Daniel Born

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Alles richtig! – Weite- re Zurufe von der SPD) – Oder gibt es doch noch eine Wortmeldung? – Gut. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5246 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Kann ich die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucksachen 17/5972, 17/5991 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über die Verrechnungspreisgestaltung COM(2023) 529 final (BR 580/23) – Drucksachen 17/5908, 17/5956 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 10: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5934, 17/5935, 17/5936, 17/5937 Punkt 11: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5785 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 12 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit beenden wir die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Wenn Sie noch kein passendes Weihnachtsgeschenk haben, fragen Sie doch den Kollegen Heitlinger, woher er dieses Sakko hat. (Heiterkeit – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP erhebt sich von seinem Platz.) Sie werden damit sicherlich sehr viel Freude auslösen. Nur: Tun Sie uns allen den Gefallen und ziehen Sie es nicht am (Stellv. Präsident Daniel Born) 24. Januar nächsten Jahres an, denn dann sehen wir uns wieder zu unserer nächsten Plenarsitzung. Wie geht man nach diesem Jahr aus dem Plenarsaal? Ich würde empfehlen: mit der Dankbarkeit, dass wir hier in unserer Arbeit vorzüglich unterstützt werden von den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros, in den Wahlkreisbüros und in den Fraktionen. Herzlichen Dank an alle Teams! Haben Sie alle zusammen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr! (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Schluss: 16 de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Frau Schriftführerin Schweizer, Herr Schriftführer Hoffmann und ich hier vorn, wir wünschen auch Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches Fest im Kreise Ihrer Lieben. Kommen auch Sie gut ins neue Jahr, haben Sie ein gesundes und erfolgreiches 2024! (Beifall der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Wir sehen uns wieder im nächsten Jahr. Kommen Sie gut nach Hause! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) 6:20 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und in der E Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mi stellvertretendes Mi Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mi Digitalisierung und Kommunen stellvertretendes Mi Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mi stellvertretendes Mi Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mi und Sport stellvertretendes Mi Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mi Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mi und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mi Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mi Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mi Gesundheit und Integration stellvertretendes Mi Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mi Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mi Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mi und Wohnen Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mi Internationales stellvertretendes Mi Petitionsausschuss stellvertretendes Mi Enquetekommission stellvertretendes Mi „Krisenfeste Gesellschaft“ Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mi Verfassung (Notparlament) stellvertretendes Mi 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Anlage 1 Enquetekommission tritt ein itglied Dr. Becker itglied von Loga itglied Teufel itglied von Loga itglied Gehring itglied Sturm itglied Dr. Preusch itglied von Loga itglied von Loga itglied von Loga itglied Dr. Miller itglied von Loga itglied Mayr itglied von Loga itglied Mayr itglied von Loga itglied von Loga itglied Epple itglied Vogt itglied Gehring itglied von Loga itglied Epple itglied Sturm Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Rundfunkrats Funktion scheidet aus (mit Ablauf des 29.2.202 Mitglied Tobias Wald 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesaussch Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsniederl mit Ablauf des 30.11.202 stellvertretendes Mitglied Wald* 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Anlage 2 zur Wahl vorgeschlagen 24) Guido Wolf Anlage 3 husses für Information zur Wahl vorgeschlagen legung 23) Mayr Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Oberrheinr Funktion scheidet aus (* wegen Mandatsniede mit Ablauf des 30.11.20 stellvertretendes Mitglied Wald* 20.12.2023 Manuel Hagel und Fraktion ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Anlage 4 rats zur Wahl vorgeschlagen erlegung 023) von Loga