Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die komprimierte Stellungnahme der Regierung. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3149. Es handelt sich um einen Beschlussantrag. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/6017, vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag hat sich damit erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit auch erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir dennoch bei der Zeit 14:00 Uhr wie vorgesehen bleiben, um dann mit der Fragestunde um 14:00 Uhr fortzufahren. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:05 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)