Nicolas Fink

Entschuldigung, da waren viele seltsame Zwischenrufe dabei. Aber wenn Sie rufen: „So weit weg von der Realität!“: Alles, was ich hier gesagt habe, entspricht nun einmal der Wahrheit, und die tut dann halt weh. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht’s aus! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Um- fragewerte auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Nur Bürokratie! Deswegen wird es kein bisschen besser! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Der freut sich noch über Bürokratie!) – Jetzt halten Sie es doch aus! Wir haben einen anderen Ansatz, wenn es um sozialen Zusammenhalt in diesem Land geht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach!) Der betrifft z. B. auch und gerade das Bürgergeld. Die Aussagen, die wir dazu bisher bekommen haben – nämlich: nicht die Axt an den Sozialstaat zu legen –, sind gut und wichtig. Daran wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändern. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Abg. Raimund Haser CDU: „Axt an den Sozi- alstaat“! Halleluja! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Bürokratieaufbau! – Abg. Andreas Deuschle CDU: 12 %!) Nun gestatten Sie mir zum Ende hin, dass ich gern noch etwas anspreche, was auch für uns in diesen Tagen schmerzhaft ist: (Abg. Andreas Deuschle CDU: 12 %) die Proteste von den Landwirten, die wir auch heute hier in Stuttgart erleben. Natürlich ist es schwierig, sich diesen Debatten zu stellen. Trotzdem tun wir das alle. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich habe aber sehr genau beobachtet, was am Montag in Berlin passiert ist. Es ist völlig legitim, seine Interessen lautstark und mit allen Mitteln, die einem rechtlich erlaubt sind, kund- (Nicolas Fink) zutun. Am Montag haben wir aber einzelne Redebeiträge erlebt, die weit, weit weg waren von einem respektvollen Miteinander. Auch für ein Hupkonzert gilt: Der Ton macht die Musik, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Abschließend: Der Ministerpräsident hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Weihnachtsfeiertage nutzen wollen und sollen, uns alle ein bisschen Gedanken zu machen und zu reflektieren. Nun ist es wirklich so, dass es manchmal ja auch Gründe gibt, mit der Performance im Bund nicht immer zu hundert Prozent zufrieden zu sein. (Lachen bei Abgeordneten der CDU und der AfD –