Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch in diesem Parlament, dass die Regierung, während der Landtag tagt, keine Termine wahrnimmt, weil es ja auch den Abgeordneten nicht möglich ist, an diesen Terminen teilzunehmen. Wir haben aber gestern als Parlament auf die aktuelle Demonstration und Kundgebung, die zurzeit mitten in Stuttgart stattfindet, reagiert, um es sowohl der Regierung als auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu ermöglichen, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Wir erleben jetzt den Vorgang, dass Minister Hauk selbst an dieser Kundgebung teilnimmt und die gemeinsam getroffene Vereinbarung, bei Punkt 3 der Tagesordnung keine Aussprache zu machen, aufgekündigt hat. Während er hier im Parlament redet, sollten eigentlich die für die Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten auf der Kundgebung mitten in Stuttgart sprechen. Damit nimmt er ihnen jedoch die Möglichkeit, zum Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung zu nehmen. Das ist ein Vorgang, der weder im Interesse derjenigen ist, die mitten in Stuttgart für ihre Ansichten und ihre Forderungen demonstrieren, noch das kollegiale Miteinander zwischen Parlament und Regierung unterstreicht. Deshalb beantrage ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Absetzung von Punkt 3 für den heutigen Tag, damit dann sowohl die Regierung als auch die zuständigen Fachpolitiker, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen können. Das ist insofern auch ein Appell an die Regierungsfraktionen, als selbstbewusstes Parlament hier wieder zu einem gemeinsamen Weg zurückzukehren, der jetzt seitens Minister Hauk einseitig aufgekündigt wurde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)