Stephen Brauer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Splett, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte auch ganz gern gewusst, was Finanzminister Bayaz dazu zu sagen hat. Nichts gegen Sie, aber den Finanzminister würde ich außerhalb seines Podcasts auch gern mal wieder hier im Parlament sehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Vollkommen richtig!) Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ja schließlich auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg, einerseits hinsichtlich der Finanzierung seitens des Bundes für Maßnahmen in Baden-Württemberg und andererseits auch für den Landeshaushalt. Was wäre denn gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hätte oder die CDU gar nicht geklagt hätte, wie es jetzt vielen CDU-Ministerpräsidenten lieber gewesen wäre? Die Ampelkoalition hätte nicht sparen müssen. Es wären 60 Milliarden € für Klima und Transformation ins Schaufenster gestellt worden, und das schuldenfinanziert. Es wären am grünen Tisch Maßnahmen zur Klimarettung und zur Transformation der Wirtschaft ersonnen worden, die im besten Fall suboptimal, im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv gewesen wären. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Dann klagen Sie doch mal selbst!) Die Leute reißen gerade ihre Ölheizungen raus und erneuern sie durch neue Ölheizungen. Das ist ein Effekt dieser Planwirtschaft. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Man kann die Wirtschaft nicht von außen transformieren. Die CO -Bepreisung ist eine viel bessere Methode. Man kann nur Entwicklungen anstoßen und Rahmenbedingungen setzen, die die Richtung vorgeben. Durch Planung lassen sich weder Effektivität noch Effizienz erreichen – siehe Nordkorea, siehe DDR. (Vereinzelt Heiterkeit) Durch die CO -Bepreisung werden die privaten Haushalte und die Unternehmen, hoffentlich auch die Verwaltung – schauen Sie sich Ihre eigenen Liegenschaften im Land an, schauen Sie sich die Finanzämter an; (Zuruf von der AfD: Aha!) im Zweifel wollen Sie ja kompensieren, wenn Sie es nicht schaffen, Ihre eigenen Einsparziele zu erreichen; das ist kein Vorbild für private Haushalte und für die Wirtschaft –, ihren CO -Ausstoß reduzieren, und zwar mit Technologien, die sich am Markt durchsetzen. Das beste Beispiel ist das GEG in seiner ursprünglichen Form: teure, teils unsinnige Vorschriften, dann zahlt man das Ganze schuldenfinanziert mit Zuschüssen, und der Wärmepumpenunternehmer hat dann im Zweifel diese Differenz einfach eingepreist. (Glocke des Präsidenten)