Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die in den Gesundheitsfachberufen arbeiten, leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung der Patientinnen und Patienten im Land. Sie helfen Menschen, Schmerzen zu lindern, sich nach Verletzungen oder Operationen zu erholen oder ihre Lebensqualität zu verbessern. Herzlichen Dank also für ihre wichtige Arbeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer es glaubt!) Gleichzeitig – dessen sind wir uns bewusst – benötigen wir dringend gut qualifizierten Berufsnachwuchs. Wir müssen schauen, dass wir den Menschen hier nicht nur mehr Anerkennung und Wertschätzung geben, sondern die Ausbildung auch attraktiv halten. Natürlich prüfen wir daher einen Antrag zu einem solch wichtigen Thema, (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!) und ich nehme es gern vorweg: Unsere Vorstellungen liegen gar nicht so weit auseinander, liebe SPD. Dennoch ist dieser Antrag in meinen Augen ein reiner Schaufensterantrag. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Ich erkläre Ihnen auch gern, warum es sich hier um reine PR handelt. Einerseits wissen Sie doch, liebe SPD, dass die Arbeit an der Schulgeldfreiheit schon auf Hochtouren läuft. Gleichzeitig wollen Sie suggerieren, wir würden hier nichts tun. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt ja auch!) Aber genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo denn? – Abg. Flo- rian Wahl SPD: Ihr regiert ja erst seit gestern!) Denn das Sozialministerium unter Manne Lucha ist seit geraumer Zeit in Verhandlungen mit Minister Lauterbach zu einer bundeseinheitlichen Lösung, was die Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen betrifft. Ich sage Ihnen noch etwas zur Sonderstellung von Baden-Württemberg: Baden-Württemberg wendet im Bund-Länder-Vergleich mit die höchsten Fördermittel je Schülerin und Schüler für die Privatschulen auf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was die Schülerzahl etwa in den Physiotherapieberufen angeht, liegt Baden-Württemberg nur leicht hinter Nordrhein-Westfalen, während in allen anderen Bundesländern weit weniger Schülerinnen und Schüler gemeldet sind. (Norbert Knopf) Trotz der enorm schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2023 – das wissen Sie ja; Sie waren mit dabei – konnten wir die Mittel für 2022 fortschreiben und die Zuschüsse hier sogar noch steigern. Nun fordern Sie in Ihrem Antrag, dass ab dem kommendem Schuljahr 2024 Schulgeldfreiheit herrschen soll. Das Geld soll aber erst im Doppelhaushalt 2025/2026 bereitstehen. Das passt leider nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wer lesen kann, ist im Vorteil!) Wer die Sache jedoch beschleunigen könnte, wäre der Bund. Die Zusammenarbeit mit Herrn Lauterbach, nicht nur in dieser Sache, könnte wahrlich besser sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das kleinste Prob- lem!) Denn wenn es um die Finanzierung der Schulgeldfreiheit geht, blocken Sie diese im Bund immer wieder ab. Das passt auch nicht zusammen, liebe SPD. Ich versichere Ihnen, dass wir unter Minister Manne Lucha Himmel und Hölle in Bewegung setzen, (Oh-Rufe) um nach einer bundes- – – – Wir scheuen nichts. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das merkt man! – Wei- tere Zurufe) Weihnachten ist erst nächste Woche. Daher können wir heute noch allgemein arbeiten. Wir suchen nach einer bundesrechtlichen Lösung, sodass Schulgeldfreiheit herrscht, auch ohne die Hilfe der SPD. Noch einen Punkt erlaube ich mir anzumerken: Die Attraktivität der Therapieberufe lässt sich noch auf andere Weise steigern. Es geht um den weiteren Ausbau der Akademisierung der Therapieberufe, die der Bund leider erst in kleinen Schritten ab 2024 angehen will. Durch die Akademisierung gibt es nicht nur kein Schulgeld, sondern im Modell „Duales Studium“ sogar eine Vergütung für die Studierenden. Die Landesregierung hat die entsprechende Kabinettsvorlage zum weiteren Ausbau bereits beschlossen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Ministerin Olschowski, Herrn Minister Lucha und Herrn Minister Bayaz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich fasse zusammen: Die Schulgeldfreiheit ist unser erklärtes Ziel und ist im Koalitionsvertrag vereinbart. (Zuruf von der SPD: Ja, dann macht es!) Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um eine bundesrechtliche Lösung zu erreichen. Angesichts der schwierigen Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium sollte die SPD diesen Antrag besser Herrn Lauterbach zuschicken, als hier Zeit zu vergeuden. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Ich bitte daher um Ablehnung in der Beschlussfassung des Antrags. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)