Elke Zimmer

Herr Präsident, lieber Kollege Haser, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht: Die Verlängerung der Bahnsteige auf der Bahnstrecke Lindau– Memmingen–München brauchen wir dringend in dem von Ihnen genannten Abschnitt. Manchmal wäre es schön, wir hätten eine Karte; dann könnten wir gleich schauen, wo genau das liegt. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich habe eine! – Abg. Sascha Binder SPD: Ich weiß es!) Was wir dort sehen – und das ist ja eigentlich erfreulich –, ist: Wir haben eine hohe Nachfrage auch außerhalb der klassischen Zeiten, aber es ist Fahrgästen natürlich kaum zu vermitteln, dass sie in einem vollgestopften Zugteil stehen und der zweite Zugteil leer mitfährt. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist erklärungsbe- dürftig!) – Genau, das ist erklärungsbedürftig, und es wirkt ja tatsächlich ein Stück weit absurd. Es liegt an der Infrastruktur. Sie haben es ja gesagt: Die Verlängerung der Bahnsteige muss kommen. Die wird auch kommen, und die wird 2024 kommen. Wir hoffen, dass wir Ende 2024, spätestens Anfang 2025 fertig sind. Es wird, damit es schnell geht, erst einmal ein Provisorium sein. Zu der größeren Zahl von Fahrgästen: Dieses Phänomen haben wir zum Glück auch auf anderen Strecken in Baden-Württemberg, und deswegen bestellen wir, das Land, ja auch längere Züge. Aber dazu braucht es natürlich die erforderlichen Bahnsteige, damit diese Züge auch tatsächlich so halten können, dass Fahrgäste gefahrlos ein- und aussteigen können. Darüber wacht im Eisenbahnbereich die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die nämlich besagt: Ein Zug darf nicht länger sein, als die Bahnanlagen es zulassen. Das EBA, das Eisenbahn-Bundesamt, prüft die Einhaltung dieser Vorschrift sehr genau. Mit dem EBA ist vereinbart, dass dieser Zustand auf der Allgäubahn jetzt ein Ende haben muss und schnellstmöglich die genannten Provisorien eingerichtet werden müssen. Konkret ist mit DB Station&Service vereinbart, dass bis Ende 2024 – ich habe es gerade schon gesagt –, spätestens Anfang 2025 die Provisorien fertig sind. Land und DB Station&Service (Staatssekretärin Elke Zimmer) haben dazu einen Vertrag über Finanzierung, Planung und Umsetzung der Bahnsteigverlängerungen abgeschlossen. Planungskosten und Finanzierung übernimmt das Land; es sind knapp 5 Millionen €. Da es sich hier – das ist natürlich eine positive Nachricht für die Anrainerkommunen – um eine zwingende betriebliche Notwendigkeit handelt, ist keine Beteiligung und Mitfinanzierung der Kommunen erforderlich. Die provisorische Verlängerung wird an allen vier Stationen vorgenommen, um die es hier geht. An zwei Stationen, nämlich in Tannheim und in Aichstetten, wird nach den Provisorien gleich noch der Endausbau gemacht – dann wird es noch etwas länger –, damit wir dort dann schon diese nachhaltige und dauerhafte Lösung haben. In Marstetten-Aitrach und in Kißlegg haben wir noch keinen Vertrag für die endgültige Lösung. Da muss man im Nachgang schauen, ob wir da auch noch zu einem Vertrag mit DB Station&Service kommen, damit auch dort aus dem Provisorium eine dauerhafte Lösung wird. Aber das Provisorium ist ja schon einmal eine Lösung, die zumindest sicherstellt, dass die Züge dort halten können. Der konkrete Eröffnungstermin wird noch davon abhängen, wie die Signalanlagen angepasst werden müssen. Daher kann es auch sein, dass alle etwas unterschiedlich eröffnet werden, je nachdem, wie viele Arbeiten bei den Signalanlagen erforderlich sind. Im Moment prüfen wir mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen Go-Ahead, das dort fährt, die Möglichkeit, punktuell Ausnahmegenehmigungen zu erteilen; denn wir haben jetzt einen Zeithorizont, bis wann das Provisorium fertig ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau, das hatte ge- fehlt!) Das macht die Bühne frei, damit es Ausnahmegenehmigungen geben kann, aber Sicherheit hat hier natürlich Vorrang. Das ist das, was wir im Moment mit Go-Ahead besprechen. Es gibt noch keine Lösung, die ich heute hier mitteilen kann, ob und wann Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, bevor das Provisorium fertig ist. Wir lassen nichts unversucht. Wir müssen tatsächlich sehen, dass DB und Go-Ahead hier mit dem EBA zielorientiert unterwegs waren, sodass wir dort jetzt eine Lösung auf die Schiene bekommen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir hier gerade gemeinsam für die Fahrgäste vor Ort gehen.