Hermann Katzenstein
Frau Staatssekretärin, ich kenne beide Seiten. Ich nutze E-Scooter gelegentlich selbst gern, ärgere mich aber auch immer wieder, wenn sie auf dem Gehweg oder Radweg herumstehen oder liegen. Sie haben gerade angedeutet, dass es eine entsprechende Bundesgesetzgebung eigentlich nicht gibt. Können Sie uns in Baden-Württemberg beispielhaft Städte nennen, bei denen schon mehr oder weniger erfolgreich vorgegangen wird und das wilde Herumliegen eingeschränkt wird oder vielleicht Vereinbarungen mit den Anbietern getroffen worden sind?
