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Elke Zimmer

21.12.2023 Sitzungen 17/84

Zur Frage Nummer 1 muss ich sagen: Fragen Sie bitte die anderen Länder, warum sie wirklich dagegen sind. Das erschließt sich tatsächlich auch mir nicht. Zur Frage Nummer 2: Das braucht es eigentlich nicht. Das ist mit unserem Straßengesetz bereits machbar. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja – –)

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