Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte kam ein bisschen zu kurz: „Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke, Olaf!) Vorneweg: Wenn Regierungen sparen, dann erfolgt das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler, sondern zu deren Gunsten. Insoweit verstehe ich den Titel der Aktuellen Debatte gar nicht vollständig. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Ausführungen der AfD haben bewiesen, dass auch die AfD den Titel ihrer eigenen Aktuellen Debatte nur teilweise versteht. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Sie können nicht mal einen Haushalt aufstellen!) Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, muss gespart werden, oder man geht in die Verschuldung – so einfach ist das. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oder man erhöht die Einnahmen! Dritte Möglichkeit!) Letzteres wurde durch unsere Schuldenbremse im Grundgesetz und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert. Also bleibt nur das Sparen – es sei denn, man plädiert für Steuererhöhungen, um die Einnahmen zu erhöhen. Wir halten das für keine gute Idee. Herr Fink hat ja das Gegenteil für sich in Anspruch genommen. Er hat ja wieder die Superreichen ins Spiel gebracht, wer auch immer das dann letztlich sein soll. (Abg. Raimund Haser CDU: Das frage ich mich auch!) Wir sind nach wie vor gegen Steuererhöhungen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sparen ist die beste Alternative. Die Alternative sitzt nicht hier rechts; denn Sparen ist die beste Alternative. Sparen bedeutet erstens, Prioritäten zu setzen, und zweitens, Subventionen zu streichen. Wir haben in Deutschland einen Subventionssumpf. Die Wirkungen der Subventionen haben Nebenwirkungen, die sich teilweise im Gegensatz zu den Wirkungen befinden bzw. diese aufheben. Wir brauchen Einsparpotenziale. Diese müssen wir heben, und zwar überall. Ich nenne Ihnen einmal einige Einsparmaßnahmen. Teilweise wurden sie heute auch schon genannt. Die Kürzung in Höhe von 45 Milliarden € im Klima- und Transformationsfonds entspricht einem Batzen Geld. Es ist schwierig, so etwas zu streichen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Betroffenen. Das entspricht allein im Jahr 2024 einem Betrag von 12,7 Milliarden €. Das musste sein, und die Ampelkoalition hat das getan. (Stephen Brauer) Statt Subventionen soll der CO -Preis als Leitinstrument genutzt werden – wie übrigens von der GroKo beschlossen, unter Beteiligung der CDU –: auf 45 € je Tonne. (Abg. Anton Baron AfD: Mit der CDU, na klar!) Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, und das ist richtig so. Das Wohngeld wird reduziert. – Wie gesagt, das alles sind keine Glanzleistungen, das bringt schwierige Auswirkungen für die Betroffenen mit sich. (Abg. Anton Baron AfD: Wer bezahlt denn das Wohn- geld?) Aber hierdurch werden 300 Millionen € eingespart. Die Reduzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung spart 600 Millionen €. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ausgerechnet da!) Das Streichen der Luftverkehrsabgabe spart 300 Millionen €. Die Plastikabgabe wird nicht mehr aus dem Bundeshaushalt getragen. Das spart einen Betrag in Höhe von 1,4 Milliarden €. Zudem gibt es Globalkürzungen in allen Ministerien, z. B. im Auswärtigen Amt oder beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das ist auch richtig so. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir haben es gehört!) Die Landwirte sollen doppelt bluten. Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Subventionen für die Kfz-Steuer sollen fallen. Klar ist: Jedes Ressort muss seinen Beitrag leisten, auch die Landwirtschaft. Die Vorschläge kamen ja auch aus dem entsprechenden Ministerium; das ist auch richtig so. Aber wir sind uns einig: Das ist zu viel. Das ist zu viel auf einmal, und die Maßnahmen kamen zu plötzlich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darauf konnte man sich nicht einstellen. Darüber muss noch einmal geredet werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Einsparvorgaben bleiben natürlich trotzdem. Man ist auf die Alternativvorschläge gespannt; denn damit sind die Einsparungen nicht vom Tisch. Priorisierungen, Subventionsabbau und Sparmaßnahmen führen dazu, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dass die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 69 % im Jahr 2021 auf 64 % im Jahr 2024 sinkt. Trotz der widrigen Situation, trotz der ganzen Schwierigkeiten senken wir die Schuldenquote. Die Richtung ist optimal, und es ist schon überfällig, dass wir die Schuldenquote mal wieder in Richtung der Maastricht-Kriterien bringen, nämlich in Richtung von 60 %. Trotzdem kann die Ampelkoalition wichtige Entlastungen vornehmen: Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gede – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 werbe, für das Rückgrat unserer Wirtschaft: 3 Milliarden € Entlastung; Steuererleichterungen durch das Wachstumschancengesetz in Höhe von 6 Milliarden €; außerdem bringen die Anhebung der Freibeträge sowie die Verschiebung der Einkommensteuersätze eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden € allein im Jahr 2024. Liebe CDU, die Verschiebung der Einkommensteuersätze – man nennt es auch Abschaffung der kalten Progression – wurde von Ihnen jahrelang versprochen, gehalten wurde es von der Ampelkoalition. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Hier wäre ein bisschen Demut angesagt – und nicht blinde Opposition durch Friedrich den Wüterich in Berlin. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich rede die Politik der Ampelkoalition nicht schön. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Thomas Dörflin- ger CDU: Doch! Genau das!) Ich bin ebenso wenig Pressesprecher der Bundesregierung wie es Ministerpräsident Kretschmann ist, der das ja am Dienstag für sich klargestellt hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Er will nach Berlin!) Aber die Ampelkoalition ist besser als ihr Ruf, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das sieht die Bevöl- kerung anders! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, volle Zustimmung von den dort vertretenen Parteien! Die Bevölkerung sieht es anders!) und sie ist in der Lage, zu sparen. Weitere Schulden sind spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr das Mittel der Wahl. Schulden sind die Steuern von morgen. Das wollen wir nicht mehr. Basta!