Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren hat dieses Parlament – und ich will überhaupt nicht verschweigen, dass meine Fraktion damals daran beteiligt war – das G 8 eingeführt. Ziel war ein früherer Eintritt der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, insbesondere gefordert von der Wirtschaft. Mit dem Abstand und den Erfahrungen von 20 Jahren müssen wir nun feststellen: Das Projekt G 9 ist in Baden-Württemberg ein Projekt mit Zukunft, das Projekt G 8 ist nach 20 Jahren gescheitert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Die jungen Menschen kommen nicht früher auf den Arbeitsmarkt. Zwischenzeitlich – das hat man damals nicht ahnen können – wurde die Wehrpflicht abgeschafft, und viele siebzehneinhalb-, 18-jährige Abiturienten nehmen sich ein Orientierungsjahr, um dann überhaupt erst zu wissen, wie sich ihr Lebensweg entwickeln soll. Wir haben festgestellt: Die Studierfähigkeit hat mit G 8 nachgelassen. Wir haben festgestellt: Es gibt Nachteile für die Bürgergesellschaft, etwa für Sportund für Musikvereine, in denen dann die Kinder und Jugendlichen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Der Druck auf Kinder und Jugendliche ist mit G 8 gewachsen. Vor allem aber – das ist das Entscheidende – gibt es den überwältigenden Willen der Bevölkerung für G 9. Und gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – das hat der Ministerpräsident zumindest mal gesagt – kann man nicht regieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Unser Eindruck ist allerdings, dass er es dennoch versucht, zumindest unausgesprochen. Die Einberufung des Bürgerforums diente dem Ziel, auf Zeit zu spielen. Nun gibt es vielfältige Vorschläge und Ansätze des Bürgerforums; diese sollen nun im Einzelnen verfolgt werden. Denn man weiß, dass man auf diese Art und Weise das Projekt und die Entscheidungen verzögern kann. Es ist die Rede vom Vorrang für frühkindliche Bildung. Das ist richtig, aber dies wird erkennbar von der Kultusministerin gegen das G 9 ausgespielt, nach dem Motto: Jetzt reden wir erst mal über die frühkindliche Bildung; das Gymnasium kommt dann später. Hinzu kommt das Kostenargument, nach dem Motto: Wir können uns das in Baden-Württemberg doch gar nicht leisten, wenn es um die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer geht, die wir für das G 9 bräuchten. – Ja, meine Damen und Herren, andere Bundesländer, die erkennbar ärmer sind als Baden-Württemberg, das aus seiner Vergangenheit heraus noch einen gewissen Wohlstand hat, können das auch. Also ist das in Baden-Württemberg auch möglich – und zwar schnell. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb hat die Volksinitiative recht, die sagt: G 9 jetzt! Wenn Sie sich die Vorschläge der Volksinitiative von Anfang an durchlesen, dann sehen Sie: Es ist gar nicht mehr notwendig, große Diskussionen zu führen; man kann dies schlicht als Gesetzentwurf beschließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich zitiere: An allgemeinbildenden Gymnasien wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neunjähriger Bildungsgang G 9 als Normalform eingeführt. Umsetzen, meine Damen und Herren! Zusätzlich werden bei Bedarf G-8-Schnellläuferzüge angeboten. Umsetzen, meine Damen und Herren! (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Hierdurch wird dauerhaft und flächendeckend eine Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 ermöglicht. Das fordern wir schon seit Jahren. – Schließlich: In den zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes soll ein neuer gymnasialer Bildungsplan entwickelt werden. All dies, meine Damen und Herren, kann man umsetzen, unmittelbar. Die Regierung kann handeln. Schluss mit dem Spiel auf Zeit – G 9 jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)