Klaus Burger

Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Martin Hahn, Gratulation zu dieser Rede und herzlichen Dank für diese gute Rede. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Sascha Bin- der SPD: Wollen Sie zur Rede des Ministers auch was sagen? – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Das wäre auch interessant!) Ich hatte mich auf das Thema „Umsetzung der neuen GAP“ vorbereitet. Die vorbereitete Rede ist Makulatur. (Der Redner zerreißt sein Manuskript. – Heiterkeit) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Um zu wissen, wo man hinwill, ist es gut, zu wissen, wo man herkommt, und ich komme von der Bauerndemo. Aber es fällt mir jetzt richtig schwer, wieder den Ranken zu diesem Thema, zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finden. Denn die Großwetterlage hat sich verändert. Draußen stürmt und blitzt es. Die Bauern in Deutschland haben mobil gemacht mit dem Slogan „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“, und dies nicht nur in Stuttgart, sondern auch am vergangenen Montag in Berlin und auch sonst überall. Und trotzdem – ich komme zurück zum Thema –: Die Gemeinsame Agrarpolitik macht mit 40 % noch immer den größten Haushaltsposten in der EU aus, und das hat seinen guten Grund. Die Gründungsväter der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, hatten zwei große Ziele: Ernährungssicherheit zu leisten und Frieden in Europa zu sichern. Mit den aktuellen Zielen der Ampelkoalition im Bund, mit der Streichung der Agrardieselerstattung und der Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung ist die Ernährungssicherheit gefährdet und – noch mehr – Frieden in unserem Land nicht mehr möglich. (Abg. Nicolas Fink SPD: Oh! – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Falsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nichts kapiert!) Die Kürzung der GAK-Mittel trifft uns, die Landwirtschaft und gerade auch die Bauern in Baden-Württemberg tief ins Mark. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist das Gegenteil!) 220 Millionen! Ich nehme vorweg: Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Ich fordere im Namen der CDU-Landtagsfraktion, dass das Land Baden-Württemberg, wenn sie nicht zurückgenommen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Denn das ist ein Verfassungsbruch. Es kann doch nicht sein, dass wir die Erwartungen an den Umbau von Tierhaltung, an den Umbau von Landwirtschaft hochhalten, aber die notwendigen Mittel dafür streichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik ist gut aufgestellt, gut aufgebaut worden. Seit 1999 besteht die GAP aus zwei festen Säulen. Zum einen gibt es den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, kurz EGFL – da hat der Bund Gesetzgebungskompetenz –, und zum anderen den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER – hier haben die Länder Gesetzgebungskompetenz. Das hat sich bewährt. Damit konnten wir Landwirtschaft gut entwickeln. Kürzungen bei den Flächenprämien werden jetzt angedacht, die Förderungen der ersten Hektare stehen auf dem Prüfstand, die Junglandwirteprämie, die Prämie für Mutterschafe, die Ökoregelungen – jetzt steht alles auf Halt, jetzt steht alles auf Sturm, jetzt haben wir Unfrieden. (Klaus Burger) Es geht um viel mehr als die GAP. Es geht um den Frieden in unserer Gesellschaft. Das muss uns allen, jedem Abgeordneten, egal, welcher Fraktion oder Koalition, Verpflichtung sein. Weihnachten ist das Fest der Familien, Weihnachten ist das Fest des Friedens. Deswegen sind wir alle hier und heute aufgerufen, daran zu arbeiten – für unsere Familien, für unsere Bauern, für unser Land. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)