Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder einmal neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Weihnachten steht vor der Tür, und wir hier im Landtag sind zusammengekommen, um über das Thema Heizung zu sprechen. Denn wie alles andere auch, sind Dinge, die früher einmal ganz einfach und selbstverständlich waren, heutzutage anscheinend ziemlich kompliziert geworden. Vor einem Jahr hatte ich Sie vor den Konsequenzen von Habecks Heizungsgesetz für die Bürger gewarnt. Ich habe Sie auch davor gewarnt, den Feldzug gegen bewährte und bereits existierende Heizungen Ihrerseits mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes fortzuführen. Ich habe die SHK-Innung Zollern-Alb zitiert, die mit drastischen Worten davor gewarnt hatte – aber vergebens. Nun: Da Sie auf die Worte ausgewiesener Experten keinen Wert legen, möchte ich an dieser Stelle jemand anderen zitieren, der kein Experte war, und zwar meinen Vater. Er hatte nicht studiert, er war kein Heizungsinstallateur, und er wusste auch nichts über Wärmepumpen, aber er hatte einen gesunden Menschenverstand. Er sagte immer: „Junge, wenn du einmal baust, vergiss nicht: Bau dir auf alle Fälle einen Kachelofen ein. Wenn es einmal ganz dicke kommt: Holz kannst du dir immer noch irgendwo besorgen, und dann hast du wenigstens eine warme Bude.“ – Einfach, aber wirkungsvoll. Das war nämlich typisch für diese Generation: Vorsorge treffen für schlechte Zeiten – und das am besten mit einfachen, robusten Mitteln, (Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) die auch dann noch funktionieren, wenn die Versorgungslage mal schlecht ist. Das ist kein Wunder; denn schließlich hatte diese Generation eine ganze Menge an schweren Zeiten und Krisen mitgemacht: Weltkriege, Weltwirtschaftskrise, Inflation und Hunger. Während all dieser Krisen war durch den Kachelofen eine sichere Wärmeversorgung gewährleistet. Der Ukrainekrieg, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und die Alarmstufe des Notfallplans Gas haben uns in den vergangenen Jahren schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig die öffentliche Wärmeversorgung teilweise ist. Um die nationalen Gasspeicher zu entlasten und zumindest Kaminofenbesitzern eine warme Wohnung zu garantieren, hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der das Verbot von älteren Kaminöfen in Krisenzeiten aufheben soll. „Temporäre Lockerung der Emissionsgrenzwerte bei Einzelraumfeuerungsanlagen“ lautet der konkrete Titel. Kernstück ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Kaminöfen, die aufgrund gewisser Grenzwerte bei den Emissionen bereits stillgelegt wurden. Die Landesregierung bzw. Frau Umweltministerin Walker hatten damals zugesagt, diesen Antrag zu prüfen. Daher möchte ich meine Redezeit nutzen, um Sie daran noch mal zu erinnern. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas mag für den Moment überwunden sein. Aber aufgrund der zunehmenden weltweiten Spannungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir die nächste Krise haben. In Situationen, in denen die öffentliche Wärmeversorgung nicht mehr garantiert werden kann, stellt der heimische Kaminofen eine optimale Heizmöglichkeit dar. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist die Frage, ob Kaminöfen der Baujahre XY in Krisensituationen eine Ausnahme bewilligt bekommen oder nicht, nur ein ganz kleiner Teil des Themenkomplexes Heizen. Es steht auch nicht in jedem Haushalt ein Kaminofen zur Verfügung. Aber einerseits werden mittlerweile ja Probleme thematisiert, die gar nicht in der Realität, sondern nur in den Köpfen ganz besonderer Menschen existieren – man denke dabei beispielsweise an das Hygieneproblem menstruierender Männer. Andererseits verdeutlicht die Tatsache, dass wir jetzt hier im Landtag darüber diskutieren, ob dieser oder jener Holzofen benutzt werden darf oder nicht, wo wir alle mittlerweile angelangt sind. Ein Kommentar unter einem Artikel, der die Grenzwerte und Fristen der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklären will, spricht Bände. Deshalb will ich Ihnen allen diesen auch nicht vorenthalten: Jurastudium Ja, ein solches muss man offensichtlich abgeschlossen haben, um beim Heizen und Benutzen eines Ofens nicht auf die schiefe Bahn zu geraten. Es ist, als ob unsere Gesellschaft nicht andere Probleme hätte. ... viele „Spaßthemen“ haben in Deutschland ein gemeinsames Problem, die überbordende Regulierungswut des Staates und der nicht vom Volk gewählten EU-Vertreter, bis weit in das privateste Leben hinein. Ich halte dies für vollkommen übertrieben, auch in einem Staat, in dem viele eng zusammen leben müssen. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Beifall bei der AfD) Damit sind wir beim eigentlichen Punkt: dem politischen System insgesamt. Damit meine ich vor allem das Endergebnis, auf dem ein Staat auch basiert, der aber mittlerweile nichts mehr geregelt bekommt: Bauen – versagt; Wohnen – versagt; Heizen – versagt; Verkehr – versagt; Infrastruktur – versagt; Krankenhäuser – versagt; Schulen – versagt; (Abg. Manuel Hagel CDU: AfD – versagt!) eine schlagkräftige Armee – versagt; Sicherheit – total versagt! (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: AfD – versagt!) Gleichzeitig wird er übergriffig und belästigt die Leute in ihrem Privatleben. Er mischt sich in Dinge ein, die ihn absolut nichts angehen. Das betrifft, wie gesagt, das gesamte politische System, (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: Ja, vor allem die AfD!) also ein Zusammenspiel der Ebenen EU, Bund, Land und Kommunen. Schauen Sie sich einmal die Ampel an. Die sind in Berlin mittlerweile so zerstritten, dass die sich innerhalb der Regierung auf nichts einigen können. Da sitzen sie zusammen und können sich auf eine einzige Sache verständigen. Was kommt dabei raus? Der CO -Schattenpreis steigt im nächsten Jahr nicht auf 40 €, sondern auf 45 € pro Tonne. Was wird das vor allem verteuern? Tanken, Heizen, Strom. Dann verabschieden sie noch verfassungswidrige Haushalte, widmen einfach Coronahilfen um, um bei den Lieblingsprojekten nicht sparen zu müssen. Wenn dann das Bundesverfassungsgericht sagt: „Das geht so nicht“, dann wird einfach rückwirkend eine Notlage festgestellt. Treffen wir also die notwendigen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb der Kaminöfen, bevor die nächste Krise da ist, anstatt immer nur hinterher die Scherben aufzukehren. Falls es Ihnen bei der Entscheidungsfindung hilft, stellen Sie sich einfach vor, es wäre Ihr Haus und Sie hätten bei sich im Keller noch irgendwo einen alten, noch voll funktionstüchtigen Kaminofen stehen. Die Temperaturen sinken. Gas ist kaum noch zu bekommen. Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es aufgrund des Fachkräftemangels Wartefristen von mehreren Jahren, und die Landesregierung sagt dann: „Aber Ihren Kaminofen dürfen Sie nicht in Betrieb nehmen; schließlich sind die Emissionswerte viel zu hoch.“ – So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Lieber Vorsorge treffen, als das Nachsehen zu haben, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP) Deshalb werbe ich noch einmal für unseren Antrag. Im Grunde genommen können Sie den Antrag auch gar nicht ablehnen. (Heiterkeit bei der AfD) (Joachim Steyer) Oder wollen Sie die Bürger dieses Bundeslands im Falle einer Krise wirklich wegen ein paar Grenzwerten frieren lassen? Seien Sie versichert, die Welt wird nicht untergehen, wenn in einigen baden-württembergischen Wohnzimmern ein Kaminfeuer prasselt; ganz im Gegenteil. Liebe Kollegen, jetzt noch etwas in eigener Sache: Weihnachten steht vor der Tür. Es ist Zeit, über das eine oder andere einmal nachzudenken. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Treten Sie zurück, oder wie?) Ich wurde so erzogen – das habe ich auch meinen Kindern beigebracht –, dass ich nicht die Meinung des anderen teilen muss, aber ich muss sie stets respektieren. (Lachen bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Das sagt der Richtige!) Denn das verstehe ich nämlich unter Toleranz. Man greift den anderen aufgrund einer anderen Meinung niemals persönlich an und wird beleidigend; (Lachen bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) denn das ist herabwürdigend und unmenschlich. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ist das Ihr Vorsatz fürs neue Jahr? – Glocke des Präsidenten) Man grenzt niemals Menschen mit einer anderen Meinung aus; denn das ist Mobbing. Man grüßt die Menschen und verweigert ihnen niemals den Handschlag, nur weil sie eine andere Sichtweise haben; (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Nur weil man ge- gen einen hetzt! – Zuruf: Gerade eben!) denn das nennt man Anstand. Liebe Kollegen, Sie wie auch die meisten Menschen stehen angeblich für Demokratie, Menschlichkeit, Toleranz, Respekt und Anstand. (Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP: Den haben Sie heute in jedem Fall vermissen lassen! – Gegenruf von den Grünen: Doppelmoral!) Leider merke ich als Abgeordneter der AfD-Fraktion in diesem Hohem Haus sehr wenig davon. Auch die Bürger dieses Landes sind in großen Teilen gespalten, reden nicht mehr miteinander und hassen einander regelrecht, (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: Ja, weil Sie hetzen! Volksverhetzer!) nur aufgrund einer anderen Meinung. Wir Politiker sollten alle mit gutem Beispiel vorausgehen (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Dann hören Sie auf zu hetzen!) und wieder lernen, miteinander und nicht über einander zu reden. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass es in allen Fraktionen einzelne Kollegen gibt, die einen nicht wegen seiner Parteizugehörigkeit bewerten, sondern in allererster Linie den Menschen in einem sehen. Das gibt mir Hoffnung. Darum: Nicht nur von Toleranz, Demokratie und Anstand reden, sondern auch einmal danach handeln. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Zahl der Kollegen, die das auch so sehen, zunehmen wird. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein hoffentlich besseres Jahr 2024. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)