Jonas Weber

Es ist auch schwierig, auf alle Punkte der Rede, die der Landwirtschaftsminister so breit angelegt hat, einzugehen. Das ist aber nicht mein Problem, sondern das ist Ihr Problem. Sie wollen gegen die GAK klagen, weil Sie gegen die Kürzung von 220 Millionen € sind. Im vergangenen Jahr, 2022, sind Mittel in Höhe von 270 Millionen € bei der GAK zurückgegeben worden, weil sie nicht abgerufen worden sind. Und Sie wollen mir allen Ernstes sagen, dass dieses Land am Ran- (Jonas Weber) de des Abgrunds steht, wenn wir nicht mal in der Lage sind, 270 Millionen € abzurufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Im Übrigen schauen Sie sich bitte, wenn Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, Artikel 91a und Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes an. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist keine staatliche Bestimmung. Es liegt in der Hand des Bundes, objektiv aus der Sicht des Bundes zu entscheiden, was er unterstützen muss. Ihre Klage wird keinen Erfolg haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das haben Sie beim Haushalt schon gesagt! – Heiterkeit) Urteile des Bundesverfassungsgerichts können Sie gern nachlesen. Das sollten Sie vorher tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt lassen Sie mich aber zum Schluss noch etwas ansprechen. Das hat mich besonders erschüttert, weil ich mir natürlich auch habe zutragen lassen, was der Minister auf der Kundgebung gesagt hat. Sie haben hier wiederholt, was Sie auf der Kundgebung gesagt haben. Sie haben die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gegen einen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung ausgespielt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Frechheit!) Das ist unverschämt. Das geschieht auf dem Rücken der Schwächs ten. Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie das getan haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Schande!) Ich bin aber noch mehr darüber entsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was der Landwirtschaftsminister über den Bundeslandwirtschaftsminister gesagt hat. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) – Wenn Sie mir zuhören würden, Frau Huber, dann könnten Sie vielleicht auch dem folgen, was ich sage. (Abg. Isabell Huber CDU: Nein!) – Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, können Sie den Saal auch gern verlassen. Er hat über Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Folgendes gesagt: Entweder er habe seinen Laden nicht im Griff und müsse weg, oder er habe bezüglich des Agrardiesels gelogen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja!) dann müsse er weg. Wenn das die Haltung Ihres Koalitionspartners ist, dann verstehe ich nicht, wie Sie diesem Minister noch applaudieren können und wie Sie diesen Minister noch unterstützen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023