Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse von Grünen und CDU: Ach wäre das Regieren schön, wenn es diese lästige Opposition nicht gäbe. Wir sind da, um Sie zu kontrollieren, und zu dieser Kontrolle sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Ich zitiere aus der Stellungnahme der Kultusministerin zu den Ziffern 5 und 6 unseres Antrags. Zitat: Bei Werbemaßnahmen und -kampagnen, bei denen mit einer gewissen Reichweite zu rechnen ist, ist die Amtsspitze des Ministeriums natürlich mit einbezogen. Diese Stellungnahme des Kultusministeriums zeigt doch ganz eindeutig: Diese fatale Werbekampagne war nicht ein zufällig auftretender Fehlschlag, der irgendwo aus dem Ministerium kam. Vielmehr ist für diese Werbekampagne die Spitze des Ministeriums und somit natürlich Kultusministerin Theresa Schopper persönlich verantwortlich. Frau Staatssekretärin Boser, Sie versuchen jetzt, das herumzudrehen; das entspricht doch nicht der Wahrheit. In den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 2. August stand unter der Überschrift „Lehrer sind empört über Werbekampagne“ – das war die erste Reaktion aus Ihrem Haus; ich zitiere –: (Dr. Timm Kern) Das Haus von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) rechtfertigt die Kampagne als bewusste Provokation ... „Man muss schließlich auffallen, und das tun etwa die Plakate“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage ... Jetzt tut sie so, als sei das alles ein Versehen gewesen, und es sei gar nicht so beabsichtigt gewesen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das nimmt Ihnen doch keiner ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD – Zuruf der Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE) Lieber Kollege Hailfinger, 215 000 € sind kein Pappenstiel. Damit kann man wirklich etwas machen. Sie haben gesagt, wir hätten keine weiteren Vorschläge. Hören Sie jetzt einmal gut zu: Kümmern Sie sich um Maßnahmen, die wirklich helfen. Erstens: Abschaffung der Zugangsbeschränkungen an pädagogischen Hochschulen. Erklären Sie doch einmal den Menschen im Land, warum ausgerechnet an den pädagogischen Hochschulen ein Numerus clausus gilt, wenn an den Grundschulen und an den SBBZ der allergrößte Lehrkräftemangel herrscht. Das könnten Sie sofort tun. Die CDU tut nichts, Herr Hailfinger. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) A 13 für Grundschullehrkräfte: Baden-Württemberg ist eines der letzten Flächenbundesländer, in denen die Grundschullehrkräfte nicht nach A 13 bezahlt werden. Das könnte die CDU-Fraktion sofort tun, Herr Hailfinger. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Mehr Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit, Bürokratieabbau, digitale Hausmeister, Entlastung der Lehrkräfte durch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, mehr Autonomie für Schulen – ich könnte Ihnen noch 20 weitere Maßnahmen nennen, wo Sie nichts tun, wo es dringend notwendig wäre, damit der Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder dahin kommt, wo er hingehört, nämlich an die Spitze der 16 Bundesländer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)