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Jonas Weber

SPD 21.12.2023 Sitzungen 17/84

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da bestehen Sie als Landwirtschaftsminister, Herr Hauk, darauf, hier einen Gesetzentwurf einzubringen. Inhalt des Gesetzentwurfs: Fehlanzeige. Sie haben aber die Frechheit, zum Tagesordnungspunkt hier zu spät zu erscheinen. (Zuruf von der CDU: Ach!) – Nein, nicht „Ach!“! Ich bin auch pünktlich da, wenn mein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich bin sogar fünf Minuten früher da. (Zurufe von der CDU) Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen. Ich bin sogar fünf Minuten früher da, denn der Respekt vor diesem Parlament gebietet, das man pünktlich zum Tagesordnungspunkt da ist. (Zuruf von der CDU) Es ist auch respektvoll diesem Parlament gegenüber, dass man die Demonstration und die Kundgebung – und vor allem die Rede auf der Kundgebung – nicht hier hereinholt, Herr Hauk, doch genau das haben Sie getan. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Sie haben ihre Kundgebungsrede hier hereingeholt, weil es Ihnen gar nicht um den Gesetzentwurf geht. (Abg. Sascha Binder SPD: Genau!) Es geht hier um Spaltung. Der Kollege Burger hat mitgemacht. (Beifall bei der SPD) Der Friede in diesem Land ist gefährdet, Herr Burger. Sie wollen mir wirklich sagen, dass der Friede in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist? (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat er gesagt! Der Friede sei gefährdet! – Gegenruf des Abg. Klaus Bur- ger CDU: Der gesellschaftliche Friede! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Nein, der Friede! – Zuund Gegenrufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich glaube, Sie sind drei Nummern zu laut, Herr Kollege Burger. (Abg. Klaus Burger CDU: Der gesellschaftliche Frie- de! – Glocke des Präsidenten) – Nein, Sie haben Friede gesagt. Wir haben Stenografen, lesen Sie es nach. (Glocke des Präsidenten)

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