Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf – – Entschuldigung: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einen Teil des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für nichtig erklärt. Dieses Urteil hat den von der Ampel beschlossenen, (Abg. Anton Baron AfD: Einhellig!) aber – auch das gehört zur Wahrheit – federführend von FDP-Minister Lindner vorgelegten Haushalt mit 60 Milliarden € Sondervermögen für Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Das heißt, da wurden Fehler gemacht – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von uns, gemeinsam; keine Frage. Deswegen haben wir auch Verantwortung dafür übernommen, und die Ampelparteien in Berlin haben sehr schnell einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt und einen Haushalt aufgestellt, der die Menschen – hört, hört! – in vielerlei Hinsicht entlastet. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Machen wir einen Faktencheck. – Genau. Diese Rückfrage aus der AfD ist bezeichnend. Fakt Nummer 1: Der Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen unversteuert bleiben, erhöht sich um fast 700 € auf insgesamt 11 784 €. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Das soll ein Geschenk sein? – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Fakt Nummer 2 – da die AfD ja angeblich Fakten liebt, aber manchmal doch Schwierigkeiten damit hat –: Die Kinderfreibeträge werden von 6 024 € auf 6 612 € angehoben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Fakt Nummer 3: Das Kindergeld wurde erhöht. Statt 219 € gibt es jetzt 250 € pro Monat. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD) Dadurch hat eine vierköpfige Familie in Zukunft pro Monat über 400 € mehr zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Insgesamt entlastet die Bundesregierung die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um rund 15 Milliarden €. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Das sind die Fakten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Nicolas Fink SPD) Aber es geht noch weiter mit guten Nachrichten aus Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Fakt Nummer 4: Das Wohngeld wird angehoben. Haushalte mit geringem Einkommen erhalten (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wieso brauchen sie so viel Wohngeld?) durchschnittlich 190 € mehr an Zuschuss zur Miete. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wieso brauchen sie so viel Wohngeld?) Fakt Nummer 5: Der BAföG-Satz wird angehoben: von 861 € auf 934 €. Das ist damit eine der höchsten BAföG-Steigerungen, die es jemals gab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Dieser Haushaltsentwurf zeigt also, dass die Bundesregierung trotz aller Widrigkeiten und Einsparungen an anderer Stelle dafür sorgt, dass Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Wer bezahlt das alles?) Das ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, welches die Ampel in Berlin da gesetzt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Es geht, wie schon eingangs erwähnt, nicht ohne Einsparungen. Anders hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werden können. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch eine Umver- teilung!) Das wäre ja nicht gegangen. Denn wir haben da Verantwortung übernommen, und das heißt auch, dass wir unbequeme Entscheidungen getroffen haben. Vor solchen Entscheidungen darf man dann nicht zurückschrecken; es braucht Mut bei der Prioritätensetzung. Das betrifft beispielsweise die Gastronomie mit dem steigenden Mehrwertsteuersatz. Das betrifft die Abschaffung der Förderung beim Kauf von E-Autos. Das betrifft die Abschaffung der Solarförderung sowie die steigenden Netzentgelte für den Ausbau der Stromtrassen. Das ist nicht angenehm. Aber wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollen – und wir wollen und müssen es zugleich –, dann müssen wir auch an der einen oder anderen Stelle sparen. Von den Kürzungen im Haushalt ganz besonders betroffen sind die Landwirte durch den geplanten Abbau von Subventionen für Agrardiesel und Steuervergünstigungen bei Landwirtschaftsfahrzeugen. Hier hat sich unsere grüne Landtagsfraktion erst vorgestern in unserer Fraktionssitzung sehr klar positioniert: Wir sehen diesen Teil der Beschlüsse der Bundesregierung sehr kritisch und sagen deutlich: Die Abschaf- (Dr. Markus Rösler) fung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer in der Forst- und Landwirtschaft sowie der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ist in der derzeit so schwierigen Situation der Landwirtschaft nicht zielführend. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Eine Preiserhöhung, die wir mittragen, ist der Anstieg des CO -Preises. Im Übrigen steht das im Koalitionsvertrag. Das sind, wie beim Klimageld, Dinge, die wir gemeinsam beschlossen haben. Es gibt einen geplanten Preispfad der vorherigen schwarz-roten Bundesregierung, den wir jetzt wieder aufgreifen, mit 35 € pro Tonne im Jahr 2024. Dadurch wird der Preis pro Liter Kraftstoff rechnerisch um 4 bis 5 Cent steigen. Um ehrlich zu sein: Wenn irgendjemand hier aus dem Haus mal mit dem Auto morgens und dann am Abend an einer Tankstelle vorbeifährt, dann sieht er: Die Preisschwankungen innerhalb eines Tages sind häufig höher als diese 4 oder 5 Cent. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja unglaublich, so etwas zu behaupten!) – Man muss die Tankstellen und die Preise anschauen. Zum Teil sind es 11 Cent Unterschied an einem Tag. (Zuruf) Als klimapolitisches Instrument begrüßen wir aber die Rückkehr zu einem langsam, Schritt für Schritt steigenden CO - Preis. Der CO -Preis ist eines der effektivsten Mittel bei der Bekämpfung der Erderwärmung. Es ist ein unbürokratisches Mittel, das Anreize zu klimaverträglichem Konsum und klimaverträglicher Produktion schafft. Da gibt es einen sehr breiten Konsens hier im Haus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP) Jedoch fordern wir auch hier eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Ein steigender Preis für CO darf nicht die Ärmsten belasten, die Emissionen nicht verhindern können. Deswegen werben wir bei unseren Kolleginnen und Kollegen in Berlin auch weiterhin für die Einführung eines Klimagelds. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt heute – ganz aktuell – einen Betrag von 139 € vor. (Abg. Anton Baron AfD: Am besten ist, wir lassen das Geld beim Steuerzahler!) Also, auch die Verbraucherzentrale erinnert an diesen wichtigen sozialen Aspekt und die soziale Komponente, die wir begrüßen. Ebenso begrüßen wir die Bestrebungen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen in diesem Haushalt. So wird die Luftverkehrsabgabe für den nationalen Flugverkehr deutlich erhöht und beschert dem Staat Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen € pro Jahr. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Auch wird die Plastikabgabe der EU nicht mehr vom Staat und damit pauschal vom Steuerzahler entrichtet, sondern wird an die Verursacher von Plastikmüll weitergegeben. Ein handelsüblicher Joghurtbecher – hört, hört; das sind Zahlen, die ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 fand ich sehr interessant – würde dadurch nur um 0,3 Cent im Preis steigen, die Ausgaben des Staates aber sinken um 1,4 Milliarden €. Das ist ein guter Ansatz, den wir Grünen ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Darüber hinaus ist es mit diesem Haushalt gelungen, Investitionsanreize für die Wirtschaft zu fördern. Das Wachstumschancengesetz bleibt erhalten und fördert aktiv die Transformation der Wirtschaft mit 7 Milliarden €. Alle zentralen Programme des Klima- und Innovationsfonds werden fortgesetzt. Das ist aktive Wirtschafts- und Umweltpolitik in Zeiten der Rezession und zeigt: Wir lassen die Unternehmen in unserem Land nicht im Stich. Wir bauen Brücken zwischen Ökonomie und Ökologie. Das tun wir übrigens im Gegensatz zur AfD. Wie hieß es gerade eben vom Kollegen Sänze? Unsere Industrie braucht Vertrauen. Ich weiß, wer in der Industrie kein Vertrauen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ – das ist ja unverdächtig –, und zwar den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Er sagte gestern: (Abg. Anton Baron AfD: Was für ein Parteibuch hat er denn? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die AfD ist schlecht für dieses Land, auch weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert. Ich zitiere weiter Herrn Russwurm: Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext. Und er schließt ab mit den Worten – ich finde schon, dass im Parlament einmal deutlich gesagt gehört, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Endlich mal!) was der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie formuliert –: Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen. So weit die Aussagen aus der Industrie. (Abg. Anton Baron AfD: Hat er ein grünes oder schwar- zes Parteibuch?) Es gehört zur Wahrheit, dass dieser Haushaltsentwurf einige Punkte enthält, die wehtun. Damit macht man sich nicht beliebt. Ich erinnere an 2011/2012, als wir mit den Kolleginnen (Dr. Markus Rösler) und Kollegen von der SPD harte Einsparmaßnahmen durchführen mussten. Auch das hat niemanden gefreut. Aber wenn kein Geld da ist, muss man entsprechende Entscheidungen treffen, die eben nicht vergnügungssteuerpflichtig sind. Das gilt heute genauso wie damals. Im Gegensatz zum Bund haben wir aber im Land keine Coronanotkredite umgewidmet, auch wenn das hier im Haus immer wieder gefordert wurde. Dafür habe ich mich auch persönlich eingesetzt, genauso wie unser Fraktionsvorsitzender Schwarz: klare Bindung, Coronakredite nur für Coronaausgaben. Auch das Finanzministerium mit Minister Bayaz und der Ministerpräsident sowie unsere Kollegen von der CDU waren da immer mit dabei. Wir haben auch mit diesen Notkrediten keine Sondervermögen gebildet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Im Gegenteil – ich komme zum Schluss –: Wir lösen unter grüner Führung derartige Schattenhaushalte aus früheren Zeiten sogar auf. Es gibt in Baden-Württemberg nach wie vor nur einen einzigen Ministerpräsidenten, in dessen Regierungszeit Schulden getilgt wurden, und der heißt Winfried Kretschmann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unter den gegebenen Umständen hat die Bundesregierung in Berlin einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Alle Beteiligten – von der SPD, von der FDP, von uns Grünen – haben meine höchste Anerkennung dafür, einen solchen Kompromiss bei einer derart unterschiedlichen Interessenlage und unter derart schwierigen Rahmenbedingungen ausgehandelt zu haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut!)