Dr. Andre Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat sich gewünscht, dass ich zum Abschluss dieser Debatte vor der Mittagspause kurz spreche. Das kann ich gern machen. Denn der Antrag der AfD kommt wie Senf nach der Wurst. Wir können uns noch gut an die Debattenlage hier im Land und an die Medienberichterstattung im vergangenen Winter erinnern: Es drohte eine Energiekrise. Wir mussten wegen des Ukrainekriegs auf russisches Gas verzichten. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie wollten das!) Die Gaspreise und die Ölpreise sind massiv durch die Decke geschossen. – Sie wollten das anscheinend nicht. Sie wollten weiterhin – Sie sagen es gerade – russisches Erdgas, russisches Erdöl beziehen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Daran sehen wir ganz genau, wem Sie die Treue halten. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Meine Damen und Herren, es gab im vergangenen Jahr eine Energiekrise, und wir hatten eine drohende Gasmangellage. Was wurde nicht alles darüber diskutiert und gesprochen und geschrieben! Es war eine große nationale Kraftanstrengung. Ich danke der Ampelregierung, dass man es geschafft hat, dass es keine Gasmangellage in dieser Dimension gab, dass mittlerweile auch die Gasspeicher gefüllt sind und dass die Gaspreise zum Glück deutlich gesunken sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das war der milde Winter! Da haben Sie Glück gehabt! Der milde Winter hat Ih- nen die Haut gerettet!) de – 84. Sitzung – Donnerstag, 21. Dezember 2023 Auch das Umweltministerium hat seinen Beitrag hierzu geleistet. In dieser Sondersituation musste auf allen Ebenen schnell und pragmatisch gehandelt werden, und das haben wir seitens des Umweltministeriums auch mit einer kleinen, aber wichtigen Maßnahme getan: Wir haben erlaubt, Kamin- und Holzöfen, Einzelraumfeuerungsanlagen, die außer Betrieb genommen worden waren, unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu betreiben. Also das, was gar nicht mehr genutzt wurde, durfte wieder betrieben werden, befristet bis zum 31. Mai 2023, wenn die Einzelraumfeuerungsanlagen technisch noch einsatzbereit waren, vom Schornsteinfeger regelmäßig überprüft worden sind und eine vorhandene Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt worden ist. Also reine Lustbrenner, die einfach so den Ofen anmachen wollten, die konnten diesen Antrag nicht erfolgreich stellen. Diesen Beitrag haben wir, das Umweltministerium, schnell und pragmatisch geleistet. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt – da greife ich das auf, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben – zum Winter 2023/2024 kommen. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die Gefahr einer angespannten Gasversorgung sehr gering ist. Daher ist die befristete Wiederinbetriebnahme von bereits außer Betrieb genommenen Einzelraumfeuerungsanlagen – so heißt das – bislang nicht vertretbar. Aber sollte sich die Situation wesentlich verschlechtern, sollte über Wochen ein sibirischer Winter über Baden-Württemberg kommen, dann werden wir, das Umweltministerium, genauso wie im vergangenen Jahr schnell und pragmatisch handeln und das Ganze neu bewerten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Sätze zur Forderung nach einer temporären Absenkung der Emissionsgrenzwerte sagen. Ich will noch vorausschicken: Kaminöfen, Holzöfen sind in Baden-Württemberg erlaubt, wenn die Grenzwerte eingehalten werden. Ich liebe es auch – – Ich sage es hier ganz offen: Auch ich bin ein Lustbrenner. Aber wichtig ist: Wenn man den Ofen anmacht, müssen die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden; ganz klar. Öfen allgemein sind nicht verboten, nur die alten, die zu viel Kohlenmonoxid oder zu viel Feinstaub in die Umwelt abgeben. Wir bekommen viele Briefe wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten, wenn es stinkt und qualmt. Also: Öfen müssen die Grenzwerte einhalten. Jetzt diese aus Immissionsschutzgründen bestehenden Grenzwerte herabzusetzen, ohne dass eine Notlage bestünde, das machen wir nicht. Das machen wir nicht; wir werden vielmehr erst dann handeln, wenn eine sibirische Kälte über Wochen hinweg nach Baden-Württemberg kommt. Deswegen ist dieser Antrag der AfD wie Senf nach der Wurst. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)