Martin Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich ein Routinegesetz als erste Vorlage in einer politisch schwierigen Zeit. Ich denke, das muss uns auch zu denken geben. Natürlich ist es völlig richtig, dass wir zum Gesetz reden müssen, und es ist auch wichtig. Dieses Gesetz ist letztlich ein Klassiker in der Herkunft. Die GAP wurde in einer Demokratie entwickelt, zuerst von einer schwarzen Regierung, dann von einer schwarzen Ministerin im Bund, dann von einem grünen Minister weiterentwickelt und verkündet. Daraufhin macht die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg ein GAP-Gesetz. Das ist die Herkunft in einer Demokratie. Viele waren beteiligt. Das GAP-Gesetz ist das, was zu dieser Zeit richtig und notwendig ist und was wir tun müssen, damit Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit haben, damit unsere Verwaltungen wissen, wie man damit umgeht und was zu tun ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann kommt natürlich das, was uns im Alltag alle mitnimmt, was uns alle tangiert und was uns natürlich im Hier und Jetzt belastet. Die grüne Fraktion hat es in der Fraktionssitzung belastet. Ja, das, was wir an Dieselrückvergütungen, an Steuerstreichungen bekommen, das ist nicht hinnehmbar für unser Land. Deswegen ist es gut, wenn wir uns alle – ich fordere Sie auf, breit mitzumachen – dagegen wehren und der Bundesregierung klarmachen, dass hier etwas ganz anderes passieren muss. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich glaube, das ist deswegen wichtig, weil an diesem Gesetz sichtbar wird, dass man vieles bedenken muss. Herr Hauk, es ist klar – das ist bei uns oft bei Koalitionsspitzengesprächen so –: Es kann nie alles bedacht werden. Da ist ein Fehler passiert. Das muss man deutlich zum Ausdruck bringen. Diese Koalition muss da revidieren. Wir versuchen von Baden-Württemberg aus, ein starkes Signal auszusenden, das zu revidieren und einen Fehler, der für unser Land und auch für Bäuerinnen und Bauern in ganz Deutschland massive Auswirkungen hat, zu beheben. Das ist unser Job. Das gehört für uns Landesparlamentarier auch dazu, obwohl wir keinen direkten Einfluss haben; das ist uns allen klar. Aber es ist natürlich wichtig, dass Politik deutlich macht, ob Linien stimmen oder Linien nachbesserungspflichtig sind, und das Ganze nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit Rationalität und Vernunft und der Bereitschaft, Fehler zu revidieren. Das ist das, was mir in der Politik manchmal etwas zu kurz kommt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Martin Hahn) Das ist etwas, was mir sehr wichtig ist. Denn ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht – das sage ich auch angesichts dieser Demo, die gerade war –, der für unsere Demokratie schwierig ist. Mir fällt es sehr schwer, zu sehen, was da draußen passiert, und zwar nicht, weil die Bäuerinnen und Bauern endlich auf dem Baum sind – Gott sei Dank; es ist ihr gutes Recht und völlig vernünftig. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber die Tonlage stimmt nicht!) Aber ich finde, dass das die Ampelkoalition in Berlin – wenn ich das so sagen darf – vielleicht nicht optimal gemacht hat, indem man jeden Streit hinausgetragen und vor Mikrofonen ausgetragen hat und es uns eigentlich im Kern nicht weitergeführt hat. Keiner dieser Parteien hat es irgendetwas gebracht, ob mehr Zustimmung oder irgendwie mehr Verankerung in der Republik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da brauchst du uns nicht anzugucken!) Ich glaube, daraus müssen wir lernen. Ich habe daraus gelernt, dass es eigentlich nur einem Flügel etwas genutzt hat. Es ist für uns, für die Demokratie, für die Menschen, die sich für diese Demokratie einsetzen, schwer, dass wir ins gleiche Fahrwasser laufen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gut achten müssen in der Bereitschaft, Politik zu verbessern, miteinander zu streiten, aber in der Kultur klar bleiben müssen, wo Demokraten sind und wo keine Demokraten sind. Wer blaue Farbe übers Land leert – das haben wir vor hundert Jahren gesehen –, der wird braune Soße in allen Ritzen dieses Landes ernten. (Abg. Anton Baron AfD: Unverschämtheit!) Es ist unser Job, dass wir da beieinanderbleiben, und dafür möchte ich werben. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war die beste Reaktion auf den Minister! Danke! Sehr gut!)