Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, nachdem der Kollege Fink als Weihnachtsgeschenk auf seine Minute Redezeit verzichtet, (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: „Wir sind froh, dass wir Olaf haben“! – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD) sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW) – Drucksache 17/5980 Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Landwirtschaftsminister Peter Hauk. (Zurufe von der SPD: Wo ist er denn? – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Wo ist der Minister? – Abg. Sa- scha Binder SPD: Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe) – Ist er nicht da? (Anhaltende lebhafte Unruhe) Ich habe ihn doch eben noch gesehen. – Er kommt. Keine Unruhe bitte, alles erledigt. (Minister Peter Hauk betritt den Plenarsaal. – Beifall) Wir müssen ihn nicht hierher zitieren, er darf direkt ans Redepult. Zu Punkt 3 der Tagesordnung erteile ich dem Minister das Wort. (Fortdauernde Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte, jetzt die Gespräche und die Zurufe einzustellen. Bitte Ruhe im Plenarsaal. Notwendige Gespräche bitte ich außerhalb des Plenarsaals zu führen. Das Wort hat jetzt der Herr Minister. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Aufregung, ich bin doch hier. Ich war die ganze Zeit schon da. Also insofern – – (Abg. Sascha Binder und Abg. Nicolas Fink SPD: Waren Sie nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Sie wa- ren vorhin nicht da und jetzt auch nicht, Herr Hauk! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich war heute früh entschuldigt, ordnungsgemäß entschuldigt. Ich war auf der Bauerndemo. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Das ist ja legitim. Das ist meine Zuständigkeit. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind Sie zu- ständig für die Einsparungen in Berlin?) – Ich bin nicht zuständig für die Einsparungen in Berlin, aber ich bin dafür zuständig, dass auch von den baden-württembergischen Landwirten möglichst Unbill weggenommen wird, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU) Das ist meine Aufgabe. Ich bin auch dafür zuständig, die Meinungsbildung dazu innerhalb der Landesregierung herbeizuführen. Deshalb kann ich auch mit Fug und Recht sagen, dass die Landesregierung in den Fragen, zu denen heute früh beim Thema Agrardiesel, beim Thema Kfz-Besteuerung demonstriert wird, einheitlich ist – um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da, wo sie nicht zuständig ist, ist sie ein- heitlich!) Es sind die Fraktionen hier in diesem Haus, die hierzu eine einheitliche Meinung haben, und es ist die Landesregierung, die hierzu eine einheitliche Meinung hat – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da, wo sie nicht zuständig ist, ist sie einheitlich!) im Unterschied zu Ihrer Regierung in Berlin, der Sie angehören. Dort ist die Einheitlichkeit das gewohnt Uneinheitliche. Das ist das, was Sie vermitteln. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind hier im Parla- ment, nicht auf einer Kundgebung! Können Sie zum Gesetz reden, oder über was wollen Sie jetzt eigentlich reden?) – Entschuldigung, die Regierung spricht dazu, wozu sie sprechen will. (Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Unverschämt! Selbstprofilierung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn sie da ist!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg eingebracht wird – das ist ein landwirtschaftliches Thema –, ist es doch völlig klar, dass wir nicht nur eng an dem Gesetz bleiben können. Wenn in dieser Zeit ein aktuelles landwirtschaftliches politisches Thema im Fluss ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist existenzgefähr- dend! – Abg. Anton Baron AfD: Selbstprofilierung!) dann ist es eine selbstverständliche Pflicht der Parlamentarier – so empfinde ich es als Parlamentarier –, aber vor allem (Minister Peter Hauk) auch eine Pflicht der Regierung, zu den aktuellen Themen Stellung zu nehmen. (Beifall bei der CDU – Bravo-Rufe von der CDU) Meine Damen und Herren, wenn Sie hier Ihr Selbstverständnis anders sehen, dann mag das ja durchaus so sein. Aber dann wundert mich auch nicht, dass die SPD in den Umfragen und bei Wahlen genau dort steht, wo sie steht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: The- ma verfehlt! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, zur GAP-Reform ist ein Umsetzungsgesetz in Baden-Württemberg erforderlich. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das war schon lange überfällig!) – Ja, das war schon länger überfällig. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ach, und jetzt ist es aktuell? – Abg. Sascha Binder SPD: Ganz schön spät dran!) – Es ist jetzt aktuell, und das Gesetz wird jetzt eingebracht und umgesetzt. (Abg. Sascha Binder SPD: Ein Jahr! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: So lange Zeit gehabt!) Das ist vor allem notwendig, um die Kontrollen zu organisieren. Sie wissen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik neu ausgerichtet worden ist und dass die Nationalstaaten – auch die Länder – deutlich mehr Rechte in Fragen der Kontrollen bekommen haben. Wir haben die Kontrollen für die Zukunft so gefasst, dass wir das, was wir an Spielräumen ausschöpfen können, auch weitestgehend ausschöpfen. Das haben wir gesetzlich niedergelegt. Dazu bedarf es auch der Gesetzgebung durch den Landtag von Baden-Württemberg, damit wir das nach Recht und Gesetz entsprechend umsetzen können. Meine Damen und Herren, die GAP-Gesetzgebung ist in der Konkretisierung – jetzt losgelöst von den Kontrollen und losgelöst von den Abläufen – erfüllt mit dem, was gezahlt wird. Aber in dem, was gezahlt wird, ist sie fast schon wieder Makulatur, weil die Bundesregierung – der Bundeshaushalt ist ja noch nicht beschlossen; da warten wir auf das, was im Januar kommen wird – in ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt bereits die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz gekürzt hat, und zwar zunächst mal um 280 Millionen €. Das waren drei Schritte zurück: von bisher 900 Millionen €, dann 280 Millionen € Kürzung. Dann hat der Haushaltsausschuss wieder abgebremst. Die Kürzungen, die auf uns zukommen, liegen jetzt noch bei 220 Millionen €. Die 220 Millionen € werden sich für die baden-württembergische Landwirtschaft negativ niederschlagen, weil wir damit natürlich auch Teile unserer zweiten Säule und Teile der Investitionen in Baden-Württemberg fördern und unterstützen wie z. B. die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 z. B. die Ökolandbauförderung, also Biolandbau. Der wird auch aus der GAK mitfinanziert. Bundesminister Özdemir sagt – das kann ich Ihnen, verehrte Grüne, jetzt leider nicht ersparen –: 30 % Bio ist das Leitziel des Bundes. Im gleichen Atemzug kürzt er aber die GAK herunter, wissend, dass alle Länder Deutschlands – alle; da ist Baden-Württemberg keine Ausnahme – aus der GAK heraus den Biolandbau entsprechend fördern. Da kann ich nur sagen: Da klaffen halt Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Das ist leider so, das ist der Fakt. (Beifall bei der CDU) Dann kommt das Drama Nummer 2, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt: Der Haushalt ist nicht verfassungskonform, der des Jahres 2023 nicht und der des Jahres 2024 mit den Sondervermögen auch nicht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Weil er nicht verfassungskonform ist, gab es eine Einsparrunde. Die tagte in der vergangenen Woche. Dann kam das Dreiergremium, die Dreierbande (Abg. Sascha Binder SPD schüttelt den Kopf. – Abg. Sascha Binder SPD: „Dreierbande“!) zu dem Ergebnis: Es gibt jetzt Einsparungen. Und auf wundersame Weise sind 0,5 % der deutschen Bevölkerung und vielleicht 0,3 % der Betriebe Deutschlands mit einem Löwenanteil in Höhe von über 900 Millionen € betroffen, und zwar die Landwirtschaft in Deutschland. Das kannst du doch keinem Menschen mehr begreiflich machen, dass bei 17 Milliarden € Einsparungen gerade jetzt genau diejenigen, die für Klimaschutz sorgen, die Grünland bewirtschaften, die Kohlenstoff einspeichern, die Ackerbau betreiben und unsere Ernährung sicherstellen, wiederum betroffen sind! (Beifall bei der CDU) Da muss ich sagen: Da fehlt es doch – – Da mache ich jetzt wiederum dem Bundeslandwirtschaftsminister keine Vorwürfe, weil er bei dem Dreiergremium nicht dabei war. Aber dem deutschen Bundeskanzler, der diesem Dreiergremium vorsaß, meine Damen und Herren von der SPD, dem mache ich den Vorwurf, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) dass er nicht Gerechtigkeit walten lässt. Das hat er nämlich geschworen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Angesichts des kommenden Weihnachtsfestes eine Sache noch: Friede kann es nur dann geben, wenn Gerechtigkeit herrscht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Minister Peter Hauk) Aber dass man fünf Millionen Bürgergeldempfängern 12 % Erhöhung zusagt – keine Abstriche macht –, während man das Monatseinkommen von 400 000 Bäuerinnen und Bauern in Deutschland beschneidet und sagt: „Die können ja auf ein Monatseinkommen verzichten“, das hat mit Gerechtigkeit in diesem Land nichts zu tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Deshalb ist doch völlig klar: Wenn wir für dieses Thema heute einen Rahmen beschließen, eine Formalie zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) sind damit die Inhalte nicht festgesetzt. Die Inhalte sind aber massiv gefährdet durch das Handeln der Bundesregierung, wenn es am Ende nämlich überhaupt keine Landwirte mehr gibt. (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Maria! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Ich kann Ihnen im nächsten Jahr mal die Statistik bringen, wie es um die deutsche und die baden-württembergische Landwirtschaft bestellt ist. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Und die baden-württembergische. Herr Stoch, auch im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim gibt es Bauern, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Zuruf von der SPD: Schon immer!) und auch dort gibt es mittelständische Bauern, und auch die hören derzeit auf, weil sie schlichtweg die Schnauze voll haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Über Ihre gesamte Amts- zeit hinweg! Denken Sie mal nach! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist verständlich, wenn sich Belastungen auf nur noch einen Berufsstand kaprizieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn das stimmen wür- de, warum brauchen wir Sie dann eigentlich noch? Dann brauchen wir Sie ja gar nicht mehr, wenn das stimmt!) Und das sind ja nicht nur die finanziellen Belastungen, es sind auch die bürokratischen Belastungen. Wenn sich die Gängelungen auf nur noch einen Berufsstand kaprizieren, dann ist es einfach nicht mehr gerecht. (Beifall bei der CDU) Ich erwarte einfach auch die Sensibilität, dass man auch Gerechtigkeit walten lässt. Dazu gehört auch ein einigermaßen gerechtes Vorgehen bei Einsparungen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: So tritt keine Regierung auf!) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023