Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht für die Verspätung. Das Singen unter dem Weihnachtsbaum hat zwei Minuten länger gedauert. (Zuruf: Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wird bei der Redezeit von Uli Rülke abgezogen!) Ich glaube aber, dass das am heutigen Tag entschuldbar ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich eröffne die 84. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Frau Abg. Bogner-Unden, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Häusler, Herr Abg. Dr. Löffler, Herr Abg. Salomon, Herr Abg. Stächele, Herr Abg. Stein, Frau Abg. Steinhülb-Joos sowie Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 11:30 Uhr Herr Minister Hauk sowie von 10:30 Uhr bis 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Walker. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und in der Enquetekommission (Anlage 1). – Sie stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. Wir haben heute noch Nachwahlen in außerparlamentarische Gremien vorzunehmen. Das hat damit zu tun, dass Herr Wald sein Mandat niedergelegt hat. Deshalb haben wir drei Nachwahlen vorzunehmen. Wir beginnen mit der Wahl eines Vertreters bzw. einer Vertreterin des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks, dessen Amtszeit (Unruhe) – es ist echt laut; danke – am 25. September 2025 endet. Herr Wald hat mitgeteilt, dass er zum 1. März 2024 aus dem Rundfunkrat ausscheidet. Nach § 14 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger zu bestimmen. Die Fraktion der CDU schlägt hierfür Herrn Abg. Guido Wolf vor (Anlage 2). Ich lasse hierüber gleich abstimmen. Wer der Wahl von Herrn Abg. Wolf als Vertreter des Landtags im ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 tokoll vom 21. Dezember 2023 9:35 Uhr Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Jetzt kommen wir zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesausschusses für Information. Auch hier steht das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion zu. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Abg. Mayr als neues stellvertretendes Mitglied vor (Anlage 3). Auch hierüber lasse ich abstimmen. Wer der Wahl von Herrn Abg. Mayr zum stellvertretenden Mitglied des Landesausschusses für Information zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch das so beschlossen. Vielen Dank. Bei der dritten Nachwahl geht es um ein stellvertretendes Mitglied im Oberrheinrat. Die Fraktion der CDU schlägt Frau Abg. Cornelia von Loga vor (Anlage 4). Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, noch eine Information, bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Heute Morgen verabschieden wir einen langjährigen Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und verdienten Europapolitiker aus dem Landtag. Zum neuen Jahr verlässt Herr Abg. Josef Frey den Landtag. Er hat mir am 5. Dezember 2023 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus persönlichen Gründen niederlegen wird. Seit dem 11. April 2011 gehörte Herr Frey dem Landtag an und vertrat mit großem Engagement den Wahlkreis 58: Lörrach. Auch er wird wahrscheinlich behaupten, dass das der schönste Wahlkreis ist, aber das sei einmal dahingestellt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Frey, für Ihre Fraktion sind Sie ihr Außenminister. Als überzeugter Europäer – das sind Sie nicht nur wegen der geografischen Lage Ihres Wahlkreises – richteten Sie Ihr Hauptaugenmerk immer auf europäische, internationale und grenzüberschreitende Themen – Themen, für die Sie sich zwölf Jahre lang mit wirklich großer Sachkenntnis und mit sehr viel Herzblut engagiert haben. Als Mitglied des Ausschusses für Europa und Internationales wirkten Sie in allen drei Wahlperioden und waren als europapolitischer Sprecher Ihrer Fraktion stets für Reden gesetzt. Als entwicklungspolitischem Sprecher lagen Ihnen benachteiligte Länder und die Interessen von deren Bewohnerinnen (Präsidentin Muhterem Aras) und Bewohnern besonders am Herzen. So machten Sie sich immer wieder für die Partnerschaft zwischen Burundi und Baden-Württemberg stark. Sie wirkten auch als Mitglied im Oberrheinrat, in dem Sie in der 16. Wahlperiode auch Präsident waren, und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen. Hier mussten Sie mich wirklich sehr oft vertreten, weil Termine der Plenarversammlungen im Ausschuss der Regionen und im Landtag leider oft zeitgleich stattfanden. Ich konnte mich immer auf Sie verlassen. Sie waren immer eine sichere Bank. Sie haben mich dort weitsichtig und kompetent vertreten. Dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar. Ich glaube, gemeinsam konnten wir im AdR doch einiges für unser Land bewirken. Vielen Dank auch dafür. Zu Ihrem großen politischen Engagement zählt nicht zuletzt Ihre Mitgliedschaft im Kongress der Gemeinden und Regionen. Sehr geehrter Herr Kollege Frey, ich danke Ihnen herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordneter. Sie waren immer ein vorbildlicher Brückenbauer. Sie haben ganz wesentlich an Brücken mitgebaut, die die Verbindungen zwischen Lörrach und Stuttgart intensivierten, und an Brücken zwischen den Ländern Europas, sei es im Donauraum oder zu unseren französischen und schweizerischen Nachbarn. Ich freue mich, wenn Ihre Brücken nach Stuttgart weiter bestehen bleiben, und wünsche Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit. Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – G 9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.