Jonas Hoffmann
Herr Präsident, vielen Dank. – Auch bei dieser Anfrage geht es um das Thema Wohnraum. Es ist unbestritten: Wir brauchen in unserem Land viel bezahlbaren Mietwohnraum, um ausreichend Wohnraum für die Menschen in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Im letzten Jahr haben wir erlebt, dass die Wohnraumförderung, die für genau dieses Wohnraumsegment existenziell wichtig ist, innerhalb weniger Wochen vergriffen war. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Woher stammen die Mittel, die im laufenden Jahr 2023 die im Haushalt 2023/2024 beschlossenen und bereits seit Mai vollständig belegten Mittel der Wohnraumförderung in Höhe von 463,41 Millionen € ergänzen, im Einzelnen? b) Plant die Landesregierung, die Vergabe dieser zusätzlichen Mittel zu priorisieren und etwa für bereits in Planung oder im Bau befindliche Projekte zu vergeben, die zeitnah bezahlbaren Mietwohnraum schaffen? Vielen Dank.
