Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abg. Rolland, gern beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage im Namen der Landesregierung und gebe einen Einblick, wie wir das landeseigene Grundstück Fehrenbachallee 52 in Freiburg nutzen und wie wir die zukünftige Entwicklung sehen. Auch wenn gelegentlich die Ansicht, offensichtlich auch bei Ihnen ankommend, vertreten wird, dass die Liegenschaft überhaupt nicht in Nutzung sei, kann ich Ihnen das Gegenteil versichern: Das Objekt wird auch weiterhin durch die Polizei genutzt. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich auf Bitte der Polizei keine weiteren Informationen geben kann, die sich auf die ganz konkrete Nutzung beziehen. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Für eine Teilfläche besteht ein Bedarf des Universitätsklinikums Freiburg. Das Klinikum würde an dem Standort gern eine Außenstelle für Logistik einrichten. Das zuständige Amt Freiburg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist dazu in Abstimmung mit der Polizei. Eine weiter gehende Nutzung ist wegen der Bausubstanz nur mit erheblichen Investitionen möglich. Deshalb prüfen wir längerfristig einen Abriss der bestehenden Gebäude, um das zentral gelegene Grundstück für Behörden oder Hochschulen baulich zu entwickeln. Man kann dabei an die Universität Freiburg denken. Die Frage, ob das Land beabsichtigt, an diesem Standort Wohnungsbau zu realisieren, muss ich vor diesem Hintergrund leider verneinen. In den Fällen, in denen Flächen für das Land entbehrlich und zugleich für den Wohnungsbau geeignet sind, prüfen wir in der Regel, ob eine Veräußerung an die Kommune machbar ist und ob beispielsweise kommunaler Wohnungsbau zum Zuge kommen kann. Das Areal Fehrenbachallee 52 ist für das Land aber in diesem Sinn nicht entbehrlich. Das Land hat – ich denke, das habe ich auch schon zu früheren Fragen ausgeführt – in Freiburg leider nur noch wenige Entwicklungsflächen zur Unterbringung von Behörden und Hochschulen. Deshalb steht für uns eine Entwicklung der Flächen zur Unterbringung von Landeseinrichtungen an dieser Stelle im Vordergrund. Durch die Unterbringung von Landesbehörden in landeseigenen Objekten können kostspielige Anmietungen vermieden werden. Sollte die Stadt Freiburg an genau dieser Stelle gern Wohnungsbau entwickeln, ist das Land gern bereit, auch einen Flächentausch mit der Stadt Freiburg zu prüfen. Dies könnte eine Möglichkeit sein, um das Wohnen auch an diesem Ort voranbringen zu können.