhabendes und zugleich teures Land wirklich einen Unterschied. Um auf die Frage unter Buchstabe b etwas konkreter einzugehen, müssen wir vielleicht zunächst noch einmal die rechtlichen Grundlagen betrachten. Die Gebietskulisse, die für die Frage der Mietpreisbremse relevant ist, ist nicht aufgrund von § 201a des Baugesetzbuchs erstellt worden. § 201a BauGB kam sozusagen später und hat sich an die grundlegenden Regelungen angelehnt. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 556d – angespannte Wohnungsmärkte – geregelt. Bezüglich der Mietpreisbremse ist es so – das wissen Sie mit Sicherheit auch –, dass die Ermächtigungsgrundlage vom Bundesgesetzgeber geschaffen werden muss. Sie wurde auch vom Bundesgesetzgeber geschaffen, und zwar befristet bis zum 31. Dezember 2025. Wir haben damals eine Gebietskulisse erstellt und eine Verordnung erlassen. Die hat eine Höchst dauer, die zum 30. Juni 2025 endet. Für sechs Monate steht es also nicht in Rede; das ist klar. Für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse im Land bräuchten wir eine neue Ermächtigungsgrundlage vom Bund. Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist dieses Ziel auch mit einer Jahreszahl bis 2029 hinterlegt. Das gibt es noch nicht. Wir haben es bis jetzt noch nicht. Deswegen können wir jetzt noch nicht entscheiden, ob wir etwas machen würden, wenn wir es dürften. Die Gebietskulisse selbst: § 556d BGB hat eine relativ breite Wirkung auch über die Mietpreisbremse hinaus, nämlich zur Kappungsgrenzenverordnung und zur Kündigungssperrfristverordnung. Auch dafür braucht es eine Ermächtigungsgrundlage des Bundes, damit wir hier als Verordnungsgeber tätig sein können. Diese Grundlage des Bundes hat aber keine zeitliche Befristung. Unsere Verordnungen sind im Moment zeitlich gleichgeschaltet. Diese drei Verordnungen enden alle zum 30. Juni 2025. Auch für die Kündigungssperrfristverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung brauchen wir in jedem Fall eine neue Gebietskulisse. Es ist rechtlich nicht möglich, die Daten, die dazu 2019 erhoben worden sind, fortzuschreiben. Aber es ist nicht nur nicht möglich, sondern es ist auch inhaltlich nicht sinnvoll. Wir haben jetzt im Land 89 Kommunen in der Gebietskulisse. Es gibt weitere, die uns schreiben, sie wollten hinein, bzw. es gibt einige, die herauswollen. Man braucht einfach eine gleiche Grundlage für alle. Deshalb werden wir 2024 mit den Vorbereitungen dafür beginnen, ein Gutachten für eine neue Gebietskulisse nach § 556d BGB zu erstellen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Abg. Hoffmann hat eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Ich habe zu den Buchstaben a und b jeweils eine Nachfrage. Das heißt zu Buchstabe a, die Landesregierung plant hier auch keine weiteren konkreten Maßnahmen, um die Mieter wirklich zu entlasten oder in den Markt einzugreifen. Zu b: Auch da – wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe – wird die Gebietskulisse bzw. werden die Kommunen, die heute drin sind oder eben nicht drin sind, unabhängig davon, ob die Kommunen das wollen oder nicht, bis 2025/2026 – – Also, wenn 2025 begonnen wird, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird sich bis dahin nichts verändern.

2024 wird begonnen. Nicht 2025.

Wird begonnen. Bis die dann beschlossen ist, dauert es ja vielleicht noch ein Stück.

Die Gebietskulisse kann nicht laufend verändert werden. Die Gebietskulisse hat einen Stichtag, und der muss bestehen bleiben. Das sind alles Eingriffe in Eigentumsrechte usw. Da wird zivil nicht wenig geklagt, glaube ich, und das Ganze ist nur dann rechtssicher und nützt nur dann Mieterinnen und Mietern, wenn die Gebietskulisse aufgrund des Gutachtens mit einem Stichtag – alle Daten müssen dem Grunde nach gleichwertig sein – bestehen bleibt. Dazwischen kann nicht zu- und abgewählt werden. Deswegen gibt es diese Zeiträume, und deswegen braucht man in regelmäßigen Abständen dann neue Gutachten. Da gibt es bestimmte Kriterien. Im BGB steht dazu Grundlegendes, und das wird dann entsprechend ausgeführt. Das Gutachten von damals ist, meine ich, auch öffentlich und insoweit bekannt. Habe ich etwas übersehen? Nein.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Dann ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 8 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – B a h n - h a l t e m i t u n g l e i c h e n B a h n s t e i g h ö h e n i m E n z k r e i s Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Enzkreis liegt zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Das heißt, alles, was Richtung Karlsruhe geht – AVG –, 55 cm ab Schienenoberkante barrierefrei, alles im östlichen Teil 76 cm. Die Bahnhöfe wurden teilweise auf 55 cm neu gebaut – wie in Mühlacker –, und jetzt werden neue Doppelstockzüge eingesetzt, Doppelstockzüge mit 76 cm. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Bahnhöfe im Enzkreis besitzen aktuell unterschiedliche Bahnsteighöhen bzw. werden künftig im Zuge von Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen, wie beispielsweise am Bahnhof Enzberg, mit welchen unterschiedlichen Bahnsteighöhen geplant? ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 b) Inwiefern ist langfristig geplant, die Bahnsteighöhen der unter Frage a erfragten Bahnhalte im Enzkreis vollständig anzugleichen bzw. flächendeckend an allen Bahnhalten im Kreisgebiet auf die für die neuen Doppelstockzüge optimale Höhe von 76 cm zu bringen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, lieber Kollege Schweickert! Barrierefreiheit ist uns, der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen. Barrierefreiheit ist letztendlich der Garant dafür, dass Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können und das Zugangshemmnis „Ich komme da überhaupt nicht hin“ wegfällt. Deswegen unterstützen wir seitens des Landes den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen vor allem mit Fördermitteln nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms des Bundes. Jetzt zu Ihrer Frage a: Im Enzkreis verfügen im Moment nur die Bahnhöfe Enzberg und Niefern über Bahnsteige mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen. In Enzberg haben wir 38 cm am Gleis 1 und 55 cm am Gleis 2. In Niefern haben beide Bahnsteige sowohl 55 cm als auch 76 cm. Das sind sogenannte Kombibahnsteige. Umbaumaßnahmen sind am Bahnhof Enzberg vorgesehen. Hier wird der Bahnsteig am Gleis 1 auf 76 cm Höhe ausgebaut und verlängert. Am Gleis 2 ändert sich an der Höhe von 55 cm nichts; hier gibt es eine Verlängerung. Es fallen Kosten in Höhe von ungefähr einer halben Million Euro an. Die Provisorien für diese Verlängerung bzw. Erhöhung werden Ende 2025 fertig sein. Da es aber an einem Gleis mit einer Brücke besondere Herausforderungen gibt, wird dann erst 2026 der Vollausbau fertig sein, weil erst dann die gesamte Nutzlänge und auch die komplette Signaltechnik zur Verfügung stehen. Ein Kombibahnsteig wurde in Enzberg in Erwägung gezogen, wurde aber verworfen, da man für einen Kombibahnsteig auf der einen Seite den hohen und auf der anderen Seite den niedrigen Bahnsteig braucht und dazwischen eine Übergangsphase benötigt wird, in der die Menschen sozusagen vom hohen Bahnsteig zum niedrigen oder umgekehrt wechseln können. In Enzberg wäre dann aber nur noch eine Nutzlänge von 40 m für den hohen Abschnitt von 76 cm übrig geblieben, und 40 m, das ist genau eine Zuglänge. Das ist zu wenig, als dass man tatsächlich sicher sagen könnte, dass der Zug da tatsächlich auch millimetergenau zum Stehen kommt. Deswegen kommt ein Kombibahnsteig hier nicht infrage. Noch eine zusätzliche Info: Auch am Bahnhof Wilferdingen-Singen in der Gemeinde Remchingen stehen Umbaumaßnahmen an. Hier hat der Bahnsteig am Gleis 1 zukünftig eine Länge von 212 m auf 76 cm Höhe, und ein Kombibahnsteig auf Gleis 2 und 3 hat 280 m Länge, und dann haben wir eine Höhe von 76 cm auf 212 m Länge und eine Höhe von 55 cm auf 68 m Länge. Weitere Vorhaben sind uns im Moment nicht bekannt. Jetzt noch zu der Frage b: Wie geht es langfristig weiter? Langfristig ist vorgesehen, dass alle Bahnsteige, die von Doppelstockzügen, aber nicht von der Stadtbahn bedient werden, (Staatssekretärin Elke Zimmer) einheitlich auf 76 cm erhöht werden. Bei den Stadtbahnen braucht man für die Barrierefreiheit 55 cm. Die Umsetzung an den Bahnsteigen, die ausschließlich von Doppelstockzügen bedient werden, wird aber noch dauern. Denn es hängt von der Restnutzungszeit der Bahnsteige und vom Zustand dieser Bahnsteige ab. Wir werden das nicht von heute auf morgen schaffen. Aber ich denke, wir sind auf einem ganz guten Weg, das Stück für Stück zu machen, mit unseren Partnern: der Deutschen Bahn, den Gemeinden und Städten, die jeweils anliegend sind, und gegebenenfalls auch dem Bund, wenn es um das Bahnhofsmodernisierungsprogramm geht. Herzlichen Dank.

Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben eine Zusatzfrage.

Vor wenigen Jahren ist der Bahnhof Mühlacker auf 55 cm Höhe ausgebaut worden. Würden Sie sagen, dass das unter dem Stichwort Barrierefreiheit dann die falsche Entscheidung war? Hätte man nicht gleich auf 76 cm Höhe ausbauen oder auch einen Kombibahnsteig machen sollen?

Ich kenne mich jetzt in Mühlacker zu wenig aus, um zu wissen, ob es lang genug ist, dass ein Kombibahnsteig hinpasst. Wenn aber tatsächlich beide Züge halten, ist ein Kombibahnsteig natürlich die bessere Möglichkeit, ohne dass ich aber die konkrete Situation jetzt kenne und weiß, ob es damals gegangen wäre.

Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir können noch eine Frage mit hineinnehmen: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s D i e t e r S c h e e r e r F D P / D V P – K r e i s - v e r k e h r f ü r d i e K r e u z u n g A s p e n - s c h o p f z w i s c h e n S i n d e l f i n g e n - M a i - c h i n g e n u n d M a g s t a d t Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht tatsächlich um die Kreuzung zwischen Sindelfingen und Maichingen. Da wurde mit viel Aufwand eine separate Abbiegespur gebaut, und es wurde dann von Sindelfingen kommend eine Abbiegespur gebaut mit gleichzeitiger Lichtzeichenanlage, wo dann alle grün haben. Ich war das letzte Mal in der vorletzten Woche vor Ort. Innerhalb der zehn Minuten, in denen ich vor Ort war, gab es fast einen Unfall, weil nämlich die Linksabbieger meinen, sie könnten links abbiegen, aber der Gegenverkehr kann trotzdem bei Grün durchfahren. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie sieht das weitere Vorgehen der Landesregierung für die Kreuzung Aspenschopf zwischen Sindelfingen-Maichingen und Magstadt im Bereich der L 1189 und der Alten Stuttgarter Straße aus? de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 b) Inwiefern ist sie bereit, Mittel für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Aspenschopf zur Verfügung zu stellen, um so Verkehrsunfälle zu vermeiden und die verkehrliche Belastung an der Kreuzung zu reduzieren? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, lieber Kollege Scheerer! Herzlichen Dank für diese Frage zu dem Knotenpunkt L 1189/K 1065 am Aspenschopf bei Magstadt, der aktuell diese signalisierte Einmündung ohne zusätzliche Linksabbiegerspur in die K 1065 für die Fahrbeziehung Sindelfingen-Maichingen hat. Er ist verkehrlich leistungsfähig – das hat das Gutachten bestätigt –, und diese Form des Knotens, wie sie hier gewählt wurde, stellt eine planerische Regellösung dar, die keine generellen Defizite in der Verkehrssicherheit hat. Allerdings – das wissen wir – kam es dort nicht nur zu Fastunfällen, sondern es kam, nachdem diese Kreuzung eingerichtet wurde, ich meine, zu vier Unfällen, die genau auf diese Linksabbiegerbeziehung zurückzuführen sind. Man muss aber sagen: Es kam aufgrund von regelwidrigem Verhalten zu diesen Unfällen. Denn die Verkehrsteilnehmenden haben das, was man in der Fahrschule gelernt hat, einfach nicht angewandt. Da kann man jetzt sagen: Das interessiert uns nicht. Aber es interessiert uns natürlich schon. Wir wollen es ja sicherer machen und sagen nicht nur, dass sich manche regelwidrig verhalten haben. Vielmehr muss unser Ziel sein, es sicher zu machen. Deswegen haben die zuständigen Stellen vor Ort auch schnell reagiert, um die Unfalllage in den Griff zu bekommen. Es hat sozusagen ein Update an dieser Kreuzung gegeben, wie die Verkehrsregeln für Linksabbieger bei Gegenverkehr sind. Es gibt jetzt ein Hinweisschild: „Linksabbieger Gegenverkehr beachten!“ Seit dieses Hinweisschild angebracht wurde, gibt es auch keine weiteren Unfälle mehr. Wir werden die Situation beobachten. Falls dieses Schild nicht ausreicht, wird man dann einfach überlegen, was die nächste Maßnahme sein könnte. Sie hatten den Kreisverkehr angesprochen, der hier eine Lösung sein könnte. Sowohl die Anlage von Kreisverkehrsplätzen als auch die Anlage, wie wir sie jetzt haben, mit Lichtsignalanlagen erhöhen das Sicherheitsniveau an Knotenpunkten. Beide bieten aber keine absolute Sicherheit. Daher werden wir im Moment die Situation beobachten. Wenn sich nichts Weiteres verändert, gehen wir davon aus, dass die Verkehrssicherheit mit der Anbringung dieses Zusatzschilds gegeben ist.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 10 bis 14 können aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. Die Fragesteller sind damit einverstanden, dass diese Mündlichen Anfragen einschließlich der Antworten durch die Landesregierung in das Sitzungsprotokoll der Plenarsitzung am 21. Dezember 2023 aufgenommen werden. Ganz herzlichen Dank. (Stellv. Präsident Daniel Born) * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – A k t u e l l e f i n a n z i - e l l e H e r a u s f o r d e r u n g e n v o n P r o j e k - t e n a u s d e m S o z i a l r a u m m i t F ö r d e r - a n t e i l e n a u s d e m B u n d e s h a u s h a l t 2 0 2 4 a) Ist der Landesregierung bekannt, vor welchen großen finanziellen Herausforderungen Projekte aus dem Sozialraum stehen, die durch die bestehende Haushaltssperre des Bundes eine Unterbrechung des Mittelflusses ab Januar 2024 befürchten müssen? b) Falls sie eine Möglichkeit der Zwischenfinanzierung solcher Projekte sieht: Plant sie, die Fachstellen und Träger zu unterstützen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: Zu a: Betroffene Projekt- und Maßnahmenbereiche: Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sind verschiedene Projekt- und Maßnahmenbereiche betroffen. Es handelt sich um Bereiche, in denen eine Förderung durch den Bund – gegebenenfalls mit Kofinanzierung durch das Land – erfolgt. Im Land sind mutmaßlich eine Vielzahl weiterer Projekte betroffen, die beispielsweise in direkter Förderung durch den Bund oder mit kommunaler Kofinanzierung erfolgen. Die Situation betrifft Projekte und zivilgesellschaftliche Träger im gesamten Bundesgebiet. Situation der Projekte: Die Problemlagen sind in den unterschiedlichen Maßnahmenbereichen – je nach Bereich, den beteiligten Partnern sowie der Finanzierungsstruktur – unterschiedlich. Oftmals sind von dem Finanzierungsengpass zivilgesellschaftliche Träger betroffen, die eine Übergangsfinanzierung aus eigenen Quellen nicht ohne Weiteres leisten können. In Aussicht steht, dass laufende Kosten – Arbeitsverhältnisse, Mieten etc. – ab Januar 2024 nicht finanziert sind. Hinsichtlich der Anstellungsverhältnisse steht im Raum, dass betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 13. Dezember 2023 nach der Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 mitgeteilt, dass es, aufbauend auf dieser Einigung, schnell alle Schritte geht, um den betroffenen Projekten eine nahtlose Weiterarbeit zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen. Hierzu ist das Sozialministerium derzeit im intensiven Austausch mit dem BMFSFJ. Eine abschließende Stellungnahme ist Stand heute, 21. Dezember 2023, nicht möglich. Dem Vernehmen nach steht auf der Ebene des Bundes noch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen aus, das das weitere Vorgehen für die Bundesbehörden beschreiben soll. Für das Demokratiezentrum Baden-Württemberg hat das Sozialministerium den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bereits zuvor beantragt. Mit einem am 20. Dezember 2023 eingeganode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 genen Schreiben hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) allen Maßnahmen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Zu b: Mit Blick auf die zu Frage a angesprochenen verschiedenen Projekt- und Maßnahmenbereiche ist die Situation sehr unterschiedlich, da unterschiedliche Gestaltungen und Finanzierungsstrukturen bestehen. Eine allgemeine Aussage ist nicht möglich. Konkret hinsichtlich der durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte: Das Sozialministerium hat keine haushalts- bzw. zuwendungsrechtliche Grundlage für die Zwischenfinanzierung der Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Ohne Bewilligung des Bundes gegenüber dem Sozialministerium kann auch die Bewilligung des Sozialministeriums gegenüber den Trägern vorläufig nicht erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist deshalb im nächsten Schritt der Bund. Vorsorglich hat die Landeskoordinierung einen Antrag auf einen „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ für das Demokratiezentrum beim BAFzA gestellt. Dieser wurde vom BAFzA mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 genehmigt. Danach müssen die Träger zwar ihre laufenden Kosten zunächst aus eigenen Mitteln bestreiten, bekommen diese aber mit der Bewilligung erstattet. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . M i - c h a e l P r e u s c h C D U – O r t s u m f a h r u n g E p p i n g e n - R i c h e n a) Welche konkreten Planungen bezüglich der Realisierung einer Umfahrung des Stadtteils Eppingen-Richen bestehen derzeit, nachdem Herr Minister Hermann mir im Juli 2021 bezüglich des Maßnahmenplans zum Generalverkehrswegeplan geantwortet hatte, dass diese Umfahrung – wie die meisten erneut geprüften Neubaumaßnahmen – nicht in den Maßnahmenplan aufgenommen werde? b) Bestehen Chancen, noch in dieser Legislaturperiode – auch vor dem Hintergrund der deutlichen Erhöhung der Mittel für den Aus- und Neubau von Landesstraßen im Doppelhaushalt 2023/2024 – zu einer Neubewertung der Situation in Eppingen-Richen zu kommen bzw. ein Planungsverfahren für eine Ortsumfahrung von Eppingen-Richen zu initiieren? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: In Baden-Württemberg haben wir bereits vor einigen Jahren im Bereich Straßenbau einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der mittlerweile von einigen anderen Bundesländern und dem Bund übernommen wurde: Erhalt und Sanierung vor Ausund Neubau. Diese weiterhin sinnvolle Vorgabe trägt dazu bei, den Flächenverbrauch im Land zu begrenzen und die zur Verfügung stehenden Mittel für die Erhaltung und die Sanierung bereits bestehender Infrastrukturen zu verwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dringliche Aus- und Neubaumaßnahmen vernachlässigen würden. Wir führen einen Maßnahmenplan mit zu beplanenden Landesstraßenmaßnahmen, der regelmäßig evaluiert wird. Die Ortsumfahrung Eppingen-Richen ist derzeit nicht im Maßnahmenplan des Landes enthalten. (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) Im Jahr 2025 wird die nächste Evaluation des Maßnahmenplans durchgeführt. Im Zuge dessen wird auch die Ortsumfahrung Eppingen-Richen erneut vor dem Hintergrund einer etwaigen Aufnahme in den Maßnahmenplan betrachtet. Hinsichtlich der ersten Frage bezüglich konkreter Planungen für die Ortsumfahrung Eppingen-Richen können wir mitteilen, dass aktuell seitens des Landes keine konkreten Planungen vorliegen. Theoretisch könnte die Maßnahme im Zuge der nächsten Evaluierung im Jahr 2025 in den Maßnahmenplan aufgenommen werden. Aufgrund der Konkurrenzsituation mit anderen Maßnahmen des Landes erscheint dies derzeit jedoch unwahrscheinlich. Eine Umsetzung käme auch dann nur langfristig in Betracht und steht daher nicht im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2023/2024. Die Stadt Eppingen plant derzeit eine neue Straßenverbindung aus dem Gewerbegebiet westlich von Richen mit Anbindung an die Landesstraße nördlich von Richen in Richtung der Autobahn A 6. Diese Straße wird aufgrund einer Gewerbegebietserweiterung erforderlich und kann u. a. auch zu einer Entlastung der Ortsdurchfahrt Richen führen. Ein Förderantrag hierfür liegt bereits beim Regierungspräsidium vor, wurde aber noch nicht abschließend geprüft. Wir empfehlen, dass sich die Stadt Eppingen diesbezüglich weiterhin eng mit dem für die LGVFG-Antragsberatung zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart abstimmt, und können seitens des Verkehrsministeriums versichern, dass der Förderantrag, sofern dieser förderfähig ist, wohlwollend geprüft wird. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D e n n i s B i r n s t o c k F D P / D V P – S a n i e r u n g d e r G e h - u n d R a d w e g e a n d e r L a n d e s - s t r a ß e L 1 2 5 0 z w i s c h e n O b e r b o i h i n - g e n u n d N e u f f e n a) Wie ist der aktuelle Planungsstand der Sanierung der Gehund Radwege entlang der Landesstraße L 1250 zwischen Oberboihingen und Neuffen unter Darstellung der geforderten und tatsächlich möglichen und geplanten Qualitätsstandards? b) Wie sind die ausbleibenden Antworten des Regierungspräsidiums Stuttgart auf Nachfragen der Stadt Nürtingen und des Kreiskoordinators für den Radverkehr zu erklären? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die Straßenbauverwaltung des Landes hat im Jahr 2018 die erste landesweite Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für straßenbegleitende Radwege durchgeführt. Die Sa- nierung der Geh- und Radwegeverbindungen erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse dieser ZEB. Da in den betrachteten Abschnitten größtenteils Schäden der oberen Asphaltschicht, wie beispielsweise Risse oder Unebenheiten, vorzufinden sind, wird der Radweg in gleicher Breite im Hocheinbau instand gesetzt. Die Vorarbeiten wurden abgeschlossen. Der Asphalteinbau hat sich angesichts der ungünstigen Witterungsverhältnisse verschoben. Es ist geplant, die Arbeiten im Frühjahr 2024 abzuschließen. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Das Land hat einen Bedarfsplan „Radwege an Bundes- und Landesstraßen“ aufgestellt, der Lückenschlüsse im Radwegenetz sowie die wichtigsten Um- und Ausbaumaßnahmen enthält. Im ersten Schritt sollen Maßnahmen aus dem Vordringlichen Bedarf in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Der angesprochene Abschnitt ist im Bedarfsplan nicht enthalten. Ein Ausbau mit den Qualitätsstandards des RadNETZes BW ist dementsprechend nicht vorgesehen. Der Abschnitt zwischen Oberboihingen und Nürtingen-Zizishausen ist Teil des RadNETZes BW. Die anderen drei Abschnitte befinden sich außerhalb des RadNETZes BW. Es existiert eine alternative, gut ausgebaute Radwegeverbindung, die während der Bauarbeiten als Umleitungsstrecke genutzt wird. Zu b: Im Rahmen der Vorbereitung zur Baumaßnahme wurden alle beteiligten Kommunen über die Maßnahme informiert, erstmals mit E-Mail vom 1. August 2023 für die Anhörung zur Verkehrsbesprechung. Bereits in dieser E-Mail wurde mitgeteilt, dass es sich um Instandsetzungsarbeiten an den Geh- und Radwegen im Bestand handelt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat aktuell mitgeteilt, dass die von der Stadt Nürtingen versandte E-Mail vom 11. August 2023 leider übersehen wurde und daher unbeantwortet blieb. Das Regierungspräsidium Stuttgart bittet dies zu entschuldigen. Am 1. September 2023 hat zu der Maßnahme die Verkehrsbesprechung stattgefunden, an der auch das Ordnungsamt der Stadt Nürtingen, die Gemeinde Oberboihingen und weitere Beteiligte entlang der Sanierungsstrecke teilgenommen haben. Die Anfrage des Kreiskoordinators für den Radverkehr vom 27. September 2023 beim zuständigen Baureferat des Regierungspräsidiums Stuttgart wurde mit E-Mail vom 29. September 2023 beantwortet. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . A l - b r e c h t S c h ü t t e C D U – P r o b l e m e m i t d e m B a h n s t e l l w e r k b e i N e c k a r g e - m ü n d a) Welche Maßnahmen hat die Deutsche Bahn ergriffen bzw. ergreift sie, um das Problem des Stellwerks in Neckargemünd mit Zugausfällen bei der S 5/S 51 in den Griff zu bekommen? b) Wo besteht aus Sicht der Landesregierung der größte Handlungsbedarf, um die Probleme aufgrund mangelnden Personals dauerhaft in den Griff zu bekommen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Im Zuge der häufigen Nichtbesetzung des Stellwerks in Neckargemünd entstehen in der Region derzeit häufiger Zugausfälle. Für die Besetzung von Stellwerken ist die DB Netz AG als Infrastrukturbetreiberin verantwortlich. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Netz AG als Infrastrukturbetreiberin keine direkte vertragliche oder regulatorische Beziehung (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) besteht. Für die Kontrolle und Steuerung der DB Netz AG ist deren Eigentümer, der Bund, verantwortlich. Wir gehen davon aus, dass der Bund die Lage der DB Netz AG im Blick hat und bei eventueller Notwendigkeit Nachsteuerungsmaßnahmen ergreift. In der Regel erbringt die DB Regio mit der S-Bahn Rhein-Neckar über 13 Millionen Zugkilometer pro Jahr in Baden-Württemberg und angrenzenden Bundesländern weitgehend zuverlässig. In Bezug auf die oben geschilderte Situation ist besonders ärgerlich, dass durch den Ausfall von Stellwerkspersonal im Bahnhof Neckargemünd gleich zwei Strecken nicht nutzbar sind, die sich in anderen Fällen als Alternativstrecken ergänzen könnten. Die DB Netz AG wurde im vorliegenden Fall um Stellungnahme gebeten. Sie gibt an, dass es – wie bei anderen Unternehmen in der Region – derzeit einen deutlich erhöhten Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebe. Leider gelinge es nicht immer, Krankheitsfälle zu kompensieren, da sie mitunter sehr kurzfristig erfolgten. Bei Fahrdienstleiterinnen und Fahrdienstleitern im Stellwerk handle es sich um Fachkräfte, die nur sehr schwer zu ersetzen seien. So müssten diese für die jeweilige Stellwerkstechnik und Region ausgebildet sein und für die örtlichen Gegebenheiten eingearbeitet werden. Weiter gibt die DB Netz AG an, dass zur Besserung der Situation in Neckargemünd derzeit zwei zusätzliche Personalkräfte ausgebildet würden und ab Ende Januar 2024 zum Einsatz kommen könnten. Nur mit mehr Fachpersonal können wir erreichen, dass auch zukünftig alle Züge zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort sein können, um Reisende zu befördern. Die Landesregierung hat bereits verschiedene Schritte initiiert, um ergänzend zu den Bemühungen der Unternehmen mehr Personal in die Branche zu bringen. Genannt seien hier exemplarisch die Personalgewinnungsoffensive für den ÖPNV und das Projekt zur Ausbildung von Geflüchteten im Berufsfeld der Lokführenden. Für die Besetzung von Stellwerken ist – wie oben bereits geschildert – die DB Netz AG als Infrastrukturbetreiberin verantwortlich. Gern unterstützen wir auch die DB Netz AG im Rahmen unserer Kampagnen, sofern dies gewünscht ist. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – B ü r o - k r a t i e a u f - o d e r - a b b a u ? D a s A g i e r e n d e r L a n d e s r e g i e r u n g b e i d e r „ K u - c h e n s t e u e r “ i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g a) Wie waren die zeitlichen Abläufe bei der Frage nach der Umsatzsteuerpflicht an den Schulen in Baden-Württemberg, beginnend seit der Bekanntgabe der neuen europarechtlichen Regelungen über deren Umsetzung in Bund und Land bis hin zur Bekanntgabe der konkreten Regelungen an den Schulen, jeweils inklusive der Nennung von Informationsströmen der politischen Ebenen (EU, Bund, Land) sowie innerhalb der beteiligten Ministerien des Landes? b) Aus welchen Gründen wurde, nachdem die europarechtliche Neuregelung seit Langem bekannt ist, erst Mitte November 2023 eine mehrseitige Handreichung an die Schulen des Landes weitergegeben, die schließlich kurzfristig doch wieder für obsolet erklärt wurde? ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Bund bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand eine strenge Auffassung vertritt und mögliche Ausnahmen in diesem Bereich äußerst eng handhabt. Hintergrund sind die zwingenden europarechtlichen Vorgaben, die den Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 veranlassten, die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu zu regeln. Die Neuregelung wurde mit einer langjährigen optionalen Übergangsfrist versehen. Diese wurde mehrfach verlängert und endet spätestens zum 31. Dezember 2024. Die Ressorts werden bei der Ermittlung der von der Neuregelung umfassten Sachverhalte durch die zentrale umsatzsteuerliche Unterstützungsstelle im Finanzministerium unterstützt. Die Umsetzung ist Aufgabe des jeweiligen Ressorts. Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben auf die drängendsten Fragen zur Neuregelung mittels mehrerer Anwendungsschreiben reagiert. Ferner werden weiterhin fortlaufend Anwendungsfragen zur Neuregelung abgestimmt. Aufgrund der Presseberichterstattung im Mai 2022, wonach an baden-württembergischen Schulen Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kuchenverkäufen bestünden, informierte das Finanzministerium das Kultusministerium und das Innenministerium über die umsatzsteuerliche Behandlung von Kuchenverkäufen. Um hier eine praktische Hilfestellung zu geben, wurden die umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen anhand zahlreicher praktischer Beispiele dargestellt. Diese Darstellung beruhte auf der strengen Auffassung des Bundes bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Demgegenüber vertrat das Bayerische Landesamt für Steuern in einer Verfügung bei Umsätzen von Elternbeiräten eine deutlich großzügigere Position, wonach Umsätze von Elternbeiräten in vielen Fällen nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Da der Bund auf Nachfrage des Finanzministeriums gegen eine solche Ausnahme keine Einwände hatte, veranlasste das Finanzministerium Anfang Dezember den Erlass einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die für die badenwürttembergischen Schulen bei klassischen Tätigkeiten des Elternbeirats und der Schülermitverantwortung eine großzügigere Handhabung ermöglicht. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat die Verfügung zwischenzeitlich in den badenwürttembergischen Finanzämtern bekannt gegeben. Zugleich hat das Finanzministerium die oben genannte Darstellung zu den Kuchenverkäufen deutlich verkürzt. Damit wird dem praktischen Anliegen nach einer möglichst knappen und prägnanten Darstellung bei den Kuchenverkäufen Rechnung getragen. Sowohl die Verfügung der Oberfinanzdirektion als auch die steuerliche Darstellung des Finanzministeriums werden dem Kultus- und dem Innenministerium voraussichtlich noch in dieser Woche übersandt. Zu b: Der Gesetzgeber hat im Kalenderjahr 2022 die Übergangsfrist in Bezug auf den verpflichtenden Anwendungszeitraum der europarechtlichen Neuregelung um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Dadurch ergab sich zunächst kein Handlungsbedarf, die Schulen frühzeitiger zu informieren. *

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Endlich in Baden-Württemberg die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen umsetzen – Drucksache 17/2571 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Florian Wahl für die antragstellende SPD-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist nicht neu. Aber Sie sehen den Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Wenn wir in dem Text die Jahreszahlen für den Doppelhaushalt von 2023/2024 in 2025/2026 ändern, dann ist er brandaktuell. Warum? Mehrere Tausend junge Menschen in Baden-Württemberg starten jedes Jahr eine berufliche Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen, ob als Pflegefachmann, als Notfallsanitäterin, als Medizinisch-Technische Assistentin, als operationstechnischer Assistent, als medizinische Fachangestellte, als Altenpflegehelferin, als Physiotherapeut oder Ergotherapeutin. Das ist eine richtig tolle Sache, dass die jungen Menschen sich dafür entscheiden, weil wir sie ganz dringend in diesem Land brauchen (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Norbert Knopf GRÜNE und Jochen Haußmann FDP/DVP – Verein- zelt Beifall bei der CDU) und weil es übrigens ganz, ganz tolle Berufe sind, bei denen man mit Menschen zu tun hat und die wirksam für unsere Gesellschaft sind. Unsere Initiative ist aber auch total wichtig, weil wir erst vor wenigen Wochen bei der Beratung unseres Entwurfs eines Willkommensgesetzes über den enormen Fachkräftemangel hier bei uns genau in diesen Berufen diskutiert haben. Da muss man sehen, werte Kolleginnen und Kollegen: Baden-Württemberg steht bundesweit an der Spitze – an der Spitze des Mangels. Das zeigen uns die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, genauer gesagt: die Fachkräfteengpassanalyse. In dieser Fachkräfteengpassanalyse von 2022 vergibt die Bundesagentur für Arbeit in den Pflegeberufen – wozu die meisten von denen, die ich gerade genannt habe, zählen – Baden-Württemberg eine 3,0. 3,0 – das wissen Sie, zumindest die Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen – ist die Höchstnote. Mehr Fachkräftemangel kann statistisch überhaupt nicht ausgewiesen werden. Das ist jetzt erst mal eine gute Botschaft für Sie, denn selbst, wenn Sie weiterhin nichts tun und die Zahlen immer schlechter werden, bleibt es bei 3,0. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie haben den Boden schon erreicht. Es geht gar nicht mehr weiter. Aber das ist natürlich eine total dramatische Situation. Sie kennen es aus den Gesprächen mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Diese hat erst letzte Woche die Ergebnisse der neuesten Befragung veröffentlicht. Sie de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 kennen es aus den Gesprächen mit der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung usw. Wir sehen ja deren Vertreter regelmäßig, und die sagen uns das. Deswegen brauchen wir insbesondere in diesen Berufen attraktive Ausbildungen, die den Vergleich zu Ausbildungen etwa im kaufmännischen Bereich, im Handwerk oder in der Metall- und Elektroindustrie bestehen können. Gerade in einem Industrieland wie Baden-Württemberg ist es notwendig, dass wir da wettbewerbsfähig sind. Jetzt wollen wir das gar nicht verhehlen; denn wir waren im Bund auch daran beteiligt. Ich denke, auch die Große Koalition hat da in den letzten Jahren viel erreicht, was die Pflegeausbildung angeht. Da wurde wirklich etwas gemacht. Es gibt mittlerweile eine monatliche Ausbildungsvergütung von über 1 000 €. Das ist super. Es gibt eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung für die, die die Ausbildung machen, ebenso die Rentenversicherungsbeiträge. Damit haben wir auch die Berücksichtigung der Ausbildungszeit als Rentenversicherungszeit hinbekommen. Das ist gut. Viele Ausbildungsstellen bezahlen auch noch einen Zuschuss zu den Fahrtkosten oder übernehmen das Deutschlandticket voll. Das ist alles richtig, richtig gut. Die Ampel in Berlin hat übrigens auch beschlossen, dass diese Leistungen jetzt auch für junge Menschen möglich werden, die Pflege an Hochschulen studieren. Das ist auch gut, weil wir akademisch Ausgebildete in der Pflege brauchen. Ich hoffe, dass wir uns darüber einig sind. Die genannten Konditionen gelten in Baden-Württemberg übrigens auch dann, wenn junge Menschen eine Ausbildung in der Physiotherapie beginnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt das Aber. Das ist bei uns allerdings nur der Fall, wenn diese jungen Menschen einen der wenigen Ausbildungsplätze am Universitätsklinikum in Freiburg oder in Heidelberg bekommen. Alle anderen Ausbildungsplätze für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Baden-Württemberg sind Privatschulen und damit nicht Teil eines Krankenhauses. Somit werden die Ausbildungskosten nicht über das Krankenhausfinanzierungsgesetz abgerechnet. Das ist ein richtig fettes Problem. Baden-Württemberg ist ein Bäder- und Rehaland. Das ist wirklich gut, und darauf sind wir stolz. Um die müssen wir uns übrigens auch noch besser kümmern, aber darüber reden wir heute nicht. Das ist historisch gewachsen. Das bedeutet, dass die meisten Auszubildenden in der Physiotherapie, aber auch in der Ergotherapie, in der Logopädie keine Ausbildungsvergütung erhalten und die Zeit der Ausbildung nicht rentensteigernd wirkt. Sie müssen sich ihren Lebensunterhalt von den Eltern finanzieren lassen, sie müssen nebenher jobben, manche bekommen BAföG oder eine andere Förderung. Und weil ihre Ausbildung in der Falle der baden-württembergischen Privatschulfinanzierung hängt, müssen sie heute, im Jahr 2023, in Zeiten, in denen wir eine 3,0 in der Fachkräfteengpassanalyse haben, ein Schulgeld bezahlen, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie mich kurz erläutern, warum das so ist. Die Ausbildung an staatlichen Schulen ist ja in der Regel kostenfrei. Des- (Florian Wahl) halb haben die in Freiburg und Heidelberg Glück, die anderen nicht. Neben den staatlichen Schulen gibt es auch die Privatschulen, und da gibt es die Privatschulfinanzierung. Dazu sagt man natürlich auch: Wenn ihr die staatlichen Angebote nicht nutzen wollt – das gilt für alle Schulen im Land –, könnt ihr gern auf eine Privatschule gehen. Die Schulkosten übernimmt das Land, aber nicht voll, sondern nur zu 80 %, und der Rest muss durch Vereinsbeiträge, Kirchensteuern, Spenden und Ähnliches finanziert werden. Das ist ja total in Ordnung, wenn man eine Wahl hat, ob man an eine staatliche Schule oder an eine Privatschule geht. Wir haben aber die Fachkräftesituation, die so prekär ist, denn wir haben nicht die Schulen, dass wir ein staatliches Angebot zur Verfügung stellen können, und trotzdem wenden Sie das weiter an, und das ist absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt besteht auch zwischen Bund und Ländern der Konsens, dass das nicht so bleiben kann. Jetzt brauchen wir eine Einigung, und wir alle wissen, dass es schon viel zu lange dauert, bis wir eine Einigung haben. Da muss sich wirklich schnell etwas tun. Darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig, und vermutlich werden Sie das nachher auch erwähnen. Aber Sie müssen sich schon die Frage stellen: Wie ist die Situation bis dahin? Sie tun halt einfach nichts. Wie gesagt: 3,0 – Sie tun nichts gegen den Fachkräftemangel. Die anderen Bundesländer haben längst reagiert: Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein – alle haben in den letzten Jahren in diesen Berufen wenigstens die Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden eingeführt, und das reiche Baden-Württemberg, das wirklich die Kohle hätte, tut nichts dagegen, und damit lassen Sie übrigens auch die jungen Menschen, die sich für diesen wertvollen Beruf entscheiden, wofür Sie gerade noch geklatscht haben, allein. (Beifall bei der SPD) Damit verschlechtert sich natürlich die Lage im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern noch mehr. Der junge Mensch stellt sich dann die Frage: Mache ich die Ausbildung in Mannheim, oder mache ich sie in Ludwigshafen? Er wird sich für Ludwigshafen entscheiden. Wir wissen, dass viele eben nicht zurückkehren. Er wird sich die Frage stellen: Mache ich die Ausbildung in Wangen im Allgäu, oder gehe ich rüber nach Memmingen? Er wird sagen: Ich gehe rüber nach Memmingen. Sie werden nicht nach Baden-Württemberg zurückkommen. Deswegen ist es wirklich unverständlich und unvernünftig, dass Sie an dieser Stelle nichts tun. Sie schaden damit der Gesundheitslandschaft in Baden-Württemberg. Deswegen: Geben Sie sich kurz vor Weihnachten einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag bzw. Änderungsantrag zu, und schaffen Sie in dieser wirklich prekären Situation Abhilfe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Norbert Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die in den Gesundheitsfachberufen arbeiten, leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land. Sie helfen Menschen, Schmerzen zu lindern, sich nach Verletzungen oder Operationen zu erholen oder ihre Lebensqualität zu verbessern. Herzlichen Dank also für ihre wichtige Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer es glaubt!) Gleichzeitig – dessen sind wir uns bewusst – benötigen wir dringend gut qualifizierten Berufsnachwuchs. Wir müssen schauen, dass wir den Menschen hier nicht nur mehr Anerkennung und Wertschätzung geben, sondern die Ausbildung auch attraktiv halten. Natürlich prüfen wir daher einen Antrag zu einem solch wichtigen Thema, (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!) und ich nehme es gern vorweg: Unsere Vorstellungen liegen gar nicht so weit auseinander, liebe SPD. Dennoch ist dieser Antrag in meinen Augen ein reiner Schaufensterantrag. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Ich erkläre Ihnen auch gern, warum es sich hier um reine PR handelt. Einerseits wissen Sie doch, liebe SPD, dass die Arbeit an der Schulgeldfreiheit schon auf Hochtouren läuft. Gleichzeitig wollen Sie suggerieren, wir würden hier nichts tun. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt ja auch!) Aber genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo denn? – Abg. Flo- rian Wahl SPD: Ihr regiert ja erst seit gestern!) Denn das Sozialministerium unter Manne Lucha ist seit geraumer Zeit in Verhandlungen mit Minister Lauterbach zu einer bundeseinheitlichen Lösung, was die Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen betrifft. Ich sage Ihnen noch etwas zur Sonderstellung von Baden-Württemberg: Baden-Württemberg wendet im Bund-Länder-Vergleich mit die höchsten Fördermittel je Schülerin und Schüler für die Privatschulen auf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was die Schülerzahl etwa in den Physiotherapieberufen angeht, liegt Baden-Württemberg nur leicht hinter Nordrhein-Westfalen, während in allen anderen Bundesländern weit weniger Schülerinnen und Schüler gemeldet sind. (Norbert Knopf) Trotz der enorm schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2023 – das wissen Sie ja; Sie waren mit dabei – konnten wir die Mittel für 2022 fortschreiben und die Zuschüsse hier sogar noch steigern. Nun fordern Sie in Ihrem Antrag, dass ab dem kommendem Schuljahr 2024 Schulgeldfreiheit herrschen soll. Das Geld soll aber erst im Doppelhaushalt 2025/2026 bereitstehen. Das passt leider nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer lesen kann, ist im Vorteil!) Wer die Sache jedoch beschleunigen könnte, wäre der Bund. Die Zusammenarbeit mit Herrn Lauterbach, nicht nur in dieser Sache, könnte wahrlich besser sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das kleinste Prob- lem!) Denn wenn es um die Finanzierung der Schulgeldfreiheit geht, blocken Sie diese im Bund immer wieder ab. Das passt auch nicht zusammen, liebe SPD. Ich versichere Ihnen, dass wir unter Minister Manne Lucha Himmel und Hölle in Bewegung setzen, (Oh-Rufe) um nach einer bundes- – – – Wir scheuen nichts. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das merkt man! – Wei- tere Zurufe) Weihnachten ist erst nächste Woche. Daher können wir heute noch allgemein arbeiten. Wir suchen nach einer bundesrechtlichen Lösung, sodass Schulgeldfreiheit herrscht, auch ohne die Hilfe der SPD. Noch einen Punkt erlaube ich mir anzumerken: Die Attraktivität der Therapieberufe lässt sich noch auf andere Weise steigern. Es geht um den weiteren Ausbau der Akademisierung der Therapieberufe, die der Bund leider erst in kleinen Schritten ab 2024 angehen will. Durch die Akademisierung gibt es nicht nur kein Schulgeld, sondern im Modell „Duales Studium“ sogar eine Vergütung für die Studierenden. Die Landesregierung hat die entsprechende Kabinettsvorlage zum weiteren Ausbau bereits beschlossen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Ministerin Olschowski, Herrn Minister Lucha und Herrn Minister Bayaz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich fasse zusammen: Die Schulgeldfreiheit ist unser erklärtes Ziel und ist im Koalitionsvertrag vereinbart. (Zuruf von der SPD: Ja, dann macht es!) Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um eine bundesrechtliche Lösung zu erreichen. Angesichts der schwierigen Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium sollte die SPD diesen Antrag besser Herrn Lauterbach zuschicken, als hier Zeit zu vergeuden. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich bitte daher um Ablehnung in der Beschlussfassung des Antrags. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Michael Preusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nahezu allen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung ist und wird die Akquise von qualifiziertem und geeignetem Personal der entscheidende Faktor für eine faire Zukunft der Menschen in unserem Land sein. Wir sprechen dabei im Übrigen nicht nur von pflegenden Ärztinnen und Ärzten, sondern auch von weiteren Therapiebereichen wie beispielsweise Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie sind nicht nur Teil eines rehabilitativen Ansatzes nach einer akuten Erkrankung, sondern in weiten Teilen auch fester Bestandteil einer Vorsorge, um effektiv vor chronischen Erkrankungen zu schützen. Es steht außer Frage, dass der wachsende Bedarf an Therapeuten durch ein entsprechendes Ausbildungsangebot gedeckt werden muss. Dieses wird in unserem Land ganz überwiegend strukturell von privaten Ausbildungsträgern geleistet. In unserem grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –: Wir werden die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe durch eine finanzielle Übergangsregelung bis zur bundesrechtlichen Lösung der Schulgeldfreiheit sicherstellen ... Dazu stehen wir ausdrücklich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben dies u. a. in einigen Gesprächen mit der AG Freier Schulen Baden-Württemberg immer klargemacht. Ich darf mich für diesen Austausch an dieser Stelle recht herzlich stellvertretend bei Frau M. und bei Frau H. bedanken. In den Jahren 2023 und 2024 stellt das Land zur Finanzierung der Ersatz- und Ergänzungsschulen für Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie mehr als 100 Millionen € bereit. Knapp 10 % davon dienen – auf freiwilliger Basis – dazu, die Schülerinnen und Schüler an den Ersatz- und Ergänzungsschulen beim Schulgeld zu entlasten. Das reicht mit Sicherheit bei Weitem nicht aus, um eine vollständige Schulgeldfreiheit zu erzielen, aber es reicht, um die notwendige Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler um rund 25 % zu mindern. Größere Schritte waren angesichts der angespannten finanzpolitischen Situation, in der sich das Land befindet, zunächst nicht möglich. Ungeachtet dessen übersteigen die in Baden-Württemberg eingesetzten Mittel die Haushaltsansätze, die die meisten anderen Länder in diesem Bereich vorsehen, deutlich. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Ausbildungsstruk- (Dr. Michael Preusch) turen in den anderen Ländern, insbesondere in den an Baden-Württemberg angrenzenden Ländern – darauf nimmt die SPD immer Bezug –, grundlegend anders sind, was eine deutlich stärkere Refinanzierung der Ausbildungskosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz erlaubt. Allein das macht deutlich, wie dringend wir eine bundesweite Regelung der Schulgeldfreiheit brauchen. Ein Wettbewerb der Länder, in denen ganz unterschiedliche Ausgangssituationen vorliegen, ist demgegenüber nicht zielführend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das neue bundeseinheitliche Finanzierungsmodell muss so ausgestaltet werden, dass es unabhängig von den historisch gewachsenen Ausbildungsstrukturen vor Ort in den Ländern zu einem angemessenen Finanzierungsmix von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern kommt. Das hat mich ein bisschen gewundert. Wir, die CDU, stehen im Übrigen auch zu den privaten Schulen, die eine hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es darf insbesondere Baden-Württemberg mit seinen vielen freien Schulen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, nicht benachteiligen. Wir stehen bereit, unseren diesbezüglichen Anteil hieran zu leisten. Natürlich wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ganz genau, dass es haushaltsrechtlich gar keine Möglichkeiten gibt, über den aktuell geltenden Staatshaushaltsplan hinaus kurzfristig Mittel für die Schulgeldfreiheit zur Verfügung zu stellen. Da wir angesichts der fehlenden Prioritätensetzung des Bundesgesundheitsministers – das ist ja seine Entscheidung; Cannabis und Krankenhaustransparenzgesetz sind in diesem Punkt wohl wichtiger – nicht damit rechnen können, (Abg. Florian Wahl SPD: Ah!) müssen wir schnell zu einer Bundesländerregelung kommen, in der wir wohl die treibende Kraft sein müssen. Auf den Bund können wir uns in diesem Punkt nicht verlassen. Die Rahmenbedingungen dürfen allerdings nicht nur unter dem Aspekt – Kollege Knopf hat es gesagt – der Schulgeldfreiheit diskutiert werden. Die Ausbildung muss auch der Weiterentwicklung von Medizin und Pflege gerecht werden, weshalb wir eine Teilakademisierung der Gesundheitsberufe vorantreiben. Dementsprechend hat das Landeskabinett vorgestern einen konkreten Ausbaupfad zur Akademisierung der Berufe im Bereich Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie bis zum Jahr 2025 beschlossen. Es beinhaltet den Aufbau von rund 190 zusätzlichen Bachelor- und 30 Masterstudienanfängerplätzen in den Therapiewissenschaften bis zum Jahr 2025. Damit kann man, wenn man richtig rechnet, eine Akademisierungsquote von 14 bis 17 % bei den staatlichen Angeboten ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 erreichen. Ich glaube, das muss das Ziel sein in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Fazit: In Anbetracht der großen finanziellen Unsicherheiten, denen sich das Land aktuell gegenübersieht, kann man dem Antrag der SPD leider auch nicht in einer geänderten Fassung zustimmen. Vorfestlegungen im zweistelligen Millionenbereich für die Haushaltsberatungen im nächsten Herbst und Winter ergeben keinen Sinn und zeugen von keiner verantwortlichen Haushaltspolitik. Das wäre ja so, als würde der Bundeskanzler der Gastronomie versprechen, dass es beim abgesenkten Mehrwertsteuersatz bleibe, und müsste dann feststellen, dass er es doch nicht kann, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) oder als würde das Bundesfamilienministerium 12 Milliarden € für die Kindergrundsicherung ins Schaufenster stellen und dann erkennen, dass es gerade mal 2 Milliarden € werden, ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... von denen noch 500 Millionen € in die Verwaltung fließen, oder als würde der Bundesfinanzminister Coronarücklagen (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen und müsste dann durch das Gericht feststellen, dass er das so nicht kann. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme – –

Herr Abgeordneter, bitte Ihr letzter Satz.

Ich komme zum Abschluss. Ungedeckte Schecks werden wir auch bei Ihren guten Ideen – und das ist sicherlich eine gute Idee – ...

Herr Abgeordneter, bitte Ihr letzter Satz.

... nicht ausstellen. Abschließend: Ich darf mich dem „Wünsch dir was“ der SPD (Abg. Gabriele Rolland SPD: Drei Mal „abschlie- ßend“!) anschließen und wünsche Ihnen allen eine frohe Weihnacht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat im Bereich der Pflegeberufe jetzt noch einmal einen Schub nach vorn gemacht, ganz aktuell, mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz, mit dem er auch festgelegt hat, dass die akademische Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung hinterlegt wird. Ich glaube, das gibt dem einen sehr großen Schub. Der Bund hat auch anerkannt und vorgegeben, die Pflegehelferausbildung bundeseinheitlich zu regeln. Hier steht noch die Diskussion, Herr Minister Lucha, wie Sie hier im Land mit der generalistischen Pflegehelferausbildung umgehen. Wenn der Bund jetzt angekündigt hat, das zu regeln, dann ergibt es ja wenig Sinn, dass wir jetzt etwas ansetzen, womit wir in zwei Jahren die Schulen wieder vor neue Veränderungen stellen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass man den Fokus jetzt auf den Bereich der Gesundheitsfachberufe legt. Viele andere Bundesländer sagen – Kollege Wahl hat es aufgezeigt –: „Wir warten jetzt nicht, bis die Bundesregierung das geregelt hat,“ – das war ja auch schon bei der letzten Bundesregierung ein Thema – „sondern wir gehen jetzt voran und sorgen dafür, dass die Gesundheitsfachberufe wie in anderen Bundesländern kostenfrei sind.“ Das ist dringend notwendig für die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Wir haben ja eigentlich eine Situation, die man Auszubildenden in diesen Berufen – Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie, Podologie –, Diätassistenten und Massageschülern gar nicht richtig erklären kann. Da hat man einerseits Schulen in öffentlicher Trägerschaft, in denen es kein Schulgeld gibt, sondern wo man noch 1 000 € Ausbildungsvergütung bekommt. Dann haben wir die privaten Schulen, die hier jetzt von allen Fraktionen gelobt wurden; dort verlangen wir ein Schulgeld in Höhe von rund 180 € im Monat von jedem Schüler, von jeder Schülerin, und es ist noch so, dass es keine Ausbildungsvergütung gibt. Man kann den Menschen in Baden-Württemberg doch nicht mehr erklären, dass eine solche Differenzierung bei uns überhaupt noch besteht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Genau!) Deswegen: Im Sinne einer Gesundheitsversorgung – Kollege Wahl hat die Statistik bezüglich des Fachkräftemangels angesprochen – ist es für uns notwendig, jetzt nicht zu warten, sondern den Schritt zu gehen, die Schulgeldfreiheit sicherzustellen. Das hat nichts mit dem Thema Akademisierung zu tun; das unterstützen wir natürlich. Aber da müssen wir, glaube ich, vorangehen und dafür sorgen, dass die Ergänzungs- und Ersatzschulen – – Es ist schwer, zu erklären, wo man da differenziert. Also: Sorgen wir dafür, dass wir das gleich machen. Gestatten Sie mir abschließend, zum Jahresende einen kleinen Rückblick zu geben: Wie in jedem Jahr habe ich auch in diesem Jahr sehr viele Einrichtungen besucht, und zwar nicht nur im Bereich der privaten Schulen, sondern auch Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, die Verbände, die Krankenkassen und den Medizinischen Dienst. Das, was ich aus diesen Gesprächen mitnehme und was wir hören – wir sind ja in einem Dialog –, bereitet mir persönlich große Sorge im Hinblick auf die Side – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 cherung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung in Baden-Württemberg. Wir müssen mit den Menschen in den Dialog gehen. Wir müssen aufpassen, dass unser System die Qualität erhält. Herr Minister Lucha, wir müssen auch den Mut finden, neue Wege zu gehen. Dinge, die man vor zehn, 15 Jahren geregelt hat – Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, Landesheimbauverordnung –, müssen wir auf den Prüfstand stellen. Wir müssen schauen, wo wir es den Beteiligten einfacher machen können, und wir müssen den Fachleuten auch wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, dass sie auch vor Ort die Dinge regeln können. Hierfür gibt es auch Vorschläge. Wir dürfen uns aber nicht darauf zurückziehen. Es darf nicht sein, dass beispielsweise eine Landesheimbauverordnung, die im Jahr 2009 erstellt wurde – die vielleicht auch im guten Glauben aufgelegt wurde –, Dinge vorgibt, die jetzt, 2023/2024, aufgrund dieser Entwicklungen nicht mehr passen, dass wir noch heute Pflegeheime in Baden-Württemberg schließen, die unter diese Landesheimbauverordnung fallen. Die Menschen fragen sich, wer diese Regelungen so getroffen hat. Das muss das Ziel im Jahr 2024 sein. Sie haben die FDP/DVP-Landtagsfraktion an Ihrer Seite. Wir sind bereit, hier Vorschläge mitzugehen, mitzumachen. Nehmen wir es ernst; denn es geht um die Sicherung der Versorgung im Bereich der Gesundheit und der Pflege in Baden-Württemberg. Ganz herzlichen Dank, schöne Weihnachten und alles Gute für 2024! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion vermeidet es, jedes neu auftauchende Problem mit Geld lösen zu wollen. Warum? Weil es das Geld der Baden-Württemberger ist, das hier verwendet, aber leider viel zu oft verschwendet wird. Aber beim Schulgeld für Gesundheitsberufe geht es um unser aller Gesundheit. Hier könnte Geld sehr schnell messbaren Nutzen bringen. (Beifall bei der AfD) In den Kliniken des Landes, den Arztpraxen, den Pflegeheimen, in nahezu allen Gesundheitsberufen fehlt Fachpersonal. Unsere Nachbarländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben mit der Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe eine wichtige Hürde für potenzielle Schüler beseitigt. Nur hier in Baden-Württemberg wird fröhlich abkassiert. Wenn ich allein den Bedarf an Pflegekräften sehe, fehlt mir jedes Verständnis für die unsägliche Verzögerungstaktik der Landesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bis 2030 müssten wir jährlich 7 000 professionelle Pflegekräfte ausbilden. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Aber die müssen nichts bezahlen!) (Bernhard Eisenhut) Aber wer an nicht staatlichen Schulen monatlich mehrere Hundert Euro Schulgeld zahlen muss, (Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) könnte seine Berufswahl korrigieren, weil er dieses Geld einfach nicht aufbringen kann. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Pflegeberufe sind schulgeldfrei!) Wenn Sie Schulabgänger fragen, dann erlernt dieser Mensch eben keinen Gesundheitsberuf mehr, (Zuruf: Falsch!) sondern macht irgendetwas mit Computern (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Pflegeberufe sind schulgeldfrei! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) oder wandert in andere Bundesländer ab, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist falsch!) was dazu führt, dass Baden-Württemberg als Ausbildungsstandort weiter gefährdet wird. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Keine Ahnung und da- von viel! Wirklich wahr!) Die Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag endet mit der beinahe zynischen Feststellung: Die Entscheidung über die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln im Staatshaushaltsplan 2023/2024 obliegt dem Haushaltsgesetzgeber ... Zynisch deswegen, weil der Kampf um Schulgeldfreiheit leider eine längere Geschichte hat. Bereits im Juni 2019 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, das Schulgeld für nicht akademische Gesundheitsberufe abzuschaffen. Wieso, Herr Lucha, beklagen Sie den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, setzen aber den Beschluss der GMK seit vier Jahren nicht um? (Beifall bei der AfD) Im November 2021 hat sich der Deutsche Bundesverband für Logopädie zu Wort gemeldet. Stellvertretend für die Therapieberufe beklagt der Verband, dass statt der benötigten 19 Millionen € nur 4,5 Millionen € zur Dämpfung der Schulgeldkosten eingeplant wurden. Alle Berufs- und Fachverbände haben auf dieses Missverhältnis in einem offenen Schreiben an alle Landtagsabgeordneten nachdrücklich hingewiesen. Sie sehen die Versorgung der Patienten akut gefährdet. Im April 2023 haben unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz gemeldet: Mit der Einführung der Schulgeldfreiheit im Oktober 2022 ist die Anzahl der Auszubildenden an den 15 privaten Gesundheitsfachschulen deutlich gestiegen. Das sei ein Anstieg um 20 %. Fernab jeglicher Spekulation wird hier der praktische Nachweis erbracht: Kluge Finanzentscheidungen nutzen der Gesundheit der Bürger. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich komme zum Schluss und frage: Sollte Baden-Württemberg tatsächlich zu arm sein, das Schulgeld für Gesundheitsberufe aufzubringen, oder ist das Land einfach nur arm an fähigen Gesundheitspolitikern? (Beifall bei der AfD) Die alternativen Demokraten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer ist das eigent- lich?) stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion jenseits der Brandmauer zu. (Heiterkeit bei der AfD) Ein herzliches Weihnachten für Sie alle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Armes Deutschland! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wartet mal die nächste Landtagswahl ab, ihr Grünen! – Weitere Zurufe)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Beitrag fällt mir nur ein: Sie haben das in Ihrer Agenda gut gemacht, dass Sie sich immer als alternative Demokraten bezeichnen. Was ist aber die Alternative zu Demokraten? Es sind Nicht-Demokraten. Das sind Sie, aber keine alternativen Demokraten. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, die Geschichte der Struktur der Gesundheitsfachberufe in Baden-Württemberg mit ihrer Besonderheit mit staatlichen, starken frei-gemeinnützigen und privaten Trägerstrukturen ist sehr alt, reicht einige Jahrzehnte zurück in eine Zeit, in der z. B. auch die FDP/DVP noch Teil der Regierung war. Dann gab es die Debatte um das bewusste Sonderungsverbot, dem wir Rechnung tragen mussten. Meine sehr geschätzte Vorgängerin im Amt hat dann ein Gutachten in Auftrag gegeben, einen Finanzmehrbedarf ermittelt, den sie aber damals in ihrer Regierungszeit nicht umsetzen konnte. Wir haben dieses Gutachten mitgenommen. In der Tat haben wir z. B. auch die Frage des Sonderungsverbots gelöst. Wir waren gleichzeitig bundespolitisch aktiv, weil wir wussten, dass diese Heterogenität nur durch Bundesrecht aufgelöst werden kann. Es war bereits die Regierung aus CDU und SPD mit Gesundheitsminister Gröhe – von mir sehr geschätzt –, die die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe im Koalitionsvertrag mit einer bundesgesetzlichen Regelung hatte. Das ist nicht gekommen. Dann hat das der von mir ebenso sehr geschätzte Kollege Spahn mit dem Beschluss der Gesundheitsminister fortgeführt – das wurde zitiert. Das war ein Antrag – der auch von Baden-Württemberg gesteuert wurde –: dass wir das jetzt endlich umsetzen. Ja, jetzt haben wir die verbindliche Zusage von Bundesminister Lauterbach, dass wir tatsächlich die Schulgeldfreiheit in der bundesrechtlichen Novellierung für 2025, eventuell 2024 erhalten sollen. (Minister Manfred Lucha) Die Reform der Physiotherapieausbildung ist zurzeit in Vorbereitung. Hier ist das Gesetz für 2025 angestrebt. Bei der Reform der anderen Gesetze ist der Bund – ich muss es leider so sagen – nun in der dritten Periode in Verzug. Wir haben von diesen geplanten Reformen einiges vorgezogen. Die Länder können ab 2025 primärqualifizierende Studiengänge in Physiotherapie einrichten; die Kollegen Dr. Preusch und Knopf haben gerade von dem Kabinettsbeschluss berichtet. Ich bedanke mich beim Wissenschaftsministerium für die kraftvolle Erhöhung der Gesamtzahl der Studienplätze. Wir werden im Weiteren die Berufsgesetze für Logopädie und Ergotherapie reformieren. Deswegen benötigen wir die übergangsweisen Lösungen, wie wir sie durch die Schulgeldreduzierung im Land ganz systematisch gemeinsam umsetzen. Aber die umfassende Finanzierungslösung für Schuldgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung kann nur einheitlich durch den Bund kommen. Das werden wir Länder weiterhin auch ausdrücklich einfordern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden von unserem Ziel, der Schuldgeldfreiheit, nicht abweichen. Wir haben im Koalitionsvertrag – es wurde zitiert – die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe durch Sicherstellung der finanziellen Übergangsregelung bis zur bundesrechtlichen Lösung der Schuldgeldfreiheit festgeschrieben. Trotz der damaligen Pandemiesituation haben wir – ein herzliches Dankeschön an die beiden Regierungsfraktionen – bei der Planaufstellung 2022 mit Ihrer Unterstützung nochmals 4,5 Millionen € zusätzlich für die geförderten Schulen nach dem Privatschulgesetz – das ist ein Gesetz, meine Damen und Herren – zur Verfügung gestellt. Für Schüler an Ergotherapie-, Podologie- und Massageschulen gibt es eine Reduktion der Beiträge von 140 € monatlich, für Schüler an Schulen für Physiotherapie, Logopädie, Medizinische Technologie und Diätassistenz von 40 € monatlich. Meine Damen und Herren, wir haben zudem eine erfreuliche Entwicklung: Die Ausbildungszahlen zwischen 2019 und 2022 haben sich leicht gesteigert – trotz der schwierigen Umstände im Ganzen. Die Zahl der mit Privatschulfördermitteln des Landes geförderten Schüler in Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Podologie ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Diese Entwicklung nach oben wollen wir fortsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Baden-Württemberg – jeder, der sich mit der Bildungskultur des Landes auseinandersetzt, weiß das; ich habe es zu Beginn auch bereits gesagt – ist eines von vier Ländern, die die Schulgeldfreiheit noch nicht eingeführt haben. Dennoch haben wir Steigerungen, von denen andere nur träumen. Wir haben 2020 für Physiotherapie- und Logopädieschulen eigene Kopfsätze eingeführt; diese gab es zuvor nicht. Für Ergotherapie- und Podologieschulen haben wir den freiwilligen Zuschuss von 2 000 € auf 4 000 € pro Schüler deutlich angehoben. Wir haben ab 2022 die monatlichen Schulgeldzahlungen für die Auszubildenden reduziert. Bei der Physiotherapieausbildung haben wir eine Pro-Kopf-Förderung von 8 334 € im Jahr; damit sind wir zusammen mit Bayern Spitzenreiter. Nur mal zum Vergleich: 2017 lag der de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Satz noch bei 5 763 €. Bei der Logopädieausbildung beträgt der Kopfsatz 10 648 €; im Jahr 2017 betrug er noch 5 763 €. Übrigens: Im Jahr 2017 – es geht um den Stand, den wir seinerzeit übernommen hatten – hatte die Physiotherapie- und die Logopädieausbildung noch überhaupt keinen eigenen Kopfsatz; diese wurden zu den übrigen Berufskollegs gerechnet. Das haben wir dort richtigerweise herausgelöst. Im Haushalt 2023 haben wir für private Gesundheitsberufe inklusive der Ergänzung „Schulgeldförderung und Schulgeldreduzierung“ insgesamt – Sie haben den Doppelhaushalt erwähnt – in einem Jahr 52 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2017 waren es 26,5 Millionen €, meine Damen und Herren. Wir haben die Finanzmittel nahezu verdoppelt. Nun ist der Bund am Zug. Er muss bei den anstehenden Finanzierungslösungen für Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung eine Lösung finden, ohne wiederum die Länder zusätzlich zu belasten, die ohnehin schon an der Grenze sind. Wir verlangen seit vielen Jahren berechtigterweise nachhaltige Lösungen. Wir leisten unseren Beitrag mit hohen Mitteln und einem hohen Engagement aller Beteiligten. Und jetzt ist der Bund am Zug. Frohe Weihnachten! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Wahl, Sie erhalten noch einmal das Wort. (Zuruf von den Grünen: Noch mal!)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines haben wir gerade von Ihnen erfahren, Herr Minister: Sie bzw. das Land Baden-Württemberg werden dem Vorbild von Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein nicht gerecht. Bis eine Regelung vom Bund oder mit dem Bund kommt, werden Sie nichts tun. Der momentan noch eine Woche lang amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der übrigens ein Jahr lang Zeit gehabt hätte, eine gemeinsame Einigung auch mit dem Bund hinzubekommen, wird sich dem verweigern. Das ist sehr, sehr traurig. Genau dies ist auch sehr symptomatisch: dass in Ihrer Rede das Thema „Fachkräftemangel in Baden-Württemberg“ einfach gar nicht vorkommt. (Beifall bei der SPD) Wenn man so vorgeht, wundert es einen nicht. Ehrlich gesagt: Wozu brauchen wir im Land eigentlich einen Gesundheitsminister oder einen Minister für Soziales, der die ganze Zeit über nie eine eigene Verantwortung sieht und sagt: „Was kann ich machen? Der Bund, der Bund, der Bund“, selbst bei Sachen, die er regeln könnte? Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder machen vor, dass es geht. Das ist keine schöne Nachricht kurz vor Weihnachten. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2571. Bei dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2571, handelt es sich um einen Beschlussantrag, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. Mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/6016 fordert die SPD-Fraktion die mittlerweile notwendige Bezugnahme auf den Haushaltsplanentwurf 2025/2026. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag hat sich erledigt, und Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Werbekampagnen und -maßnahmen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/5246 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gute und es gibt schlechte Publicity. Und dann gibt es noch die völlig verfehlten, die richtig peinlichen Werbeaktionen, diejenigen, die fassungslos machen, die zum Fremdschämen sind, also diejenigen, die man dem baden-württembergischen Steuerzahler nicht im geringsten erklären kann. Versetzen wir uns doch mal gedanklich in folgende fiktive Person: Ich bin Lehrkraft in Baden-Württemberg, und das aus großer Überzeugung. Ich gehe jeden Tag gern in die Schule, weil ich den mir anvertrauten Schülerinnen und Schülern möglichst beste Bildung vermitteln möchte. Ich mache das, weil ich die Talente und Begabungen in jedem suche und erkenne und diese dann auch bestmöglich fördern möchte. Das kostet mich in den letzten Jahren immer mehr Kraft, Anstrengung und Zeit. Doch es sind nicht etwa vor allem die Kinder und Jugendlichen, die mir mein berufliches Leben mitunter schwer machen; hinzu kommen die äußeren Umstände, also die von der Landespolitik gesetzten Rahmenbedingungen, die mir meinen Dienst seit Jahren – und das immer mehr und intensiver – erschweren. Seit zwölf Jahren werden mir immer wieder neue, meist verfehlte bildungspolitische Reformen übergestülpt. Dabei erfahren meine Kollegen und ich immer wieder, dass unsere Realitäten an den Schulen vor Ort kaum oder nur ungenügend von den grünen Verantwortungsträgern zur Kenntnis genommen werden. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Trotz dieser miserablen Bildungspolitik leiste ich weiter tagtäglich meinen Dienst. Denn mir ist bewusst, dass es die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wert sind. Mir ist bewusst, dass es ohne mich und meine Kolleginnen und Kollegen nicht geht. Obwohl immer weniger Menschen meinen so erfüllenden und wichtigen Beruf ergreifen möchten und gleichzeitig immer mehr Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Überlastung immer früher in den Ruhestand gehen, halte ich mit ganzer Kraft an meiner Berufung fest – und das in einer Situation, in der ich aufgrund des dramatischen und dazu noch hausgemachten Lehrkräftemangels jeden Tag ein bisschen mehr in meinen ohnehin schon schweren Rucksack gepackt bekomme. Dann stehen die Sommerferien vor der Tür. Ich bin geschafft, aber glücklich darüber, dass ich die Kinder in diesem Schuljahr aus meiner Sicht wieder bestmöglich unterstützt habe. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Erschöpft, aber in großer Vorfreude packe ich meinen Koffer und gehe zum Flughafen. (Heiterkeit bei der CDU) Die Tickets sind schon gebucht, und der Flieger wartet schon auf meine Familie und mich. Als wir dann am Flughafen Stuttgart aus der U-Bahn aussteigen und die Flughafenhalle betreten, traue ich meinen Augen nicht. Doch auch genaueres Hinschauen macht den Text auf einem großen Werbeplakat inhaltlich nicht besser. Zitat: ... gar keinen Bock auf Arbeit morgen? Hurraaa! Mach was dir Spaß macht und werde Lehrer*in. Viel Zeit zum Nachdenken bleibt mir nicht. Ich mache ein Foto, gehe durch die Sicherheitskontrolle zu meinem Gate und steige in den Flieger. Als dieser abhebt, ist meine Urlaubslaune im Keller. (Zuruf von der AfD: Oh!) Ich bin fassungslos, entsetzt und wütend. Als wir im Urlaubshotel ankommen, geht der Spuk weiter: (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Auf nahezu allen deutschen TV- und Social-Media-Kanälen sehe ich Berichte zur Plakataktion (Abg. Anton Baron AfD: Von uns?) der grün-schwarzen Landesregierung. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich höre das Statement der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg, Dr. Karin Broszat. Zitat: Man wusste vor dieser Kampagne nicht, wie viel Blödheit auf ein einziges Plakat passt. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der CDU und der AfD) (Dr. Timm Kern) Auch der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, äußert sich überdeutlich. Zitat: Dieses Plakat ist eine Beleidigung für alle Lehrerinnen und Lehrer im Land. Er spricht von einem „Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte“, die in drei Jahren Coronapandemie bis zur Erschöpfung gearbeitet hätten und sich nun mit großem Aufwand um die Beschulung der Tausenden von Flüchtlingskindern aus der Ukraine, aus Syrien und aus anderen Ländern kümmerten. Diese Reaktionen tun gut. Ich fühle mich verstanden. Nahezu jeder teilt meine Fassungslosigkeit – ob Lehrkräfte, ob Schülerinnen und Schüler, ob Eltern, ob Bürgerinnen und Bürger. Doch bei aller Solidarität frage ich mich: Wie abgehoben, wie viele Lichtjahre entfernt von meiner täglichen beruflichen Realität ist diese grün geführte Landesregierung, wenn sie sich öffentlich über meinen Berufsstand derart lustig macht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn also mit dieser Plakataktion ein Ziel erreicht wurde, dann folgendes: Eine ganze Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes wurde entwürdigt, ja gar lächerlich gemacht – und das mit bundesweiter Resonanz in der Presse. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Mitglieder der Landesregierung, Ihre peinliche und völlig unangebrachte Werbekampagne hat den Steuerzahler laut Stellungnahme zu unserer Anfrage rund 215 000 € gekostet. Wie viele wichtige bildungspolitische Projekte hätten Sie damit finanzieren können? Laut Ihrer Stellungnahme zu einem Antrag von uns wurden für das laufende Schuljahr gerade einmal 17 Direkteinsteiger für den Grundschul- und 23 für den Sekundarstufe-I-Bereich eingestellt. Nennen Sie das eine effektive Personalgewinnungspolitik? Deutlich effektiver wäre es, stattdessen endlich den Numerus clausus an den pädagogischen Hochschulen abzuschaffen und den Lehrerberuf durch Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben wieder attraktiver zu machen. Aber dort, wo Sie den Mangel wirklich konkret bekämpfen könnten, passiert nichts. Das Schlimme ist, dass Sie selbst nicht einmal wissen, wie viele solcher ineffektiven Werbemaßnahmen vom Kultusministerium in den letzten Jahren liefen und wie viel diese den Steuerzahler kosteten. Zitat der Kultusministerin Theresa Schopper: Eine komplette Durchsicht aller registrierten Vorgänge in den vergangenen zehn Jahren war auch wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands nicht möglich. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, bei denen der Informationscharakter im Vordergrund steht, sind hier nicht aufgeführt. Ist das eine Antwort, die von Transparenz zeugt? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen GRÜNE und CDU, liebe Mitglieder der Landesregierung, machen Sie diesem peinlichen Spuk ein Ende! Fehler machen wir sicher alle, aber Sie sollten nun die Courage haben, Ihren Fehler auch einzugestehen. Stoppen Sie diese völlig verfehlte Werbeaktide – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 on, und vor allem aber entschuldigen Sie sich bei den Lehrkräften in diesem Land! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Nadyne Saint-Cast.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mir zum Ende dieses Jahres doch eine ein bisschen gehaltvollere politische Bildungsdebatte gewünscht. Nun sei es so. Wir sprechen über den gewichtigen Antrag der Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP. Für uns Grüne ist ganz klar: Wir haben die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land im Blick. Ganz klar ist auch, dass natürlich ausreichend viele Lehr- und Fachkräfte an unseren Schulen hierbei ganz zentral sind. (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Unser Ziel ist, dass wir auch zukünftig die Lehrkräfteversorgung sicherstellen und dass wir sie verbessern. (Zuruf von der FDP/DVP: Doch nicht so!) Deswegen haben wir gemeinsam mit dem Kultus- und dem Wissenschaftsministerium eine umfassende Fachkräftegewinnungsstrategie auf den Weg gebracht, um mehr Menschen, um mehr Köpfe für unsere Schulen zu gewinnen. Diese Fachkräftestrategie beinhaltet u. a. Folgendes: Erstens: Wir haben die Zahl der Studienplätze im Grundschullehramt um 400 erhöht und in der Sonderpädagogik um 175. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat aber lange ge- dauert!) Das sind ganz zentrale Schritte; denn es ist ganz klar, dass natürlich das grundständige Lehramtsstudium auch zukünftig die Hauptsäule sein wird, um ausreichend viele Fach- und Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Zweitens: Wir haben den Seiten- und Direkteinstieg ausgeweitet. Das heißt, Personen, die kein Lehramtsstudium absolviert haben, können seit diesem Schuljahr an den Grundschulen, aber auch den Schulen der Sekundarstufe I direkt und quer einsteigen. Ganz wichtig ist, dass dieser Direkt- und Quereinstieg auch durch eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung begleitet wird. Das ist auch weiterhin ein ganz, ganz wichtiger Schritt; denn wir brauchen mehr Köpfe an unseren Schulen, und dafür brauchen wir eben auch diesen neuen Weg des Seiten- und Direkteinstiegs. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Drittens: Wir haben die multiprofessionellen Teams an den Grundschulen gestartet. Wir hatten das heute Morgen ja auch schon in der Debatte. Durch das Programm „Lernen mit Rückenwind“ haben wir dieses Instrument auch noch einmal substanziell gefüllt. Wir haben 16 000 zusätzliche multiprofessionelle Fachkräfte an unsere Schulen gebracht, und obwohl der (Nadyne Saint-Cast) Bund – herzlichen Gruß an die Bundesbildungsministerin, lieber Kollege Kern – dieses Programm eingestellt hat, haben wir dieses Programm mit einem Volumen von 75 Millionen € im Landeshaushalt weitergeführt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn für uns ist klar, dass wir diese zusätzlichen Fach- und Unterstützungskräfte an den Schulen auch zukünftig halten wollen. Wir schaffen es nur gemeinsam mit einer Multiprofessionalität an unseren Schulen. Und ja, last, but not least haben wir auch eine Werbekampagne gestartet, die sowohl die Plakate – sieben Stück an der Zahl – als auch Onlineformate beinhaltet. Ich kann nur sagen: In Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel, in denen der Wettbewerb um die guten Köpfe in unserem Land immer härter wird, wäre es doch absurd, wenn wir die Hände in den Schoß legen und warten, bis die Menschen zu uns kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Man sollte aber auch nicht die vorhandenen Fachkräfte vor den Kopf stoßen!) Es ist heutzutage selbstverständlich, dass gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber natürlich Werbung machen, sich als Arbeitgeber darstellen und auch Werbung für die Berufe machen, sowohl öffentliche als auch private Arbeitgeber. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Werbung für den Arbeitgeber!) Deswegen ist es richtig, dass wir auch Werbung für einen der schönsten Berufe, den es überhaupt gibt, nämlich den Lehrerberuf, machen. Ich glaube, Sie als Partei, die durchaus PR-affin ist, wissen sicher auch, dass Werbekampagnen nur dann gut sind, wenn sie auch Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und ja, der Wurm muss dem Fisch schmecken. Er schmeckt ihm auch. Denn die Werbekampagne wirkt und kommt bei der Zielgruppe an. Das zeigt sich daran, dass kurz nach dem Start der Werbekampagne die Aufrufe auf den Websites „lieber-lehramt.de“, „LEHRER-ONLINE-BW.de“ massiv angestiegen sind. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Shit- storm, ja!) Die Bewerberhotline Baden-Württemberg hat uns vermeldet, dass kurz nach Start der Kampagne die Quer- und Direkteinstiegsanfragen tatsächlich auf Grundlage dieser Kampagne angestiegen sind und wir auch zusätzliche Vertretungslehrkräfte auf der Basis dieser Kampagne gewinnen können.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Die Kampagne wirkt, und wir bekommen tatsächlich auch zusätzliche Kräfte an unsere Schulen. Für uns ist klar: Wir packen die Herausforderung mit dieser umfassenden Fachkräftegewinnungsstrategie an, wo – ja – die Werbekampagne auch ein Baustein ist. Ich denke, es ist richtig, dass wir in Zeiten von Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel auch das Instrument einer Werbekampagne bedienen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Manuel Hailfinger. (Beifall der Abg. Christian Gehring CDU und Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo!)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Kollege Dr. Kern! Ich hätte mir heute auch gewünscht, dass von der FDP/DVP mal etwas Konkretes kommt. Sie haben wieder zitiert, polemisiert, aber nichts Konkretes genannt, wie Sie die Bildung in Baden-Württemberg verbessern wollen. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Natürlich! Sie hät- ten aufpassen müssen!) – Herr Dr. Kern, ich glaube, wir erkennen das auch daran, dass Sie heute in der letzten Sitzung vor Weihnachten zum letzten Punkt, den wir hier jetzt öffentlich miteinander verhandeln, ein Thema nehmen, dessen Aufreger in der Sommerpause war. Anscheinend fällt Ihnen nichts anderes ein, mit dem Sie heute hier punkten wollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist doch relativ schnell abgeräumt. Man muss doch ehrlich sein, es herrscht doch auch Einigkeit. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Es war nichts!) Es war im Endeffekt so: Die Kampagne ist aufgefahren worden, dann gab es eine Diskussion, das Kultusministerium hat daraufhin sofort auf diese missverständliche Formulierung reagiert (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, nicht sofort! Stimmt doch gar nicht!) und hat sie korrigiert. Ich glaube, man kann nicht ewig an so einer Diskussion rummachen. Es war nicht böse gemeint, auch vom Kultusministerium. Auch das muss man doch in aller Deutlichkeit sagen. Dementsprechend bin ich – das möchte ich für uns alle herausstellen für die CDU-Fraktion – sehr dankbar für den tollen Job, den die Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg machen. Ich glaube, das sind wir alle. Wir alle müssen im neuen Jahr konkret schauen, wie wir Lehrer für den Beruf anwerben. Es geht darum, wie wir besser werden können. Das ist doch klar. Aber so eine Schaufensterdebatte hier heute zu führen, das bringt uns überhaupt nicht weiter. Es geht auch völlig am Thema vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Da sind wir am Ende auch dankbar. Eines hat die Kampagne – das geht aus der Stellungnahme zum Antrag auch hervor – generiert, nämlich ganz viele Leute, die auf diese Kampagne des Kultusministeriums aufmerksam geworden sind. Darüber müssen wir froh sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und sich geärgert haben! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist allerdings richtig, ja!) (Manuel Hailfinger) Ich bin dankbar, und ich glaube, dass wir im kommenden Jahr miteinander viel erreichen können, aber nicht, wenn wir immer wieder nur etwas für das Schaufenster miteinander produzieren. Ich wünsche Ihnen allen jetzt frohe Weihnachten, eine ruhige Zeit, vor allem Gottes Segen. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Ich freue mich auf eine gute Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Heino hat mal gesagt: „Lieber schlechte Publicity als keine Publicity.“ Unter diesem Gesichtspunkt könnten Sie recht haben, Kollege Hailfinger. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist ja schön, dass wir uns hier im Hause mittlerweile einig sind, dass diese Plakatkampagne ein ziemlicher Griff ins ... – na ja – war. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Klo“ darf man sagen!) Dass es in der Tat auch Menschen verletzt hat, war jetzt, glaube ich, wirklich deutlich geworden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich wollte heute auch gar nicht so viel dazu sagen. Aber vielleicht einfach mal eines vorneweg: Wissen Sie, was die beste Werbung für einen Arbeitgeber ist? Verlässlichkeit und Respekt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Das ist die beste Werbung für einen Arbeitgeber. Denn was würde sich ein junger Mensch oder ein Seiteneinsteiger hinsichtlich der Berufsorientierung überlegen? Junge Menschen würden sich gerade in der heutigen Zeit, in der sie genug Angebote auf dem Arbeitsmarkt haben, einfach einen wertschätzenden Umgang wünschen, und sie möchten auch Perspektiven haben. Da rede ich über A 13 für Grundschullehrkräfte, da rede ich übrigens auch über eine bessere Begleitung in den Bereichen Studium und Evaluation. Sie negieren ja immer unsere Frage: Warum evaluiert ihr eigentlich nicht, warum die jungen Menschen abbrechen? Da kommt von Ihnen viel zu wenig. Das wäre mal eine Maßnahme, bei der man nachbessern könnte. Es wäre aus meiner Sicht auch besser, diese 200 000 € in eine Studie zu investieren anstatt in eine Plakatkampagne. Sie sagen, Sie hätten dadurch super Klickzahlen. Beweisen Sie mir doch aber mal, wie viele von diesen super Klickzahlen vielleicht nur aus Neugierde zustande gekommen sind. Vielleicht können Sie sich dann auch bei uns bedanken. Wir sind ja sozusagen Teil der Aufregung gewesen. Aber wie viele sind denn tatsächlich am Ende hängen geblieben? Ich glaube, das Geld wäre besser investiert in eine konkrete Evaluation der de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Abbruchgründe bei Referendarinnen und Referendaren. Das wäre seriöser als das, was Sie da auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Richtig!) Es ist ja Weihnachten: Was war positiv? Die schnelle Reaktion, mit der man das Plakat geändert hat. Erlauben Sie mir die Randbemerkung zur Weihnachtszeit: Diese Reaktionszeit wünsche ich mir dann auch beim Thema G-8/G-9-Wahlfreiheit. Und liebe Kollegen der FDP/DVP, ich frage mich, ob das Sinn macht, per Landtagsbeschluss die Regierung aufzufordern, sich zu entschuldigen. Jetzt mal ganz ehrlich: Wer soll denn so eine Entschuldigung ernst nehmen? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Eine Sache muss ich allerdings auch noch mal kritisch in Richtung FDP/DVP sagen: Es geht mir echt auf den Senkel – wenn ich das mal so formulieren darf –, dass ihr ausgerechnet in so einer Anfrage auch gleichzeitig noch mal den Gemeinschaftsschulen eine mitgebt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wieso denn?) Warum muss man da noch eine Frage über einen Werbefilm bei den Gemeinschaftsschulen einbauen? (Zurufe der Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Da- niel Lede Abal GRÜNE) Entschuldigung! Wissen Sie, Kollege Kern und Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, da sollten Sie dann aber bitte nicht wieder vor den nächsten Wahlen in den Gemeinschaftsschulen auf gut Wetter machen. Dann lieber mal ehrlich sagen, ihr seid gegen diese Schulart. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsinn! Unsinn!) Ich fand es an dieser Stelle wirklich völlig daneben, dass man in diesem Kontext den Gemeinschaftsschulen noch mal eine mitgeben muss. Aber in diesem Sinn abschließend auch von mir: Friedliche, erholsame Weihnachten für Sie alle hier im Haus und ein bildungsgerechteres 2024 für Baden-Württemberg. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Werbekampagne der Landesregierung und des Kultusministeriums ist die Krönung, denn sie ist ein Beispiel par excellence für die Vorstellungen und Einstellungen der Grünen zum Beruf des Lehrers. Ehemals durchaus angesehen in der Bevölkerung und begehrt bei jungen Menschen – denken Sie an die Achtziger- und Neunzigerjahre –, war ein Lehrer traditionell eine Institution, eine Autorität mit allen positiven Bedeutungen wie: Erklärer, Wegweiser, Helfer, Ratgeber und Vorbild. (Dr. Rainer Balzer) Doch dieses positive Berufsbild wurde von Ihnen schleichend zerstört. Für Sie ist ein Lehrer jemand, der einfach nur da ist, ein Aufpasser, ein Betreuer. Und Sie wissen ja, was in den nächsten Reformpapieren drinsteht und in der letzten Reform bei Einführung der Kompetenzen schon Raum gewonnen hat. Das war der Begriff „Lernbegleiter“. Insofern spricht der von Ihnen verbrochene Kampagnenspruch „Gelandet und gar keinen Bock auf Arbeit morgen?“ – allein schon das Wort „Bock“ – „Hurraaa! Mach was dir Spaß macht und werde Lehrer...“ Bände über Sie. Das spricht Bände über Sie selbst und Ihr Berufsverständnis. Was haben Sie generell für ein Berufsethos? Ihre Versuche, dies als Fauxpas oder als nicht so ernst gemeint stehen zu lassen – außerdem habe man ja viele Betrachter, die das Plakat gesehen haben, und viele Bewerber erreichen können –, sind einfach nur dünn und armselig. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Empörung über dieses Plakat ist nachvollziehbar, das wurde schon ausführlich dargestellt. Den Äußerungen der Verbände und der Lehrkräfte selbst ist aus meiner Sicht nur voll und ganz zuzustimmen. Lassen Sie uns zurückkehren zur Position des Lehrerberufs heute und zu seinem tiefen Fall – oder besser gesagt: zu seiner gewollten Degradierung. Vielleicht mag das für den einen oder anderen übertrieben klingen, aber Tatsache ist: Wir bewegen uns vom klassischen Lehrer weg, der klassische Klassen und das Lernen unterrichtet, das Können und das Lernen. Die Methode des individualisierten Lernens gilt inzwischen als Königsweg zum pädagogischen Glück, obwohl das Gegenteil belegt ist. Von dieser Lernmethode profitieren in erster Linie die leistungsstarken Schüler, denn die können sich selbst organisieren und können sich auch disziplinieren. Sie wissen auch, dass sie in einer sinnvollen Zeit vor einem Test oder einer Arbeit, einer Klausur mit dem Vorbereiten dafür anfangen müssen. Der Nestor der Didaktik, Hermann Giesecke, warnte schon vor Jahren vor der Illusion, lernschwache Kinder könnten von diesen Unterrichtsmethoden der heterogenen Lerngruppen profitieren. Ich zitiere: Nahezu alles, was die moderne Schulpädagogik für fortschrittlich hält, benachteiligt die Kinder aus bildungsfernem Milieu. ... Gerade das sozial benachteiligte Kind bedarf, um sich aus diesem Status zu befreien, eines geradezu altmodischen, direkt angeleiteten, aber auch geduldigen und ermutigenden Unterrichts. Das ist genau das Gegenteil von dem, was derzeit gepredigt wird. (Beifall bei der AfD) Die individualisierten Lernmethoden, die starke Heterogenität in den Klassen beschädigen eine wichtige, die wichtigste Kommunikationsform, das Gespräch. Jeder Mensch, der halbwegs Erfahrung in diesem Themenfeld hat, weiß, dass dies die effektivste Sozialform im Unterricht ist – allen modernen Methoden zum Trotz. Das Gespräch ist das Wichtigste. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Aber was interessieren Sie empirische oder wissenschaftliche Erkenntnisse? So müssen wir eben zusehen – hoffentlich nicht mehr allzu lange –, wie die Lehrkräfte durch Sie ihr Dasein als sogenannte Lernbegleiter – oder noch besser: Animateure – fristen. Aus dieser Perspektive heraus ist diese Kampagne sogar verständlich. Denn ein Animateur oder ein Begleiter braucht nicht kompetent, schon gar nicht fachlich kompetent und auch nicht den berühmten Schritt – oder zwei Schritte – weiter als ein sehr guter Schüler sein. Und er braucht auch nicht pädagogisch versiert zu sein. Deswegen passt natürlich „Kein Bock auf Arbeit“ tatsächlich. Damit kann man auch durchaus die geeignete Zielgruppe erreichen, wenn man denn diese wünscht. Mit dieser Kampagne haben Sie, liebe Landesregierung, deshalb mit Bravour gezeigt, dass Sie nicht geeignet sind, dieses Ministerium und dieses Land zu regieren. (Beifall bei der AfD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Intern ergibt sich damit eine Logik für diese Werbung und für diese Entscheidungen. Das kann aber – –

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja, ich bin fertig. – Das kann aber diese Angelegenheit weder entschuldigen noch abmildern. Trotzdem wünsche ich Ihnen schöne Weihnachten und einen besseren guten Start ins nächste Jahr. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Staatssekretärin Boser das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir das Thema bereits letzte Woche im Ausschuss debattiert haben, habe ich mich schon gefragt, warum die FDP/DVP das heute kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eines weiß ich jetzt: Sie kennen die Kampagne nicht. Kein Einziger von Ihnen kennt die Kampagne außerhalb des einen Plakats, das im August zu Recht für Aufregung gesorgt hat. Ich will aber auch noch mal sagen: Das war im August letzten Jahres. Die Ministerin hat sich danach sofort – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Letzten Jah- res?) – Dieses Jahres. Was habe ich gesagt? Sorry. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ein Unterschied!) Trotzdem: Das war im August. Die Ministerin hat sich danach sofort entschuldigt. Herr Kollege Kern, die Reaktion erfolgte innerhalb von sieben Tagen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wow!) (Staatssekretärin Sandra Boser) – Ja gut, das Plakat musste ja neu gedruckt werden. Ich weiß nicht, wie Sie das schneller hätten machen wollen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Abhängen geht schneller!) Herr Kollege Kern, das Plakat wurde neu gedruckt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da gibt es noch ei- ne andere Reaktion!) Wir haben uns entschuldigt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Entschuldigt?) Mir als Frau eines Lehrers muss man nicht unterstellen, dass ich keinen Respekt gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land habe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wissen sehr wohl, was die Lehrkräfte in unserem Land leisten. Ich habe nochmals die Kampagne mitgebracht, weil sie anscheinend auch in anderen Reihen nicht bekannt ist. Wir sind hier momentan im zweiten Flight, wie man das in der Werbebranche nennt. Diese Plakate sind jetzt unterwegs. (Die Rednerin hält Unterlagen hoch.) Das eine Plakat, das damals skandalisiert wurde – ich sage ja: zu Recht –, ist nicht mehr im Umlauf. Vielmehr sind neue Plakate im Umlauf. Diese Kampagne wirkt. Sie ist erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Warum ist sie erfolgreich? Wir haben mittlerweile – ich werde nochmals durchgehen, lieber Kollege Fulst-Blei, wie sich die Zahlen entwickelt haben – über 90 000 Besuche auf der Landingpage. Der erste Schritt ist also: Die Leute sehen die Kampagne, sie schauen sich auf „lehrer-in-bw.de“ an, was sie da werden können. Davon haben sich etwa 50 000 durch den Quick Check durchgeklickt. Sie können dort über einen Quick Check schauen: Welche Möglichkeiten für den Direkt- oder Seiteneinstieg bestehen für mich? Das größte Interesse besteht beim Direkteinstieg. Von Mitte Juli bis Anfang September haben sich etwa 27 000 Personen hier informiert, welche Möglichkeiten für sie bestehen. Nennen Sie mir nur eine andere Berufsgruppe, bei der so ein großes Interesse in kürzester Zeit generiert werden konnte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Für den Direkteinstieg – ich gehe noch weiter; wir sind noch nicht am Ende – haben sich letztendlich 400 Personen registriert, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da habe ich mich auch registriert!) bei denen jetzt geprüft wird, welche Möglichkeiten für sie bestehen. Den größten Zuwachs hatten wir bei den Registrierungen von Vertretungslehrkräften. Da haben sich 700 Personen zusätzlich registriert. Das sind doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn Sie jetzt noch mal die Zahl von 40 nehmen, die ja groß in der „Bild“-Zeitung stand, Herr Kollege Kern: Diese 40 Personen, die in den Direkteinstieg gegangen sind, haben sich im ländlichen Raum beworben. Sie wissen, dass wir den Direkteinstieg sehr dosiert angehen, weil auch dort Kritik zu diesem Direkteinstieg von den Verbänden der Lehrkräfte kommt. Das heißt, das ist ein sehr enges Auswahlverfahren. Diese Personen werden vor allem im ländlichen Raum in Mangelberufen, also in Mangelfächern eingesetzt. Diese 40 Personen sind ein absoluter Erfolg für uns, für das Land und für die Bildungschancen der Kinder in unserem Land. Zum Schluss – ich will das Ganze heute Abend auch nicht verlängern –: (Abg. Andreas Stoch SPD: Guter Ansatz! Sehr gut!) Wir sehen natürlich, dass wir noch mehr Effekte brauchen. Diese Kampagne hat sich für uns aber schon jetzt gelohnt. Wir gehen davon aus, dass die Effekte vor allem im kommenden Schuljahr nochmals zunehmen. Daneben – das hat die Kollegin Nadyne Saint-Cast ausgeführt – ist die Werbekampagne ein Baustein, um zusätzliche Lehrkräfte in Baden-Württemberg zu generieren. Viele andere Maßnahmen wirken nebenher. Aber diese Kampagne ist für uns ein Erfolg. Wir sehen, dass wir damit neue Menschen für diesen schönen Beruf erreichen konnten. Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen erholsame, schöne Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr. Wir sehen uns gesund 2024. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Dr. Timm Kern in der zweiten Runde.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse von Grünen und CDU: Ach wäre das Regieren schön, wenn es diese lästige Opposition nicht gäbe. Wir sind da, um Sie zu kontrollieren, und zu dieser Kontrolle sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Ich zitiere aus der Stellungnahme der Kultusministerin zu den Ziffern 5 und 6 unseres Antrags. Zitat: Bei Werbemaßnahmen und -kampagnen, bei denen mit einer gewissen Reichweite zu rechnen ist, ist die Amtsspitze des Ministeriums natürlich mit einbezogen. Diese Stellungnahme des Kultusministeriums zeigt doch ganz eindeutig: Diese fatale Werbekampagne war nicht ein zufällig auftretender Fehlschlag, der irgendwo aus dem Ministerium kam. Vielmehr ist für diese Werbekampagne die Spitze des Ministeriums und somit natürlich Kultusministerin Theresa Schopper persönlich verantwortlich. Frau Staatssekretärin Boser, Sie versuchen jetzt, das herumzudrehen; das entspricht doch nicht der Wahrheit. In den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 2. August stand unter der Überschrift „Lehrer sind empört über Werbekampagne“ – das war die erste Reaktion aus Ihrem Haus; ich zitiere –: (Dr. Timm Kern) Das Haus von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) rechtfertigt die Kampagne als bewusste Provokation ... „Man muss schließlich auffallen, und das tun etwa die Plakate“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage ... Jetzt tut sie so, als sei das alles ein Versehen gewesen, und es sei gar nicht so beabsichtigt gewesen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das nimmt Ihnen doch keiner ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD – Zuruf der Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE) Lieber Kollege Hailfinger, 215 000 € sind kein Pappenstiel. Damit kann man wirklich etwas machen. Sie haben gesagt, wir hätten keine weiteren Vorschläge. Hören Sie jetzt einmal gut zu: Kümmern Sie sich um Maßnahmen, die wirklich helfen. Erstens: Abschaffung der Zugangsbeschränkungen an pädagogischen Hochschulen. Erklären Sie doch einmal den Menschen im Land, warum ausgerechnet an den pädagogischen Hochschulen ein Numerus clausus gilt, wenn an den Grundschulen und an den SBBZ der allergrößte Lehrkräftemangel herrscht. Das könnten Sie sofort tun. Die CDU tut nichts, Herr Hailfinger. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) A 13 für Grundschullehrkräfte: Baden-Württemberg ist eines der letzten Flächenbundesländer, in denen die Grundschullehrkräfte nicht nach A 13 bezahlt werden. Das könnte die CDU-Fraktion sofort tun, Herr Hailfinger. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Mehr Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit, Bürokratieabbau, digitale Hausmeister, Entlastung der Lehrkräfte durch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, mehr Autonomie für Schulen – ich könnte Ihnen noch 20 weitere Maßnahmen nennen, wo Sie nichts tun, wo es dringend notwendig wäre, damit der Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder dahin kommt, wo er hingehört, nämlich an die Spitze der 16 Bundesländer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Alles richtig! – Weite- re Zurufe von der SPD) – Oder gibt es doch noch eine Wortmeldung? – Gut. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5246 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Kann ich die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucksachen 17/5972, 17/5991 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über die Verrechnungspreisgestaltung COM(2023) 529 final (BR 580/23) – Drucksachen 17/5908, 17/5956 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 10: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5934, 17/5935, 17/5936, 17/5937 Punkt 11: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5785 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 12 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit beenden wir die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Wenn Sie noch kein passendes Weihnachtsgeschenk haben, fragen Sie doch den Kollegen Heitlinger, woher er dieses Sakko hat. (Heiterkeit – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP erhebt sich von seinem Platz.) Sie werden damit sicherlich sehr viel Freude auslösen. Nur: Tun Sie uns allen den Gefallen und ziehen Sie es nicht am (Stellv. Präsident Daniel Born) 24. Januar nächsten Jahres an, denn dann sehen wir uns wieder zu unserer nächsten Plenarsitzung. Wie geht man nach diesem Jahr aus dem Plenarsaal? Ich würde empfehlen: mit der Dankbarkeit, dass wir hier in unserer Arbeit vorzüglich unterstützt werden von den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros, in den Wahlkreisbüros und in den Fraktionen. Herzlichen Dank an alle Teams! Haben Sie alle zusammen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr! (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Schluss: 16 de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Frau Schriftführerin Schweizer, Herr Schriftführer Hoffmann und ich hier vorn, wir wünschen auch Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches Fest im Kreise Ihrer Lieben. Kommen auch Sie gut ins neue Jahr, haben Sie ein gesundes und erfolgreiches 2024! (Beifall der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Wir sehen uns wieder im nächsten Jahr. Kommen Sie gut nach Hause! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) 6:20 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und in der E Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mi stellvertretendes Mi Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mi Digitalisierung und Kommunen stellvertretendes Mi Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mi stellvertretendes Mi Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mi und Sport stellvertretendes Mi Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mi Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mi und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mi Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mi Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mi Gesundheit und Integration stellvertretendes Mi Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mi Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mi Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mi und Wohnen Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mi Internationales stellvertretendes Mi Petitionsausschuss stellvertretendes Mi Enquetekommission stellvertretendes Mi „Krisenfeste Gesellschaft“ Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mi Verfassung (Notparlament) stellvertretendes Mi 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Anlage 1 Enquetekommission tritt ein itglied Dr. Becker itglied von Loga itglied Teufel itglied von Loga itglied Gehring itglied Sturm itglied Dr. Preusch itglied von Loga itglied von Loga itglied von Loga itglied Dr. Miller itglied von Loga itglied Mayr itglied von Loga itglied Mayr itglied von Loga itglied von Loga itglied Epple itglied Vogt itglied Gehring itglied von Loga itglied Epple itglied Sturm Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Rundfunkrats Funktion scheidet aus (mit Ablauf des 29.2.202 Mitglied Tobias Wald 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesaussch Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsniederl mit Ablauf des 30.11.202 stellvertretendes Mitglied Wald* 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Anlage 2 zur Wahl vorgeschlagen 24) Guido Wolf Anlage 3 husses für Information zur Wahl vorgeschlagen legung 23) Mayr Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Oberrheinr Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsniede mit Ablauf des 30.11.20 stellvertretendes Mitglied Wald* 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Anlage 4 rats zur Wahl vorgeschlagen erlegung 023) von Loga