Dr. Gisela Splett

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Bundeshaushalt sage, möchte ich auch zum Titel der Debatte ein paar Worte sagen. Abgesehen davon, dass Sie die Steuerzahlerinnen wieder einmal vergessen haben, (Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Ihr Niveau! – Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch!) weist die Frage nach der Belastung der Steuerzahler noch auf einen anderen blinden Fleck bei Ihnen hin. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt die Richtige!) Ich nehme an, dass Ihnen nicht wirklich bewusst ist, dass praktisch alle, die hier in Baden-Württemberg leben, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie kennen die deutsche Grammatik nicht!) Auch der Empfänger von Bürgergeld und die Geflüchtete, die einen Sprachkurs besucht, auch die, die kein Wahlrecht haben, zahlen hier Steuern und nehmen so auch am politischen Leben teil. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Bürgergeld, ja klar!) Auch wer keine Lohnsteuer zahlt, leistet seinen Beitrag zum Gemeinwesen, u. a. über die Umsatzsteuer. Es macht also gar keinen Sinn, die Bevölkerung in Steuerzahler und andere aufteilen zu wollen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Steuern sind der Preis, den wir alle – in Abhängigkeit von der Lebenssituation in unterschiedlicher Höhe – dafür zahlen, dass wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben. Ich werbe deshalb immer für einen positiven Blick auf das Steuerzahlen; denn mit den Steuern werden die Ausgaben der öffentlichen Hand gezahlt, wird unser Gemeinwesen finanziert. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlamente entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Klar!) Dass die Parteien dabei unterschiedliche Positionen haben, liegt in der Natur der Sache. Dass im Bund infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils um die richtigen Entscheidungen gerungen wird, ist insofern keine Überraschung, sondern gehört zu unserer Demokratie. Nun aber zu den Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Haushaltsführung der Koalition im Bund und den Auswirkungen auf das Land; denn wir halten hier eine Landtagsdebatte. Schon vor ein paar Wochen hatte ich darauf hingewiesen, dass unser Land nur indirekt von diesem Urteil betroffen ist. In Baden-Württemberg haben wir keine Sondervermögen geschaffen oder Notlagenkredite umgewidmet. Wir haben uns, Herr Abg. Fink, auch nicht von der SPD und Ihren Vorschlägen auf dünnes Eis führen lassen. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das war gar nicht notwen- dig!) Das unterscheidet die Haushaltsführung dieser Landesregierung von der des Bundesfinanzministers. In unserem Landeshaushalt haben sich deshalb keine neuen Löcher aufgetan. Diese verlässliche Finanzpolitik zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Bund hat das Urteil erheblichen Handlungsbedarf ausgelöst. Die Koalition in Berlin muss nun zuerst einmal einen neuen Haushalt für das Jahr 2024 vorlegen. Seit Dienstagabend gibt es dazu erste Dokumente aus dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium. Dort liegt auch die Hauptverantwortung für die Haushaltspolitik. Noch ist nicht klar, wie die Entwürfe aus dem Bundesfinanzministerium konkret aussehen werden und wie sie den Bundestag verlassen werden. Ich werde deshalb heute nicht spekulieren, welche Einsparungen von der Ampelkoalition tatsächlich umgesetzt werden. Bisher ist nur klar, dass die Förderung für die Anschaffung von Elektroautos eingestellt wurde. In seiner Kurzfristigkeit war dieser Schritt nicht zu erwarten. Ein derart abruptes Ende einer Fördermaßnahme, egal, welcher, ist sicherlich nicht hilfreich dabei, Vertrauen in den Staat aufzubauen oder zu festigen. Das hätte man besser machen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Ansonsten liegt zum jetzigen Zeitpunkt kein finaler Entwurf für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor, den wir aus Ländersicht bewerten könnten. Eine Spekulation über mögliche Inhalte ist nicht Aufgabe der Landesregierung. Wir werden den Prozess der Haushaltsaufstellung im Bund aber natürlich genau verfolgen. Für uns sind dabei zwei Dinge wichtig: Erstens muss der Bund zu seinen Finanzierungszusagen stehen. Dabei geht es um die (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Regionalisierungsmittel, also um Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: Genau! Sehr gut!) Hier wissen wir bereits, dass der Bundesfinanzminister 350 Millionen € auf Kosten der Länder einsparen will. Das ist nicht vertrauensbildend, und das werden wir auch nicht klaglos akzeptieren. Wir müssen uns auf die Zusagen des Kanzlers und des Bundesfinanzministers verlassen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ob der öffentlich diskutierte Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel wirklich so kommen wird, müssen wir abwarten. Auch da haben wir, die Landesregierung, schon deutlich gemacht, dass wir die Kürzung in dieser Form nicht für richtig halten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es geht auch um weitere Gelder für die ländlichen Räume, die sogenannten GAK-Mittel, und natürlich geht es um die Bundesbeteiligung bei der Bewältigung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Für all diese Bereiche gibt es Zusagen und Verpflichtungen des Bundes. Wir, die Landesregierung, werden sehr genau darauf schauen, ob diese Verpflichtungen und Zusagen eingehalten werden. Vonseiten des Landes haben wir die hohen steuerlichen Entlastungen der vergangenen Jahre mitgetragen, und wir erwarten dafür vom Bund Verlässlichkeit bei getroffenen Vereinbarungen. Zweitens werden wir uns dafür einsetzen, dass vereinbarte Kofinanzierungsprojekte vom Bund auch finanziert werden. Wir, die Landesregierung, stehen zu unseren Finanzierungszusagen. Wir haben dafür im laufenden Haushalt Vorsorge getroffen. Aber ohne die vereinbarte Bundesbeteiligung drohen Projekte zu scheitern. Betroffen sein könnten Projekte in Baden-Württemberg für den beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft – ein Thema, das gestern hier diskutiert wurde –, Projekte in den Bereichen „Künstliche Intelligenz“, „Alternative Antriebe“ und Mikroelektronik. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aus der bisherigen Kommunikation der Bundesregierung geht leider nicht hervor, ob wirklich jedes dieser Projekte seitens des Bundes wie geplant kofinanziert wird. Wir brauchen aber Planungssicherheit – und dies gilt insbesondere auch für die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb werden wir, die Landesregierung, im laufenden Prozess genau darauf drängen. Zuletzt möchte ich noch einmal daran erinnern, in welcher Lage wir uns befinden. Seit der Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine sind wir in einer schwierigen Lage. Diese Krisen haben hohe Kosten für die privaten wie auch für die öffentlichen Haushalte verursacht. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Durch Ihre Schuld!) Dazu kommt die Klimakrise, de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Ach, die Klimakrise!) um die wir schon lange wissen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig getan, daher sind in den kommenden Jahren große Investitionen notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In Zukunft brauchen wir deshalb umso mehr eine kluge Prioritätensetzung, eine Neujustierung der öffentlichen Finanzpolitik. Mit Ad-hoc-Maßnahmen, die einzelne Branchen überproportional belasten und die an der Verlässlichkeit des Bundes zweifeln lassen, wird unserem Land nicht geholfen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir werden also seitens der Landesregierung in der Bundespolitik auch dafür werben, durch solide Finanzpolitik neues Vertrauen aufzubauen. Dazu gehört, gegenüber den Ländern getätigte Zusagen einzuhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Ihnen allen schöne Feiertage. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)