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Jonas Hoffmann

SPD 21.12.2023 Sitzungen 17/84

Ich habe zu den Buchstaben a und b jeweils eine Nachfrage. Das heißt zu Buchstabe a, die Landesregierung plant hier auch keine weiteren konkreten Maßnahmen, um die Mieter wirklich zu entlasten oder in den Markt einzugreifen. Zu b: Auch da – wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe – wird die Gebietskulisse bzw. werden die Kommunen, die heute drin sind oder eben nicht drin sind, unabhängig davon, ob die Kommunen das wollen oder nicht, bis 2025/2026 – – Also, wenn 2025 begonnen wird, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird sich bis dahin nichts verändern.

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