Andrea Lindlohr

Meines Erachtens ist das die Erhöhung des Förderbeitrags der L-Bank. Es gab eine Verständigung darüber. Der Förderbeitrag der L-Bank an den Landeshaushalt insgesamt war jetzt einige Jahre eingefroren. Durch die Zinswende kann die L-Bank jetzt auch im Seitengeschäft wieder höhere Erträge erzielen. Man hat sich darauf verständigt, dass die …

Herr Abg. Hoffmann, vielen Dank für diese Fragen. Ich stimme Ihnen zu, dass in iode – 99. Sitzung – Donnerstag, 20. Juni 2024 dieser schweren Krise des Wohnens und des Bauens ein Beitrag der Landeswohnraumförderung besonders wichtig ist, um das Wohnen besonders für die Menschen mit einem geringen Einkommen sicherzustellen. Wir sind sehr …

Um das noch einmal zu klären: Ich habe mich das tatsächlich auch gefragt. Sie hatten angegeben, das sei zwingend. Da die Beteiligung für die allgemeine Öffentlichkeit abgelaufen ist, kann ich natürlich nicht mehr selbst auf das Portal gehen und das nachvollziehen. Aber wir konnten es dann doch, denn – siehe da – die Beteiligung für die …

Herr Präsident, liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Professor Dr. Schweickert; ich beantworte die beiden Fragen wie folgt, zunächst mit Bezug zum Regionalverband Nordschwarzwald – das war ja der Ursprung Ihrer Frage –: Bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der …

Die Gebietskulisse kann nicht laufend verändert werden. Die Gebietskulisse hat einen Stichtag, und der muss bestehen bleiben. Das sind alles Eingriffe in Eigentumsrechte usw. Da wird zivil nicht wenig geklagt, glaube ich, und das Ganze ist nur dann rechtssicher und nützt nur dann Mieterinnen und Mietern, wenn die Gebietskulisse aufgrund …

2024 wird begonnen. Nicht 2025.

Herr Präsident, lieber Herr Kollege Hoffmann! Die Fragen beantworte ich gern wie folgt. Zunächst zu Buchstabe a: Das ist eine relativ breite Frage. Deshalb bin ich froh, dass wir bereits anlässlich Ihrer letzten Frage darüber sprechen konnten, wie wichtig der Landesregierung der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist. Unsere …

Der Bund gibt uns vor, dass wir eine Mindestkofinanzierung von 30 % leisten müssen. Zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt – und der Landtag hat es hier als Haushaltsgesetzgeber auch mehrheitlich beschlossen –, dass wir dies in der Grundplanung übertreffen sollen und 35 % …

Zunächst zu Ihrer zweiten Frage: Die Förderfähigkeit der Anträge wird durch ihre Reihenfolge in der Schlange, in der sie stehen, nicht beeinflusst. Bezüglich der 14,6 Millionen € aus diesen 102 Millionen € haben diese die Reihenfolge in der Schlange von Eigentumsanträgen – das waren 116 Familien – verändert. Wir haben jetzt die vorhin …

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Fragen, die ich wie folgt beantworte: Zu a: Bei der Verstärkung des Bewilligungsvolumens des Landeswohnraumförderungsprogramms handelt es sich im Einzelnen um folgende Mittel: Es sind 14,6 Millionen € aus Förderbeitragsresten der L-Bank. Es sind 16,63 …

Die Formulierung ist: „zu erwarten“; es seien Einsparungen zu erwarten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah, jetzt haben Sie es! Sehr gut!) Dass das unseriös ist, wurde hier in der Debatte schon ausgeführt. Tatsächlich ist das Wohngeldgesetz ein Bundesgesetz. Dieser Landtag kann nicht bestimmen: Geld für eine Eigenheimzulage wird vom Wohngeld …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar – die Fraktionen hier im Saal haben es auch zum Ausdruck gebracht –: Wohneigentum ist gut und sinnvoll. Lieber Kollege Haag, Baden-Württemberg ist bereits ein Eigentümerland. (Zuruf von der FDP/DVP: Absolut nicht!) Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg wohnen in …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen braucht ein gutes Netzwerk von Akteuren des Marktes und der öffentlichen Hand, von Stadt, Land und Kommunen insgesamt. Bezahlbares Wohnen braucht auch Transparenz in den Wohnungsmärkten. Dazu leisten Mietspiegel ihren Beitrag. Der Bund hat das Recht des Mietspiegels …

Ja, das ist Gegenstand des Verfahrens. Ich möchte das vielleicht noch etwas aufrollen. Es geht um mehrere Verfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig waren. Die dort Unterlegenen sind beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung gegangen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verfahren ausgesetzt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Kollege Born, ich beantworte Ihre Fragen gern wie folgt: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird dem Landtag entsprechend einer Vereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Koalitionsvertrag vorschlagen, dass das …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Fragen im Zusammenhang gern wie folgt: Es geht um geschlossene Großgaragen. Diese sind eine eigene Kategorie nach der Garagenverordnung. Das sind Garagen mit mehr als 1 000 m2 Fläche. Für diese ist eine sogenannte …