Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker in der SPD gab es schon leichtere Wochen als das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Auch wenn das hier teilweise zwischen Populismus und Klamauk gelaufen ist, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) gestatten Sie mir eine etwas ernstere Vorbemerkung. Dass wir in einem Land leben, in dem die Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen kann, dann recht bekommt, und sich die Regierung anschließend selbstverständlich an dieses Urteil hält, ist auf dieser Welt keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein großes Glück, dass wir hier leben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zur Wahrheit gehört – Kollege Rösler hat es hier auch klar benannt –: Die Umwidmung der Coronamittel, wie sie im Bund erfolgt ist, war ein Fehler. Ich hätte mir gewünscht, dass man auch im Bund vielleicht das eine oder andere Mal klarer kommuniziert hätte, dass wir da gemeinsam einen Fehler gemacht haben, den wir jetzt korrigieren müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Da sind wir schon bei der Fehlerkultur!) Deshalb gehören wir auch nicht zu denen – das merken Sie bei unseren Ausführungen –, die es sich leicht machen und sagen: Das wäre jetzt alles gar nicht notwendig, hätte die böse CDU nur nicht geklagt. Das würde Ursache und Wirkung verdrehen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Aber was wir klar benennen, ist: Viel von dem, was gerade besprochen wird, worüber debattiert und diskutiert wird, wäre nicht notwendig, wenn wir bei der Besteuerung von Superreichen und bei einer Reform der Schuldenbremse besser wären. (Oh-Rufe von Abgeordneten der AfD) ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Auch dafür brauchen wir politische Mehrheiten. Dann wäre viel von dem nicht notwendig. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie belasten jetzt aber die Steuerzahler!) – Jetzt kommen Sie schon wieder mit unqualifizierten Zwischenrufen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich weiß genau, wen Sie da- mit treffen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich habe sehr genau und aufmerksam zugehört. Kollege Sänze, ich war überrascht: Die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, war fast sachlich. Dabei haben Sie auch respektvoll über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Wenn man diesen Respekt ernst meint, dann bringt man diesen Respekt allen Institutionen entgegen, die unsere Verfassung schützen, also auch den Verfassungsschutzbehörden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Da wir gerade bei unangenehmen Wahrheiten sind: (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie schon etwas von Gewaltenteilung gehört?) Im Land Baden-Württemberg haben wir diesen Fehler mit der Umwidmung von Coronamitteln nicht gemacht. Dass wir da gleich auch noch mit einer Mär aufräumen: Manchmal wird zumindest mehr oder weniger direkt behauptet, die SPD-Fraktion im Landtag hätte gern Coronamittel für andere Themen umgewidmet und Kreditermächtigungen im Zusammenhang mit Corona für anderes verwendet. Das ist schlicht falsch. Wir haben nur damals schon gesagt: Die Folgen von Corona sind, vor allem im Bereich Bildung und Betreuung, so riesengroß, dass es besser gewesen wäre, die 1 Milliarde € Kreditermächtigung, die wir zurückgegeben haben, nicht zurückzugeben, sondern für die Kinder in den Schulen zu investieren. Das wäre nachhaltig und klug gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Konsequenzen für das Land werden wir noch sehen. Frau Staatssekretärin, Sie wissen es, und wir haben uns auch schon im Ausschuss darüber unterhalten: Wir begrüßen ausdrücklich, dass es einen Gutachter gibt, der die Folgen und möglichen Konsequenzen für den Landeshaushalt überprüfen wird. Das wird spätestens im ersten Quartal nächsten Jahres passieren. Eines kann ich Ihnen schon jetzt sagen – wir erleben schon jetzt sprunghafte Reaktionen, was man im Land machen kann, wenn man hier Verantwortung trägt –: Die SPD-Fraktion wird sich sehr konstruktiv an den Konsequenzen dieses Urteils beteiligen. Wir wollen, dass dieses Land, auch finanziell, handlungsfähig bleibt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Nicolas Fink) Deshalb ist es der falsche Weg, gleich wieder mit der nächsten Klage zu drohen. Kollege Dr. Schütte, Sie haben hier eher eine Bewerbungsrede für ein Bundestagsmandat gehalten als einen Beitrag zu einer Landtagsdebatte zu liefern. (Abg. Raimund Haser CDU: Er kennt sich gut aus! – Unruhe) Deshalb lassen Sie mir bitte einen dezenten Hinweis. Sie sind jetzt gerade dabei, kraftvoll Briefe an den Bundeskanzler zu schreiben. Das ist eine gute Idee, weil Sie damit zumindest erkannt haben, wer in diesem Land Verantwortung trägt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU: Das ist schwer zu erkennen! Der taucht nie auf! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wir haben lange gesucht!) – Ich bin ja noch gar nicht fertig; ich habe noch gar nichts Schlimmes gesagt. – Sie haben damit zumindest mir ein gewisses Signal gesendet. Bisher hatte ich Sie fast alle eigentlich als Ehrenmitglieder des Friedrich-Merz-Fanklubs vor Augen. Dass Sie sich jetzt nicht an Ihren Bundesvorsitzenden oder Ihre Landesgruppe wenden, sondern direkt an den Kanzler, zeigt, dass Sie wissen, mit wem man in diesem Land wirklich konstruktiv zusammenarbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Peter Seimer GRÜ- NE – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Rüdiger Klos AfD und Thomas Dörflinger CDU) Da wir gerade bei Friedrich Merz sind: Ich kann mich sehr gut an die Ausgabe des „heute journals“ an dem Abend des Bundesverfassungsgerichtsurteils erinnern. Friedrich Merz war zugeschaltet. Er wurde gefragt: „Herr Merz, Sie müssen doch jetzt aber auch gleich sagen, wo dann das Geld, das jetzt benötigt wird, herkommen soll.“ Wissen Sie, was er wie aus der Pistole geschossen geantwortet hat? Er sagte: „Kindergrundsicherung, da müssen wir jetzt zupacken, da müssen wir sparen.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Sehr wahr! – Abg. Anton Baron AfD: Migrationskosten!) Wer als allererste Reaktion auf das Urteil sagt – – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nur weil es „Kinder- grundsicherung“ heißt, hat es noch lange nichts mit guter Unterstützung für Kinder zu tun! Schauen Sie mal, wen wir da unterstützen! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) – Herr Kollege Deuschle, da können Sie noch so unqualifiziert dazwischenreden. Wer als Erstes die Armut von Kindern adressiert und da noch weiter sparen will, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt ja gar nicht!) hat überhaupt nichts verstanden – überhaupt nichts, null. de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo! – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Schauen Sie sich mal die Umfragewerte an! 32 % für die Ampel!) Zweiter Reflex: Bürgergeld. (Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Raimund Haser: Fragen Sie mal in Ihrer Gemeinde, wie hoch die Bereitschaft ist, die Beschlüsse umzusetzen! 400 Millionen € für Bürokratie! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So weit weg von der Realität!)