Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines haben wir gerade von Ihnen erfahren, Herr Minister: Sie bzw. das Land Baden-Württemberg werden dem Vorbild von Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein nicht gerecht. Bis eine Regelung vom Bund oder mit dem Bund kommt, werden Sie nichts tun. Der momentan noch eine Woche lang amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der übrigens ein Jahr lang Zeit gehabt hätte, eine gemeinsame Einigung auch mit dem Bund hinzubekommen, wird sich dem verweigern. Das ist sehr, sehr traurig. Genau dies ist auch sehr symptomatisch: dass in Ihrer Rede das Thema „Fachkräftemangel in Baden-Württemberg“ einfach gar nicht vorkommt. (Beifall bei der SPD) Wenn man so vorgeht, wundert es einen nicht. Ehrlich gesagt: Wozu brauchen wir im Land eigentlich einen Gesundheitsminister oder einen Minister für Soziales, der die ganze Zeit über nie eine eigene Verantwortung sieht und sagt: „Was kann ich machen? Der Bund, der Bund, der Bund“, selbst bei Sachen, die er regeln könnte? Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder machen vor, dass es geht. Das ist keine schöne Nachricht kurz vor Weihnachten. Danke schön. (Beifall bei der SPD)