Anton Baron

Wer hat im Bundesrat für das Bürgergeld gestimmt?) Sie passen im Klima- und Transformationsfonds die Einnahmen an. Darüber kann man ja sprechen, aber was klar wird: Klimaschutz wird von Ihnen nicht mit Innovationen gemacht, sondern einfach nach Kassenlage. Wenn es kein Geld mehr gibt, machen wir weniger Klimaschutz. Das ist keine langfristige Strategie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sie nehmen Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr, liefern damit Waffen in die Ukraine. Es ist richtig, Waffen zu liefern; es ist falsch, sie nicht aus dem normalen Haushalt zu bezahlen. Noch besser wäre, Sie würden Munition kaufen, werte Ampel, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na!) (Dr. Albrecht Schütte) aber das geht ja nicht. Komischerweise kaufen die Niederländer für deutsche Waffensysteme bei deutschen Unternehmen Munition im Milliardenumfang, und wir bekommen keine. Das liegt also nicht an der Industrie, sondern an der Beschaffung beim Bundesverteidigungsministerium. (Beifall bei der CDU) Sie kürzen im Forschungsministerium um weitere 200 Millionen €. Sie kürzen die Entwicklungszusammenarbeit um 400 Millionen €. Reden Sie am besten im Landtag künftig nicht mehr zu diesem Thema. Die größte Kürzung im Verhältnis passiert in der Landwirtschaft. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Ich begrüße es und halte es für sehr mutig, dass sich die grüne Landtagsfraktion hier gegen ihren Minister Cem Özdemir stellt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, nein, nein! Das ist jetzt aber wirklich falsch, Kollege Schütte!) insbesondere gegen seine Staatssekretärin, und fordert, dass diese Kürzungen so nicht stattfinden. (Beifall bei der CDU – Lebhafte Unruhe)