Dr. Albrecht Schütte

Zum Glück, zum Glück. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein Zwischenruf der Präsidentin, das kommt selten vor!) Was hat die Bundesregierung gemacht? Erst einmal näht sie den Haushalt noch mehr auf Kante. 2,3 Milliarden € höhere Zinsausgaben – dies reduziert man ja nicht, man findet einfach nur, dass man sie nie gebraucht hätte. Dann gibt es unrealistische Annahmen: der Jobturbo für Flüchtlinge. – Entschuldigung, ich komme gleich noch zum Bürgergeld. – Wie soll es funktionieren, dass jemand, der die Sprache dieses Landes nicht kann, einen Job bekommt, bei dem er fast in Höhe eines Durchschnittseinkommens verdienen muss, um netto mehr zu haben als vorher? Das wird nicht passieren. Es liegt nicht an den Flüchtlingen, sondern an denjenigen, die die Regeln so machen. Bekanntermaßen stimmt da keiner von den Flüchtlingen mit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –