Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eine Zahl nennen: 106 950 – so viele Unterschriften hat die bereits erwähnte Initiative G 9 bis jetzt gesammelt. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein von der Landesregierung gefördertes (Dr. Timm Kern) Projekt, sondern um eine rein ehrenamtliche Bürgerinitiative. Liebe Landesregierung, so geht aktive Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieses Ergebnis wurde erreicht trotz der Tatsache, dass Sie, liebe Landesregierung, es dieser Initiative alles andere als einfach gemacht haben. So wurden z. B. vom Ministerpräsidenten erst kürzlich noch Schreckensszenarien an die Wand gemalt, welche Kosten durch das flächendeckende G 9 angeblich anfallen würden. Dass die behaupteten „über 300 Millionen €“ dabei völlig aus der Luft gegriffen waren, hat der Vorsitzende des Philologenverbands, Ralf Scholl, sehr eindeutig erkannt. Es sei, so Scholl, ... schlicht empörend, (dass) Ministerpräsident Kretschmann jetzt die Zahlen dieses völlig unrealistischen Szenarios in die Öffentlichkeit trägt ... Der Philologenverband geht davon aus, dass in den ersten zwei Jahren sogar überhaupt keine Mehrkosten entstehen werden. Die Volksinitiative ihrerseits geht in ihrem Szenario von Mehrkosten von gut 100 Millionen € aus. Auch kein Pappenstiel, klar, aber angesichts der dramatischen Ergebnisse Baden-Württembergs in den einschlägigen Bildungsstudien ist dies wirklich gut angelegtes Geld. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Trotzdem stehen die Grünen seit 2011 auf der Bremse, wenn es um die Rückkehr zu G 9 geht. Ihr letzter Bremsversuch war das Bürgerforum, von der grün geführten Landesregierung selbst einberufen in der Hoffnung, (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) hier irgendwo noch ein Argument finden zu können, um nicht zu G 9 zurückkehren zu müssen. Nur ist es jetzt eben so, dass genau dieses Bürgerforum ebenfalls zu der Einschätzung gekommen ist, dass G 9 pädagogisch und gesellschaftlich eine absolute Notwendigkeit darstellt. Wir Freien Demokraten wussten das schon vorher und hätten dafür kein extra von der Politik eingerichtetes Bürgerforum gebraucht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die echte Bürgerbeteiligung ist nämlich die Volksinitiative mit ihren über 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützern. (Beifall bei der FDP/DVP) Von Anfang an haben wir, die FDP, die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Geschlossen hat unsere Fraktion die Volksinitiative unterzeichnet; und wir zeigten so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Denn ja, damals war es, wie auch der Fraktionsvorsitzende schon gesagt hat, eine Regierung aus CDU und FDP/DVP, die G 8 eingeführt hat, damals nach bestem Wissen und Gewissen. Aber wenn sich nach 20 Jahren nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Liebe grün-schwarze Koalition – ich muss es sagen: insbesondere liebe Grüne in der Koalition –, zu lernen ist eine Fähigkeit, die Ihnen in der Bildungspolitik leider völlig abgeht. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deshalb erneuere ich meinen Appell, den ich Ihnen bereits in meiner Rede am letzten Mittwoch ins Stammbuch geschrieben habe: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Gestatten Sie mir ein letztes Wort an die Adresse des Kollegen Poreski: Diese abgelesene Arroganz und Überheblichkeit, (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) die Sie hier immer wieder an den Tag legen, ist schon bemerkenswert: Die grüne Bildungspolitik ist klug – wörtlich so gesagt –, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) alle anderen haben keine Ahnung. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Habe ich das gesagt? Das sind Ihre Worte!) Der Philologenverband: keine Ahnung; der Realschullehrerverband: keine Ahnung; Professor Esser: keine Ahnung. Aber die grüne Bildungspolitik ist klug – (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) und das bei dieser Bilanz nach zwölf Jahren von den Grünen verantworteter Bildungspolitik! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nennen Sie mir ein einziges Ranking, in dem Baden-Württemberg nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik besser dasteht als 2011. Sie werden kein einziges Ranking finden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Jawohl! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: IQB!) Sie müssten als Fraktion eigentlich in Sack und Asche dafür gehen, was Sie am Bildungsstandort Baden-Württemberg in zwölf Jahren angerichtet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Theodor Fontane muss jemanden wie Sie im Sinn gehabt haben, als er gesagt hat: Manche Hähne glauben, dass die Sonne ihretwegen aufgeht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)