Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, an meine Vorrednerin und meinen Vorredner anknüpfend: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Es würde guttun, das zu beachten, wenn man einen Antrag stellt. Ja, in der Tat, in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes steht, wofür die Regelung da ist, nämlich um die Feinstaubemissionen zu reduzieren. Manche kennen ja noch Pseudokrupp. In meiner Gemeinde hat man den Eltern mit kleinen Kindern damals ein freies Schweben auf den Schauinsland für frische Luft gewährt. Inzwischen sind wir da dank der Immissionsschutzverordnungen weiter. Es ist richtig, dass nur noch zertifizierte Einzelfeuerungsanlagen in Betrieb sind. So ist es gut, und so soll es auch bleiben. Und ja, wenn dann eine Situation wie in der Heizperiode 2022/2023 eintritt, ist es auch richtig, zu schauen, ob man für eine gewisse Erleichterung sorgen kann. Das hat man gemacht. Man kann also auch in Behörden und in Parlamenten sehr schnell reagieren. Man hat auf den Angriffskrieg Putins (Gabriele Rolland) gegen die Ukraine reagiert. Wir konnten die Gasversorgung so wie bisher nicht mehr aufrechterhalten. Die Lockerung bei den Einzelfeuerungsanlagen hat bewirkt, dass tatsächlich eine Preisabfederung stattgefunden hat. Es hat aber auch dazu geführt, dass weniger Gas genutzt worden ist. Man konnte in dieser Zeit die Gasspeicher füllen. Und die SPD-geführte Bundesregierung hat es auch geschafft, sehr schnell Importe im Flüssiggasbereich zu organisieren. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD) Zur Heizperiode 2023/2024: Im Augenblick ist es noch nicht kalt; so viel wird nicht geheizt. Die Gasspeicher sind wieder voll, der Import funktioniert. Wir haben also keine Notlage, wir haben keine Notsituation. Und ehrlich gesagt: Ich glaube auch nicht, dass wir jetzt noch mal irgendwelche Maßnahmen brauchen. Und wenn wir sie brauchen könnten, dann sind alle Frau und Manns genug, das schnell auf die Schiene zu setzen. Das ist das, was wir aus der Erfahrung gelernt haben. Der Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Antrag habe ich heute nichts hinzuzufügen. Sie ist absolut korrekt. (Abg. Andreas Stoch SPD zu Staatssekretär Dr. And- re Baumann: So wünscht man sich das doch zum En- de des Jahres, oder?) Deswegen denke ich: Wenn wir alle das gut und verantwortungsvoll im Blick haben, dann brauchen wir uns da keine Sorgen zu machen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)