Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Entwurf des GAP-Reform-Gesetzes Baden-Württemberg oder – in unseren Augen –: die niedergeschriebene Gängelung der Landwirte. Für eine Person ohne landwirtschaftlichen Hintergrund liest sich der Entwurf wie ein normales Gesetz. Mit etwas landwirtschaftlicher Praxiserfahrung kann man diesem Entwurf jedoch keinesfalls zustimmen. Auch wenn die Stellungnahmen beteuern, dass es nicht mehr Kontrollen und keine zusätzliche Bürokratie geben soll, sind Sie weit von einer Entlastung der Landwirte entfernt. Auf zwei Punkte möchte ich besonders eingehen. Der erste Punkt ist die Formulierung eines „abschreckenden Sanktionssystems“. Schon allein diese Wortwahl lässt keine unterstützende Politik für die Landwirtschaft erwarten. (Beifall bei der AfD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Stattdessen erleben wir eine gravierende und unzumutbare Drangsalierung der Landwirte. Mit Angst und insbesondere Zwangsmaßnahmen Menschen zu scheinbar besserem Handeln anzuleiten ist noch nie der richtige Weg gewesen. Wie die Menschen auf übertriebene Zwangsmaßnahmen des Staates reagieren, zeigen übrigens die aktuellen Wahlumfragen. Hilfestellung, Lob und Anerkennung haben sich bisher immer bewährt. Wir können von den Landwirten, die in ständiger Angst um ihre Zukunft bangen, nicht erwarten, dass sie sich voll auf ihren eigentlichen Job konzentrieren. Wir sind aber von unseren Landwirten abhängig. Daher muss die Landesregierung in der Umsetzung darauf achten, völlig unpassende Vorgaben entsprechend stark abzumildern. So ist die Rückforderung von Zahlungen bei schwerwiegenden Verstößen zwar nachvollziehbar, doch es darf wirklich nur um extreme Verstöße gehen. So, wie es hingegen ausgestaltet ist, muss ein Landwirt in ständiger Angst vor finanziellen Rückforderungen über Jahre hinweg leben, weshalb er das Geld faktisch eigentlich gar nicht ausgeben kann. Das ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Als zweiten Punkt möchte ich die Kontrollen ansprechen. Vor-Ort-Kontrollen sind eine wichtige Maßnahme. Jedoch werden heutzutage so gut wie alle Höfe von mehreren Kontrollstellen überwacht. Auch wenn es ein einmaliger Mehraufwand wäre, sollte darüber nachgedacht werden, auch im öffentlichen Bereich Kontrollen zusammenzulegen, so wie es bereits bei privatrechtlichen Qualitätssiegeln der Fall ist. Es kann auch über eine jährliche Begrenzung der Zahl der Kontrollen pro Betrieb nachgedacht werden, denn oftmals werden einige Betriebe ständig kontrolliert und andere außen vor gelassen. Es darf aber nicht der Eindruck von Willkür entstehen. Auch die Resonanz auf die Kontrollen war bisher überwiegend negativ. Insbesondere kritisieren die Landwirte die fehlende Praxiserfahrung der Prüfer. Das Augenmerk sollte daher auf die Auswahl und die Ausbildung der Kontrolleure gelegt werden. Hilfestellung für unsere Landwirte, um staatliche Vorgaben korrekt umzusetzen, wirkt sicher motivierender als drohende Strafen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Bauern von sich aus daran interessiert sind, alles korrekt durchzuführen, doch immer mehr Vorgaben machen es schlichtweg immer schwieriger und überfordern die Landwirte immer mehr. Eines ist klar: Unsere Landwirte sind kein Spielball der Regierung. Die meisten Landwirte machen ihren Job gern und wollen ihn gerade nicht tagtäglich durch Bürokratie erschlagen wissen. (Beifall bei der AfD) Es sind keine Beamten, sondern Arbeiter, die täglich mühevoll für die Sicherstellung unserer Ernährung kämpfen. Gerade jetzt, in diesen Zeiten, in denen noch vorhandene Lebensgrundlagen durch Streichung der Agrardiesel-Förderung (Bernhard Eisenhut) und Besteuerung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge wie von einer Schrotflinte durchlöchert werden, nimmt die Unterstützung für unsere Landwirtschaft und damit für unsere Lebensgrundlage immer mehr ab. Eine massive Verteuerung der Produkte für den Verbraucher und die Zerstörung der kleinstrukturierten Landwirtschaft sowie ein weiteres Höfesterben sind dadurch so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch die deutlich verzögerten GAP-Auszahlungen in diesem Jahr bringen die Bauern in Schwierigkeiten. Deshalb treffen sich derzeit zu Recht Landwirte in ganz Deutsch land und auch heute hier in Stuttgart, um gegen diese unsägliche Regierungspolitik zu demonstrieren. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)