Dr. Stefan Fulst-Blei

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir haben die Chance, eine historische Fehlentwicklung in unserem Bildungssystem zu korrigieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber nicht nur da!) Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie einräumen: Ja, es war ein Fehler, dass CDU und FDP eine solche Reform, ein solches G-8-Projekt am Anfang des Jahrtausends auf den Weg gebracht haben – wider besseres Wissen, angeblich aber nach bestem Wissen und Gewissen, Kollege Kern. Ich habe selten erlebt, dass die Umsetzung eines so massiven Vorhabens so dilettantisch vorbereitet worden ist, und dies auch mangels Lehrkräftefortbildung. Die Beschwerden darüber hatten wir noch 2010. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Daran tragen Sie Ihren Anteil. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, sind stolz, dass wir 2011, 2012, 2013 – – Wir sind übrigens die einzige Partei – by the way; um das auch einmal klarzustellen –, die von Anfang an G 8 sehr kritisch begleitet hat und von Anfang an eine Rückkehr zu G 9, mindestens aber eine Wahlmöglichkeit für G 9 gefordert hat – auch nachzulesen in unserem Wahlprogramm. Es macht uns stolz, dass wir, die SPD, immerhin diesen Modellversuch durchsetzen konnten. Das ist ein Türspalt, der damals geöffnet worden ist. Jetzt sind wir den Eltern der Initiative G 9 sehr dankbar, dass sie diesen Spalt massiv aufgedrückt haben und jetzt die Möglichkeit in der Breite schaffen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir mehr G 9 in diesem Land bekommen. Vielen herzlichen Dank an die Initiatorinnen und Initiatoren. (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Boser, das Problem ist doch die ewige Verschieberitis Ihrer Landesregierung. Wenn Sie sagen: „Es gibt keinen Anlass, an dem klaren Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu zweifeln“, dann erinnere ich daran, dass ich Ihnen vor einem Jahr Zitate aus den letzten fünf Jahren zum Thema IQB vorgetragen habe, in denen Herr Kretschmann in einer jahrelangen Dauerschleife immer wieder gesagt hat: „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen.“ Wir haben erlebt, wie wenig da teilweise passiert ist: eine Beerdigung erster Klasse, vier Jahre Modellversuche. Herr Kollege Stoch ist bereits darauf eingegangen. Wir haben also durchaus Grund, an Ihrer Ernsthaftigkeit, an Ihrem Willen zur Geschwindigkeit zu zweifeln. Ich habe heute übrigens auch bei der Qualitätsdiskussion keinen einzigen Grund gehört, warum man G 9 nicht trotzdem kurzfristig auf den Weg bringen kann. (Beifall bei der SPD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kollegin Boser, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: „Wenn wir dieses Projekt auf den Weg bringen, haben wir möglicherweise in drei bis vier Jahren“ – so lauteten, glaube ich, Ihre Worte – „einen Lehrkräftemangel“, dann muss ich sagen: Lesen Sie einmal Ihre eigenen Drucksachen. Ich zitiere aus dem Antrag Drucksache 17/3337 von der SPD, dessen Stellungnahme natürlich von der Kultusministerin selbst unterzeichnet wurde. Hier wird zu den grundlegenden Konditionen des Modellversuchs z. B. ausgeführt – das ist die konkreteste Zahl, die wir haben –: In den ersten 7 Jahren entstehen bei vollständiger Umstellung auf G 9 zunächst Minderbedarfe im Umfang von jeweils 96 Deputaten ... Im 8. Jahr ... keine weitere Einsparung. ... Im neunten Jahr – erst im neunten Jahr! – reden wir dann über Deputate, die wir bringen müssen. Ich möchte gern ein Bildungsprojekt haben, bei dem wir eine so lange Vorlaufzeit haben, dass wir wirklich Personalressourcen planen können; und das gilt meines Erachtens auch für die Räumlichkeiten. Wir haben keine Zeit mehr, und wir haben vor allem keine Gründe mehr für Ausreden. Handeln Sie jetzt! (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)