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Dr. Wolfgang Reinhart

21.12.2023 Sitzungen 17/84

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Wir werden den Gesetzentwurf Drucksache 17/5980 an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich komme bereits zu Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Temporäre Lockerung der Emissionsgrenzwerte bei Einzelraumfeuerungsanlagen – Drucksache 17/3149 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Damit erteile ich der AfD-Fraktion das Wort. Gemeldet ist der Kollege Steyer. Bitte sehr, Herr Kollege Steyer, Sie haben das Wort.

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