Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion vermeidet es, jedes neu auftauchende Problem mit Geld lösen zu wollen. Warum? Weil es das Geld der Baden-Württemberger ist, das hier verwendet, aber leider viel zu oft verschwendet wird. Aber beim Schulgeld für Gesundheitsberufe geht es um unser aller Gesundheit. Hier könnte Geld sehr schnell messbaren Nutzen bringen. (Beifall bei der AfD) In den Kliniken des Landes, den Arztpraxen, den Pflegeheimen, in nahezu allen Gesundheitsberufen fehlt Fachpersonal. Unsere Nachbarländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben mit der Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe eine wichtige Hürde für potenzielle Schüler beseitigt. Nur hier in Baden-Württemberg wird fröhlich abkassiert. Wenn ich allein den Bedarf an Pflegekräften sehe, fehlt mir jedes Verständnis für die unsägliche Verzögerungstaktik der Landesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bis 2030 müssten wir jährlich 7 000 professionelle Pflegekräfte ausbilden. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Aber die müssen nichts bezahlen!) (Bernhard Eisenhut) Aber wer an nicht staatlichen Schulen monatlich mehrere Hundert Euro Schulgeld zahlen muss, (Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) könnte seine Berufswahl korrigieren, weil er dieses Geld einfach nicht aufbringen kann. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Pflegeberufe sind schulgeldfrei!) Wenn Sie Schulabgänger fragen, dann erlernt dieser Mensch eben keinen Gesundheitsberuf mehr, (Zuruf: Falsch!) sondern macht irgendetwas mit Computern (Abg. Norbert Knopf GRÜNE: Pflegeberufe sind schulgeldfrei! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) oder wandert in andere Bundesländer ab, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist falsch!) was dazu führt, dass Baden-Württemberg als Ausbildungsstandort weiter gefährdet wird. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Keine Ahnung und da- von viel! Wirklich wahr!) Die Stellungnahme der Landesregierung zum vorliegenden Antrag endet mit der beinahe zynischen Feststellung: Die Entscheidung über die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln im Staatshaushaltsplan 2023/2024 obliegt dem Haushaltsgesetzgeber ... Zynisch deswegen, weil der Kampf um Schulgeldfreiheit leider eine längere Geschichte hat. Bereits im Juni 2019 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, das Schulgeld für nicht akademische Gesundheitsberufe abzuschaffen. Wieso, Herr Lucha, beklagen Sie den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, setzen aber den Beschluss der GMK seit vier Jahren nicht um? (Beifall bei der AfD) Im November 2021 hat sich der Deutsche Bundesverband für Logopädie zu Wort gemeldet. Stellvertretend für die Therapieberufe beklagt der Verband, dass statt der benötigten 19 Millionen € nur 4,5 Millionen € zur Dämpfung der Schulgeldkosten eingeplant wurden. Alle Berufs- und Fachverbände haben auf dieses Missverhältnis in einem offenen Schreiben an alle Landtagsabgeordneten nachdrücklich hingewiesen. Sie sehen die Versorgung der Patienten akut gefährdet. Im April 2023 haben unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz gemeldet: Mit der Einführung der Schulgeldfreiheit im Oktober 2022 ist die Anzahl der Auszubildenden an den 15 privaten Gesundheitsfachschulen deutlich gestiegen. Das sei ein Anstieg um 20 %. Fernab jeglicher Spekulation wird hier der praktische Nachweis erbracht: Kluge Finanzentscheidungen nutzen der Gesundheit der Bürger. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich komme zum Schluss und frage: Sollte Baden-Württemberg tatsächlich zu arm sein, das Schulgeld für Gesundheitsberufe aufzubringen, oder ist das Land einfach nur arm an fähigen Gesundheitspolitikern? (Beifall bei der AfD) Die alternativen Demokraten (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer ist das eigent- lich?) stimmen dem Antrag der SPD-Fraktion jenseits der Brandmauer zu. (Heiterkeit bei der AfD) Ein herzliches Weihnachten für Sie alle. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Armes Deutschland! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wartet mal die nächste Landtagswahl ab, ihr Grünen! – Weitere Zurufe)