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Jonas Hoffmann

SPD 21.12.2023 Sitzungen 17/84

Herr Präsident! Einerseits geht es darum, neuen Wohnraum zu schaffen. Andererseits geht es darum, den Menschen, die heute zur Miete leben oder die jetzt eine Mietwohnung suchen, ein bezahlbares Äquivalent nicht in zehn Jahren, sondern heute zu organisieren. Deswegen stelle ich hier auch folgende Fragen an die Landesregierung: a) Was plant die Landesregierung aktuell, um Menschen, die in Baden-Württemberg zur Miete wohnen und deren Mieten erwiesenermaßen immer weiter steigen, zu entlasten? b) Plant die Landesregierung zeitnah, Kommunen zu stärken und Mieter zu schützen und in diesem Zuge den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern, indem sie ein neues Gutachten zur Gebietskulisse nach § 201a des Baugesetzbuchs erstellt? Vielen Dank.

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