Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz etwas zu meiner tiefergelegten Stimme sagen. Nein, es war keine Weihnachtsfeier, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Keine Traktoren- Demo!) es ist auch keine aufkommende Erkrankung, sondern es war – die Freiburg-Fans müssen jetzt stark sein – ein Heimsieg des FC Heidenheim gegen Freiburg gestern Abend. Ich musste da alles investieren. (Vereinzelt Beifall – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur durch Freiburger Mithilfe!) Ich weiß, da verscherzt man es sich gleich mit einigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute hier in diesem Haus wieder einmal über Bildung diskutieren. Ich möchte vorneweg sagen: Es ist gut, dass die Initiatorinnen und Initiatoren dieses Volksantrags den Anstoß dafür gegeben haben. Ich möchte einfach mal Danke sagen dafür, dass Bildungspolitik wieder in diesem Landtag diskutiert wird. Ich möchte allen danken, die diesen Prozess bisher begleitet haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich sage das deswegen – ich betone, dass wir in diesem Landtag darüber diskutieren –, weil wir für Bildung in Baden-Württemberg zuständig sind, niemand anderes. Wir erleben allzu oft in politischen Debatten, dass mit dem Finger nach Berlin oder sonst wohin gezeigt wird. Für Bildung ist dieses Land und ist dieser Landtag zuständig. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten Nachrichten bekommen, die uns alle umtreiben und besorgen müssen – am Beispiel der IQB-Studien, am Beispiel der PISA-Studien –, dann müsste uns allen klar sein, dass wir in diesem Bereich sehr viel zu tun haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Sturm, dass Sie es erwähnt haben: Wir können uns dann nicht zurückziehen auf eine Entscheidung oder auf ein kleines Stellschräubchen, sondern wir brauchen ein umfassendes Reset in vielen Bereichen unseres Bildungssystems. Denn wir müssen dafür sorgen, dass dieses Bildungssystem den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wir, die SPD-Fraktion, sind bereit, gemeinsam mit Ihnen auch und gerade in diesem Bereich, wenn es um die Zukunft des Gymnasiums geht, zusammenzuarbeiten. Ich sage das aber auch deshalb so deutlich, weil ich in den vergangenen Tagen verdächtig viele Aussagen aus der Landesregierung gehört habe, die mir bekannt vorkommen: „Ja, wir machen das, aber ...“ Es zeichnen sich bei mir de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 in meiner Wahrnehmung ganz verdächtige Linien ab, wie wir sie leider schon kennen: Da wird eine Absicht erklärt; Medien produzieren Nachrichten, der gute Wille ist dann zumindest mal publiziert – und dann passiert erst mal gar nichts. Sie haben ja auch die Absicht, Windräder auf- und die Bürokratie abzubauen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist um- gekehrt!) Ich glaube, die Beispiele zeigen, dass es nicht um das Wollen, sondern um das Machen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf es eben bei der Bildung nicht sein. Diese Zeit haben wir bei der Bildung nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es darf auch nicht sein, dass man bezüglich des eindeutigen Willens der Menschen nur scheinbar einlenkt, tatsächlich aber fieberhaft an Ausreden bastelt, dass man beim G 9 z. B. immer wieder auf die frühkindliche Bildung verweist und dann über die begrenzten Ressourcen lamentiert – so, als wolle man das eine gegen das andere ausspielen. Was soll das? Sie können massiv in Kitas investieren, Sie müssen es sogar. Um Erzieherinnen und Erzieher zu werben, das kostet Sie nicht ein einziges Deputat an Gymnasien, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn Sie um mehr Lehrkräfte an den Grundschulen werben und dort multiprofessionelle Teams einführen, um die Lehrkräfte zu entlasten, zieht auch das nicht eine einzige Kraft aus den Gymnasien ab. Was sollen also diese Rechnungen? Und was soll es, wenn Sie die Mehrbelastung durch G 9 so künstlich in die Höhe pusten? Zu Recht wird hier den Beteiligten des Bürgerforums gedankt. Auch wir sagen herzlichen Dank. Aber eine Wertschätzung für das Bürgerforum wäre es, wenn man die Empfehlungen auch mal lesen würde. Diese besagen nämlich, dass man das G 9 aufwachsen lassen sollte. Wir werden darüber diskutieren, ob das nur in Klasse 5 oder möglicherweise auch in den Klassen 6 und 7 passiert. Weil das ein Jahr mehr Schulzeit gibt, dünnt sich zunächst der wöchentliche Stundenplan tatsächlich aus. Also, jetzt darüber zu reden, wir brauchten gleich 3 000 Deputate mehr, lieber Herr Kretschmann, das geht an der Realität vorbei. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das hat er aber nicht behauptet!) Da dürfen wir uns auch nicht in die Tasche lügen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Niemand erwartet von dieser Landesregierung, dass sie hexen kann – von dieser Landesregierung ganz sicher nicht. Man darf aber erwarten, dass man die dringend nötigen Reformen nicht immer weiter vor sich herschiebt. Jedes Kind in diesem Land, das G 9 will, soll auch G 9 an einem allgemeinbilden- (Andreas Stoch) den Gymnasium bekommen. Und ja, es klappt vielleicht noch nicht gleich zum nächsten Schuljahr; (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Gut!) ich hoffe aber, dass fieberhaft an Konzepten gearbeitet wird. Wir werden uns an dieser Arbeit gern beteiligen. Aber wer Ihnen zuhört, Herr Kretschmann, der muss fürchten, dass es die ganze Legislatur nicht mehr klappt, und in der nächsten muss man sich dann erst einarbeiten, und dann ist ruck, zuck 2027, und wir sind keinen Schritt weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir gemeinsam nicht zulassen in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Machen und nicht nur reden, das gilt übrigens auch für andere Bereiche der Bildung. Herr Kollege Poreski, wenn Sie dann auf Ihre „Modellversüchlein“ hinweisen: Wer bezweifelt denn heute noch, dass man mehr multiprofessionelle Teams an den Schulen braucht, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Machen wir doch schon!) um die Qualität zu verbessern und um die Lehrkräfte zu entlasten? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Machen wir doch!) Denn wir haben Fachkräftemangel in diesem Bereich. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) Niemand zweifelt daran. Warum braucht es dann Projektminiaturen an 16 von 2 500 Grundschulen in diesem Land? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist zusätzlich!) Sie verlieren weitere vier Jahre für die Kinder in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist zusätzlich!) Wir haben keine Zeit für Ihre Art von Politiksimulation. Noch einmal: Wir, die SPD-Fraktion, glauben, dass es dringend einen Bildungskonsens in diesem Land braucht. Wir glauben aber auch, dass gute Politik nicht nur wollen, sondern auch machen muss. Zu den Worten müssen endlich Taten kommen. Deswegen brauchen wir keine Vertröstungen, keine Nebelkerzen. Wir brauchen endlich Taten. Es geht nicht um Schlagzeilen, es geht um unsere Zukunft, es geht um die Schulen und um die Kinder in unserem Land. Es geht bei Weitem nicht nur um die Frage, wie lange man im Gymnasium lernt. Wir brauchen eine optimale frühkindliche Bildung mit Kitas und Grundschulen. Wir brauchen optimale Bedingungen für Kinder auch an Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Aber wir brauchen nicht das eine oder das andere, wir brauchen alles zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen brauchen wir eine Landesregierung, egal, unter welchen Farben, die es endlich ernst meint mit dem Thema ode – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Bildung, die es endlich ernst meint mit diesem grundsätzlichen Aufbruch. Wir brauchen einen Bildungsaufbruch ins 21. Jahrhundert. Gehen Sie diesen Weg der Erneuerung, und wir werden mit Ihnen gehen. Aber wir können nur dann mit Ihnen gehen, wenn Sie sich auch wirklich bewegen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)